Der langjährige Chefredakteur und Herausgeber der „Zeit“, Theo Sommer, wird 90. Er wirkt noch ungeheuer vital. Auf den „Zeit“-Hinweis (10.6.20): „Nennen Sie eine gute Beleidigung für einen bestimmten politischen Gegner.“ antwortet er:
„Donald Trump halte ich für einen ungebildeten, unflätigen und unfähigen Lackaffen. Verlogen, selbstverliebt, ohne politische Urteilskraft, ohne menschlichen Anstand und ohne Sprachglanz. Ein dümmlicher, überheblicher Narziss.“
Der Grünen-Vorsitzende, Robert Habeck, und die Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, Aminata Touré (Grüne), schreiben in der „taz“ (8.6.20) einen Aufsatz über den Rassismus bei uns. Darin heißt es:
„Ein starkes Zeichen .. wäre, den Begriff ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz zu streichen. Er manifestiert eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die dem Anspruch und Geist unseres Grundgesetzes, „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, widersprechen. Es gibt eben keine ‚Rassen‘. Es gibt Menschen.“
Die SPD-Vorsitzende, Saskia Esken, verlangt die unabhängige Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei. Sie schlägt dazu eine eigenständige Beschwerdestelle vor. „Deutsche Demonstranten schauen aber auch auf die Verhältnisse vor der eigenen Haustür: Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.“
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies die Vorwürfe zurück. „Der Polizei und ihren Beschäftigten .. eine solche Grundhaltung vorzuhalten, ist abwegig und trägt populistische Züge.“ Der Vorsitzende der Deutschen Polzeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht in der Polizei „erheblich weniger“ Rassismus als in der Gesamtbevölkerung. Mathias Middelburg (CDU) kritisiert Eskens „Generalverdacht“ als überzogen (epd, dpa, SZ 9.6.20).
Da sind ja wieder die richtigen (rechten) Kräfte beieinander.
Das Schlimme ist: Saskia Esken hat Recht.
Denken wir nur an das Polizeiversagen in den Fällen NSU und Anis Amri.
Als der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker 1987 seinen Staatsbesuch in Bonn machte, da glaubten viele Bundesbürger an die Gleichwertigkeit der beiden deutschen Staaten, DDR und BRD. So, als begegneten sie sich auf Augenhöhe.
Welch schwerwiegender Irrtum!
1989 war es dann mit der DDR schon vorbei. Und am 6. Juni 1990 wurde in Berlin-Marzahn Susanne Albrecht verhaftet. Sie hatte am 30. Juli 1977 als RAF-Mitglied den Mord am Chef der Dresdener Bank, Jürgen Ponto, ermöglicht.
„Nach ihrer Festnahme ging es Schlag auf Schlag: Am 12. Juni 1990 wurde Inge Viett in Magdeburg festgenommen; zwei Tage darauf Monika Helbing und Ekkehard von Seckendorff-Gudent sowie in Senftenberg Christine Dümlein und Werner Lotze. Am 15. Juni waren Sigrid Sternebeck und Ralf Friedrich in Schwedt an der Reihe, am 18. Juni Silke Maier-Witt und Henning Beer in Neubrandenburg. Zehn steckbrieflich gesuchte RAF-Terroristen waren in nur zwölf Tagen aufgespürt worden.
Die Ermittlungen ergaben, wie es die zehn Linksextremisten in die DDR geschafft hatten. Susanne Albrecht etwa war nach etwas mehr als drei Jahren im Untergrund im September 1980 über Prag nach Ost-Berlin gekommen. Eingefädelt hatte diese Art von ‚Exil‘ die Terroristin Inge Viett, die über gute Beziehungen zur DDR-Staatssicherheit verfügte.“ (Sven Felix Kellerhoff, Die Welt 6.6.20)
Alle RAF-Terroristen bekamen milde Strafen und wurden in den Neunzigern bereits aus der Haft entlassen.
In Berlin haben SPD, Linke und Grüne ein Antidiskrimierungsgesetz (LADG) beschlossen:
„Kein Mensch darf im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns, aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status diskriminiert werden.“
Das verstehen wir angesichts des Polizeiversagens in den USA besonders gut. Allerdings gibt es auch Kritik. Ihr Kern ist die sogenannte Vermutungsregelung, nach der ein Betroffener nicht beweisen muss, dass er diskriminiert worden ist. Vertreter der Sicherheitsbehörden sehen darin eine Beweislastumkehr. Dies betont insbesondere die Gewerkschaft der Polizei (GdP). (Jan Heidtmann, SZ 5.6.20)
Zum einhundertsten Geburtstag von Marcel Reich-Ranicki ist die Literaturflut natürlich groß. Altes und Neues. Über Reich-Ranickis Temperament schreibt der Schriftsteller Horst Krüger:
Es war damals „fast beängstigend, Unruhe, Leidenschaft, Energie beflügelte das Gespräch. Es hielt ihn nicht im Sessel. Er lief durch das Zimmer, kampfeslustig. Er redete dauernd. Er war im höchsten Maße erregt. Und das Komische war: Der Grund seiner Erregung war nicht Konrad Adenauer, nicht die deutsche Wiederbewaffnung, auch nicht die Atombombe, worüber sich damals die westdeutschen Intellektuellen erregten. Der Grund seiner Erregung war –
die deutsche Literatur.“
(Jens Bisky, SZ 2.6.20)
Die Filmlegende Clint Eastwood wird 90 Jahre alt. Er ist die Ikone des wortkargen Cowboys (tatsächlich ist er stark schwerhörig). In über 70 Filmen hat er mitgespielt. Seit langem ist er auch als Regisseur, Produzent und Komponist (er komponierte u.a. die Musik für „A Million Dollar Baby“ , 2004, mit Hillary Swank, für den er seinen dritten und vierten Oscar bekam), erfolgreich tätig. Die ersten beiden Oscars hatte er für „The Unforgiven“ (1992) erhalten. Viele können Eastwood nicht verzeihen, dass er ein republikanischer Politiker ist, der Donald Trump gewählt hat.
Seinen Durchbruch schaffte Eastwood mit „Für eine Handvoll Dollar“ (1964) und „Für ein paar Dollar mehr“ (1965). Es folgten „Zwei glorreiche Halunken“ (1966) und „Coogans großer Bluff“ (1968). Von 1971 bis 1976 erschienen „Dirty Harry“ I bis III. Zwischen den schon genannten mit dem Oscar für den besten Film und die beste Regie ausgezeichneten Filmen 1992 und 2004 beeindruckten „Die Brücken am Fluss“ (1995). Clint Eastwood ist bis heute rastlos tätig. 2009 hatte er für sein Lebenswerk die „goldene Kamera“ bekommen (Patrick Bahners, FAZ 30.5.20; SZ 30./31.5./ 1.6.20)
Iris Berben berichtet: „Als ich im Jahr 2009 in Kapstadt den Film ‚Kennedys Hirn‘ von Henning Mankell drehte, hatte ich meine zweite nicht erlebte ‚Begegnung‘ mit Ihnen (Clint Eastwood). Ich stieg im Hotel, in dem ich während der Dreharbeiten wohnte, gemeinsam mit meinem Lebensgefährten in den Fahrstuhl. Meinen Blick fest auf meinen Partner gerichtet, beobachtete ich die drei anderen Männer im Aufzug nicht. Beim Verlassen sagte mein Partner zu mir: Du weißt schon, wer jetzt gerade dicht gedrängt neben dir stand? Clint Eastwood, Morgan Freeman und Matt Damon …“
Union und SPD streiten in der großen Koalition darüber, wie mit Beamten aus dem extremistischen Teil der AfD umgegangen werden soll. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, sagte: „Es muss künftig einfacher möglich sein, demokratiefeindliche Beamtinnen und Beamte aus dem Dienst entfernen zu können.“ Der rechtspolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak, hält eine „Änderung des bestehenden Rechtsrahmens“ nicht für erforderlich. FDP und Grüne warnen vor einem neuen „Radikalenerlass“.
Gespannt bin ich auf die Reaktion der Linken im Land, Kämpfern gegen den „Radikalenerlass“. Sind sie hier doch anderer Meinung?
Der wegen Neonazi-Sprüchen aus dem Dienst entfernte Kommunalpolitiker und ehemalige Bundespolizist Bernd Pachal ist aus der AfD ausgetreten. Die Partei wollte ein Auschlussverfahren gegen ihn anstrengen (jbe, FAS 31.5.20; Justus Bender, FAS 31.5.20).
Mit einer fraktionsübergreifend großen Mehrheit hat der Bundestag beschlossen, ein Militärrabbinat analog zu den christlichen Militärbischofsämtern einzurichten. Bis zu zehn (10) Rabbiner sollen dann in der Bundeswehr arbeiten. Gegenwärtig dienen etwa 300 Juden in der Armee. Nach den Nazis war dies lange Zeit gar nicht vorstellbar. Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird künftig einen Militärbundesrabbiner benennen. Der Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, begrüßte die Bundestags-Entscheidung. Im Ersten Weltkrieg hatten ca. 100.000 deutsche Juden für das Kaiserreich gekämpft. 1920 wurde das Militärrabbinat abgeschafft. Die Nazis ermordeten die Juden (kna, SZ 29.5.20).
Nun brauchen wir natürlich auch noch Militär-Imame für die Armee.
Marcel Fratzscher ist Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und lehrt Makroökonomie an der Humboldt-Universität Berlin. Er macht Vorschläge, was Deutschland in Europa ökonomisch tun muss (taz 23./24.5.20). Ich fasse seine Argumente in 10 Punkten zusammen:
1. Nach der Wiedervereinigung, der EU-Osterweiterung, der Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion schien Europa auf gutem Wege. Dem machte die globale Finanzkrise 2008 ein Ende.
2. Sie führte zu einer tiefen Nord-Süd-Spaltung. Dem folgte die Flüchtlingskrise 2015 und das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU 2020.
3. Auf Grund der Spaltung Europas sind viele Bürger skeptisch gegenüber den europäischen Institutionen, manche sogar feindselig gegenüber ihren Nachbarn.
4. Nationalismus und Protektionismus greifen um sich.
5. Deutschland hat bei der Energie-, Klima- und Flüchtlingspolitik Alleingänge unternommen.
6. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) befördert eine nationale Geldpolitik.
7. Der Vorschlag Frankreichs und Deutschlands für einen 500 Milliarden Euro schweren europäischen Aufbaufonds geht in die richtige Richtung.
8. Die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung sind Exporte. Die Hälfte der Exporte gehen in die Länder Europas.
9. Auch infolgedessen kann Deutschland den Wettbewerb mit China und den USA nicht allein bestehen, sondern braucht die Hilfe seiner europäischen Nachbarn.
10. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hängt von offenen Grenzen, fairem Wettbewerb und robuster Globalisierung ab.