EKD und Diakonie haben sich auf einen Fahrplan zur Aufarbeitung der Ergebnisse der Missbrauchsstudie geeinigt. Er soll im November 2024 der EKD-Synode zur Abstimmung vorgelegt werden. Verschiedene Maßnahmen seien bereits eingeleitet wie die Reform der Disziplinar- und Anerkennungsverfahren. Zur Vernetzung betroffener Personen werde bald eine neue Plattform erstellt. Angestrebt wird eine gemeinsame Erklärung mit der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Kerstin Claus (SZ 21.2.24).
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4723: EKD und Diakonie wollen Missbrauch aufarbeiten.
Mittwoch, Februar 21st, 20244721: Die Linke ist noch nicht am Ende.
Mittwoch, Februar 21st, 2024Die Gruppe der Linken im Bundestag hat nach dem Weggang der Putin-Freunde um Sahra Wagenknecht nur noch 28 Mitglieder. Die neue Gruppenführung um Heidi Reichinnek und Sören Pellmann ist gerade in einer Kampfabstimmung gewählt worden. Revolte ist der Dauerzustand dieser Politiker. Dabei sind sie in manchen Fragen gar nicht so weit auseinander. Die einen wollen Gendern, die anderen sich für Geringverdiener einsetzen. Und angesichts der hohen Mieten und Lebensmittelpreise ist doch ein klassisches Arbeitsfeld für die Linke offen. Sie sollte sich um die Existenznot der Armen kümmern. Es ist nämlich noch nicht alles verloren. In der CDU gibt es Stimmen wie die von Mike Mohring (Thüringen), welche die Brandmauer zur Linken einreißen wollen. Warum? Um gemeinsam die Macht der AfD zu begrenzen (Angelika Slavik, SZ 21.2.24).
4720: Andreas Brehme ist gestorben.
Mittwoch, Februar 21st, 2024Im Alter von 63 Jahren ist Andreas Brehme gestorben. Er war einer der wichtigsten deutschen Fußballspieler nach 1945. Er kam aus Hamburg, feierte seine größten Erfolge aber beim 1. FC Kaiserslautern und bei Inter Mailand. Vor allem aber verwandelte er den Elfmeter im Weltmeisterschaftsendspiel 1990 in Rom zum 1:0 gegen Argentinien.
4719: Das Duo Friedrich Merz – Ursula von der Leyen
Dienstag, Februar 20th, 2024Lange Zeit waren sich Friedrich Merz und Ursula von der Leyen nicht besonders grün in der CDU. Von der Leyen verkörperte eine moderne CDU, Merz galt als konservativ. Deswegen wird er sogar heute noch von einigen Medien herzlich verabscheut. Das ist zwar ungerecht, kommt aber in einer freien Gesellschaft immer wieder vor. Jetzt treten die beiden gemeinsam und relativ geschlossen auf. Aus pragmatischen, machtpolitischen Gründen. Von der Leyen will noch einmal EU-Präsidentin werden, Merz Bundeskanzler. So könnte die Union in beiden Fällen die Schäfchen ins Trockene bringen (Robert Roßmann, SZ 20.2.24).
Die Umfragewerte sprechen im Moment dafür. Es geht um die Europawahl im Juni 2024 und die Bundestagswahl im Herbst 2025. Dass die Ampel vorher aufhört, ist nicht zu erwarten, dafür sind die Umfragewerte von SPD, Grünen und FDP zu schlecht. Besonders schlecht steht die FDP da. Deshalb rate ich der Union auch, sich auf die Grünen als Partner zu konzentrieren. In Hessen hat das gut geklappt. Dann bekämen wir eine verlässliche Politik für die innere und äußere Sicherheit und eine verlässliche ökologische Politik. Dass wir die brauchen, bezweifelt heute ja keiner mehr.
4718: Bischof Bätzing kritisiert Vatikan.
Dienstag, Februar 20th, 2024Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat dem Vatikan vorgeworfen, Gespräche über den Reformprozess der Kirche in Deutschland zu bremsen. Die Bischöfe müssten oft bis zu sechs Monate auf ein Gespräch mit Rom warten, sagte Bätzing vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung in Augsburg. „Die Verantwortung für Verzögerungen liegt klar auf der Seite Roms.“ (SZ 20.2.24).
4713: Krach in Biberach
Samstag, Februar 17th, 2024Am Aschermittwoch geht es hoch her. In Vilshofen, Passau, Dingolfing und Landshut. Gut so. Dabei kommt manchmal ein wenig mehr Wahrheit ans Licht als sonst. In Biberach aber wurden rote Linien überschritten. Es drohte Gewalt. Mit Mistkarren, Sensen und Kettensägen. Gegen die Grünen. Später konnte Ricarda Lang (Grüne) eine Veranstaltung in Schorndorf nur unter Polizeischutz verlassen. Wenn die AfD die potentiellen Gewalttäter lobt, spricht das für sich. Biberach muss für uns alle eine Warnung sein. Vor Abschaffung der Demokratie. Und es kommen noch weitere Sparrunden. Darauf warten die Extremisten nur. Künftig müssen wohl alle Parteiveranstaltungen noch aufwendiger geschützt werden. Das verlangt eine verunsicherte Gesellschaft (Markus Balser, SZ 16.2.24).
4708: Wir brauchen ein Gesetz gegen digitale Gewalt.
Donnerstag, Februar 15th, 2024Twitter (heute: X) gibt es seit 2006, Tiktok seit 2014. Bei der Verbreitung von Lügen, Fake News und Propaganda sind sie führend (und helfen Putin, Wagenknecht und Nazis). Ein Gesetz dagegen haben wir bisher nicht, brauchen es aber dringend. Die zerstörerische Kraft des Hasses im Netz wird immer noch unterschätzt. Wir stehen ja vor der Europawahl und vor Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Wir können nur noch langfristig etwas gegen die Fake News-Medien tun. Aber das sollte auch geschehen. Außerdem braucht es mehr
Medienbildung.
An sich müssten ja die Plattformen selbst mehr gegen den Hass tun. Aber das ist nicht zu erwarten, vor allem weil bisher viel Geld damit verdient wird. Polizei und Justiz in Deutschland müssen endlich besser gerüstet werden im Kampf gegen die Hetze. Gesetzlich und personell. Hier könnten sich unsere Parteien doch einmal einig sein (Christoph Koopmann, SZ 14.2.24).
4701: „Rasse“ bleibt wohl im Grundgesetz.
Sonntag, Februar 11th, 2024Die Bundesregierung scheint das Vorhaben, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen, aufgegeben zu haben. In Artikel 3 heißt es bisher:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr: „Eine Änderung der Verfassung braucht nicht nur eine qualifizierte Mehrheit im Bundestag, sondern sollte auch gesellschaftlich breit getragen sein.“ Deshalb könne es richtig sein, bei der bisherigen Formulierung zu bleiben.
Das Diskriminierungsverbot war entstanden vor dem Hintergruznd des Nationalsozialismus und sollte gerade rassistische Diskriminierung verhindern. Kritiker bemängeln, dass die Verfassung mit der bisherigen Formulierung auch die Vorstellung transportiere, dass es tatsächlich menschliche Rassen gebe. Das Saarland, Brandenburg und Thüringen haben den Begriff „Rasse“ bereits aus der Landesverfassung gestrichen (SZ 10.11.2.24).
4700: Alfred Grosser ist tot.
Freitag, Februar 9th, 2024Mit Alfred Grosser ist einer der größten Politologen Frankreichs und Europas im Alter von 99 Jahren gestorben. Er war Wegbereiter der deutsch-französischen Freundschaft, hatte das Bundesverdienstkreuz, war Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels und Träger des höchsten Grades der französischen Ehrenlegion. Wer ihn gekannt hat, schätzte seinen Witz und seine Diskussionslust (im deutschen Fernsehen war er bekannt). Er war höflich, zuvorkommend und bescheiden (von Ausnahmen abgesehen).
Alfred Grosser ist 1925 in Frankfurt am Main geboren und verließ mit seiner jüdischen Familie 1933 Deutschland. Klug. Grossers Vater hatte im Ersten Weltkrieg vier Jahre als Frontoffizier für Deutschland gekämpft. Als die Deutschen 1940 Frankreich überfielen, musste Alfred Grosser mit seiner Familie nach Südfrankreich fliehen, später in die Alpen. Mehrere Verwandte in Deutschland wurden von den Nazis ermordet.
1955 wurde Grosser Professor an der Eliteuniversität „Sciencs Po“. Er hat ungefähr 30 wissenschaftliche Bücher verfasst. Er bestand darauf, dass jeder Mensch über mehrere Identitäten verfüge. Er selbst z.B. als Pariser, Familienvater (vier Söhne) und Hochschullehrer. Der Atheist mit Sympathien für das christliche Wertesystem hat sich auch stets erlaubt, Israels Politik zu kritisieren. Vorwürfe des Antisemitismus nahm er in Kauf. „Unsere Werte sind Werte für alle.“
„Der Beweis, dass ich Franzose bin, ist, dass ich mich überschätze.“ Über den späteren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und den IWF-Chef Dominique Strauß-Kahn, die an der Sciences Po studiert hatten, sagte Grosser: „Wenn sie alle meine Vorlesungen besucht hätten, wäre Frankreich bestimmt ein besseres Land.“ Er hatte den Algerienkrieg verurteilt. In der Gegenwart kritisierte er die Deutschen für ihre „Selbstgefälligkeit“ und ihren „recht feigen Pazifismus“. In seinem eigenen Institut kämpfte er gegen die Benachteiligung von Frauen im Wissenschaftsbetrieb (Stefan Ulrich, SZ 9.2.24).
Alfred Grosser eignet sich als Vorbild.
4699: Stellvertretende SZ-Chefredakteurin unter Druck
Donnerstag, Februar 8th, 2024Die stellvertretende Chefredakteurin der SZ, Alexandra Föderl-Schmid, wird beschuldigt, beim Verfassen von Texten unsauber mit Quellen umgegangen zu sein und dadurch journalistische Standards verletzt zu haben. Das behaupten mehrere Medien. Nun soll eine Kommission aus dem ehemaligen „Spiegel“-Chefredakteur Steffen Klusmann, der Leiterin der Münchener Journalistenschule Henriette Löwisch und dem Eichstädter Journalistikprofessor Klaus Meier die Angelegenheit klären. Inzwischen hat Frau Föderl-Schmid die Universität Salzburg (Österreich) gebeten, ihre dort 1996 eingereichte Dissertation zu prüfen, weil der Salzburger Plagiatsforscher Stefan Weber „Plagiatsfragmente“ darin entdeckt zu haben glaubt. Bis zur KLärung des Falls zieht sich Frau Föderl-Schmid aus dem operativen Geschäft der SZ zurück (SZ 8.2.24).