Am 4. November 1995 wurde der israelische Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Jitzchak Rabin von dem jüdischen Fanatiker Yigal Amir ermordet. Der heute noch in Haft befindliche Täter wollte damit den unter Vermittlung des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton mit den Palästinensern unter Jassir Arafat zustande gekommenen Friedensprozess zu Fall bringen. Das ist ihm voll gelungen. Rabins Sohn Yuval Rabin beklagte heute, dass die israelische Gesellschaft keine Lehren aus der Bluttat gezogen habe. Ein scharfer Kritiker von Rabins Friedenspolitik war der gegenwärtige Premierminister Benjamin Netanjahu. Bei einer Gedenkfeier zu Rabins 25. Todestag beklagte er, dass heute seine Familie Morddrohungen erhalte (Peter Münch, SZ 4.11.20).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
3128: Vor 25 Jahren: Mord an Jitzchak Rabin
Samstag, November 7th, 20203127: FU hat Recht im Fall Franziska Giffey (SPD).
Freitag, November 6th, 2020Nach einem Gutachten des emeritierten Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis hat die FU Recht bei der Erteilung einer Rüge an die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Diese hatte 2010 in Politikwissenschaft promoviert mit der Arbeit „Europas Weg zum Bürger“. Darin hatte die Internetplattform Vroniplag zahlreiche Stellen identifiziert, an denen Giffey unsauber zitiert hatte. Eine FU-Untersuchungskommission bestätigte diese Vorwürfe und stellte ein „sanktionswürdiges wissenschaftliches Fehlverhalten“ fest, empfahl aber, es bei einer Rüge zu belassen. Genau diese sprach die FU aus, beließ Frau Giffey aber ihren Doktortitel.
Wie zunächst zwei Gutachten (wissenschaftlicher Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses/ Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz) feststellten, war dies unzulässig, weil das Berliner Hochschulgesetz eine Rüge nicht vorsieht. Ulrich Battis konstatiert, dass eine Rüge nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt sei, aber möglich. Es handle sich um eine „klassische Minusmaßnahme“, wie sie das Versammlungsrecht kenne. Ein solches Vorgehen hält Battis in der Wissenschaft für geradezu „wünschenswert“. In mehreren Fällen sind Mängel in den Dissertationen prominenter Politiker festgestellt worden, die für eine Aberkennung des Doktortitels nicht hingereicht haben. So etwa beim gegenwärtigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Ob Franziska Giffey (SPD) allerdings ihren Doktortitel behalten darf, ist ungewiss. Die FU teilte mit, dass sie sich „zeitnah eingehend“ mit dem Battis-Gutachten befassen werde (Paul Munzinger, SZ 6.11.20).
3125: Trumps Verhalten
Freitag, November 6th, 2020Während Joe Biden der erforderlichen Wahlmännerzahl immer näherkommt, beschreibt Stefan Kornelius (SZ 6.11.20) nochmals Donald Trumps Verhalten:
„Die unwürdigen Auftritte Trumps in der Wahlnacht haben einmal mehr gezeigt, dass er nicht nur ein schlechter Präsident ist, sondern vor allem eine Gefahr für die Demokratie. Vom ersten Tage seiner Amtszeit an befand er sich in Scharmützeln mit seiner Partei und der Opposition, mit der Justiz und dem Behördenapparat, mit Recht und Gesetz. Seine Kollision mit dem Recht gipfelte in einem Amtsenthebungsverfahren. Seine Amtsführung war stilbildend in besonders abstoßender Form. Als populistisches Vorbild fand er Nachahmer in aller Welt und brachte die Demokratie in Misskredit, sodass selbst autoritäre Staatsgebilde wie in China als Alternative diskutiert wurden. Das Tempo der demokratischen Auszehrung war atemberaubend, die Bereitschaft zur Unterwerfung und Anpassung empörend.“
3124: Ursula von der Leyen muss zeigen, was sie kann.
Freitag, November 6th, 2020Parlament und Mitgliedstaaten der EU haben sich darauf geeinigt, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit für EU-Staaten finanzielle Konsequenzen haben können. Das ist ein Durchbruch. Denken wir an Ungarn und Polen. Den Rechtsstaat abzubauen und trotzdem Millionen aus dem EU-Budget zu kassieren, geht nicht. Im neuen Verfahren müssen die Mitgliedstaaten nur mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. So wird sich zeigen, wer nur schön redet, und wer bereit ist, Konflikte auszutragen. Damit das Verfahren funktioniert, muss die EU-Kommission Kürzungen vorschlagen. Das könnte die Stunde der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) werden. Als mehrfache Ministerin in Deutschland ist sie durch schwache Leistungen bekannt. Ihre Doktorarbeit ist äußerst zweifelhaft. Jetzt muss sie zeigen, dass sie anders kann (Karoline Meta Beisel, SZ 6.11.20).
3123: Was Deutschland tun muss
Donnerstag, November 5th, 2020Wie die US-Präsidentschaftswahlen auch immer ausgehen, klar ist, dass die USA tief gespalten und nicht mehr in der Lage sind, den Westen allein zu führen. Der Westen ist in Not. Die USA sind mit sich selbst beschäftigt. Die Führung müssen andere übernehmen, darunter Deutschland. Es lebt von Voraussetztungen, für die es selbst nicht garantieren kann. Als Exportnation ist es angewiesen auf geregelten weltweiten Handel, als Demokratie auf die Nato, als Land in Europa auf die europäische Einigung (die wohl das wichtigste Ziel darstellt). Nichts davon kommt ohne die USA aus. Hauptsächlich wegen ihrer großen Militärmacht. Aber die Europäer und die Deutschen müssen einstehen für die Welt, in der sie leben wollen. Dazu sind sie militärisch nicht stark genug. Das muss geändert werden (Daniel Brössler, SZ 5.11.20).
Wir müssen das erreichen ohne die Linke. Sie will die Nato abschaffen und orientiert sich stärker an Autoritäten wie Putin und Lukaschenko. Die Grünen sind zu einer seriösen demokratischen Partei gereift, ökologisch versiert, auch auf anderen Politikfeldern inzwischen verlässlich. Es gibt bei ihnen aber leider noch die tiefe Sehnsucht nach einem „Linksbündnis“ mit der Linken und Teilen der SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich will den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Ein solches Linksbündnis ist für Deutschland außenpolitisch Gift. Das sollte jeder wissen, der einer dieser Parteien seine Stimme gibt.
3122: Autoritäre Theorien aus dem Geist des Skeptizismus
Mittwoch, November 4th, 2020Die Publikation des Buchs
Helen Pluckrose/James Lindsay: Cynical Theories
wurde vor einigen Wochen vom Lob größter Autoritäten begleitet. Mit den Autoren forderten der Psychologe Steven Pinker, die Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali und der Biologe Richard Dawkins
den wachsenden Einfluss unbegründeter Ideologien entgegenzutreten:
1. Gemeint sind Theorien über Geschlecht und Gender, über sexuelle Minoritäten, Rassismus, über Behinderte und Fettleibige.
2. Sie sind hergeleitet von dem radikalen Skeptizismus solcher Theoretiker (Philosophen) wie Michel Foucault (1926-1984) („Diskursanalyse“) und Jacques Derrida (1930-2004) („Dekonstruktion“). Ich führe unten weitere Kritik an ihnen auf.
3. Dort gibt es keine Wahrheit, sondern nur Machtkonstellationen.
4. Die Grundlagen einer bürgerlichen Liberalität und einer freien Wissenschaft werden geopfert.
5. Im Oktober 2018 hatten Pluckrose und Lindsay gemeinsam mit dem Philosophen Peter Boghossian einen selbstveranstalteten Schwindel („Hoax“) veranstaltet. Nämlich 20 konstruierte Aufsätze zur Publikation angeboten.
6. In einem wurde behauptet, man habe auf Grund empirischer Forschungen an 10.000 Hunden ermittelt, dass es unter diesen Tieren eine Vergewaltigungskultur gebe.
7. In einem anderen Aufsatz wurde eine Verbindung zwischen dem Penis, einer „Hypermännlichkeit“, und dem Klimawandel gezogen. Mehrere Aufsätze wurden angenommen.
8. Den skeptischen Theorien sei der Feminismus in dem Bestreben entgegengekommen, die herrschende Meinung auf den Kopf zu stellen.
9. Macht besteht hier insbesondere aus Sprache (eine nominalistische Zuschreibung).
10. Am Ende geht es um Versuche, selbst die Mathematik, weil ebenfalls sexistisch und rassistisch, der neuen moralischen Ordnung zu unterwerfen.
11. Manchmal bekommen Minderheiten eine höhere gesellschaftliche Geltung als die Mehrheit.
12. Wer Gleichstellung will, muss Gleichheit relativieren.
13. So entsteht eine Kultur des Misstrauens und der Kolportage.
14. Dem kann man nur mit Wissenschaft begegnen (Thomas Steinfeld, SZ 2.11.20).
Kurzzusammenfassung: So erreichen die, welche alles dekonstruieren (wollen), tatsächlich die Aufrichtung (Konstruktion) einer neuen autoritären Moral (da ist „moralisch alles korrekt“).
Kritik an Michel Foucault übten Marxisten, die „Frankfurter Schule“ (Max Horkheimer, Theodor W. Adorno) und Jürgen Habermas. Er warf Foucault vor, in der Vernunftkritik Friedrich Nietzsches hängenzubleiben und sich in Selbstwidersprüche zu verstricken. Der Linguist Noam Chomsky hielt Foucault noch für den verständlichsten Poststrukturalisten, seine Arbeiten blieben aber letztlich unklar. Für den deutschen Historiker Hans-Ulrich Wehler hat Foucault die Theorien von Max Weber und Norbert Elias nicht rezipiert, er sei ein „Rattenfänger“.
Mit Jacques Derrida sind einige Psychoanalytiker verbunden (z.B. Nicolas Abraham). Vertreter der analytischen Philosophie vermissen bei ihm die erforderliche wissenschaftliche Klarheit. Noam Chomsky warf ihm eine prätentiöse Rhetorik vor, die seine Gedanken unklar machten. Der Politologe Mark Lilla kritisiert Derridas „Nihilismus“.
3121: Fritz Keller spricht Franz Beckenbauer frei.
Dienstag, November 3rd, 2020DFB-Präsident Fritz Keller hat der „Bild“-Zeitung erzählt, dass Franz Beckenbauer (gerade 75 Jahre alt geworden) von den Ermittlungen der Detektei Esecon im Hinblick auf die Sommermärchen-Affäre nichts zu befürchten habe. Das ist juristisch brisant. Träfe es zu, käme es den DFB sehr teuer zu stehen. Angeblich hat Fritz Keller auch den „Vorwurf des Fifa-Stimmenkaufs bei der WM-Vergabe“ abgeräumt. Überdies seien „nach heutigem Stand die ominösen 6,7 Millionen Euro damals nicht auf Beckenbauers Konto geflossen“. Ursprünglich stammten die 6,7 Millionen von dem Unternehmer Robert Louis-Dreyfus. Beckenbauer hatte genau diesen Betrag als Darlehen erhalten. Das Geld floss an Fifa-Finanzvorstand Mohammed bin Hammam in Katar. Es könnte sich um die Finanzierung eines TV-Rechte-Geschäfts für Franz Beckenbauer gehandelt haben.
Das Landgericht Frankfurt hatte erstinstanzlich befunden, dass die Zurückzahlung der 6,7 Millionen Euro durch den DFB im Jahr 2005 als Entlohnung für Beckenbauer (Betriebsausgabe) zu betrachten sei. War es keine Betriebsausgabe, müsste der DFB eine Steuer-Nachzahlung von 20 Millionen Euro leisten. So nach der aktuellen Aussage von Fritz Keller. Hat der sich vergaloppiert? Dann müsste er als DFB-Präsident zurücktreten. Zwischen Präsidentenbüro und Generalsekretariat des DFB war es ohnehin in letzter Zeit zu einer massiven Spaltung gekommen. Geprüft werden müssten insbesondere die Vorgänge zwischen 1998 und 2001. Die beunruhigen nach Informationen der SZ ohnehin mehr DFB-Offizielle als die Vorgänge 2005. Fritz Keller ist wahrscheinlich für den DFB bereits heute zum Problem geworden (Thomas Kistner, SZ 2.11.20).
3119: Deutsche Wahlbeobachter in die USA
Montag, November 2nd, 2020Acht deutsche Bundestagsabgeordnete sind als Wahlbeobachter in die USA gereist. Unter der Leitung von Michael Georg Link (FDP), dem ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er organisiert im Auftrag der OSZE Wahlbeobachtungen. Er sagte, es sei bedauerlich, dass in 18 (von 56) Bundesstaaten der USA nach dem dort gültigen Wahlrecht internationale Beobachter am Wahltag nicht in den Wahllokalen anwesend sein dürften.
Katja Keul (Grüne) war 2016 in Florida, einem der Swing-States. Sie hatte Mängel bei der Registrierung der Wähler und bei den Wahlmaschinen festgestellt. Dieses Mal ist sie in Michigan. Die deutschen Wahlbeobachter haben keinerlei Mandat oder Befugnis für Sanktionen. Sie sollen einen umfassenden Bericht von ihren Beobachtungen liefern. Die OSZE hat auch dieses Jahr wieder Langzeitbeobachter in die USA gesandt, die bereits einen Zwischenbericht abgeliefert haben. Es gibt in den USA 365 Wahlrechtsverfahren in 44 Bundesstaaten. Zehn Millionen Amerikanern ist das Wahlrecht ganz oder teilweise verwehrt, weil sie nach einer strafrechtlichen Verurteilung nicht mehr wählen dürfen, auch wenn sie ihre Strafe schon verbüßt haben. Es fehlt in den USA an Wahlhelfern (Lt., FAZ 31.10.20).
3118: Die US-Wahlen sind sehr unsicher.
Sonntag, November 1st, 2020Wer gegenwärtig und insbesondere anlässlich der Wahlen auf die USA schaut, bekommt den Eindruck, dass die Amerikaner nicht mehr in einer Wirklichkeit leben. Ein Zustand der Regellosigkeit ist von Donald Trump bewusst herbeigeführt worden. Er selbst hat systematisch verbreitet, das Ergebnis der Wahl voraussichtlich nicht anzuerkennen. Die Demokratie selbst scheint zur Disposition zu stehen. Im Stile eines Carl Schmitt betrachten die Amerikaner die andere Seite nicht mehr als Gegner, sondern als Feinde. Das Potential für Gewalt ist hoch. Insbesondere dann, wenn Trump seine Unterstützer auffordert, zu den Waffen zu greifen. Dabei sichert die US-Verfassung nicht die Machtübergabe, sie setzt sie voraus. Tatsächlich sind es immer die Verlierer, die eine Demokratie funktionsfähig halten.
3117: Facebook ist der Übeltäter.
Sonntag, November 1st, 2020Die britische Journalistin Carole Cadwalladr hat vor zwei Jahren aufgedeckt, dass das Datenanalyse-Unternehmen
„Cambridge Analytica“
ein Tool programmiert hatte, mit dem das Wahlkampfteam von Donald Trump durch die Nutzung der Daten von Millionen Menschen das Wahlergebnis der US-Wahl zu seinen Gunsten manipuliert hatte und dass die Brexit-Kampagne zugunsten des Brexits manipuliert worden war. Undemokratisches Vorgehen. Anne Ameri-Siemens hat Cadwalladr für die FAS (1.11.20) interviewt.
FAS: Facebook wird von vielen vor allem als ein Instrument gesehen, um Menschen miteinander zu verknüpfen …
Cadwalladr: … aber die Risiken der Wahlbeeinflussung sind da, und sie sind massiv. Das kann heute keiner mehr leugnen. Wir sind nicht mehr im Jahr 2016.
FAS: Was meinen Sie damit?
Cadwalladr: 2016 konnte man sagen: Wir waren unschuldig in unserer Wahrenehmung von Facebook. Wir hatten nicht begriffen, welche Verletzlichkeit im Herz unserer Demokratie entstand. Wir wussten nicht, wie Wahlbeeinflussung auf Facebook funktioniert. Heute schon. Wir wissen das durch die sorgfältige Untersuchung der Vorkommnisse im Wahlkampf 2016 durch Kongress-Komitees und FBI. … Und Facebook ließ 2016 zu, dass die persönlichen Daten von 87 Millionen Menschen gestohlen und von Cambridge Analytica für zwielichtige Zwecke verwendet wurden – unter anderem für Trumps Wahlkampf.
…
FAS: Warum richtet sich Ihre Kritik im Speziellen gegen Facebook?
Cadwalladr: Facebook ist die mächtigste Manipulationsmaschine, die es je gab. Was auf der Plattform stattfindet, hat unmittelbaren Einfluss auf unsere Gesellschaft und das System, in dem wir leben. Es ist nicht einfach eine parallele Welt, die uns nicht betrifft. Im Gegenteil. Ich frage mich schon, ob unsere Demokratie das Facebook-Zeitalter überleben kann?
…
FAS: Beobachten Sie die Kampagne des Demokraten Biden genau so aufmerksam wie die von Präsident Trump?
Cadwalladr: Ja. Es ist absolut notwendig, dass wir journalistisch kritisch auf beide Seiten blicken. Das Ergebnis meiner Beobachtung: Die Demokraten arbeiten mit Fakten. In der Kampagne von Trump wird hingegen gelogen und gelogen. … Die
Europäische Union
ist in meinen Augen die einzige Institution der Welt, die Facebook regulieren kann. Ich setze große Hoffnungen auf sie, auch auf
Deutschland
als wichtige Stimme. …