Die langjährige Linken-Vorsitzende (2012-2021) Katja Kipping wird Sozialsenatorin in Berlin. Die 43-jährige Dresdenerin Kipping sitzt seit 2005 im Bundestag. In Berlin regieren seit 2016 SPD, Grüne und Linke gemeinsam. Die Parteien müssen noch zustimmen (SZ 2.12.21).
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3666: Katja Kipping (Linke) wird Senatorin in Berlin.
Donnerstag, Dezember 2nd, 20213664: Nord Stream 2 muss weg.
Mittwoch, Dezember 1st, 2021Dazu schreibt Hubert Wetzel (SZ 1.12.21):
„Denn das Grundproblem der Pipeline bleibt: Von Russland wird Notd Stream 2 als Instrument gesehen, um den politischen Einfluss in Europa zu vergrößern, die renitenten Osteuropäer zu bestrafen und einen Keil zwischen Deutschland und die USA zu treiben. Die alte Bundesregierung mag diese Ziele nicht geteilt haben, aber sie hat Moskaus Spiel mitgespielt. Die neue Bundesregierung hätte die Gelegenheit, damit Schluss zu machen. Dazu müsste sie verhindern, dass die Pipeleine in Betrieb geht. Keine angenehme Entscheidung. Aber wenn Berlin sie nicht freiwillig trifft, wird sie irgendwann von Washington erzwungen – zu einem höheren Preis für Deutschland.“
3656: Wir wünschen der Ampel-Koalition Fortüne !
Donnerstag, November 25th, 2021Der Koalitionsvertrag umfasst 177 Seiten und trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen“, angelehnt an Willy Brandts „mehr Demokratie wagen“. Nun, der Wähler hat so gewählt, wie er gewählt hat, da sind nur wenige große Würfe, einiges Mittelmaß und auch Fehlentscheidungen zu erwarten. Die SPD erhält (einschließlich des Kanzlers) acht Ministerien, die Grünen fünf und die FDP vier. Angesichts der Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft wünschen wir der Ampel insgesamt eine glückliche Hand. Es ist keine Zeit für parteipolitische Hampeleien. Und die Lobbyisten krakeelen immer. Besonders die jungen. Klare Fehlbesetzungen sind Annalena Baerbock (Grüne) als Außenministerin und Marco Buschmann (FDP) als Justizminister. Erstaunlich ist, wie gestern noch Christian Lindner (der neue Finanzminister von der FDP) den künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt hat. Er könne auch Menschen repräsentieren, die nicht die SPD gewählt hatten, und werde ein starker Kanzler sein.
Es gibt einen Mindestlohn von zwölf Euro. Rentenkürzungen und eine Anhebung des Renteneintrittsalters sind nicht vorgesehen (das lässt zu viele Fragen offen). Für Hartz IV ist ein Bürgergeld vorgesehen. Es soll eine Kindergrundsicherung geben. Das soziokulturelle Existenzminimum wird neu festgelegt. Der Kohleausstieg soll „idealerweise“ 2030 kommen. Die Bewohner der Kohlereviere in Sachsen und Nordrhein-Westfalen fürchten sich zu Recht. Wie der kommende Vizekanzler und für Klimaschutz zuständige Minister Robert Habeck (Grüne) sagte, soll der Emissionspreis für Kohlendioxyd nicht unter 60 Euro fallen. Bis 2030 sollen 15 Millionen elektrische Pkw zugelassen werden. Bis dahin sollen 80 Prozent des erforderlichen Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen. Das öffentliche Planungsrecht wird beschleunigt. Jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 öffentlich geförderte (Nico Fried, SZ 25.11.21).
Mehr war wohl nicht drin. Das Ganze wird sehr, sehr teuer.
3654: Mathias Döpfner in der Krise
Dienstag, November 23rd, 2021Der Vorstandsvorsitzende von Springer, Mathias Döpfner, 58, steht in der Gefahr, als Vorsitzender des „Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger“ (BDZV) (seit 2016) abgewählt zu werden (Basisinformationen in Wilfried Scharf: Grundzüge der Kommunikationspolitik des BDZV, sozialwissenschaftliche Diplomarbeit, Göttingen 1972). Grund dafür ist eine SMS an einen Schriftsteller, in der Döpfner behauptet hatte, der „Bild“-Chefredakteur sei der letzte und einzige Journalist, der noch „mutig gegen den neuen DDR-Obrigkeitsstaat“ in Deutschland aufbegehre. Viele Zeitungsverleger sahen dadurch ihre Branche verunglimpft und forderten den Rücktritt Döpfners. Sollte er abberufen werden, müsste eine BDZV-Delegiertenversammlung einen Nachfolger wählen.
Döpfner studierte Germanistik und Musikwissenschaft und arbeitete seit 1982 als Musikkritiker für die FAZ. Er wechselte zu Gruner & Jahr und wurde Chefredakteur der „Wochenpost“ und der „Hamburger Morgenpost“. 1996 wurde er Chefredakteur der Springer-Zeitung „Die Welt“, 1999 Vorstandsmitglied bei Springer und 2001 Vorstandsvorsitzender. Eine glänzende Karriere. Döpfner verkaufte die „Berliner Morgenpost“, das „Hamburger Abendblatt“ und die „Hörzu“ und investierte massiv in Internetgeschäfte. Mit großem Erfolg! 2019 holte er den US-Finanzinvestor KKR als gleichberechtigten Partner an Bord. Bei Springer gibt es keine Rücktrittsforderungen. Döpfner besitzt 22 Prozent der Anteile und übt 45 Prozent der Stimmrechte aus. Friede Springer schätzt Döpfner sehr und und hat ihn zu ihrem De-facto-Erben gemacht (Caspar Busse, SZ 23.11.21).
3652: Cem Özdemir sollte Bundesminister werden.
Sonntag, November 21st, 2021Da beißt die Maus keinen Faden ab. Am Ende von Koalitionsverhandlungen stehen auch Personalentscheidungen. Die Ampel-Verhandler haben sich dabei bisher fast vorbildlich zurückhaltend benommen. Gut und weiter so!
Das Problem war ja wieder die FDP. Allein wenn wir an die törichten Behauptungen von Marco Buschmann zur Corona-Pandemie denken.
Nun habe ich das Gerücht gehört, dass Annalena Baerbock Außenministerin werden soll. Liebe Freunde von den Grünen, bei all euren Verdiensten, ihr habt doch bei der Bestimmung der Spitzenkandidatin gesehen, welche Auswirkungen solche Formelkram-Entscheidungen haben. Kommt zur Vernunft!
Die Grünen haben ja hervorragende Kandidaten. Zum Beispiel unseren Schwaben Cem Özdemir, einen bewährten Realo. Der sollte auf jeden Fall Bundesminister werden. Das bringt Leistung. Constanze von Bullion (SZ 20./21.11.21) schreibt dazu: „Doch es gibt Widerstände. Bekäme Realo Özdemir das Ressort Verkehr, müsste der Parteilinke Anton Hofreiter weichen, etwa aufs Feld Landwirtschaft. Das Problem mit der Vielfalt wäre dann gelöst, das Gleichgewicht der Geschlechter und Parteiflügel womöglich gestört.“ Ja, wenn man stets nach Quoten geht, kommt nichts Gutes dabei heraus. Aus Grünen-Kreisen höre ich die Ablehnung von Cem Özdemir. Ja, meine Freunde, dann ist euch nicht zu helfen. Verspielt nicht alle Möglichkeiten.
Nebenbei: Es hat auch in der vergangenen, von der großen Koalition getragenen Regierung gute Minister gegeben: z.B. Angela Merkel (CDU) und Hubertus Heil (SPD). Versager waren Andreas Scheuer und Horst Seehofer (beide CSU).
3647: Netzagentur stoppt Nord Stream 2.
Mittwoch, November 17th, 2021Die Bundesnetzagentur stoppt die Zertifizierung Nord Stream 2. Sie ist die Voraussetzung für die Inbetriebnahme. Wichtige Bedingungen innerhalb des deutschen Rechts seien nicht erfüllt. Es geht um 54 der insgesamt 1.240 Kilometer. Rechtlich müssen Netz und Betrieb getrennt sein. Die Firma darf nicht unter dem Einfluss derer stehen, die das transportable Gut erzeugen. Der Betreiber muss mehr sein als eine Briefkastenfirma, er muss eigenes Personal haben, eine unabhängige Geschäftsführung und einen Aufsichtsrat. Die Nord Stream 2 AG sitzt im schweizerischen Zug und gehört dem Gazprom-Konzern. Theoretisch könnte die Firma Nord Stream illegal in Betrieb nehmen. Dann gibt es Sanktionen (Michael Bauchmüller, Paul-Anton Krüger, SZ 17.11.21).
Die Grünen haben Nord Stream 2 stets abgelehnt. Aus energiepolitischen und außenpolitischen Gründen. Angela Merkel (CDU) und die SPD haben immer daran festgehalten (gemeinsam mit so unverdächtigen Russen-Lobbyisten wie Gerhard Schröder). Die mecklenburg-vorpommersche SPD mit Manuela Schwesig, die gerade eine Koaltion mit der Linken eingegangen ist (toll !), befürwortet Nord Stream 2. Damit beschwört sie die Gefahr der energiepolitischen Abhängigkeit von Diktator Wladimir Putin herauf.
Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Nord Stream 2 ist nicht mehr aufzuhalten.
3646: Nouripour kritisiert Merkel für Gespräch mit Lukaschenko.
Mittwoch, November 17th, 2021Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Telefonat mit dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko wegen der völkerrechtswidrigen Schleusung von Migranten an die polnische, lettische und litauische Grenze scharf kritisiert. Sie habe damit die Nicht-Anerkennung Lukaschenkos als legitimer Präsident untergraben. Zustimmung erhielt Merkel von der CSU, SPD und FDP (Daniel Brössler, SZ 17.11.21).
3645: Von der Leyen kritisiert Glasgower Klimakonferenz.
Mittwoch, November 17th, 2021EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ergebnisse der Klimakonferenz in Glasgow kritisiert. Das Resultat sei angesichts der drängenden Herausforderungen „gerade mal ein Zwischenschritt und nicht der große Erfolg“. Beim Wirtschaftsgipfel der SZ war sie als Eröffnungsrednerin per Video zugeschaltet. Sie bezeichnete es als Enttäuschung, dass bei den Verhandlungen der weltweite „Kohleausstieg nur zu einem Kohleabbau verwässert worden ist, und zwar in allerletzter Minute“. Zudem würden die Industrieländer arme Staaten beim grünen Umbau der Wirtschaft nicht ausreichend finanziell unterstützen. Europa habe seine Versprechen erfüllt, andere wie
Indien, China und Russland
aber nicht. Von der Leyen verteidigte die ambitionierten Klimaziele der EU und die umstrittene Ausweitung des Emissionshandelssystems auf Heizen und Verkehr. Dies würde von 2026 an die
Preise für Benzin, Gas und Heizöl
erhöhen, was viele Regierungen für gefährlich hielten (BFI, SZ 16.11.21).
3644: Andrea Tandler soll dem CSU-Gesundheitsministerium Masken angeboten haben.
Mittwoch, November 17th, 2021Die Münchener PR-Unternehmerin Andrea Tandler soll am 3. März 2020 dem von der CSU geführten bayerischen Gesundheitsministerium Masken der Schweizer Firma Emix angeboten haben. Zum Preis von 8,90 Euro pro Stück. Aber nur unter der Voraussetzung, dass dieses Angebot angenommen und die Hälfte des Kaufpreises vorausgezahlt werde.
Andrea Tandler ist die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Sie hat mit dem Deal angeblich Millionen verdient.
Die CSU hat’s halt mit den Masken.
(Markus Grill, Klaus Ott, Jörg Schmitt; SZ 17.11.21)
3643: Was will Friedrich Merz ?
Dienstag, November 16th, 2021Nach seinen Niederlagen gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet kandidiert Friedrich Merz zum dritten Mal für den CDU-Vorsitz. Vor fast 20 Jahren hatte er gegen Angela Merkel im Kampf um den Fraktionsvorsitz von CDU und CSU verloren. Er ist beständig. Rhetorisch ausgesprochen versiert. Und er gilt als sehr konservativ. Bei der Parteibasis beliebt. Bei Umfragen liegt er vorne. Aber hier schon sollten wir wissen, dass dabei alle Unions-Anhänger befragt werden und nicht nur die CDU-Mitglieder. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU, Carsten Linnemann, hatte Merz beschworen: „Lieber Friedrich, bleib‘ bitte bei uns.“ Friedrich Merz ist es zuzutrauen, dass er bei einem Sieg die Konkurrenten mit einbezieht. Das hat die CDU auch dringend nötig. Es war genug an Streit, Schäbigkeit und fehlender Solidarität in der Partei. Und die CSU macht alles nur noch schlimmer. Angesichts der Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland (16 Direktmandate und die meisten Zweitstimmen in Sachsen und Thüringen) werden alle demokratischen Parteien in Deutschland gebraucht. Auch wenn die CDU-Anhänger möglicherweise anders abstimmen als die gesamte Wählerschaft.