Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

3547: Steuer-Meldeportal umstritten

Freitag, September 3rd, 2021

Der baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat eine anonyme Meldeplattform für Steuersünder eingerichtet. Dieser

gefeierte Aufklärer im Wirecard-Skandal

hat damit massive Kritik auf sich gezogen. Annalena Baerbock und Robert Habeck, die sich mit ihm solidarisiert haben, ebenfalls. Dabei können seit jeher den Finanzbehörden per Anruf oder Brief anonym Hinweise gegeben werden auf Unternehmen oder Personen, die nicht ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen.

Wenn „Bild“ das „Steuer-Stasi“ nennt, oder die FDP „Blockwart-Mentalität“, dann sollte uns das nicht zu stark irritieren. Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sagt: „Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation.“ Klar ist doch, dass damit Whistleblower geschützt werden und wir als Steuerbürger Klarheit erhalten. Auch auf der Website des Bayerischen Landesamtes für Steuern gibt es eine Anleitung, wie man Steuerhinterziehung erkennt. Ist das auch eine Anleitung zur Denunziation? Die gespielte Empörung soll den Grünen das Image einer Verbotspartei anhängen und der Denunziation. Das ist Wahlkampf-Tamtam (Cerstin Gammelin, SZ 3.9.21).

3546: Herfried Münkler: Was nun mit Afghanistan geschieht.

Donnerstag, September 2nd, 2021

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Herfried Münkler (vgl. hier 3533) analysiert, was nun mit Afghanistan geschieht (taz 28./29.8.21). Ich gliedere seine Ausführungen stärker:

1. „Die Entscheidung zum Truppenabzug war die Entscheidung, Afghanistan aufzugeben. Das hätte man kaum getan, wenn man sich den Zugriff auf die dortigen Bodenschätze hätte sichern oder das Land am Hindukusch als Bastion einer geopolitischen Kontrolle Zentralasiens hätte ausbauen wollen.“

2. Terrorbekämpfung allein kann nicht das Ziel des Afghanistan-Einsatzes gewesen sein.

3. Die permanente Bekämpfung von Terroristen hätte man mit einer Kombination von Kampf- und Spähdrohnen und einem gelegentlichen Einsatz von Spezialkommandos sehr viel billiger haben können.

4. Ziel muss infolgedessen die politische, gesellschaftliche und mentale Umgestaltung der afghanischen Gesellschaft gewesen sein, die aus den Fesseln von islamistischer Ideologie und bäuerlicher Tradition befreit werden sollte.

5. Die Sowjetunion hatte das ein Jahrzehnt früher auch schon nach ihren Vorstellungen versucht und war dabei gescheitert.

6. Die Fehlwahrnehmung des Westens bestand darin, die Sowjets als Unterdrücker zu sehen, sich selbst aber als Befreier, was in der afghanischen Gesellschaft anders betrachtet wurde. Sie sah den Westen als Besatzer.

7. Der Westen hatte nicht genau genug auf diejenigen geschaut, die in dem Land leben und sich der Religion und den Traditionen verbunden fühlen.

8. So kam es insbesondere in Deutschland zu einem Überbietungswettkampf der Werte, die man den Afghanen einpflanzen wollte.

9. Deswegen hielt man an dem Projekt noch fest, als sein Erfolg schon mehr als in Frage stand.

10. Das Ziel blieb die grundlegende Transformation der afghanischen Gesellschaft.

11. Den Rückzug hatte der US-Präsident Trump aus Wahlkampfgründen angeordnet. Und sein Nachfolger Biden hatte das nicht rückgängig gemacht, was möglich gewesen wäre.

12. Die USA haben sich von der Vorstellung einer wertebasierten Weltordnung verabschiedet.

13. Diese Idee weiter zu verfolgen ist zu teuer.

14. Eine Weltordnung, die zu ihrem Funktionieren auf einen Hüter angewiesen ist, steht nun ohne Hüter da.

15. Als Nachfolger kommt hauptsächlich China in Frage.

16. Wir dürfen aber auch die Nachbarn Russland, Iran und Pakistan nicht vergessen, die ebenfalls nach hegemonialem Machtgewinn streben.

17. Die Taliban haben heute schon mit China die Abmachung, dass sie sich nicht in die Unterdrückung der Uiguren dort einmischen.

18. Die Taliban brauchen wirtschaftliche Unterstützung.

19. Bei den Menschenrechten und anderen Werten haben die Taliban mit China keine Probleme, da es diese selbst nicht anstrebt.

20. Das westliche „Nation Building“ hat in Irak, Libyen und Afghanistan nicht funktioniert.

21. Die Vorstellung von einer regelbasierten globalen Ordnung lässt sich nur noch unter Minimalbedingungen aufrechterhalten.

22. Zu erwarten sind Einflusszonen: USA, China, Russland, Indien, Europäische Union (EU).

23. Der neuralgische Punkt dieser Ordnung sind die Überschneidungszonen und Zwischenräume sowie die Territorien, an denen keiner der großen Akteure wirtschaftlich interessiert ist und um die sich deswegen keiner kümmert.

24. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die als Wertebeobachter und Normverwalter auftreten, werden in globalen Fragen an Bedeutung und Einfluss verlieren.

25. Die Proliferation von Atomwaffen (siehe Iran) wird wieder eine stärkere Rolle spielen.

3545: Bayern lockert Corona-Beschränkungen.

Mittwoch, September 1st, 2021

Von Donnerstag an gibt es in Bayern keine FFP2-Maskenpflicht mehr, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen, die Sperrstunde und die Kundenbegrenzung im Handel entfallen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete das als „neues Kapitel“ im Kampf gegen Corona. Einen neuen Lockdown in der vierten Corona-Welle schloss er aus.

Christina Berndt (SZ 1.9.21) kritisiert das. Sie schreibt: „Grundsätzlich ist es richtig, angesichts wachsender Impfquoten die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu überdenken und zu reformieren. Wenn die meisten Menschen im Land einen Schutz vor Corona haben und sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr schwer krank werden, falls das Virus sich doch noch ihres Körpers bemächtigt, dann muss der Staat sie auch nicht mehr so intensiv schützen. Dann gilt es, die Grundrechtseingriffe, so gut es geht, wieder abzuschaffen und die Verhaltensregeln anzupassen. Dazu gehört gewiss, die Belegung der Krankenhausbetten stärker in den Fokus zu nehmen, wie dies jetzt auch in Bayern passieren soll. Richtig ist auch das klare Bekenntnis, dass Kinder im kommenden Schuljahr wieder in voller Klassenstärke in die Schule dürfen; dass es einen Lockdown nicht mehr geben wird; und schließlich auch, dass Menschen sich wieder ungehemmt in die Arme fallen dürfen.

Der Zeitpunkt aber für dieses „neue Kapitel im Kampf gegen das Coronavirus“, wie Markus Söder die veränderten Regeln nennt, ist falsch: die Neuregelung just dann zu verkünden, da die vierte Welle auf die Intensivstationen durchschlägt, ist das falsche Signal. Man kann sich gerade eben nicht locker machen. Maßnahmen werden  noch eine ganze Welie nötig sein. Und es wäre wichtig, das sehr deutlich zu sagen.“

3542: Zur Lage beim Impfen

Montag, August 30th, 2021

„Vieles deutet .. darauf hin, dass die vierte Welle vor allem von ungeimpften Menschen angetrieben wird. Ein Bericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) etwa belegt, dass die überwiegende Mehrheit der Patienten, die wegen einer Corona-Erkrankung ins Krankenhaus müssen, nicht geimpft ist. Impfdurchbrüche, also die Infizierung trotz Impfung, kommen demnach sehr selten vor.

Es steht jedem frei, das Infektionsrisiko einzugehen und sich nicht gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Allerdings muss er dann auch die Konsequenzen tragen und darf sich nicht beklagen,. wenn sein Leben kompklizierter wird. Niemand hat nämlich das Recht, andere zu gefährden: Menschen etwa, die sich auf Grund von Vorerkrankungen nicht impfen lassen können oder Kinder unter zwölf, für die es noch gar keinen Impfstoff gibt. Genau das tun Ungeimpfte, die etwa auf einer Bahnfahrt gemeinsam mit anderen in einem Abteil sitzen, ohne zu wissen, dass sie infiziert sind.“ (Tina Baier, SZ 30.8.21)

3541: Es droht ein „Linksbündnis“.

Sonntag, August 29th, 2021

Seit die SPD in Umfragen mindestens auf der gleichen Höhe liegt wie die Union und ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz bei den Kanzlerkandidaten deutlich führt, hat Olaf Scholz ein Bündnis von SPD (22 Prozent), Grünen (20 Prozent) und Linken (6 Prozent), das „Linksbündnis“, expressis verbis nicht mehr ausgeschlossen.

Hiervor muss deutlich gewarnt werden.

Denn das würde bedeuten, dass die Linke in die Regierung kommt, die in der Außen- und Sicherheitspolitik äußerst unzuverlässig ist. Sie verlangt u.a. „die Abschaffung der NATO“. Auch die Grünen (Tobias Lindner, Florian Pfeffer, Astrid Rothe-Beinlich) möchten überwiegend die Linken nicht automatisch aus der Regierung ausschließen. Immerhin haben die Grünen Mitglieder wie Cem Özdemir, der ein guter Außenminister wäre und das „ideologisch getriebene Nein“ der Linken zur Bundeswehr kritisiert. Er interpretiert das als „klares Nein zur Übernahme von Verantwortung im Bund“. Er fügt hinzu: „Mir fehlt die Fantasie, mir vorzustellen, wie die Linkspartei in der verbleibenden Zeit (bis zur Bundestagswahl, W.S.) noch in der Wirklichkeit unseres Landes ankommen möchte“ (fbau./ul., FAS 29.8.21).

Am Beispiel des Linken-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl und Co-Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der mir persönlich nicht einmal unsympathisch ist, sehen wir, was es bedeutet, eine hasenreine Linken-Karriere gemacht zun haben: Geboren 1958 in Stralsund, 1976-1978 Fallschirmjägerbatailoon 40, 1977 Eintritt in die SED, Diplom-Wirtschaftswissenschaftler, promoviert 1990 an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU, Geschäftsführer der kommunistischen Zeitungen „Junge Welt“ und „Neues Deutschland“. Sicher hat er 1979 dem Überfall der Sowjetunion auf Afghanistan zugestimmt.

Hände weg vom „Linksbündnis“ !

3540: Michel Barnier will französischer Präsident werden.

Sonntag, August 29th, 2021

Er hat die EU bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zusammengehalten. Seriös, entschlossen, erfolgreich, Michel Barnier, 70. Nun will er französischer Präsident werden. Ein guter Kandidat. Er stellt eine Alternative dar zu Macron, der große Reden hält, an die sich die Franzosen dann nicht halten. Barnier hat sehr, sehr viele EU-Erfahrungen. Er beklagt zu viel Bürokratie, zu viel Naivität und zu viel Deregulierung. Sein kollektiver und respektvoller Führungsstil, heute beinahe entscheidend, verspricht Aussichten auf Erfolg für die ganze EU. Mit Deutschland kann Barnier sich arrangieren, sofern Deutschland konstruktiv mitwirkt.

Der konservative Politiker ist, zum Glück, sicherheitspolitisch ehrgeizig. Er will das französische Militärbudget auf 3 Prozent steigern. Sehr richtig! Für eine begrenzte Zeit will Barnier die französischen Grenzen schließen, damit die Einwanderungs- und Asylpolitik neu formuliert werden kann. Dazu stellt er ein Referendum im Mai 2022 in Aussicht. Der frühere Landwirtschafts- und Außenminister setzt auf Verlässlichkeit. Er saß im EU-Parlament, war zweimal EU-Kommissar. 1992 hatte er gemeinsam mit Jean-Claude Killy die Olympischen Winterspiele in seiner Heimatsatdt Albertville organisiert (Michalela Wiegel, FAZ 28.8.21).

3531: Plagiatsvorwürfe gegen Franziska Giffeys Masterarbeit

Montag, August 23rd, 2021

Prof. Dr. Anatol Stefanowitsch, Professor für Sprachwissenschaften an der FU Berlin, untersucht die Masterarbeit von Franziska Giffey (SPD). Er hat auf 26 Seiten gefunden, dass Giffey 62 mal nicht korrekt zitiert hat. Sie hatte ihre Masterarbeit 2005 an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin (FHVR) geschrieben. Das ergänzt die langen Debatten um ihre Dissertation, die Giffey von der FU aberkannt worden ist. Stefanowitsch hat zunächst (vermutlich wegen der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus) einen Zwischenbericht vorgelegt. Bisher seien auf einem Drittel der Seiten Plagiate festgestellt worden.

Die Rechtsanwaltskanzlei, die Franziska Giffey vertritt, teilte mit, dass Frau Giffey ihre Masterarbeit „nach bestem Wissen und Gewissen gefertigt“ habe. Die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) als Nachfolgeorganosation der FHVR teilte mit, dass die geltende Frist von fünf Jahren abgelaufen sei und es deswegen keine Prüfung mehr gebe. Franziska Giffey, die frühere Bundesfamilienministerin, ist Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD im Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus (FAZ 21.8.21).

3528: Olaf Scholz (SPD) ist kanzlerfähig.

Mittwoch, August 18th, 2021

Laut ZDF-Politbarometer halten 59 Prozent der Deutschen Olaf Scholz (SPD) für fähig, Bundeskanzler zu sein (Armin Laschet 28 Prozent, Annalena Baerbock 23 Prozent). Aber die SPD hat weniger als 20 Prozent. Deswegen ist es Scholz‘ Plan, bei der Bundestagswahl wenigstens mehr Zweitstimmen als die Grünen zu bekommen. So könnte er dann Kanzler werden. Scholz: „Ich traue uns ein Ergebnis ordentlich über 20 Prozent zu.“ So hätten auch in Dänemark und Schweden die Sozialdemokraten den Premierminister stellen können.

Deswegen fahren die Sozialdemokraten in Deutschland eine Doppelstrategie: Scholz gibt den verlässlichen Saubermann, Norbert Walter-Borjans soll über Armin Laschet lästern. Keine schlechte Taktik. Scholz verbreitet Hoffnung: Kinderarmut, Wohnungsmangel, Mieterschutz, stabile Renten – alles machbar. Scholz will keine Steuererleichterungen für Reiche und einen Mindestlohn von 12 Euro. Auf Kohle, Gas und Öl müsse verzichtet werden, weil man sonst die Erderwärmung nicht in den Griff bekomme. Die Union verstehe nichts von Wirtschaft. Das zeige die Fehlprognose von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim Strombedarf (Christian Wernicke, SZ 16.8.21).

3527: Das Gejammer über das Versagen des Westens in Afghanistan ist lächerlich.

Dienstag, August 17th, 2021

Der Westen hat in Afghanistan vollkommen versagt. Der Verrat an den Ortskräften, die für Deutschland gearbeitet haben, ist ein moralisches Desaster erster Güte. Nicht wieder gutzumachen. Lächerlich ist das Ganze deswegen, weil es seit sehr langer Zeit recht genau abzusehen war. Aber man hat gelogen, dass die Balken sich bogen. Nun werden Krokodilstränen vergossen. Die Opfer sind den Politikern egal. Sie müssen die Bundestagswahl gewinnen.

Zum Hergang des Ganzen: Die Sowjetunion hatte 1979 Afghanistan überfallen, um es zu annektieren. Eine Folge war der Olympiaboykott Moskaus 1980. Gegen die Annektion wurden die Stammesfürsten aufgerüstet mit modernen Waffen. Männer wie Gulbudin Hekmatyar. Die fackeln nicht lange bei moralischen Bedenken. Darunter waren auch die besonders bei der größten Volksgruppe der Paschtunen beliebten Taliban. Das sind reaktionäre religiöse Fanatiker, die nur eines im Auge haben, die Beseitigung der Freiheit, die Unterdrückung der Menschen und die Tötung Andersgläubiger. Über Frauen und das Bildungssystem reden wir hier gar nicht. 1996 kamen sie zum ersten Mal an die Macht. Die Folge waren Massenmorde.

Durch den 11. September 2001 kam es zum militärischen Einsatz des Westens in Afghanistan. Auch der Bundesrepublik Deutschland mit der Bundeswehr. Das Ganze geschah die ganze Zeit halbherzig und ohne eine wirkliche Unterstützung in der Heimat. Linke, Pazifisten, ein Teil der Grünen, Kommunisten bekämpfen mit der  Bundeswehr die eigene Armee. Mit denen kann man eine Aktion wie die in Afghanistan nicht erfolgreich führen. Denn verhandeln kann man mit den Taliban nur, wenn man sie militärisch richtig unter Druck setzt. Das geschah nirgends. Und Erinnerungen wurden wach an das politische und militärische Versagen des Westens in Vietnam und in Irak.

Die ganze Aufrüstung und Ausrüstung von afghanischer Polizei und afghanischem Militär nützt gar nichts, wenn diese nicht wissen, wozu sie eigentlich kämpfen sollen. Das wissen sie nämlich gar nicht. Und so zeichnete sich bald ab, dass es einen militärischen Abzug aus Afghanistan geben würde. Wobei wir wissen, dass es gesichtswahrende Abzüge nicht gibt. Dazu kam noch, dass verantwortungslose Politiker wie Donald Trump mit den Taliban verhandelten, „to bring the boys back“ für den Wahlkampf. Fast hätte er ihn ja gewonnen. Und dann wurde der Abzug politisch und militärisch vollkommen dilettantisch durchgeführt. Da ist nun nicht mehr viel zu retten. Ein vollständiges Versagen des Westens. China und Russland werden kommen, um sich zu bedienen. Mit den Taliban verstehen sich diese Diktatoren glänzend.

3526: Cerstin Gammelin: Die Unterschätzten

Montag, August 16th, 2021

Die bekannte und sehr angesehene Politikredakteurin der SZ, Cerstin Gammelin, die selbst aus Ostdeutschland kommt, führt in ihrem Buch

Die Unterschätzten. Wie der Osten die deutsche Politik bestimmt. Berlin (Econ) 2021, 306 S., 22.99 Euro,

vor, nicht nur wie eine ostdeutsche Frau 16 Jahre lang eine mächtige Bundeskanzlerin war und ist, sondern auch wie Vorstellungen aus Ostdeutschland heute bei uns eine dominierende Rolle spielen. Etwa die Berufstätigkeit von Frauen, flächendeckend Krippen und Kitas. Verbunden sind die Ostdeutschen dadaurch, dass sie längere Zeit unterschätzt wurden. Cerstin Gammelin hat mit Politikern, Bürgern, Wissenschaftlern gesprochen und einen anderen Blick auf das vereinigte Deutschland geworfen (SZ 13.8.21).