Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kippt die Sparpläne für die Betreuung junger Arbeitsloser. Diese werden auch künftig von den Jobcentern betreut. Nicht von den Arbeitsagenturen. Heil hatte mit dem Plan jährlich 900 Millionen Euro in seinem Etat einsparen wollen. Daran gab es scharfe Kritik. Nun sollen Jobcenter stattdessen die Verantwortung für die Weiterbildung und Reha-Maßnahmen an die Arbeitsagenturen abgeben (SZ 29.9.23).
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4504: Heil korrigiert Sparpläne.
Freitag, September 29th, 20234503: Christian Thielemann neuer Generalmusikdirektor an der Staatsoper Unter den Linden
Donnerstag, September 28th, 2023Christian Thielemanns, 64, Berufung als Nachfolger Daniel Barenboims zum Generalmusidirektor an die Staatsoper Unter den Linden in Berlin hat in der Hauptstadt Jubel ausgelöst. Der neue Chef verfügt über ein starkes Ego. Und manchmal polarisiert er auch Publikum, Musiker und Mitarbeiter. An einigen Stätten seiner Tätigkeit war sein Abgang nicht ganz unproblematisch: Dresden, Bayreuth, Salzburg. Die Berliner Philharmoniker entschieden sich für Kirill Petrenko.
An einem weltweit so beobachteten Haus wie der Staatsoper Unter den Linden ist das nicht ganz unheikel. Intendanten, Sänger, Regisseure und Repertoire müssen aufeinander abgestimmt werden. Die Angriffe auf Hochkultur-Institutionen haben zugenommen. Thielemann brillierte bisher mit hochromantischen deutschen Opern. Die Aufführungen glichen bisweilen mystischer Beschwörung der Klänge. Kritiker bemängelten manchmal die große Lautstärke, die „Marschseligkeit“ und die langsamen Tempi. In aller Welt werden gegenwärtig eher sehr junge Dirigenten bevorzugt. Es muss ein neues, ungebildeteres Publikum gewonnen werden. Richard Wagner und Richard Strauss sind da nur zwei Bausteine.
Sehr wichtig ist dabei neue Berliner Staatsopernintendantin Elisabeth Sobotka. Wahrscheinlich steht ihr Programm für die ersten Jahre ja bereits. Das muss dann mit Thielemann abgestimmt werden. Sehr wichtig ist dabei natürlich auch die Berliner Politik. Es kommt stark auf den neunen Kultursenator Joe Chialo (CDU) an. Es wird sich bald zeigen, ob Thielemann in Berlin einen konservativen Weg beschreitet wie in Wien oder Mailand oder einen zukunftsorientierten wie in New York und München. Hoffentlich kommt es zu einem konstruktiven Zusammenspiel aller Beteiligten. Das wäre für uns als Hörer das Beste (Reinhard J. Brembeck, SZ 28.9.23).
4502: Keine Gebühr für Klimakleber
Mittwoch, September 27th, 2023Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts in einem Eilverfahren darf die Berliner Polizei von Klimademonstranten, die sich auf der Straße festgeklebt haben, vorerst keine Gebühren mehr für deren Ablösung verlangen. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Das Geld muss alsbald zurückgezahlt werden (SZ 27.9.23).
4501: Kindergrundsicherung: Landräte warnen vor Mehraufwand.
Dienstag, September 26th, 2023Die deutschen Kommunen beklagen bürokratischen Mehraufwand durch die geplante Kindergrundsicherung. Das sagte der Präsident des deutschen Landkreistages, der die 294 Landkreise vertritt. Auch vom Nationalen Kontrollrat kam Kritik. Die Kindergrundsicherung soll vom neuen „Familienservice“ der Bundesagentur für Arbeit umgesetzt werden, andere Sozialleistungen für Familien verbleiben jedoch bei anderen Behörden. „Folglich müssen Leistungsberechtigte sich künftig an bis zu fünf Stellen wenden.“ Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Kindergrundsicherung soll Kinderarmut verhindern. Das KIndergeld wird künftig automatisch an die Preisentwicklung abgepasst (SZ 26.9.23).
4500: Meloni kritisiert Bundesregierung.
Dienstag, September 26th, 2023In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich die italienische Ministerpräsidentin Girogia Meloni verwundert darüber, dass die Bundesregierung zivile Seenotrettungsdienste im Mittelmeer finanziell untersatützden will. Wie es ein Beschluss des Bundestags vorsieht. Frau Meloni betrachtet das als Einmischung in innere italienische Angelegenheiten. Das erste Geld, jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro, soll bald ausgezahlt werden (SZ 26.9.23).
4499: Bischofsskulptur wird entfernt.
Sonntag, September 24th, 2023Vor dem Essener Dom wird die Skulptur von Kardinal Franz Hengsbach, der 1991 gestorben ist, entfernt. Weil er sexuellen Missbrauch getrieben hat. Das hat das Domkapitel beschlossen. Dompropst Thomas Zander kündigte zudem an, dass stattdessen ein Gedächtnisort für die Opfer sexuellen Missbrauch eingerichtet wird. Bischof Franz-Josef Overbeck hat sich in einem Brief an alle Gemeinden für eigenes Fehlverhalten bei der Aufarbeitung des Missbrauchs von Kardinal Hengsbach entschuldigt (SZ 23./24.9.23).
4498: Linnemann (CDU) will „Schulterschluss“.
Sonntag, September 24th, 2023Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen schlägt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Migrationspolitik einen „Schulterschluss“ vor. Wie 1993, als die schwarz-gelbe Bundesregierung und die SPD sich auf einen „Asylkompromiss“ geeinigt hatten. Auch jetzt sei eine parteiübergreifende Zusammenarbeit nötig, damit die Flüchtlingszahlen runtergingen (SZ 23./24.9.23).
4496: Kritik am Porto
Donnerstag, September 21st, 2023Scharf kritisiert hat der DHL-Vorstandsvorsitzende, Tobias Meyer, die Ablehnung der von der Post gewünschten Portoerhöhung durch die Bundesnetzagentur. Er stellte
Bedingungen für die weitere Briefzustellung.
Die Inflation sei höher als in der Planung, die Kosten dramatisch gestiegen, der Ertrag gesunken. „Es stellt sich schon die Frage: Ist von den Regulierern und der Politik überhaupt gewünscht, dass wir das Briefgeschäft weiter betreiben und hier investieren?“
Das Briefgeschäft in Deutschland hat nur noch einen kleinen Anteil am gesamten DHL-Umsatz, der Konzern hatte zuletzt den Zusatz ‚Deutsche Post‘ aus dem Firmennamen gestrichen. (SZ 21.9.23).
Da haben wir es, der Superstaat Deutschland baut weiter ab.
4495: Julian Nagelsmann neuer Bundestrainer
Mittwoch, September 20th, 2023Julian Nagelsmann wird neuer Bundestrainer. Er hat sich inzwischen bereits einmal mit DFB-Präsident Bernd Neuendorf und DFB-Sportdirektor Rudi Völler getroffen. Das ist hauptsächlich ein Glücksfall. Das Risiko ist geringer, weil die letzten Leistungen der deutschen Fußballnationalmannschaft zu schlecht waren. Mit 36 Jahren ist Nagelsmann der jüngste Bundestrainer. Und er ist stark genug, auf Rudi Völlers Ratschläge zu hören, der kürzlich ja gezeigt hat, dass er schnell etwas bewegen kann.
Große Spiele hat Nagelsmann erfolgreich mit dem FC Bayern in der Chamions League bestritten. Diejenigen, die ihn entlassen hatten. Oliver Kahn und Hasan Salihamidzic, sind inzwischen längst abserviert. Und wenn Nagelsmann nicht immer gleichmäßig gute Ergebnisse hatte, so hat ihn sein Nachfolge, Thomas Tuchel, bereits entlastet, weil der auch nicht immer gleichmäßig gute Ergebnisse hatte (Claudio Catuogno, SZ 20.9.23).
4494: Lehrermangel
Dienstag, September 19th, 2023In Deutschland fällt bisweilen monatelang der Unterricht aus. Auch in wichtigen Fächern. Es fehlen bis zu 40.000 Lehrer. Das verschärft die Bildungskrise und hat verheerende Folgen für die Gesellschaft. Es fehlt manchmal sogar an der Vermittlung grundlegender Fähigkeiten (Lesen, Schreiben, Rechnen). Jedes Jahr verlassen 50.000 Schüler ohne Abschluss die Schulen. Und dann soll es ab 2026 sogar einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz geben. Unmöglich. Zudem sind die Bildungschancen in Deutschland seit langem sozial völlig ungerecht verteilt. Davor warnen Experten seit über 20 Jahren. Den Politikern scheint das weithin egal zu sein. Die Bundesländer fangen an, sich aggressiv gegenseitig Lehrer abzuwerben. Das ist verantwortungslos.
Quereinsteiger sind allenfalls eine Hilfslösung, weil sie keine didaktische Qualifikation mitbringen. Aber das Bundesland Brandenburg etwa verbeamtet sogar Quereinsteiger mit Bachelorabschluss. Von den im Dienst befindlichen Lehrern sind viele überlastet. Gründe sind u.a. die Pandemie und 200.000 Schüler aus der Ukraine. Das Ganze ist eine einzige riesige Katastrophe. Das hält Deutschland nicht aus (Lilith Volkert, SZ 12.9.23).