Der Ältestenrat des Deutschen Bundestags hat beschlossen, dass die SPD ihren bisherigen Sitzungssaal, den Otto-Wels-Saal, behalten kann. Der AfD wurde der ehemalige Sitzungssaal der FDP zugewiesen. Sie hatte Anspruch auf den Otto-Wels-Saal erhoben. Die AfD hat 151 Abgeordnete, die SPD 120 (SZ 23.5.25).
Die Entscheidung ist fragwürdig. Es führt uns nämlich nicht weiter, wenn der AfD ihre formalen Rechte ständig beschnitten werden. Inhaltlich soll man sie bekämpfen, nicht formal
Das Bundeskriminalamt hat fünf mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ festgenommen. Sie sind zwischen 14 – und 18 Jahre alt. Sie hatten Anschläge geplant und durchgeführt. Mit Gewalt gegen Migranten und Linke. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland sollte zerstört werden. Tote wurden in Kauf genommen (SZ22.5.25).
Der Augsburger Bildungsforscher, Prof. Dr. Klaus Zierer, unterstützt den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), private Handynutzung in Schulen zu verbieten. Er befürwortet vielmehr Dienst- und Schulgeräte. „Das private Gerät, …, lenkt zu sehr ab.“ Man brauche „Handygaragen“ um Geräte sicher aufzubewahren. Die Geräte sollten auch nicht in den Pausen herausgeholt werden. Die Politik müsse hier sehr restriktiv vorgehen. Das Ganze dürfe nicht von der einzelnen Schule entschieden werden (SZ 21.5.25).
Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt mit, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2024 auf 84.000 gestiegen ist. Eine Zunahme um 40 Prozent. 43.000 der Taten werden als „rechts motiviert“ eingestuft. Hauptgründe für die Zunahme scheinen der Nahostkonflikt und die vielen Wahlen 2024 gewesen zu sein. Insbesondere gab es viele Angriffe im Wahlkampf. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einer gemeinsamen „Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern“ entgegensteuern (SZ 21.5.25).
Der Dax ist erstmals über 24.000 Punkte gestiegen. Er hat damit seit Jahresbeginn über 20 Prozent zugelegt. Der Einbruch vom April wegen der US-Zölle ist damit mehr als wettgemacht. Der hohe Dax-Stand ist nur zu verstehen als Hoffnung auf eine Lösung der Zollkonflikte (SZ 21.5.25).
Fünf Jahre nach dem
fürchterlichen, falschen und schädlichen Brexit
nähern Großbritannien und die EU sich wieder an. Es ist eine engere Zusammenarbeit vereinbart bei den Themen Verteidigung und Sicherheit, Lebensmittelstandards, Fischerei, Energie und irreguläre Migration. Wahrscheinlich hat sich hier Premierminister Keir Starmer (Labour) unverlierbare Verdienste erworben. Für die EU handelt die Chefin Ursula von der Leyen. Es sind jährliche Treffen vereinbart. Seit 2021 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Zollunion. Die Briten sind heute mehrheitlich für eine Rückkehr in die EU (SZ 20.5.25).
Diese Politik der Europäer geht in die richtige Richtung. Wichtig ist noch die Reisefreiheit der europäischen Bürger.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein AfD-Verbot. „Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss.“ Auch der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak verlangt ein Verbot, „bevor es zu spät ist“. Anderer Meinung ist der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der in Frage stellt, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind (SZ 19.5.25).
Auf dem Petersplatz in Rom hat Papst Leo XIV. die Kirche zum Zusammenhalt aufgerufen. Zugleich kritisierte er den Kapitalismus, der die Ressourcen der Welt ausbeute und die Ärmsten an den Rand der Gesellschaft dränge. Aus Deutschland war Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Ort (SZ 19.5.25).
Die Grünen fordern einen Merkel-Untersuchungsausschuss, weil Angela Merkel (CDU) 2015 den Verkauf deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern nicht verhindert und im Hintergrund die Pipeline Gazprom 2 gefördert hatte. Das ist aus neu bekannt gewordenen Akten ersichtlich. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagte, dass die Auskünfte der zuständigen Ministerien zu dürftig seien. Merkels Politik fand nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 statt (SZ 19.5.25).
Die Grünen-Politik ist hier wieder mal völlig richtig.
Münchens Erzbischof Kardinal Reinhard Marx will bei den Finanzen des Vatikans dringend sparen. Die Lage sei „schwierig“. Weil die Verwaltung viel Geld koste. „Vor allem wegen der Pensionslasten“ (SZ 17./18.5.25).