Die Friedenspreisträgerin des deutschen Buchhandels, die polnisch-amerikanische Philosophin und Schriftstellerin Anne Applebaum, hat sich in ihrer Dankesrede scharf mit den Pazifisten auseinandergesetzt. Sie seien naiv und würden de facto Kriegstreibern, Autokraten und Diktatoren helfen. Das müsse aufhören. Partiell noch schärfer fasste sich ihre Laudatorin, die russische Nobelpreisträgerin Irina Scherbakova.
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5039: Anne Applebaum über Pazifisten
Sonntag, Oktober 20th, 20245037: AfD-Verbotsantrag zu riskant
Freitag, Oktober 18th, 2024Die Gruppe derBundestagsabgeordneten unter Führung von Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Carmen Wegge (SPD), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW), welche ein AfD-Verbot beantragen will, hat sehr gute Argumente. Im Kern geht es darum, dass die AfD vermutlich insgesamt verfassungswidrig ist. Trotzdem ist das Risiko eines Verbotsantrags (vgl. NPD 2017) zu groß. Bei einer Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht würde die AfD das als „Freispruch“ daretsellen können. Das Verfahren würde viele Monate dauern. Die AfD-Mitglieder würden sich wahrscheinlich noch weiter radikalisieren. Es bleibt also tatsächlich nichts anderes, als an der Hauptaufgabe der bürgerlichen Parteien festzuhalten, die Politik der AfD als insgesamt verfassungswidrig zu kennzeichnen (Markus Balser, Ronen Steinke, Roland Preuß, SZ 18.10.24).
5036: Thomas Tuchel ist englischer Nationaltrainer.
Freitag, Oktober 18th, 2024Die Engländer sehnen sich nach einem Titel im Fußball. Den letzten haben sie 1966 (4:3 gegen Deutschland) gewonnen. Mit dem berüchtigten Wembley-Tor. Nun ist Thomas Tuchel neuer englischer Nationaltrainer, was für manche englischen Nationalisten („Daily Mail“) nur schwer zu verdauen ist. Tuchel hat mit dem FC Chelsea 2021 die Champions League gewonnen. Mit dem FC bayern war nicht so erfolgreich. Natürlich verfügt er über sehr große Trainer-Qualitäten. Thomas Tuchel ist nicht der einzige Deutsche, von dem die Engländer etwas erwarten. Bisherige deutsche Helden sind Jürgen Klopp, Boris Becker und Jürgen Klinsmann (Michael Neudecker, SZ 17.10.24).
5035: Heil und Faeser (SPD) wollen KI-Einsatz regulieren.
Donnerstag, Oktober 17th, 2024Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen die Anwendung von KI regeln. Das sei gut für Betriebe und Beschäftigte. In Bewerbungsverfahren ist der Einsatz von KI nur ausnahmsweise erlaubt. „Mit dem Gesetz schaffen wir Rechtsklarheit, ob und wie Daten erhoben und verarbeitet werden dürfen. Das hilft allen Seiten.“ KI-Daten über den emotionalen Zustand von Beschaftigten dürfen nicht genutzt werden. Zur Aufdeckung von Straftaten darf KI angewandt werden (SZ 17.10.24).
5034: Shell-Studie: die deutsche Jugend ist politisch interessiert und rutscht keineswegs nur nach rechts.
Mittwoch, Oktober 16th, 2024Die weithin anerkannte Shell-Studie enthält beruhigende Erkenntnisse über die Jugend (12 bis 25 Jahre) in Deutschland:
1. Die Jugendlichen werden immer politischer.
2. Die Jugend ist nicht pauschal nach rechts gerutscht.
3. Die globalen Krisen hinterlassen bei den Jungen Spuren.
4. Jugendliche vertrauen dem Staat – aber nicht bedingungslos.
5. Junge Ostdeutsche ticken anders als junge Westdeutsche.
6. Tiktok wird immer wichtiger, aber noch vertraut die Jugend klassischen Medien (Kathrin Müller-Lancé, SZ 16.10.24).
5033: Krankenkassen erhöhen Beiträge.
Mittwoch, Oktober 16th, 2024Die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen die durchschnittlichen Zusatzbeiträge. Sie müssen ihre Versicherten davon informieren. Dann kann die Krankenkasse gewechselt werden. Gründe sind höhere Gehälter für Pflegekräfte, höhere Ausgaben für Medikamente und mehr Kosten für Krankenhäuser. Die steigenden Kosten im Gesundheitssystem erhöhen auch die Lohnnebenkosten und verschlechtern damit die Wettbewerbslage. Der Arbeitgeberverband BDA spricht von einer „Strafsteuer auf Beschäftigung in Deutschland“. Auch die privaten Krankenkassen wollen ihre Beiträge erhöhene (SZ 16.10.24).
5032: Deutsche Geheimdienste warnen vor Moskaus Spionen.
Dienstag, Oktober 15th, 2024BfV, MAD und BND warnen vor Übergriffen der russischen Spionage. Es geht um Cyber-Angriffe, Propaganda, Sabotage und kriminelle Handlungen bis hin zum Mord. Die deutsche Bevölkerung sei darüber viel zu wenig informiert. „Russische Geheimdienste agieren als Speerspitze im Kampf gegen den Westen.“ Die Dienste verlangen mehr Befugnisse gegen den russischen Feind (Christoph Koopmann, SZ 15.10.24).
5031: Rotchina bedroht Taiwan.
Dienstag, Oktober 15th, 2024In kurzer Zeit hält Rotchina die zweite große Militärübung um Taiwan ab. Täglich droht es mit Fake-News, Bestechung und Cyber-Angriffen. Rotchina will die Kapitulation Taiwans erzwingen, obewohl dort seit Jahrzehnten demokratische Regierungen an der Macht sind. Rotchina ist
nach Russland
der zweite große Kriegstreiber weltweit. Sperrt Uiguren in ein Konzentrationslager. Die Menschen in Taiwan möchten den Status quo erhalten (Lea Sahay, SZ 15.10.24).
5030: Stasi-Mord an der Friedrichstraße 1974
Dienstag, Oktober 15th, 2024Wie wichtig das Stasi-Unterlagen-Archiv ist, zeigt ein Prozess, in dem ein ehemaliger Stasi-Offizier zu zehn Jahren Haft vereurteilt wurde. Er hatte 1974 hinterrücks an der Friedrichstraße einen fluchtwilligen polnischen Staatsbürger ermordet. Er schoss ihm in den Rücken, nachdem er ihn in einen Hinterhalt gelockt hatte. Im Auftrag der Stasi. Die Tat war „gnadenlos ausgeführt“. Auf den heute 80-jährigen Täter war man erst gestoßen, nachdem Polen 2016 einen Auslieferungsantrag gestellt hatte. Zu lebenslänglich ist der Stasi-Mann deswegen nicht verurteilt worden, weil seinerzeit an der Grenze DDR-Recht galt. Der ermordete Pole hatte keine Waffen bei sich. Das Verbrechen ist gesühnt. Trotzdem ist das kein Ruhmesblatt für die deutsche Justiz, die häufig nur halbherzig vorging. Die Auftraggeber derartiger Verbrechen sind heute häufig schon tot (Verena Meyer, SZ 15.10.24).
5029: UN-Blauhelme brauchen Schutz vor Israel.
Montag, Oktober 14th, 2024Viermal hat Israel in der letzten Woche UN-Blauhelme militärisch angegriffen. Soldaten aus Sri Lanka wurden von einem Wachturm geschossen. Damit ist erneut eine rote Linie überschritten. Anscheinend will Israel keinen Frieden. Vergeblich bemühen sich die USA und Deutschland, Israel von der Einhaltung des Völkerrechts zu überzeugen. Vergebliche Liebesmüh. Israel greift mittlerweile den ganzen Libanon an. Ohne Rücksicht auf Verluste. Es fehlt ein Konzept für die Zukunft.
„Nun muss auch Israel klargemacht werden, dass Deutschland keine weiteren Waffen in ein Land liefern will, dass UN-Blauhelme angreift und kein Konzept vorlegt, wie es diesen Krieg auch wieder beenden wird.“ (Bernd Dörries, SZ 14.10.24)