Die Friedensgespräche zwischen der Ukraine sind Russland in Istanbul sind bereits gescheitert. Russland stellt die bekannten unerfüllbaren Forderungen.
Archive for the ‘Medien’ Category
5304: Russland will keinen Frieden
Freitag, Mai 16th, 20255303: AfD-Gutachten im Netz
Donnerstag, Mai 15th, 2025Rechte Medien wie „Cicero“ haben das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD ins Netz gestellt. Demnach gilt die ganze Partei als gesichert rechtsextrem. Auf fast 1100 Seiten finden sich zahlreiche Belege dafür. Auch für den Antisemitismus in der AfD. Fachleute hatten das gefordert, um Vorwürfe nachvollziehbar zu machen (SZ 15.5.25).
5302: Rentenvorstoß in der Koalition umstritten
Mittwoch, Mai 14th, 2025Der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), dass künftig auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollen, wird von der Union abgelehnt. Das führe nur zur Verunsicherung bei den betroffenen Gruppen. So der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hingegen begrüßte den Vorschlag. Übereinstimmung herrscht darin, noch vor der Sommerpause erste Gesetze zur Senkung der Energiepreise zu beschließen. Als zweites wichtiges Thema für die SPD nannte Mattias Miersch die Mietpreisbremse (SZ 14.5.25).
5301: Bärbel Bas soll Co-Chefin der SPD werden.
Dienstag, Mai 13th, 2025Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas soll Co-Chefin der SPD werden. Als Bundestagspräsidentin hat sie sich ja bereits bewährt. Lars Klingbeil kündigte eine Doppelspitze an. Generalsekretär wird der 33-jährige Tim Klüssendorf aus Lübeck. Bas kommt aus dem Landesverband NRW. Ihre beiden wichtigsten Vorhaben sind soziale Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit. Eine Reform der Rentenversicherung hat sie bereits angekündigt. Da sollen später dann auch Bundesminister, Beamte und Selbständige einzahlen- Als Bundestagspräsidentin kennt Bärbel Bas den Kampf gegen die AfD (SZ 13.5.25).
5300: Saskia Esken tritt nicht wieder für den SPD-Vorsitz an.
Montag, Mai 12th, 2025Saskia Esken ist seit 2019 SPD-Vorsitzende. In diese Zeit fiel die erfolgreiche Bundestagswahl 2021. Von Anfang an wurde sie – nicht zuletzt in der eigenen Partei – bekämpft. Auch mit zweifelhaften Methoden und Hinterlist. Sie ließ sich davon kaum beeindrucken, bekam aber 2025 kein Ministerium. Jetzt hat sie bekannt gegeben, dass sie im Juni 2025 nicht wieder für den SPD-Vorsitz kandidiert.
Eskens Verhalten verdient Anerkennung und Achtung. Der SPD drücken wir die Daumen.
5299: Am Beispiel von KI erläutert uns Roger Berkowitz Hannah Arendts Theorie.
Samstag, Mai 10th, 2025Roger Berkowitz ist akademischer Direktor des Hannah Arendt Center for Politics and Humanities am Bard College in New York. In einem Aufsatz über KI erläutert er uns in der SZ (5.5.25) Hannah Arendts politische Theorie am Beispiel von KI:
1. Die Maschinenlogik der KI bedroht die menschliche Welt der Erscheinungen, der Unvorhersehbarkeit, der widersprüchlichen Bedeutungen.
2. KI kann weder bedauern noch staunen oder vergeben. Sie kann nicht lachen. Sie denkt in dem Sinn nicht, dass sie nach Bedeutung strebt.
3. Das menschliche Feld, in dem Zweifel, Pluralität und Staunen noch möglich sind, müssen wir verteidigen.
4. Ansonsten verlieren wir die zerbrechliche. notwendige Kontingenz.
5. Der Wunsch nach menschlicher Gerechtigkeit, der immer nur ein Wunsch bleibt, muss bewahrt werden.
6. Hannah Arendt nannte ihre Schriften „Übungen im Denken“. Sie praktizierte ein Gespräch mit sich selbst und mit der Welt.
7. Sie lehrt, dass das Denken nicht dazu dient, Probleme zu lösen, sondern dazu, in sinnvollerer Weise menschlich zu werden.
8. „Wir werden das verheißene Land nicht erreichen, aber wir werden ein Land der Verheißung errichten.“
9. In einer Zeit, in der die Wissenschaften von der US-Regierung systematisch bekämpft werden, ist es hilfreich, sich daran zu erinnern, dass die Geisteswissenschaften wenig kosten, aber viel bieten.
5298: Margot Friedländer ist tot.
Samstag, Mai 10th, 2025Im Alter von 103 Jahren ist Margot Friedländer in Berlin gestorben. Diese außerordentliche Frau hatte ihren Mann im Konzentrationslager Theresienstadt kennengelernt und war dann mit ihm in die USA emigriert. Nach dem Tod ihres Mannes kam Friedländer im Alter von 88 Jahren aus den USA nach Berlin zurück. Hier verkündete sie die Menschenwürde, die Menschenrechte, Toleranz, Respekt und Friedferigkeit.
5297: Ralf Stegner (SPD) und Matthias Platzeck (SPD) in Baku
Samstag, Mai 10th, 2025Die SPD-Politiker Ralf Stegner und Matthias Platzeck haben im April an einem Gesprächstreffen mit russischen Spitzenpolitikern in Baku (Aserbeidschan) teilgenommen. Dabei war auch der ehemalige CDU-Politiker Ronald Pofalla. Stegner meinte, es gehöre doch wohl zur Politik, so viel Gesprächskontakte zu unterhalten, wie irgend möglich, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Er ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Geheimdienste (SZ 10./11.5.25).
5294: Papst Leo XIV. gewählt.
Freitag, Mai 9th, 2025Der aus den USA stammende Robert Francis Prevost, 70.
5293: 8. Mai 1945: Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus
Donnerstag, Mai 8th, 2025Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Das hat für viele manche Chancen eröffnet. Wir gehören heute zur „freien Welt“. Der Bund der Vertriebenen hat aber gemahnt, die Opfer von Flucht und Vertreibung nicht zu vergessen. 15 Millionen Menschen waren auf der Flucht. In der DDR wurde (bis 1989) eine stalinistische Diktatur errichtet. Und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht 2025 jüdisches Leben in Deutschland wieder als bedroht an. Er warnt vor der AfD (SZ 8.5.2025).