Indien und die EU planen ein Freihandelsabkommen. Das „größte dieser Art auf der Welt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SZ 1./2.3.25).
Das ist genau die richtige Politik. Wirtschaftswachstum, Freihandel, Offenheit, freies Denken, freie Medien.
Weiter so !
Saskia Esken ist seit sechs Jahren SPD-Parteivorsitzende. Seit 2021 gemeinsam mit Lars Klingbeil. Trotz der 16,4 Prozent der Partei bei der letzten Bundestagswahl will sie im Amt bleiben. Sie arbeite für deren Geschlossenheit. Und das, obwohl die brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange ein Talkshow-Verbot u.a. für Esken gefordert hatte. Das SPD-Motto: „Wir stehen das gemeinsam durch.“ Friedrich Merz (CDU) könnte noch stark auf Saskia Esken angewiesen sein, ween er nämlich die Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag braucht (Georg Ismar, SZ 28.2.25).
Der Ausschuß für Wissenschaft und Kunst des bayerischen Landtags hat zwei Anträge verabschiedet wegen des Verdachts auf NS-Raubkunst. Die Staatsgemäldesammlungen sollen damit lax umgehen. Gefordert wird eine „Neuausrichtung von Provenienzforschung und Restitution in Bayern“. Fördermittel sollen an die Einhaltung von Leitlinien geknüpft werden (SZ 27.2.25).
In einem Interview mit Christian Mayer (SZ 22./23.2.25) macht Wolf Biermann einige starke Bemerkungen:
1. „Ich verdanke im ironischen Sinne Stalins Schweinehunden viel.“
2. Sie selbst waren nie Pazifist? „Das kann ich nicht sein, das wäre eine Form der Dummheit und der Heuchelei zugleich. Ich bin der Meinung, dass es richtigen und falschen Frieden gibt, richtigen und falschen Krieg.“
3. Es gibt Leute, die wie Sahra Wagenknecht einen sofortigen Frieden in der UKraine fordern. „Das sind keine Friedenskämpfer. Wer in diesem Konflikt auf Seiten des Kriegsverbrechers Putin steht, ist ein Reaktionär und ein zynischer Heuchler.“
4. Was denken Sie als jemand, dessen Vater als jüdischer Kommunist in Auschwitz ermordet wurde, wenn Alice Weidel behauptet, Hitler sei ein Kommunist gewesen? „Wenn man halbwegs gebildet ist, kann man, wie es der Volksmund sagt, auch aus Scheiße Frikadellen machen.“
Es wird häufig noch zu viel beschönigt. Zu DDR-Zeiten wählten die Bürger dort SED (und die Blockparteien, Diener der SED, CDU. DBD, DFD, NDPD, LDPD). Heute wählen sie vorzugsweise AfD. Insgesamt
36.2 Prozent,
im Westen 18. Im Osten ist die AfD die stärkste Partei (Mecklenburg-Vorpommern 35,0 Prozent, Brandenburg 32,5 Prozent, Sachsen-Anhalt 37,2 Prozent, Sachsen 37,3 Prozent, Thüringen 38,6 Prozent). Das kann auf die Dauer nicht gutgehen. Selbstverständlich wünschen sich viele der verdrucksten und verklemmten Linken in Deutschland, dass die AfD endlich auch im Westen erfolgreicher werden soll. Denen ist doch das Wohl Deutschlands egal.
Die Union hat die Wahl gewonnen. FDP und BSW sind nicht im Bundestag. Da bleibt nur eine Koalition mit der SPD. Die Regierungsbildung wird schwierig. Für Schwatz-Grün reicht es nicht.
Die Welt hat sich schnell verändert. Den Westen, der Wohlstand und Sicherheit gewährleistete, gibt es nicht mehr. Trump verschenkt die Ukraine an Russland. Er agiert wie eien Schutzgelderpresser. Deutschland muss in Europa die Führung übernehmen. Aber es hat – im Gegensatz zur Großbritannien und Frankreich – keine Atomwaffen. Und nicht genug Finanzen. Für Friedrich Merz wäre es das Beste, er könnte nach der Wahl zwischen SPD oder Grünen wählen. Das setzt voraus, dass FDP und BSW jeweils unter 5 Prozent bleiben. Das wissen wir noch nicht. Keine guten Aussichten also. Aus dieser Notlage ergeben sich drei Forderungen:
1. Die Regierungsbildung muss schnell gehen.
2. Der Wehretat muss verdreifacht werden.
3. Friedrich Merz muss in der Übergangszeit eng mit Olaf Scholz zusammenarbeiten.
(Daniel Brössler, SZ 21.2.25)
ÖVP und SPÖ wollen koalieren. Dafür haben sie hinter verschlossenen Türen verhandelt. Für die Bildung einer Regierung brauchen sie die Einigung auf einen sanierten Haushalt, um ein Defizitverfahren der EU zu vermeiden. ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Chef Andreas Babler wollen bald mit Bundespräsident Alexander von der Bellen sprechen (SZ 21.2.25).
Die Union (CDU/CSU) kommt schnell an die Regierung zurück. Sie will einen Politikwechsel. Dazu braucht sie eine Zweier-Koalition. Mit SPD oder Grünen. Die Kröten muss sie schlucken. Reicht es nicht zu einer Zweier-Koalition, wird es furchtbar. Dann drohen Ampel-Verhältnisse. Und vergessen wir nicht die CSU und zu welchen Störmanövern diese bayrischen Kollegen fähig sind. Und das angesichts von Trump und Putin. Die Migration muss – rechtsstaatlich – zurückgefahren werden. Und wir brauchen
Aufrüstung.
Das wissen alle Verständigen. Dann macht es auch. Reicht es nämlich nicht zu einer Zweier-Koalition, beginnen in der Union wieder die Hahnenkämpfe. Die helfen niemandem. Für die Grünen ist es das geringste Übel, Steigbügelhalter für Friedrich Merz zu sein. Mehr geht zur Zeit nicht. Die SPD fährt ihr schlechtestes Ergebnis seit langem ein. Und in jedem Fall wäre es gut, dass FDP und BSW nicht im Bundestag wären.
CDU/CSU 30
AfD 20
SPD 16
Grüne 14
Linke 7
FDP 4
BSW 4
Sonstige 5