Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) drängt die Bundesregierung zum schnellen Handeln. „Wir brauchen unbedingt ein Vorschaltgesetz vor der Sommerpause.“ „Das Thema Finanzen beherrscht im Moment all unsere Gedanken.“ Im vergangenen Jahr haben die gesetzlichen Krankenkassen ein Minus von 6,23 Euro gemacht. Die Regierung setzt eine Kommission ein. Sie soll klären, wie systematisch die Finanzlage verbessert werden kann (SZ 3.6.25).
Kommissionen hatten wir ja schon viele.
Die neue Bundesregierung hat gleich am Anfang die Mietpreisbremse verlängert. Aus der Erkenntnis heraus, dass Wohnen kein Luxuxgut sein darf. Bauherren und Kapitalanleger werden kontrolliert. Das Recht darf nicht durch Kurzzeitvermietung und Möblierung umgangen werden. Es soll mehr Transparenz bei Nebenkosten geschaffen werden (SZ 30.5.25).
Wahrscheinlich reicht das noch nicht zur Absicherung.
Nach der verlorenen Präsidentenwahl, die der PIS-Kandidat Karol Nawrocki knapp gewonnen hatte, hat Ministerpräsident Donald Tusk mit dem Parlamentspräsidenten vereinbart, dass er am 11.6. die Vertrauensfrage stellt. Tusk regiert seit 2023 mit einer heterogenen Koalition, die europafreundlich ist und den Rechtsstaat wieder herstellen will. Einige Tusk-Projekte hatte der bisherige Präsident Andrzej Duda blockiert (SZ 4.6.25).
Nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl plant die SPD ein neues Grundsatzprogramm. Sie will sich nicht nur personell neu aufstellen. Das neue Programm soll bis 2027 vorliegen. Das alte ist 18 Jahre alt. Die SPD „will weg vom kleinteiligen, gruppenspezifischen Politikangebot“. Arbeitnehmer sollen im Mittelpunkt stehen. Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften soll verbessert, die Unterbezirke gestärkt werden. Zudem will die Partei die interne Kommunikation „alltagstauglicher“ gestalten (SZ 3.6.25).
Das klingt verheißungsvoll.
Der Vorsittzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, ist überrascht, dass der Bundesbeauftragte im Kampf gegen Antiziganismus von der Bundesregierung abgeschafft worden ist. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung einen solchen Schritt gehen würde, ohne dies mit dem Zentralrat abzusprechen. Und das ist nicht geschehen.“ Aus dem Bundesfamilienministerium hieß es, darüber werde noch gesprochen (SZ 2.6.25).
Mehrere Firmen hatten dagegen geklagt. Das Internationale Handelsgericht gibt ihnen recht. Inzwischen hat ein erstes Berufungsgericht schon wieder anders entschieden. Das Ganze kann bis zum Supreme Court gehen. Es dauert dann länger. Hoffen wir auf den US-Rechtsstaat (Kathrin Nezik, SZ 30.5.25).
Leonard Bernstein nannte ihn den „bedeutendsten Sänger des Jahrhunderts“ (gemeint war das 20. Jahrhundert), den 1925 in Berlin geborenen Dietrich Fischer-Dieskau (gestorben 2012). Er hat unsere Vorstellungen von einem Bariton geprägt. Getrieben wurde er von seinem Empfinden, den eigenen Anforderungen nicht zu genügen. 2000 erschien von ihm eine Liste mit seinen Einspielungen, sie ist 500 Seiten lang. Fischer-Dieskau hat das „Kunstlied“ entscheidend weiterentwickelt. Nebenbei malte er und schrieb Bücher. Sein Privatleben behielt er weithin für sich. Aber er war viermal verheiratet. Er war eine Ikone des Bildungsbürgertums. Heute noch Vorbild für viele Sänger. Sein Lebenswerk ist einmalig (Michael Stallknecht, SZ 28./29.5.25).
Der aus der Corona-Krise bekannte Virologe Prof. Dr. Hendrik Streeck (CDU), der aus Göttingen stammt, wird neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Er folgt auf Burkhard Blienert (SPD). Streeck war erstmals in den neuen Bundestag eingezogen. Er ist seit 2019 Direktor des Instituts für Virologie an der Universität Bonn. Es wird in nächster Zeit um die Freigabe von Cannabis gehen. CDU und SPD haben eine „ergebnisoffene Evaluation“ angekündigt (SZ 27.5.25).
Er war der Sohn von Max Ophüls (1902-1957) des großen, aus dem Saarland stammenden Filmemachers. Selbst 1927 in Saarbrücken geboren. Und auch ein großer Filmemacher. Insbesondere von Dokumentarfilmen. Etwa „Hotel Terminus“ über den NS-Mörder Klaus Barbie, der nach 1945 zunächst noch inkognito in Deutschland lebte und dann nach Bolivien floh. Er wurde erst in den achtziger Jahren nach Frankreich gebracht und dort 1987 zu lebenslanger Haft verurteilt. Marcel Ophüls bekam für seinen Film 1989 den Oscar. Am letzten Film seines Vaters, „Lola Montez“ (1955) hatte Marcel mitgewirkt. 1990 drehte er „Novembertage“ über den Fall der Berliner Mauer. Nun ist er in Frankreich gestorben (Fritz Göttler, SZ 27.5.25).
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert die Politik der israelischen Regierung scharf. Die Offensive der israelischen Armee in Gaza verstehe er nicht mehr. Sie lasse sich nicht mehr mit dem Kampf gegen Terrorismus der Hamas begründen. Die palästinensische Zivilbevölkerung leide unverhältnismäßig. Die israelische Regierung solle nichts unternehmen, „was ihre Partner nicht bereit sind zu tragen“. Uno-Generalseketär Antonio Guterres sprach von einer Hungersnot. Jeden tag gibt es viele Tote der palästinensischen Zivilbevlkerung durch israelische Angriffe (SZ 27.5.25).