Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert Strukturreformen bei der Sozialversicherung. Vor allem bei der Kranken- und Pflegekasse drohe ein Beitragssprung. Der sei nur mit Zuschüssen des Bundes auszugleichen. Das dürfe aber keine Dauerlösung werden. „Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten.“ (SZ 26.5.25)
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5319: Klingbeil fordert Reformen der Sozialversicherung.
Montag, Mai 26th, 20255318: Albrecht Schöne ist tot.
Montag, Mai 26th, 2025Im Alter von fast 100 Jahren ist in Göttingen der international renommierte Germanist Albrecht Schöne gestorben. Im Zentrum seiner Forschungen stand Johann Wolfgang Goethe. Aber er hat auch Beiträge geliefert zu Georg Christoph Lichtenberg und Robert Musil. Selbstverständlich kamen bei ihm Brecht, Benn und Canetti vor. Auf seinem sehr hohen intellektuellen Niveau war er um eine klare und verständliche Sprache bemüht. Es gelang.
1985 fand unter der Leitung von Albrecht Schöne der Internationale Germanistenkongress in Göttingen statt. Mit Wirkungen weit über die Universität hinaus. Seine Habilitationsschrift trug den Titel „Säkularisation als sprachbildende Kraft. Studien zur Dichtung deutscher Pfarrerssöhne“ (1958). Hier wird deutlich, wie weit und tief Albrecht Schöne die Deutschen verstanden und ausgelegt hat. Außerdem hat er die Germanistik von ihren nationalsozialistischen Verstrickungen befreit. Mehr geht nicht (Lothar Müller, SZ 24./25.5.25).
5317: Pflegegeld-Debatte
Sonntag, Mai 25th, 2025Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) schlägt ein Familien-Pflegegeld vor in Höhe des bisherigen Elterngelds, damit sich Menschen ohne Existenzangst um ihre Angehörigen kümmern können. Prien warnt vor zu hohen Kosten. Ähnliche Vorschläge machen der Deutesche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) und die Caritas. Sie legen jeweils eigene Rechnungsmodelle vor. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem dagegen sieht die Gefahr, dass Anreize zur Arbeitsreduzierung gegeben werden (SZ 21.5.25).
5316: Merz telefoniert mit Xi Jinping.
Samstag, Mai 24th, 2025Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ausführlich mit dem chinesichen Präsidenten Xi Jinping telefoniert. Dabei ging es hauptsächlich um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Außerdem haben Merz und Xi auch über die globalen Handelswege gesprochen. Wahrscheinlich braucht Deutschland China als wichtigen Handelspartner (SZ 24./25.5.25).
5315: Friedrich Merz verspricht Litauen Unterstützung.
Freitag, Mai 23rd, 2025Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Litauen umfassende Unterstützung gegen russische Aggressionen zugesichert. Das sagte er kurz vor der Aufstellung einer Bundeswehr-Brigade in Vilnius. „Ich will es an die Adresse der Bevölkerung sagen: Liebe Litauerinnen und Litauer. Sie können sich auf uns, Sie können sich auf Deutschland verlassen.“ Begleitet wurde Merz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) (SZ 23.5.25)
5314: SPD behält Otto-Wels-Saal
Freitag, Mai 23rd, 2025Der Ältestenrat des Deutschen Bundestags hat beschlossen, dass die SPD ihren bisherigen Sitzungssaal, den Otto-Wels-Saal, behalten kann. Der AfD wurde der ehemalige Sitzungssaal der FDP zugewiesen. Sie hatte Anspruch auf den Otto-Wels-Saal erhoben. Die AfD hat 151 Abgeordnete, die SPD 120 (SZ 23.5.25).
Die Entscheidung ist fragwürdig. Es führt uns nämlich nicht weiter, wenn der AfD ihre formalen Rechte ständig beschnitten werden. Inhaltlich soll man sie bekämpfen, nicht formal
5313: 14- bis 18-Jährige unter Terrorverdacht
Donnerstag, Mai 22nd, 2025Das Bundeskriminalamt hat fünf mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ festgenommen. Sie sind zwischen 14 – und 18 Jahre alt. Sie hatten Anschläge geplant und durchgeführt. Mit Gewalt gegen Migranten und Linke. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland sollte zerstört werden. Tote wurden in Kauf genommen (SZ22.5.25).
5312: Bildungsforscher für Handyverbot an Schulen
Mittwoch, Mai 21st, 2025Der Augsburger Bildungsforscher, Prof. Dr. Klaus Zierer, unterstützt den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), private Handynutzung in Schulen zu verbieten. Er befürwortet vielmehr Dienst- und Schulgeräte. „Das private Gerät, …, lenkt zu sehr ab.“ Man brauche „Handygaragen“ um Geräte sicher aufzubewahren. Die Geräte sollten auch nicht in den Pausen herausgeholt werden. Die Politik müsse hier sehr restriktiv vorgehen. Das Ganze dürfe nicht von der einzelnen Schule entschieden werden (SZ 21.5.25).
5311: Höchststand bei Gewalttaten
Mittwoch, Mai 21st, 2025Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt mit, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2024 auf 84.000 gestiegen ist. Eine Zunahme um 40 Prozent. 43.000 der Taten werden als „rechts motiviert“ eingestuft. Hauptgründe für die Zunahme scheinen der Nahostkonflikt und die vielen Wahlen 2024 gewesen zu sein. Insbesondere gab es viele Angriffe im Wahlkampf. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einer gemeinsamen „Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern“ entgegensteuern (SZ 21.5.25).
5310: Dax erreicht Höchstwert.
Mittwoch, Mai 21st, 2025Der Dax ist erstmals über 24.000 Punkte gestiegen. Er hat damit seit Jahresbeginn über 20 Prozent zugelegt. Der Einbruch vom April wegen der US-Zölle ist damit mehr als wettgemacht. Der hohe Dax-Stand ist nur zu verstehen als Hoffnung auf eine Lösung der Zollkonflikte (SZ 21.5.25).