Die Rechten (z.B. AfD, Rassemblement Nationale) mögen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, weil er ihnen zu links ist. Sie wollen ihn abschaffen. Eine entsprechende Initiative in der Schweiz ist bei einem Bürgerentscheid allerdings krachend gescheitert. Mit 60 Prozent stimmten die Schweizer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Initiative hatte die Rundfunkgebühr von 370 auf 200 Franken kürzen wollen. Die Rundfunkgebühr ist in der Schweiz wegen der Viersprachigkeit (deutsch, französisch, räto-romanisch, italienisch) so hoch. Wissenschaftliche Studien haben übrigens eine Linkslastigkeit des schweizerischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht belegen können (Thomas Kirchner, SZ 9.3.26).
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5651: Schweizer Bürgerentscheid für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Montag, März 9th, 20265650: Cem Özdemir und die Grünen gewinnen die Landtagswahl.
Montag, März 9th, 2026In Baden-Württemberg mit 30,2 Prozent vor der CDU mit 29,7. Die SPD stürzt auf 5,4 Prozent ab. AfD 18,00. FDP und Linke sind nicht im Landtag.
5649: Frankreich erweitert seine Atommacht.
Sonntag, März 8th, 2026Emmanuel Macron hat in der Bretagne verkündet, dass Frankreich die Zahl seiner Atomsprengköpfe erhöht. Die Welt erlebe eine Epoche des Wandels voller Risiken. „Um glaubwürdig zu sein, muss man gefürchetet sein.“ Der Atomschirm soll auf Europa ausgeweitet werden. Macron versucht die entsprechende Zusammenarbeit mit acht europäischen Alliierten, hauptsächlich mit Deutschland. Es soll eine „hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe“ eingerichtet werden. Die entsprechenden strategischen und taktischen Entscheidungen muss weiter Frankreich treffen. Dort finden im Frühjahr 2027 die nächsten Präsidentschaftswahlen statt (SZ 3.3.26).
Das ist ein höchst wichtiges Projekt, weil die USA uns allmählich im Stich lassen. Deutschland muss bereit sein, sich das auch etwas kosten zu lassen. Und wir müssen uns bemühen, Großbritannien bei der Stange zu halten, auch wenn es nicht mehr zur EU gehört.
5647: Bundesbank macht Milliardenverlust.
Freitag, März 6th, 2026Die Bundesbank wird nach einem Milliardenverlust 2025 auch in diesem Jahr rote Zahlen schreiben. Eine Gewinnüberweisung von Frankfurt an den Bund fällt im sechsten Jahr hintereinander aus. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel stimmte schon darauf ein, dass noch weitere magere Jahre kommen würden. 2025 stand ein Verlust von 8,6 Milliarden Euro. Gegenüber 2024 hat sich der Verlust aber mehr als halbiert (SZ 6.3.26).
5646: Wolfram Weimer handelt unklug.
Freitag, März 6th, 2026Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, ein parteiloser, aber stockkonservativer Politiker, hat drei linke Buchhandlungen von der Verleihung des deutschen Buchhandelspreises ausgeschlossen und den Verfassungsschutz eingeschaltet. Eine in Berlin, eine in Bremen und eine in Göttingen („Rote Straße“). Das ist rechtlich zumindestens fragwürdig. Zumal die Buchhandlungen früher schon ausgezeichnet worden sind. Von einer unabhängigen Jury. Dazu sollten wir uns vor Augen führen, dass in Deutschland die Meinungs- und Kunstfreiheit herrschen. Auch übrigens für den Verfassungsschutz. Illegal ist das Vorgehen des Staatsministers möglicherweise nicht, aber unklug. Man darf in Deutschland Marxistin sein und frei linke Literatur lesen (SZ 6.3.26).
5645: Wölfe dürfen wieder gejagt werden.
Freitag, März 6th, 2026Der Bundestag hat beschlossen, dass Wölfe wieder gejagt werden dürfen (von Juli bis Oktober). Solange ihr Erhaltungszustand als „günstig“ gilt. Sonst sind Ausnahmen möglich. Die Maßnahme gilt dem Schutz der Weidetiere. Naturschützer warnen, durch vermehrte Jagd könnte die Gefahr für Ziegen und Schafe sogar wachsen (SZ 6.3.26).
5644: Kinerpsychiater verurteilt.
Donnerstag, März 5th, 2026Das Landgericht Bonn hat den Kinderpsychiater Michael Winterhoff, 71, zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung in sieben Fällen und fahrlässiger Körperverletzung. Er hatte Kindern das Psychopharmakon Pipamperon verschrieben. Die Staatsanwaltschaft hatte fast vier Jahre Haft gefordert (SZ 5.3.26).
5643: Trump hat keinen Plan.
Mittwoch, März 4th, 2026Donald Trump hat wieder einmal bei einer großsprecherisch angekündigten Aktion keinen wirklichen Plan. So bei dem völkerrechtswidrigen Angriff gemeinsam mit Israel auf Iran. Und so könnte es zwei Folgen des Angriffs geben:
1. Die Atomstreitmacht Irans wird zerschlagen.
2. Die Energiepreise in der ganzen Welt explodieren (Öl, Gas etc.) weil Iran die Straße von Hormus sperrt. Das ist ja wichtig für die sozial schwächeren Teile unserer Gesellschaft. Das ist Trump ganz egal.
5642: Roderich Kiesewetter ist ein kluger Einzelgänger.
Dienstag, März 3rd, 2026Roderich Kiesewetter ist in der Union ein Einzelkämpfer. Der Oberst a.D. ist bei Friedrich Merz bereits in Ungnade gefallen. Nun veröffentlicht er ein Buch:
Was wollen wir? Was können wir? Deutschlands Rolle in der globalenMachtverschiebung. Berlin (Econ) 2026, 288 Seiten, 25 Euro.
Kiesewetter besitzt hohe außen- und verteidigungspolitische Kompetenz. Er spricht unbequeme Wahrheiten aus. Er vergleicht Deutschlands Bemühungen mit denen anderer Länder. Etwa der skandinavischen. Das führt zu Erkenntnissen. Kiesewetter hatte immer wieder vehement die Lieferung von Waffen an die Ukraine gefordert, nicht zuletzt den Taurus-Marschflugkörper. Kiesewetter kritisiert die Nato als nicht „kriegstüchtig“ genug.
Und Kiesewetter kritisiert – und das ist fast das Wichtigste . den „Sofapazifismus“ in Deutschland. „Wir brauchen den verpflichtenden Gesellschaftsdienst.“ „Unsere Anstrengungen und Zumutungen müssen Russland von weiteren Eskalationen abhalten, Am Ende erreichen wir unser politisches Ziel, Russland erkennt das Existenzrecht all seiner Nachbarstaaten unwiderruflich an.“ (Georg Ismar, SZ 2.3.26).
5641: Machtwechsel in Iran unwahrscheinlich
Dienstag, März 3rd, 2026Ein Machtwechsel in Iran ist höchst unwahrscheinlich. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Opposition im Land keine Waffen. hat Und hochgerüsteten, brutalen und entschlossenen Milizen gegenübersteht. Also bitte: keine falschen Hoffnungen.