Die FDP-Minister Christian Lindner (Finanzen) und Marco Buschmann (Justiz) lehnen das von der EU vorgesehene Lieferkettengesetz ab. Angeblich wegen zu viel Bürokratie. So haben sie es an zahlreiche Wirtschaftsverbände geschrieben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) siehr darin nur „Ideologie“ (SZ 2.2.24).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
4696: FDP-Minister lehnen Lieferkettengesetz ab.
Dienstag, Februar 6th, 20244695: Dietmar Bartsch (Linke) kandidiert nicht mehr.
Montag, Februar 5th, 2024Der Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, 65, tritt bei der nächsten Vorstandswahl nicht mehr an. Damit verliert die Linke einen der wichtigsten, profiliertesten und kundigsten Politiker. Ein politisches Urgestein, rhetorisch ausgesprochen versiert. Bartsch hatte seinen Rücktritt bereits im August angekündigt. Danach kam die Abkehr der Putin-Freunde um Sahra Wagenknecht (SZ 5.2.24).
4694: Oskar Negt ist tot.
Sonntag, Februar 4th, 2024Im Alter von 89 Jahren ist der Soziologe Prof. Dr. Oskar Negt (Hannover) gestorben. Er war eine der Leitfiguren der freischwebenden Linken und insofern anfällig für Fehler. Der ostpreußische Bauernsohn hatte im Sinne der „kritischen Theorie“ in Frankfurt/Main Sozialwissenschaften studiert und bei Theodor W. Adorno promoviert. Die Erschießung Benno Ohnesorgs durch einen Stasi-Agenten 1967 in West-Berlin hat auch Negts Weg stark bestimmt. Bei ihm gab es nicht nur Marx und Engels, sondern als Theoretiker auch Karl Korsch, Peter Weiss und Peter Brückner, in dem Sinne war er unorthodox.
In seinen Hauptwerken
„Öffentlichkeit und Erfahrung“ (mit Alexander Kluge) und
„Geschichte und Eigensinn“
hat Negt sogar Einfluss genommen auf die Massenkommunikationsforschung der Bundesrepublik, auch wenn seine Werke wohl nicht von allzu vielen gelesen worden sind. Seine Theorie hatte eine klar anti-leninistische Linie, weil Oskar Negt den Autoritatismus W.I. Lenins und dessen Gewalthaltigkeit (Massenmord) ablehnte, Gewaltlosigkeit war seine Leitlinie. Ein großes Lob für Oskar Negt ist die Aussage von Ulrike Meinhof, er sei „das Schwein“. Horst Mahler erklärte, „Negt war unser Feind“. Negt hat mit dazu beigetragen, dass Joschka Fischer linken Gewaltfantasien abschwor und sich auf die Vernunft besann. Das nehmen ihm auf der Linken heute noch viele übel. Gerhard Schröder hat Oskar Negt gar nicht verstanden.
Wenn von den verbliebenen Anhängern Negts im Hinblick auf den Ukrainekrieg pazifistische Unterwerfung gefordert wird, so ist das schlüssig und gleichzeitig kennzeichnend für ihre falsche Politik.
4693: Förderung von Brennpunktschulen
Samstag, Februar 3rd, 2024Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, gemeinsam Brennpunktschulen zu fördern. Die Kultusministerkonferenz stimmte dem am Freitag zu. Damit sollen die Fähigkeiten im Lesen, Schreiben und Rechnen gestärkt werden. Mit jährlich zwei Milliarden Euro sollen über zehn Jahre 4000 Schulen unterstützt werden. Profitieren davon sollen etwa eine Million Schüler. Ausgewählt werden die Schulen von den Bundesländern (SZ 3./4.2.24).
4692: SPD verlässt Plattform X.
Freitag, Februar 2nd, 2024Der Vorstand der SPD hat sich von X (früher: Twitter) zurückgezogen. Seit der Übernahme durch Elon Musk sei „die Verbreitung von Desinformation, Fake News und hasserfüllter Propaganda“ an der Tagesordnung. Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt aktiv. Die SPD versucht – typischerweise – das Richtige. Elon Musk bleibt ein schlimmer Finger, sehr schlimm.
Die Grünen meine, man dürfe die Plattform nicht denjenigen überlassen, die der Demokratie schaden wollten (SZ 2.2.24).
4691: Der DGB wächst.
Donnerstag, Februar 1st, 2024437000 Menschen sind 2023 Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft geworden. Das ist neu und für den DGB sehr gut. 1991 waren die FDGB-Mitglieder aus der DDR integriert worden, 2001 hatte sich die DAG bei Verdi dem DGB angeschlossen. Die DGB-Gewerkschaften sind für ihre Vernunft und ihr konstruktives Mitwirken beim Ausbau der Gesellschaft bekannt. Notgedrungen ist eine ihrer permanenten Hauptaufgaben die Bekämpfung der Inflation. Gegenwärtig hat der der DGB 5,67 Millionen Mitglieder, 22000 mehr als im letzten Jahr, das sind 0,4 Prozent. Darüber dürfen wir uns freuen.
Die GDL gehört nicht zum DGB (Benedekt Peters, SZ 1.2.24).
4690: Die Ukraine erhält zu wenig Munition.
Donnerstag, Februar 1st, 2024Die EU hat eingestanden, dass sie die der Ukraine zugesagte Artilleriemunition nicht vollständig liefern kann. Statt einer Million Schuss kann sie bis März etwa die Hälfte liefern. Das erklärte der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell auf dem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Ziel ist es nun, die Marke von einer Million wenigstens im Jahr 2024 zu liefern (SZ 1.2.24).
4689: Elisabeth Trissenaar ist gestorben.
Mittwoch, Januar 31st, 2024Im Alter von fast 80 Jahren ist Elisabeth Trissenaar gestorben. Sie war eine der großen Schauspielerinnen des deutschen Theaters und des jungen deutschen Films. Fast lebenslänglich war sie dem Regisseur Hans Neuenfels, ihrem Ehemann, verbunden. Das war eine bewegliche und bewegte Arbeitsgemeinschaft. Neuenfels ist 2022 mit 80 Jahren gestorben. Elisabeth Trissenaar hat viele große Rollen gespielt: Medea, Elektra, Iphigenie, Penthesilea, Nora, Hedda Gabler. Sie verfügte über ein großes sprachliches Register. Privat klang manchmal ein weiches Wienerisch der Wienerin durch. In Rainer Werner Fassbinders „Bolwiesers“ hatte sie eine ihrer größten Rollen. Manchmal suchte Trissennar die Flucht, den Rückzug in Launen und Attitüden. Denen, die sie gesehen haben, ist sie unvergessen (Peter Kümmel, Zeit 18.1.24).
4688: Das Bundesverfassungsgericht krisenfest machen.
Mittwoch, Januar 31st, 2024Die schlechten Erfahrungen in den USA, in Polen und Ungarn mit der Besetzung des höchsten Gerichts im Lande sollten uns in Deutschland dazu bringen, für uns Schlüsse daraus zu ziehen. Es darf für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht möglich sein, mit einfacher Mehrheit das Grundgesetz zu ändern. Da das nicht unmittelbar droht, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, diese Befestigung des Bundesverfassungsgerichts zu beschließen. Das geht über Zwei-Drittel-Mehrheiten. Dank eines klugen Wahlmechanismus ist unser Verfassungsgericht ausgewogen besetzt. Das ist an vielen klugen Entscheidungen zu erkennen. Vorzugsweise bei den Massenmedien. Die Unabhängigkeit unserer Verfassungsrichter wird dadurch gestärkt, dass sie nur einmal für zwölf Jahre gewählt werden können. Solche Regeln können notfalls im Grundgesetz selbst festgehalten werden. Es müssen Regelungen gegen mögliche Blockaden der Richterwahl getroffen werden. „Die Politik muss das Gericht wappnen, solange sie dazu die Kraft hat.“ (Wolfgang Janisch, SZ 31.1.24)
4687: E. Jean Carroll spendet.
Dienstag, Januar 30th, 2024E. Jean Carroll wurde in den neunziger Jahren Opfer eines sexuellen Missbrauchs von Donald Trump. Dafür hat ihn ein US-Gericht zu 83 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Den größten Teil davon will Carroll für wohltätige Zwecke spenden. Aber so weit ist es noch nicht; denn Trumps Anwälte setzen – natürlich – alles in Bewegung, um den Urteilsspruch zu Fall zu bringen. Das kann also noch sehr lange dauern (MATI, SZ 29.1.24).