Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) ist für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig.“ Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden. Union und SPD wollen wegen der veränderten Sicherheitslage durch den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine einen freiwiliigen Wehrdienst. Fischer: „Wenn wir abschreckungsfähig werden wollen, wird das ohne eine Wehrpflicht nicht gehen.“ Dass er in seiner Amtszeit von 1998 bis 2005 dagegen gewesen sei, sei ein schwerer Fehler gewesen. Die Bundeswehr braucht gegenwärtig 60000 Soldaten zusätzlich (SZ 10.6.25).
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5339: Joschka Fischer (Grüne) ist für die Wehrpflicht.
Dienstag, Juni 10th, 20255338: Außenminister Wadepuhl (CDU) bei Israel zwischen den Stühlen
Montag, Juni 9th, 2025Außenminister Johann Wadepuhl (CDU) sitzt mit seiner Israel-Politik zwischen den Stühlen. Einerseits muss er der besonderen deutschen Verantwortung gerecht werden. Andererseits hat er sich der verschärften westlichen Kritik an den israelischen Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen und auf der Westbank angeschlossen. Eine Zwickmühle. Für einen deutschen Außenminister gibt es wohl keinen anderen Platz (Daniel Brössler, SZ 6.6.25).
5337: UNRWA-Chef ermahnt Deutschland.
Sonntag, Juni 8th, 2025Der Direktor des UN-Holfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Sam Rose, hat die Bundesregierung zu einem stärkeren Engagement im Gaza-Streifen aufgerufen. Deutschland müsse das Richtige tun. Zu der verschärften deutschen Kritik an Israel sagte Rose, Proteste reichten nicht, man müsse zu Sanktionen übergehen. Der Gazastreifen ist ja von Israel zerstört worden. Die Palästinenser werden dort kreuz und quer durchs Lan gejagt. Permanent. Seit Kriegsbeginn sind 16000 Kinder getötet worden (SZ 5.6.25).
5336: Wegen Masken ist Jens Spahn (CDU) unter Druck.
Samstag, Juni 7th, 2025Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht unter Druck. Weil er in der Cororna-Pandemie eine Firma aus seinem Wahlkreis mit der Beschaffung von Masken beauftragte, die den Bund Milliarden Euro kosten könnte. Ohne zwingende Notwendigkeit. Demokratische Gremien wurden dabei nicht eingeschaltet (SZ 7./8./9.6.25).
5335: US-Agent wollte nach Deutschland überlaufen.
Freitag, Juni 6th, 2025Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einen mutmaßlichen US-amerikanischen Überläufer an das FBI verraten. Die US-Bundespolizei nahm einen 28-jährigen IT-Techniker fest, der sensible Daten an den deutschen Geheimdienst weitergeben wollte. Für einen deutschen Pass (SZ 6.6.25).
5334: Parlamentarisches Kontrollgremium ohne Roderich Kiesewetter (CDU)
Donnerstag, Juni 5th, 2025Roderich Kiesewetter war von Beruf Soldat. Seit 2009 sitzt er für die CDU im Bundestag. Er hat sein Mandat immer direkt gewonnen. Bis 2023 war er Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst überwacht, danach stellvertretender Vorsitzender. Im neuen Gremium ist er gar nicht mehr vertreten. Das führen Experten auf seine klaren und verständlichen Aussagen an manchen Stellen zurück. So hat sich Kiesewetter immer für die Ukraine stark gemacht. Das kam bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland bei der CDU nicht so gut an. Kiesewetter hatte sich auch lange vor der Bundestagswahl 2025 für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Er zählt zu den Unterzeichnern des Antrags für ein AfD-Verbot. Zur Zeit ist Kiesewetter Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags (Robert Roßmann, SZ 5.6.25).
5333: Jede zehnte Lehrkraft ist Quereinsteiger.
Donnerstag, Juni 5th, 2025An Schulen in Deutschland unterrichten immer mehr Lehrkräfte ohne anerkannte Lehramtsprüfung. Im Schuljahr 2023/24 waren 10,5 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer Quer- oder Seiteneinsteiger. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Das sind etwa 77600 von 739500. Ihr Anteil hat sich in den letzten neun Jahren nahezu verdoppelt. An beruflichen Schulen sind es 16,6 Prozent (SZ 5.6.25).
5332: Wir brauchen eine Bundespräsidentin.
Mittwoch, Juni 4th, 2025Seit 1949 waren bzw. sind zwölf Männer Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier hat noch zwei Jahre. Da kommt die Mahnung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur rechten Zeit, dass wir jetzt eine Bundespräsidentin brauchen. Es hat schon qualifizierte Bewerberinnen wie Gesine Schwan (SPD) gegeben. Aber ohne Erfolg. Es geht u.a. darum, die Hälfte der Bevölkerung zu repräsentieren. Und darum, dass Frauen endlich gemäß ihrer tatsächlichen Bedeutung repräsentiert sind. Zustimmung bekam Frau Klöckner gleich von Carsten Linnemann (CDU) und Britta Haßelmann (Grüne) (Johanna Pfund, SZ 4.6.25).
5331: Der Massenmörder Josef Stalin ist in Russland ein Volksheld.
Mittwoch, Juni 4th, 2025Das ist eine Folge von Wladimir Putins Imperialismus. Wer an Stalins Opfer erinnert, bekommt es mit Putins Staatsmacht zu tun (Silke Bigalke, SZ 4.6.25).
Das ist ungefähr so, als ob in Deutschland Adolf Hitler ein Volksheld wäre.
5330: Ärzte gegen § 218 StGB
Mittwoch, Juni 4th, 2025Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband spricht sich für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Er folgt damit einem Vorstoß des Deutschen Ärztetags. Der Status quo sei längst nicht mehr tragbar. Weder für die betroffenen Frauen noch für Ärztinnen und Ärzte. Er erschwere die ärztliche Versorgung unnötig (SZ 31.5./1.6.25).