Archive for the ‘Philosophie’ Category

3906: Eine Frauenquote bei der CDU

Freitag, Juni 17th, 2022

Angela Merkel hat die CDU 18 Jahre lang geführt. Und sie hat nicht nur ein desaströses Ergebnis ihrer Russland-Politik hinterlassen. In den 18 Jahren gab es keine Frauenquote, obwohl die Partei sie dringend nötig gehabt hätte. Dafür setzt sich jetzt Friedrich Merz ein. In drei Jahren sollen 50 Prozent der Vorstandsämter an Frauen gehen. Damit zieht er Kritik des Wirtschaftsflügels und der Jungen Union auf sich. Die hatten ihn bei seiner Wahl noch gestützt. „Es hat nie gestimmt, dass ich dieser konservative Knochen von Vorgestern bin.“, sagt Merz.

Friedrich Merz hat erkannt, dass der geringe Frauenanteil in der CDU Wahlerfolge gefährdet. Es gibt keine CDU-Ministerpräsidentin mehr. Nur zwölf Prozent der Kreisverbände werden von Frauen geführt. Das geht 2022 nicht mehr. Die CDU soll ohnehin nur 25 Prozent weibliche Mitglieder haben. Das wird der Bedeutung von Frauen im gesellschaftlichen Leben nicht gerecht. Und – mal wieder – darf sich die CDU kein Beispiel an der CSU nehmen. Dort war Markus Söder mit seinem Plan einer Frauenquote 2019 gescheitert. Wundert das noch jemand? (Robert Rossmann, SZ 17.6.22)

3905: Der Rundfunkbeitrag bringt 3,8 Prozent mehr.

Donnerstag, Juni 16th, 2022

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied im Juli 2021, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags trotz des Widerstands aus Sachsen-Anhalt umgesetzt werden musste. Seither zahlen wir alle 18,36 Euro im Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ergibt 8,42 Milliarden, 3,8 Prozent mehr.

8,26 Milliarden Euro flossen an ARD, ZDF und Deutschlandradio, 159 Millionen erhielten die Landesmedienanstalten.

Das ZDF erhielt 2,1 Milliarden. Danach folgen absteigend und ihrer Größe entsprechend die ARD-Sender WDR, SWR und NDR. Die neun ARD-Anstalten kommen insgesamt auf 6 Milliarden Euro. Das Deutschlandradio kriegt 240 Millionen Euro (Aurelie von Blazekovic, SZ 15.&16.6.22).

3904: Nawalnys Aufenthalt: unbekannt

Mittwoch, Juni 15th, 2022

Der Aufenthalt des bekannten Kremlkritikers Alexej Nawalny ist Angehörigen und Anwälten nicht bekannt. Bisher war er in der Strafkolonie in Pokrow, 100 Kilometer östlich von Moskau. Dort war er inhaftiert, weil er angeblich gegen Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Im März wurde Nawalny zusätzlich zu neun (9) Jahren Haft verurteilt, weil er Spendengelder veruntreut und eine Richterin beleidigt haben soll. Das Gericht ordnete die Verbringung in ein Hochsicherheitsgefängnis an. Nawalnys Sprecherin sagt: „Solange wir nicht wissen, wo Alexej ist, ist er allein mit dem System, das bereits versucht hat, ihn zu töten.“ (SIBI, SZ 15./16.6.22)

W.S.: Hoffentlich ermorden die Russen Nawalny nicht!

3903: Wende im Prozess gegen Sepp Blatter und Michel Platini

Mittwoch, Juni 15th, 2022

Eine spektakuläre Wende im Prozess gegen Sepp Blatter (früherer Fifa-Präsident) und Michel Platini (ehemaliger Uefa-Präsident) vor dem Bundesgericht in Bellinzona (Schweiz) hat die Aussage des ehemaligen Finanzdirektors der Fifa, Markus Kattner, gebracht. Bisher ging es um die zwei Millionen Franken-Zahlung an Platini 2015. Jetzt geht es um Kattners Aussage, der heutige Fifa-Chef, Gianni Infantino, habe in Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesanwaltschaft (BA) unter deren Chef Michael Lauber dafür gesorgt, dass Michel Platini wegen der zwei Millionen Franken keine Chance auf den Sessel des Fifa-Chefs hatte, sondern dass Infantion selbst diesen Posten bekam. Hochbrisant. Gegen Infantino laufen zwei Strafverfahren. Noch einen Denkanstoß hat Markus Kattner dem Gericht gegeben: Bei der seinerzeitigen BA-Razzia bei der Fifa ging es um die Ermittlung zu Stimmenkäufen um die WM-Vergabe 2018 (Russland) und 2022 (Katar). Damit hatte die Zwei-Millionen-Franken-Zahlung an Platini nichts zu tun (Thomas Kistner, SZ 15./16.6.22).

3902: Die Westbalkan-Staaten gehören in die EU.

Dienstag, Juni 14th, 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Westbalkan-Staaten

Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo, Albanien und Nord-Mazedonien

bereist. Seiner Meinung nach gehören sie in die EU. Damit hat er recht. Bereits 2003 in Thessaloniki wurde ein Beitritt in Aussicht gestellt. Seither ist viel Zeit vergangen. Hoffentlich nicht zu viel. Angesichts der hochaggressiven russischen Diktatur ist eine Einigung dringlich.

Aber es gibt noch manche Schwierigkeiten. Serbien will die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Das ist natürlich unmöglich. Zuletzt hat Bulgarien angesichts einer bulgarischen Minderheit in Nord-Mazedonien den Beitritts-Prozess blockiert. Das muss aufhören. Olaf Scholz will im Herbst zu einer speziellen Konferenz nach Berlin laden, um den Beitrittsprozess zu fördern. Bedacht werden muss auch, dass in den USA eine Rückkehr Donald Trumps oder eines Wiedergängers droht. Passend ist auch der Kandidatenstatus der Ukraine für einen Beitritt in die EU (Daniel Brössler, SZ 13.6.22).

3901: Dienstpflicht-Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt auf Ablehnung.

Dienstag, Juni 14th, 2022

Der Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Seinmeier für eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland stößt auf massive Ablehnung. Steinmeier hatte gefragt, ob es unserem Land nicht gutun würde, wenn sich Frauen und Männer für eine gewisse Zeit in den Dienst der Gesellschaft stellen würden. Das müsse nicht bei der Bundeswehr sein, sondern könne auch in Seniorenheimen, Obdachlosenunterkünften und bei der Betreuung behinderter Menschen stattfinden. Es müsse kein Jahr dauern. „Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn.“

Die grüne Familienministerin Lisa Paus sieht darin einen unangemessenen Eingriff in die persönliche Freiheit der jungen Menschen. Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner setzen auf Freiwilligkeit. Der Koalitionsvertrag sieht einen solchen Dienst nicht vor.

Aber solche Plätze sind bei den jungen Menschen beliebt. Knapp 100.000 junge Menschen engagieren sich jedes Jahr im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ). Dabei verdienen sie bestenfalls 423 Euro. Auch der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie lehnt den Steinmeier-Vorschlag ab. Freiwilligkeit müsse entscheidend bleiben. In der Jugendstudie 2022 sprechen sich 40 Prozent der 16- bis 26-Jährigen für eine Dienstpflicht aus, 49 Prozent sind dagegen. Familienministerin Paus (Grüne) möchte den Jungen die freiwillie Entscheidung belassen. So sieht es auch Bundesbildungsminsieterin Bettina Stark-Watzinger (FDP). (Sophie Kobel, SZ 14.6.22)

W.S.: Ja, liebe Verantwortliche, wenn bei uns alles so gut geregelt ist, dann lasst doch alles beim Alten.

3900: Missbrauchs-Priester kein Pfarrer mehr

Dienstag, Juni 14th, 2022

Der auch strafrechtlich bereits verurteilte Priester Peter H., 74, ist kein Pfarrer mehr. Das teilte das Bistum Essen am Montag mit. Die SZ hatte den Fall 2010 enthüllt. Er fällt in die Amtszeit von Joseph Ratzinger als Münchener Erzbischof. Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hatte dem Pfarrer die Ausübung der priesterlichen Dienste bereits 2010 untersagt. Dafür sprachen die vielen und schwerwiegenden Fälle von Kindesmissbrauch. Am gleichen Tag hat das Bistum Münster eine Studie zum Missbrauch vorgelegt. Von 1945 bis 2020 gab es dort 200 beschuldigte Kleriker und 610 Opfer sexueller Gewalt (SZ 14.6.22).

3899: Volker Beck Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG)

Montag, Juni 13th, 2022

Der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck ist zum Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) gewählt worden. “ Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Freundschaft mit Israel.“ „Wenn die Generalversammlung oder der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Israel häufiger verurteilt als den Rest der Welt, dann ist etwas mächtig faul.“ Die Deutsch-Israelische Gesellschaft ist nach eigenen Angaben die größte bilaterale Freundschaftsorganisation in Deutschland mit rund 6.000 Mitgliedern an 55 Standorten (SZ 13.6.22).

3898: „Der Zölibat kann problemlos weg!“

Sonntag, Juni 12th, 2022

Hermann Häring, 84, hat in Tübingen bei Josef Ratzinger und Hans Küng Theologie studiert. Er war Jesuit und 25 Jahre Professor für Theologie in den Niederlanden. Mittlerweile ist seit langem aus dem Jesuitenorden ausgetreten und verheiratet. Evelyn Finger interviewt ihn zu Fragen der Kirchenreform (Zeit 25.5.22):

Zeit: Was denken Sie heute über den Zölibat?

Häring: Der Pflichtzölibat kann problemlos weg! Er ist nur deshalb so ein Zankapfel, weil das Priestertum als heilig gilt und Sexualität als das Gegenteil. Ein primitiver Gedanke! Zumal Frauen von dieser Art Sakralität ausgeschlossen sind.

Wer zölibatär leben will, darf das ja weiterhin tun.

Zeit: Nun hat die evangelische Kirche weibliche Pfarrer und Bischöfe. Trotzdem schrumpft sie.

Häring: Beiede Kirchen müssen ihr Menschenbild, ihr Gottesbild überprüfen. Dennoch wünsche ich mir als Katholik, dass wir aufhören, uns über uns selbst zu belügen. Viele Gemeinden verurteilen ihren Pfarrer keineswegs, wohl wissend, dass er heimlich eine Partnerin oder einen Partner hat. Ich hoffe, dass endlich einmal ein Bischof den Mut hat, zuzugeben, dass auch er nicht als Heiliger lebt.

3897: Garri Kasparow über Putin und Deutschland

Samstag, Juni 11th, 2022

Der 1963 in Baku (damals Sowjetunion) geborene aserbeidschanische Schachweltmeister Garri Kasparow lebt seit 2013 mit seiner dritten Frau und zweien seiner drei Kinder in den USA. Mit 22 wurde er Schachweltleister und hat seinen Titel vielfach verteidigt. 2005 zog er sich vom Schach zurück. In Russland gehörte er zur Opposition. Tanja Rest (SZ 11./12.6.22) hat er ein Interview gegeben.

SZ: 2015, nach der Besetzung der Krim, ist ein Buch erschienen, dass Sie „Winter is Coming“ genannt haben, nach Ihrer Lieblingsserie „Game of Thrones“. Wenn man es heute liest, ist es verblüffend, wie präzise Sie Putins nächste Schritte vorhergesagt haben.

Kasparow: Jahre bin ich für dieses Buch geächtet worden. Dabei gab es genügend Vorzeichen, und alle deuteten auf Krieg hin. Die Geschichte zeigt: Diktatoren sagen uns immer, was sie als Nächstes tun werden. Wie Hitler in „Mein Kampf“. Die Annexion der Krim war ein Test – null Reaktion aus dem Westen, das war eine Einladung für Putin. Ich wusste, dass er nicht stoppen würde. Er wollte die russisch-imperiale Grandeur zurückerobern, und ohne die Ukraine gibt es kein russisches Reich.

SZ: Sie lassen keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass Sie recht hatten.

Kasparow: Weil ich Putin zugehört habe und nicht will, dass die Zukunft von Leuten bestimmt wird, die immer noch glauben, man könnte mit ihm verhandeln!

SZ: Mit der Rolle Deutschlands sind Sie auch nicht besonders glücklich.

Kasparow: Mit Deutschland ist es eine Hängepartie. Scholz! Ich frage mich, ob er als Kanzler angetreten wäre, wenn er geahnt hätte, dass er jeden Morgen vor Angst schwitzend aufwachen würde: Soll ich Panzer nach Charkiw schicken oder nicht? … Wer hätte gedacht, dass die Grünen die entschiedenste Kriegspartei sein würden? Aber so ist das in der Geschichte. Jahrelang passiert nichts, und dann passiert alles innerhalb weniger Monate.

SZ: Sie waren es einmal gewohnt, Ihren Gegnern in die Augen zu sehen. Putin hingegen muss in Ihrem Leben so etwas wie ein Phantom sein.

Kasparow: Er ist ein geistloser Mann mit einem kriminellen Hintergrund, aufgewachsen auf den Straßen von Leningrad, geschult vom KGB. Der Mann ist mental krank, warum sollte ich mit ihm reden wollen?