Archive for the ‘Philosophie’ Category
Samstag, Juni 26th, 2021
Die US-amerikanische Autorin und Literaturkritikerin Andrea Scrima sagt zur Ära Trump das Folgende (FAS 6.6.21):
„Für viele Amerikanerinnen und Amerikaner war Donald Trumps Präsidentschaft eine tägliche Dosis Verderbtheit, die wir uns bereitwillig verabreichen ließen, immer in der Hoffnung, unsere informierte Empörung könnte auf lange Sicht doch noch irgendwie ins Gewicht fallen. Die Trivialisierungen, die Unflätigkeiten, die Frauenfeindlichkeit, die selbstgefällige Logik der White Supremacy, den pubertären Charakter, den die landesweite Politik in dieser Zeit annahm, das Erodieren der Amtswürde, die Verrohung der Sprache sowohl in den Medien als auch in beiden Kongresskammern: wir dokumentierten dies alles sorgfältig, um uns damit unsere Zurechnungsfähigkeit und unseren Realitätssinn zu erhalten. Wir sahen mit an, wie sich das Erodieren der Sprache langsam, aber sicher zur anhaltenden Kakophonie verformte, die objektive Fakten durch alternative Narrative ersetzte, aus denen man, so wurde es uns nahegelegt, nach Belieben auswählen konnte. Wir waren aufgescheucht und alarmiert und wussten doch, dass wir uns zwangsläufig, durch die schiere Macht der Gewöhnung, letztendlich auch damit abfinden würden, das höchste Amt im Land von einem gefährlichen Witzbold bekleidet zu sehen.“
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Mittwoch, Juni 23rd, 2021
Vor Zsolt Balla, 42, gab es den letzten deutschen Militärrabbiner im Ersten Weltkrieg, in dem 12.000 jüdische Soldaten fielen. Hinterher mussten sie für die „Dolchstoßlegende“ herhalten. In der Bundeswehr sollen Rabbiner Normalität werden. Balla spürt die Last der Geschichte auf seinen Schultern. Er ist aus Ungarn nach Leipzig gekommen. Wahrscheinlich gibt es etwa 300 jüdische Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Balla hat schon erlebt, dass sich muslimische Soldaten, die noch keinen Imam haben, dem Rabbiner näher fühlen als dem Militärbischof. Der neue Militärrabbiner ist zwangsläufig in den Kampf gegen den Antisemitismus eingebunden. Er freut sich auf seine Arbeit (Marlene Knobloch, SZ 23.6.21).
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Dienstag, Juni 22nd, 2021
Unmittelbar neben der Ruine des Anhalter Bahnhofs ist in Berlin das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung eröffnet worden. Es hat eine lange und komplizierte Entwicklungsgeschichte. Initiatoren für das Projekt waren Erika Steinbach (damals CDU) und Peter Glotz (SPD), ein in dieser Zusammensetzung unverdächtiges Duo. Glotz ist 2005 gestorben, Steinbach hat seit langem die CDU verlassen. 2013 war Grundsteinlegung.
Das Dokumentationszentrum hat es sich zur Aufgabe gemacht, insbesondere an die deutsche Flucht und Vertreibung am Ende des Zweiten Weltkriegs zu erinnern, aber die vielen anderen Migrationen auf der Welt nicht außer acht zu lassen. Hier ist es nicht erlaubt, dass Deutschland sich als Opfer inszeniert, es war der Verursacher der vielen Migrationen nach 1945. Seit fünf Jahren ist Gundula Bavendamm die Direktorin, sie kam vom Alliierten Museum. Leider ist sie damit belastet, ihrem Vater, dem Journalisten Dirk Bavendamm Arbeitsmöglichkeiten eingeräumt zu haben, obwohl dieser gute Kontakte zu allerrechtesten Kreisen hatte. Hoffentlich wird das Dokumentationszentrum nicht von völkischen Besuchern missbraucht (Nico Fried, SZ 21.6.21; Sonja Zekri, SZ 21.6.21).
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Montag, Juni 21st, 2021
Als die Nazis am 30. Januar 1933 an die Macht kamen, glaubten immer noch viele ihrer Gegner, dass sie kaum gefährdet seien, dass der Terror bald vorbeigehen würde. Da hatten sie sich gründlich getäuscht. Am Leben bedroht waren vor allem Kommunisten, Sozialdemokraten und Juden. Im Februar 1933 begann eine große Fluchtwelle.
Die SA störte Lehrveranstaltungen von jüdischen Professoren, kritische Zeitungen wurden verboten. Mit dem Reichstagsbrand am 26. Februar explodierte die Nazigewalt. Zehntausende wurden verschleppt, gequält, ermordet. Am 1. April organisierten die Nazis einen Boykott jüdischer Geschäfte, am 7. April wurden jüdische Beamte entlassen, Anfang Mai gab es die organisierten Bücherverbrennungen. Die Flüchtlinge retteten sich in Deutschlands Nachbarländer (Schweiz, Niederlande, Belgien, Frankreich, Tschechoslowakei, Skandinavien). Dort waren sie weithin nicht willkommen.
Lion Feuchtwanger beschreibt das in seinem Roman „Exil“. Mit den Nürnberger Gesetzen 1935 nahm die Zahl der Ausreisen noch zu. Im März 1938 erfolgte der „Anschluss“ Österreichs. Von 1933 bis zum Verbot der Emigration 1941 verließen etwa eine halbe Million Menschen Deutschland und Österreich. Im Januar 1942 wurde auf der „Wannseekonferenz“ der Holocaust (sechs Millionen Ermordete) beschlossen (Sven Felix Kellerhoff, Die Welt, Sommer 2021).
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Sonntag, Juni 20th, 2021
Im Alter von 97 Jahren ist der ehemalige sambische Ministerpräsident Kenneth Kaunda in Lusaka gestorben. Der Missionarssohn und Lehrer war als einer der letzten Gründerväter in der Zeit des afrikanischen Unabhängigkeitskampfes 1964 Premierminister des ehemaligen Nord-Rhodesien geworden. Kaunda besaß viel Ausstrahlung und Charme, regierte aber mit harter Hand in einem Ein-Parteien-System. Sein Land war der Rückzugsort für viele Befreiungsbewegungen (UNITA, SWAPO, ANC, ZAPU).
Kaunda warnte die USA vor dem wachsenden Einfluss der Sowjetunion und Kubas in Afrika. Er kommandierte die Staatsmedien. Trotzdem ging 1991 das Ein-Parteien-System zu Ende und Kaunda musste Frederick Chiluba weichen. Außenpolitisch hatte Kaunda in vielen Fällen als Friedensstifter agiert. Er hatte zwischen dem seit 1994 unabhängigen Südafrika und seinen Nachbarn vermittelt. Wirtschaftspolitisch war die Amtszeit Kaundas ein Desaster, der Staatssozialismus schwächte das rohstoffreiche Land. Bis heute ist Sambia vom stark schwankenden Kupferpreis abhängig (Claudia Bröll, FAZ 19.6.21).
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Samstag, Juni 19th, 2021
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen ermahnt, nicht den deutschen Überfall vor 80 Jahren auf die Sowjetunion zu vergessen. Die Sowjetvölker hätten 27 Millionen Tote zu beklagen. 14 Millionen davon seien Zivilisten gewesen. „So schwer es uns fallen mag: Daran müssen wir erinnern.“ Steinmeier sprach in Berlin-Karlshorst, wo die deutsche Kapitulation stattfand.
„Die Verbrechen, die von Deutschen in diesem Krieg begangen wurden, lasten auf uns. Auf den Nachkommen der Opfer ebenso wie auf uns. Bis heute. Es lastet auf uns, dass es unsere Väter, Großväter, Urgroßväter sind, die diesen Krieg geführt haben, die an diesem Verbrechen beteiligt waren.“ Steinmeier wünscht sich, „dass junge Menschen auch die vergessenen Orte im Osten unseres Kontinents aufsuchen“. (Lt., FAZ 19.6.21; Berthold Kohler, FAZ 19.6.21; Christoph Koopmann, SZ 19./20.6.21; Sven Felix Kellerhoff, Die Welt 19.6.21; Johann Althaus, Die Welt 19.6.21)
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Freitag, Juni 18th, 2021
Die aus Binz auf Rügen stammende Evelyn Zupke, 59, gehörte in der DDR mit ihren Weggefährten zum
kirchlichen Friedenskreis Berlin-Weißensee.
Sie hatten sich vorgesetzt, an jedem 7. eines Monats gegen die Wahlfälschung bei der Kommunalwahl am 7. Mai 1989 von 17.00 bis 17.01 Uhr an der Weltzeituhr am Alexanderplatz zu protestieren.
In der DDR gab es ja nur Wahlfälschungen, was heute anscheinend manche schon vergessen haben. Die SED ließ den Protest niederknüppeln, wie üblich. Evelyn Zupke konnte damals zunächst nicht wissen, was die Folge ihres Handelns war. Sie hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die Proteste friedlich blieben und nicht zusammengeschossen wurden. Eine große Leistung. Am Donnerstag wurde Evelyn Zupke zur SED-Opferbeauftragten des Bundestags ernennt. Dadurch wird in den Blick gerückt, dass die SED die menschenfeindliche Unterdrückerin war und nicht allein die Stasi (Jens Schneider, SZ 18.6.21).
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Donnerstag, Juni 17th, 2021
Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klage der AfD gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung ab. Sie muss nun 396.000 Euro zahlen. 2017 hatte die Partei in 17 Tranchen 132.000 Euro von zwei Schweizer Pharmafirmen auf das Konto von Alice Weidels AfD-Kreisverband Bodensee erhalten. Der wirkliche Spender blieb unbekannt. Zudem habe die Partei die Spende nicht unverzüglich an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet, wie in solchen Fällen vorgeschrieben, so das Gericht. Alice Weidel hatte 2017 gemeinsam mit Alexander Gauland die AfD-Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf übernommen.
Bei der Spende war die höchstzulässige Zahlung bei einer Übermittlung aus dem Ausland bei weitem überschritten worden. Außerdem sind Spenden aus Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz nicht erlaubt. Die Spende wurde insofern zu Unrecht verbucht. Der wahre Spender sollte verschleiert bleiben. Strohmänner hatten anscheinend dafür Geld bekommen, als Spender aufzutreten. Inzwischen hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass der wahre Spender der deutsche Immobilienmlliardär Henning Conle ist. Die Bundestagsverwaltung und die AfD-Bundesebene hatten von der Spende zunächst nichts erfahren. Wie die AfD behauptet, ist das Geld im April des Folgejahres zurücküberwiesen worden. Auch habe Frau Weidel keinen persönlichen Nutzen von der Spende gehabt.
Im vergangenen Jahr hatte die AfD schon einen Prozess um eine fragwürdige Wahlkampfhilfe für ihren Parteichef Jörg Meuthen verloren. Es war um Werbeaktionen für Meuthen im Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg 2016 gegangen, die von der Schweizer PR-Firma Goal AG organisiert worden waren. Gekostet hatte die Aktion 89.800 Euro. Auch diese Parteispende hatte die Bundestagsverwaltung als illegal eingestuft (Markus Balser, SZ 17.6.21).
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Mittwoch, Juni 16th, 2021
In einer Diktatur wie Russland wird das Virus an die Politik angepasst. Die Zahlen sind dann eben so, wie sie sind. Der Lockdown 2020 endete mit der Parade zum Sieg im Zweiten Weltkrieg. Die Geschäfte öffneten, als Wladimir Putin gute Laune brauchte. Die braucht er weiterhin, bald sind Duma-Wahlen. Anders ist die unverantwortlich späte Reaktion der Behörden auf die steigenden Infektionszahlen nicht zu erklären.
Die Regierung will nicht riskieren, dass noch mehr Jobs verschwinden. Die wirtschaftliche Lage im Lande ist sehr ernst. „Über die Toten im Lande wird selten gesprochen, die Menschen sterben leise und werden oft nicht gezählt.“ (Silke Bigalke, SZ 15.6.21) Diese Politik der Täuschungen hat Nebenwirkungen. Eine Mehrheit will sich nicht impfen lassen – obwohl das Vakzin Sputnik V längst für jeden in Russland zugänglich ist. Viele Bürger fürchten sich nicht vor Ansteckung, weil sie schlecht informiert sind. Das Virus ist immun gegen Propaganda.
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Dienstag, Juni 15th, 2021
Die vier schrecklichen Trump-Regierungsjahre sind vorbei. Aber ihre Folgen sind noch nicht bewältigt. Das wird auch teuer. Der neue US-Präsident Joe Biden hat bisher entschlossen und erfolgreich am Abbau des Trump-Schutts gearbeitet. Nun hat er seine Nato-Partner weithin überzeugt. Am wenigsten Angela Merkel. Aber die ist ja bald weg. Der Nato-Gipfel hat der Selbstvergewisserung gedient.
„Gegenüber Russland soll sie nicht nachlassende Abwehrbereitschaft demonstrieren und gegenüber China politische Wachsamkeit.“ (Daniel Brössler, SZ 15.6.21)
Die freien Demokratien müssen sich gegen den Vormarsch der autoritären Regimes durchsetzen. Hier gibt es in der Nato Probleme etwa mit der Türkei und Ungarn. Die Zukunft der Nato entscheidet sich deshalb ganz maßgeblich in Europa. Und Deutschland muss das 2014 beschlossene 2-Prozent-Ziel erreichen. Die Mützenich-SPD will das nicht mehr. Sie gehört deswegen in die Opposition.
„Seit der Annexion der Krim und dem Krieg im Osten der Ukraine fühlen sich die Menschen in den östlichen Natostaaten akut von Russland bedroht. Sie sind überzeugt, dass sie nur im Bündnis geschützt sind.“ Das stimmt.
Und wie steht Deutschland zur Lösung der genannten Probleme? Ein Linksbündnis (Grüne/SPD/Linke) wäre dafür denkbar ungeeignet. Die Grünen haben zwar ihre Westorientierung bekundet, aber ihre Basis sieht das anders. Die Postkommunisten (Linke) sind Putin und Maduro verpflichtet. Und die SPD zeigt sich wieder als unzuverlässig. Vielleicht schickt sie einmal Rolf Mützenich an die russische Grenze, lässt ihn dort die Hände schwenken und „Frieden“ rufen. Das beeindruckt Putin und Lukashenko enorm.
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