Archive for the ‘Philosophie’ Category

3372: Bundesrepublik Deutschland: Rückfall bei der Pressefreiheit

Mittwoch, April 21st, 2021

Auf der „Rangliste der Pressefreiheit 2021“ von „Reporter ohne Grenzen“ ist Deutschland von Rang elf auf Platz 13 zurückgefallen. Grund ist die zunehmende Gewalt auf Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Verantwortlich sind dafür Rechtsextreme, Querdenker und Esoteriker. Mindestens 65 mal ist in diesem Zusammenhang massive Gewalt gegen Journalisten geübt worden. Zudem wurden Journalisten bedrängt, beleidigt und bedroht und teils massiv an der Arbeit gehindert.

Auf der Querdenken-Demonstration in Leipzig am 7. November 2020 gab es Todesdrohungen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert deswegen mehr Schutz für Berichterstatter auf Demonstrationen. Der Deutsche Presserat hatte der Innenminister-Konferenz einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Daran waren Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, Gewerkschaften, öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk beteiligt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte ein entschiedenes Vorgehen der Polizei bei Straftaten und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter. Die Deutsche Polizeigewerkschaft verurteilte Angriffe auf Medienschaffende auf das Schärfste. Laut „Reporter ohne Grenzen“ ist die Lage der Pressefreiheit nur noch in zwölf Ländern „gut“. In 73 von 180 Ländern werde unabhängiger Journalismus weitgehend oder vollständig blockiert, in 59 ernsthaft behindert (Aurelie von Blazekovic, SZ 21.4.21).

3370: Armin Laschet Kanzlerkandidat

Dienstag, April 20th, 2021

Armin Laschet ist vom CDU-Bundesvorstand mit 31 Stimmen (67,39 %), bei neun Gegenstimmen (19,56 %) und sechs Enthaltungen (13,04 %) zum Kanzlerkandidaten der Union gewählt worden (vgl. meine Prognose unter 3355).

3368: Annalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin der Grünen.

Montag, April 19th, 2021

Damit haben wir nun mit Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) zwei respektable Kanzlerkandidaten. Der Kandidat von CDU und CSU ist durch das Unions-Procedere schwer beschädigt.

3365: Vor 500 Jahren: Luther vor dem Reichstag in Worms

Sonntag, April 18th, 2021

Am 17. und 18. April 1521 trat Martin Luther vor dem Reichstag in Worms auf. In der Kluft eines Augustinermönchs mit Ledergürtel und ungewöhnlich großer Tonsur:

„Wenn ich nicht durch Schriftzeugnisse oder einen klaren Grund widerlegt werde – denn allein dem Papst oder den Konzilien glaube ich nicht, da es fest steht, dass sie häufig geirrt und sich auch selbst widersprochen haben, so bin ich durch die von mir angeführten Schriftworte bezwungen. Und solange mein Gewissen durch die Worte Gottes gefangen ist, kann und will ich nichts widerrufen, weil es unsicher ist und die Seligkeit bedroht, etwas gegen das Gewissen zu tun.“

Dem hat die lutherische Propaganda später noch angefügt:

„Ich kan nicht anderst/hier stehe ich/Got helff mir/Amen.“

Das wurde das Credo der Reformation. Auf dem Rückweg von Worms ließ der sächsische Kurfürst Friedrich der Weise Luther zu seiner Sicherheit und zum Schein festnehmen und auf die Wartburg bringen, wo er die Bibel übersetzte.

3363: Olympia 2022 in Tokio absagen ?

Samstag, April 17th, 2021

Der Generalsekretär der japanischen Regierungspartei denkt über eine Olympia-Absage nach. Kann man ein Weltsportfest mit Zehntausenden Menschen in der Pandemie verantworten? Das IOC und seine Finanziers wollen die Spiele. Könnten Teilnehmende das Coronavirus von den Spielen in ihre teilweise bitterarmen Heimatländer tragen? Eine Mehrheit der Japaner will die Spiele nicht. Und die Infektionszahlen steigen. Dafür ist Japans Gesundheitssystem nicht gut vorbereitet. Schlechte Voraussetzungen für die Spiele (Thomas Hahn, SZ 16.4.21).

Sagt sie ab!

3362: Deutschland impft besser, als sein Ruf ist.

Freitag, April 16th, 2021

Es gibt nur wenige Länder, die mehr Menschen geimpft haben als Deutschland. Mit 15 Millionen sind es etwa 18 Prozent der Bevölkerung, die schon mindestens die erste Impfdosis erhalten haben. Täglich kommen 500.000 hinzu. Wenn man die Zahlen in Beziehung zur Bevölkerung setzt, schneiden die USA, Israel und Großbritannien besser ab. Dafür gibt es Gründe. Israel hat seine Daten verkauft, was nicht nur Anti-Volkszählungs-Traditionalisten hierzulande widerstrebt hätte. Großbritannien hat Vakzine per Notfallzulassung auf den Markt gebracht. Und in den USA wird in Möbelhäusern geimpft. Während in Deutschland Frauen die Pille nur beim Arzt bekommen. Jedes Land hat die Impfquote, die zu seiner Mentalität passt. Zu Miesmacherei und Schwarzmalerei ist also kein Grund (Werner Bartens, SZ 16.4.21).

3361: Reiner Haseloff fällt Armin Laschet in den Rücken.

Freitag, April 16th, 2021

Die sachsen-anhaltinische CDU hat sehr wenig Mitglieder. Die stehen weit rechts, dicht bei der AfD. Das hat sich deutlich bei der von dort verhinderten Erhöhung der Rundfunkgebühren von 17,50 auf 18,18 Euro gezeigt.

Im Juni sind in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen.

Jetzt fällt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, Mitglied des CDU-Präsidiums, Armin Laschet in den Rücken. „Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?“ Es gehe „nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften.“ Es helfe „nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen.“

Die Äußerung kommt einer eindeutigen Parteinahme für Söder gleich (Stefan Braun/Robert Rossmann, SZ 16.4.21).

Reiner Haseloff geht es also nicht um Vertrauen oder Charaktereigenschaften.

Mir schon! Wir sehen hier wieder die Folgen von

40 Jahren DDR.

Die Ossis haben’s noch nicht gelernt und brauchen Zeit. Die rechtskonservative CSU mit damals guten Verbindungen zu Victor Orban hat 2018 die bayerischen Landtagswahlen krachend verloren. Heute umarmt Söder Bäume und lässt sich an Bienenstöcken fotografieren. Reiner Opportunismus! Solchen Leuten können wir nicht über den Weg trauen. Mit Söder als Spitzenkandidat kriegt die Union meine Stimmen nicht.

Noch ein Wort zu Umfragen, auf die wir natürlich alle schauen: 2017 lag Martin Schulz (SPD) dabei teilweise weit vor Angela Merkel (CDU). Das Ergebnis der Bundestagswahl ist bekannt.

3359: Kein Schlussstrich in der deutschen Geschichtspolitik !

Donnerstag, April 15th, 2021

In der „Zeit“ hatten kürzlich die Historikerin Prof. Dr. Hedwig Richter und der stellvertretende Chefredakteur Bernd Ulrich dazu aufgerufen, unser einseitiges deutsches Verhältnis zur Geschichte aufzugeben und durch ein modernes, den Fakten angemessenes Verständis zu ersetzen, das die aktuelle Geschichtswissenschaft inzwischen erarbeitet habe. Einen deutschen „Sonderweg“ (in den Nationalsozialismus) habe es in der Hauptsache nicht gegeben, eine „verspätete Nation“ (1934, Helmuth Plessner 1892-1985) sei nicht zu erkennen. Dem haben die Historiker Prof. Dr. Christina Morina (Bielefeld) und Prof. Dr. Dietmar Süß (Augsburg) nun in der SZ (15.4.21) vehement widersprochen.

Sie halten u.a. an den bekannten Thesen von der Ablehung der Demokratie durch die preußische Führung (u.a. Bismarck, etwa „Sozialistengesetz“), dem preußischen Untertanengeist, der verspäteten industriellen Revolution, dem Militarismus, dem rückständigen Wahlrecht und dem Versagen der SPD in der Revolution 1918/19 fest. So sei es zu dem „mörderischen Gebräu“ aus „Gemeinschaft“, „Führung“ und „Anständigkeit“ gekommen, das der Nationalsozialismus genuin verkörpert habe. Hitler war ja bekanntlich nicht vom Himmel gefallen, sondern konnte sein mörderisches Programm auf die genannten Strukturen stützen.

Alle politischen Fehler in Deutschland auf ein einseitiges Verhältnis zur eigenen Vergangenheit zurückzuführen, sei zu simpel. Das Verhältnis zu den USA etwa dadurch verbessern zu wollen, dass man die USA ablehne, sei kontraproduktiv. In Deutschland herrsche kein „Schuldkult“ (wie die AfD es nennt), sondern als Grundkonsens habe sich ein kritisches Verhältnis zur jüngeren deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhundert etabliert, der Offenheit zulasse, ohne die verhängnisvolle deutsche Politik außer acht zu lassen. „Die kritische Vergegenwärtigung dieser Geschichte zum reinen Belastungsfaktor umzudeuten, ist nichts anderes als der alte Ruf nach einem Schlussstrich. Dass dafür die deutsche Demokratiegeschichte mobilisiert wird, macht diesen Vorstoß besonders beschämend.“

3358: NATO verlässt Afghanistan.

Donnerstag, April 15th, 2021

Die NATO zieht sich zum 11. September 2021 (20 Jahre nach dem Angriff auf die Twin Towers) aus Afghanistan zurück. Das betrifft etwa 10.000 Soldaten, davon 2.500 US-Amerikaner und 1.100 Deutsche. Das wird viele aus den betroffenen Ländern freuen. Für das Projekt Afghanistan ist es ein Desaster (für Washington, London, Paris, Berlin). Die Taliban kommen zurück, das Bildungssystem (hauptsächlich die Schulen) bricht wieder zusammen, und die Frauen verschwinden im muslimischen Sumpf. Der Afghanistan-Einsatz geht als großer milliardenschwerer Fehler in die Geschichte ein. Im Land herrschen Stammesführer und Warlords. Dabei bleibt es dann.

Begonnen hatte das Ganze 1979 mit dem Überfall der Sowjetunion auf Afghanistan. Diese Linie verfolgt heute Russland mit der Annektion der Krim, dem Überfall auf die Ukraine und der Dauerhilfe für den Massenmörder Baschar el-Assad in Syrien. Kommunistische Autokraten müssen wir als das betrachten, was sie sind.

Drei US-Präsidenten haben in Afghanistan versagt: George Bush II., Barack Obama und der Hinterwäldler Donald Trump, der sogar mit den Taliban einen Abzugsdeal zum 1. Mai 2021 getroffen hatte (Tobias Matern, SZ 15.4.21; Daniel Brössler/ Matthias Kolb, SZ 15.4.21).

Die EU muss daraus die Lehren ziehen und je eigene außenpolitische Konzepte für einzelne Weltgegionen entwickeln. Wenn wir es wollen, können wir das. Falls nicht, übernimmt China mit Hilfe Russlands, das seiner Weltmacht nachtrauert, bald das Kommando. Das ist nicht gut für die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte.

3357: USA stocken Truppen in Deutschland auf.

Mittwoch, April 14th, 2021

Die USA stocken ihre Truppen in Deutschland auf. Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte in Berlin an, weitere 500 Soldaten in Deutschland zu stationieren. Sie sollen im Herbst im Raum Wiesbaden stationiert werden (SZ 14.4.21).