Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weisel widersprochen, dass Hitler Kommunist gewesen sei. Das hatte sie im Gespräch mit Elon Musk beahauptet. Bei dem bin ich mir nicht sicher, dass er überhaupt weiß, wer Hitler war. Gauland sagt: „Die Kommunisten wurden von den Nazis alle ins KZ gesperrt oder umgebracht.“ Weidel hat ihre Aussage bisher nicht dementeiret (SZ 18.2.25).
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5191: Gauland widerspricht Weidel.
Mittwoch, Februar 19th, 20255187: Franziska Preuß holt Biathlon-Gold.
Montag, Februar 17th, 2025Franziska Preuß hat Gold im Biathlon geholt. In Lenzerheide in der Schweiz im Verfolgungsrennen. Silber hatte sie schon im Sprint und Bronze im Mixed geholt. Das ist der größte Erfolg für sie in einem Einzelrennen. Preuß war bei allen vier Schießeinlagen fehlerfrei geblieben. Im Ziel hatte sie 39,1 Sekunden Vorspring (SZ 17.2.25).
5186: H.A. Winkler kritisiert den „Merkelflügel“ der CDU
Sonntag, Februar 16th, 2025Der bekannte Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler war 1962 wegen seines Faibles für Willy Brandt in die SPD eingetreten. Dort war er immer ein unruhiger und kritischer Geist. So hatte er die gegenwärtige SPD ja für ihre zögerliche und zaudernde Ukraine-Politik gescholten. Winkler wandte sich gegen die „faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht“. Das hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht gewollt. Das gegenwärtige Asylrecht sei eine „Aufstiegsprämie“ für die AfD, die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Im Historikerstreit der achtziger Jahre hatte sich Winkler entschieden gegen die rechtsnationale Geschichtspolitik gewandt. Er beschrieb die „Geschichte des Westens“ und „unseren langen Weg nach Westen“. Jetzt kritisiert er den „Merkelflügel“ der CDU für seine illusionäre Migrationspolitik (Joachim Käppner, SZ 15./16.2.25).
Heinrich August Winkler hat Recht.
5181: Hamas weist Trumps Ultimatum zurück.
Mittwoch, Februar 12th, 2025Die Hamas weist die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Freilassung aller israelischen Geiseln zurück. Trump hatte angekündigt, sonst „breche die Hölle los“. Die Hamas warf Israel vor, gegen das Waffenstillstandsabkommen zu verstoßen. Ein Hamas-Sprecher sagte, die Waffenruhe sei der einzige Weg zu Freilassungen (SZ 12.2.25).
5178: Ein faires Kanzler-Duell
Montag, Februar 10th, 2025In der Moderation von Sandra Maischberger (ARD) und Mai-Brit Illner (ZDF) fand am Sonntagabend über 90 Minuten das Fernseh-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, statt. Insgesamt verlief es fair. An den Ergebnissen der Sonntagsfrage scheint sich kaum etwas geändert zu haben: CDU/CSU 31, AfD 21, SPD 15, Grüne 14, FDP 4, BSW 4, Linke 6. Nach der Sendung wurde das Geschehen in den Talkshows von Caren Miosga und Markus Lanz aufgearbeitet. Ebenfalls ohne große Höhepunkte. Dann kommen wir der Wahl allmählich näher.
Ich wünsche mir, dass die FDP und das BSW unter 5 Prozent bleibven.
5176: Porsche will mehr Verbrenner bauen.
Samstag, Februar 8th, 2025Wegen des schleppenden Ansatzes von Elektroautos will Porsche wieder mehr Verbrenner bauen. Dann müsste die Firma in diesem Jahr wieder einen Gewinneinbruch hinnehmen. An der Konzernspitze tobt ein Machtkampf (SZ 8./9.2.25).
5174: Tesla verkauft in Deutschland weniger.
Freitag, Februar 7th, 2025Im Januar 2025 ist der Verkauf des US-Elektroautobauers Tesla in Deutschland eingebrochen. Um 59,5 Prozent (gegenüber dem Januar 2024). Obwohl insgesamt deutlich mehr E-Autos auf die Straßen gekommen sind. Das geht aus Daten des Kraftfahrt-Bundesamts hervor. Über alle Marken legte der Absatz von batteriegetriebenen PKW um 53,5 Prozent zu (SZ 7.2.25).
5173: Mehr Angriffe auf Politiker
Donnerstag, Februar 6th, 2025Straftaten gegen Politiker haben 2024 um 20 Prozent zugenommen. Von 2023 4047 auf 4923. Das teilt das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Martina Renner mit. Betroffen sind Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete und Abgeordnete. Im übrigen können die deutschen Kommunen noch bis Ende Januar 2025 solche Taten nachmelden. Dann steigt die Zahl. Die meisten einschlägigen Straftaten gab es in Bayern (747), Baden-Württemberg (633) und Nordrhein-Westfalen (540) (SZ 5.2.25).
5172: Investitionen trotz Schulden sinnvoll
Donnerstag, Februar 6th, 2025Ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von 600 Milliarden Euro würde künftigen Generationen selbst dann erheblich mehr Wohlstand bringen, wenn es zu 100 Prozent über zusätzliche Kredite finanziert würde. Das zeigt eine Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Insofern sollte die Schuldenbremse reformiert werden (SZ 6.2.25).
5171: Negativzinsen partiell unzulässig
Mittwoch, Februar 5th, 2025Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld unwirksam waren. Anders bei Girokontenguthaben, wo sie im Grundsatz zulässig sind. Es widerspreche Treu und Glauben, wenn Sparguthaben durch Negativzinsen weniger würden. „Das steht dem Vertragszweck diametral entgegen.“ Die dazu eingereichten Klagen der Verbraucherzentralen hatten also Erfolg (SZ 5.2.25).