Die EU und die Schweiz regeln ihre Partnerschaft neu. Dazu haben in Brüssel Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin entsprechende Verträge unterzeichnet. Sie betreffen den Strommarkt, die Lebensmittelsicherheit und den Gesundheitsmarkt. Die Verhandlungen dazu haben lange gedauert. Schweizer Unternehmen erhalten eine besseren Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Die Schweiz leistet höhere Beiträge zum EU-Busget. Das schweizerische Parlament muss die verträge noch ratifizieren. Ein Volksentscheid steht noch aus (SZ 3.3.26).
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5640: EU und Schweiz regeln Partnerschaft neu.
Dienstag, März 3rd, 20265639: Milliardendefizit in der Pflegeversicherung
Montag, März 2nd, 2026Bei der Pflegeversicherung ist ein Defizit im vergangenen Jahr nur dank einer Finanzspritze des Bundes vermieden worden. Das teilte der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, mit. Dieses Jahr gibt es ein Bundesdarkehen von 3,2, Milliarden Euro. „Das ehrliche Ergebnis ist also ein erwartetes Minus von 2,8 Milliarden Euro.“ „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte.“ Falls die Politik demnächst das Steuer nicht herumreiße, drohe ein größeres Defizit. 2027 fünf Miliarden Euro. Die Politik müsse endlich handeln (SZ 2.3.26).
5638: Mercosure-Abkommen wird vorzeitig in Gang gesetzt.
Sonntag, März 1st, 2026Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, wird das Mercosur-Abkommen vorzeitig in Gang gesetzt. Uruguay und Argentinien haben es bereits ratifiziert. Das EU-Parlament hatte ja beschlossen, dass das Abkommen zunächst noch einmal vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft werden sollte. Bei vorzeitigem Inkrafttreten könnten die Beteiligten, nämlich die EU und Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay vorzeitig von den neuen Zollregeln und anderen Vorteilen profitieren (SZ 28.2.26).
5637: Einfache Wahrheit: Auch die dümmsten Meinungen müssen frei sein.
Sonntag, März 1st, 2026Auf der Berlinale 2026 hat sich wieder gezeigt, wie schwer es ist, freie Meinungsbildung zu gewährleisten. Hauptsächlich am Beispiel des Gazakriegs. Dazu ein paar Gedanken.
1, Der Holocaust ist das größte und schlimmste Menschheitsverbrechen. Mit sechs Millionen ermordeter Juden, Unvergleichlich. Das haben wir Deutschen angerichtet. Und das werden wir nie mehr los. Wir können nur einen ordentlichen Umgang damit versuchen (Gedenkstätten etc.). Außerdem haben wir im 20.Jahrhundert noch zwei Weltkriege zu verantworten. Insofern konnten wir froh sein, in den Westen aufgenommen zu werden.
2. Israel hat sich in Nahost 1948 militärisch durchgesetzt, so dass der Staat Israel gegründet werden konnte. Von da an gab es nur eine vernünftige Lösung, nämlich die Zwei-Staaten-Theorie. Die stieß von Anfang an auf Gegenwehr in Israel. Und heuie strebt die Regierung Netanjahu an, die Westbank palästinserfrei zu machen. Unmöglich.
3. Dass die Hamas eine kriminelle Vereinigung ist, dürfte allgemein bekannt sein. Auch nach dem Überfall vom 7. Oktober 2023 auf Israel. Richtig beurteilt werden kann dass nur im Rahmen einer Gesamtbewertung.
4. Israel führt in Gaza einen Vernichtungskrieg.
5636: Politbarometer 28. 2.26
Samstag, Februar 28th, 2026CDU/CSU 26 (+-0). AfD 24 (-1), SPD 15 (+-0), Grüne 12 (-1), Linke 11 (+1), Sonstige 12 (+-0).
5635: Berlinale in der Krise
Freitag, Februar 27th, 2026Die Berlinale befindet sich in der Krise. Das größte Publikums-Filmfestival der Welt leidet unter den politischen Protesten gegen Israels Gazakrieg. Dadurch ist auch die Festival-Leiterin, Tricia Tuttle, unter Druck geraten. Sue ist in der internationalen Filmwelt bestens vernetzt, hochkompetent und bei Filmemachern beliebt. Ein ausgezeichneter palästinensicher Regisseur bezichtigte die Bundesregeirung der Zensur. Daraufhin verließ Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Saal.. Es gibt auch den Verdacht, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Tuttle loswerden will. Sie war noch von Claudia Roth (Grüne) ins Amt gebracht woren. Von der deutschen Filmakademie stellten sich Vicki Krieps, Iris berben, Ilker Catak, Daniel Kehlmann, Volker Schlöndorff, Wim Wenders und Margarete von Trotta hinter Tricia Tuttle. Catak sagte, dass er nie wieder einen Film an die Berlinale geben würde, wenn Tricia Tuttle entlassen würde (David Steinitz, SZ 27.2.26).
5634: Abschiebungen nach Kabul
Freitag, Februar 27th, 2026Die Bundesrepublik hat zwanzig afghanische Straftäter direkt von Leipzig nach Kabul abgeschoben. Es war der erste Charterflug dieser Art. Ohne die Hilfe von Drittstaaten. Bisher hatte Katar vermittelt. Jetzt hat die Bundesregierung eine Vereinbarung mit den Taliban. Diese sind seit August 2021 wieder an der Macht und errichten ein Terrorregime. Wegen der Missachtung der Menschenrechte sind sie international isoliert. Innenminister Dobrindt: „Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan (SZ 27.2.26).
5633: Es fehlen Ganztagsplätze.
Donnerstag, Februar 26th, 2026An den Grundschulen in Westdeutschland fehlen Ganztagsplätze. Darauf gibt es ab dem Schuljahr 2029/30 einen Rechtsanspruch. Bis dahin müssen noch 149700 neue Ganztagsplätze geschaffen werden. Das ergibt eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft. Ab dem 1. August tritt das Recht auf Ganztagsbetreuung schrittweise in Kraft. Den höchsten Ausbaubedarf haben Nordrhein-Westfalen und Bayern. In allen ostdeutschen Bundesländern und in Hamburg gibt es bereits genug Ganztagsplätze (SZ 26.2.26).
5632: Neuer Louvre-Direktor
Donnerstag, Februar 26th, 2026Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Kunsthistoriker Christophe Leribault, 62, zum neuen Louvre-Direktor ernannt. Gegenwärtig leitet er noch das Schloss Versailles. Seine Vorgängerin, Laurence des Cars, war vier Monate nach dem Jahrhundertdiebstahl und weiteren Skandalen (u.a. mit Eintrittskarten) zurückgetreten. Sie hatte auf viele Probleme des Louvre hingewiesen, war aber nicht in der Lage gewesen, sie abzustellen. Leribault hat schon das Musée d’Orsay geleitet. 2006 war er spgar im Louvre tätig gewesen, in der Grafikabteilung. Er ist ein erfahrener Kunsthistoriker und gilt als tatkräftig. Es gibt beim größten Museum der Welt einen riesigen Sanierungsbedarf (Oliver Meller, SZ 26.2.26).
5631: Franz Xaver Kroetz 80
Mittwoch, Februar 25th, 2026Der Dramatiker Franz Xaver Kroetz, der 80 Jahre alt geworden ist, versucht sich gerade dadurch interessant zu machen, dass er sich der Öffentlichkeit weithin verweigert. Er hat über 60 Stücke geschrieben. Im Geiste von Marieluise Fleißer, Ödön von Horvath und Bertolt Brecht. Häufig hat er sein Publikum provoziert. Er gehörte zur Schickeria. War mit Marie-Theres Relin verheiratet, der Tochter von Maria Schell. Deren Bruder Maximilian hat sogar einen Oscar gewonnen. In der deutschen Filmgeschichte ist Kroetz „unsterblich“ als Klatschreporter Baby Schimmerlos in Helmut Dietls „Kir Royal“. Aufgefallen ist Kroetz auch durch seine Mitarbeit in der DKP von 1972 bis 1980. 1982/83 schrieb er Kolumnen für die „Bild“. 2021 erschien ein dünner Gedichtband „Ich spüre Herbst“ (Christine Dössel, SZ 25.2.26).