Medien « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Medien’ Category

3767: Deutschland muss in Europa mehr Führung übernehmen.

Donnerstag, März 3rd, 2022

„An Deutschland gibt es in Europa eine große Erwartung, Führung zu zeigen. Im Verhältnis zu Putins Kleptokratie muss es um die schnellstmögliche Loslösung von russischen Gas gehen – die Einnahmen sind zentral für das Staatsbudget und die Finanzierung der Militärmaschinerie. Die Brückentechnologie dafür heißt Flüssiggas. Ansonsten wird nun auch sicherheitspolitisch zwingend, was aus Gründen des Klimaschutzes schon vorher unausweichlich war: so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umzustellen.

Politisch und wirtschaftliuch wird man sich auf eine weitreichende Isolierung Russlands, militärisch auf eine Strategie der Eindämmung einstellen müssen, solange Putin in Moskau an der Macht ist. Das schließt Kontakte zur Zivilgesellschaft, Kulturaustausch oder Rüstungskontrolle nicht aus, wie es sie auch im Kalten Krieg gegeben hat. Der Ukraine sollte die europäische Perspektive offengehalten werden – allerdings helfen leere Versprechungen nicht. Wie problematisch sie sein können, zeigt sich auf dem Westbalkan im Umgang mit

Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Kosovo:

Dort hat es die EU Putin seit Jahren leicht gemacht, Einfluss zu nehmen, auch weil sie ihre Zusagen allzu oft nicht eingehalten hat.“ (Paul-Anton Krüger, SZ 3.3.22)

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3766: Münchener OB entlässt Gergiev.

Mittwoch, März 2nd, 2022

Der Münchener OB Dieter Reiter (SPD) hat den Chefdirigenten der städtischen Müchener Philharmoniker, Valery Gergiev, entlassen.

„München trennt sich von Chefdirigent Valery Gergiev. Es wird damit ab sofort keine weiteren Konzerte der Münchener Philharmoniker unter seiner Leitung geben. Valery Gergiev hat sich trotz meiner Aufforderung, sich eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den Putin gegen die Ukraine und nun insbesondere gegen unsere Partnerstadt Kiew führt, nicht geäußert. Ich hätte mir erwartet, dass er seine sehr positive Einschätzung des russischen Machthabers überdenkt und revidiert. Nachdem dies nicht erfolgt ist, bleibt nur eine sofortige Trennung.“

Gergiev war 2015 in München angetreten und hatte mit den Philharmonikern außerordentliche künstlerische Erfolge gefeiert (ETHO, SZ 2.3.22).

Ähnlich wie OB Reiter verhalten sich die Mailänder Scala, die Wiener Philharmoniker und das Luzern-Festival. Gergiev steht dem russischen Machthaber seit langem sehr nahe. Im syrischen Palmyra etwa hatte er nach der russischen Rückeroberung ein Konzert dirigiert. Die Eroberung der Krim 2014 hatte er in einem offenen Brief unterstützt.

Detlef Esslinger (SZ 2.3.22) kritisiert die Entscheidung des Münchener Oberbürgermeisters. „Es ist ein Unterschied, ob einer sich lieber nicht distanziert – oder ob er, im Gegenteil, öffentlich Menschen preist, die so viel Elend über ganze Völker bringen. Daruf hat in der Gegenwartskunst ja

Peter Handke

das Copyright. Der bekommt trotzdem den Nobelpreis.“

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3765: Gysi kritisiert Wagenknecht.

Mittwoch, März 2nd, 2022

Wie gestört Sahra Wagenknecht wohl sein muss, geht aus der Kritik von Gregor Gysi an ihr hervor. Darin bemängelt Gysi, dass Wagenknecht und sechs andere Linken-Politiker am Sonntag (27.2.22), dem Tag der „Zeitenwende“, die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland abgelehnt hatten. Gysi wirft der Gruppe „völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskriegs, der Toten, der Verletzten und des Leids“ vor. Damit sprächen Wagenknecht et alii der „Ukraine faktisch ein Selbstverteidigungsrecht ab“. Sie seien damit indirekt dafür, dass die Ukraine „nur die Chance zur bedingungslosen Kapitulation bekommt“ (SZ 2.3.22).

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3764: Internet-Riesen ergreifen Partei.

Dienstag, März 1st, 2022

Das Social-Media-Unternehmen Meta meldete am Montag, ein Netzwqerk aus etwa 40 Konten auf Facebook und Instagram abgeschaltet zu haben. Dort sollten ukrainische Nutzer manipuliert werden. Über gefälschte Profile und gefäschte Nachrichtenseiten sei Desinformation verbreitet worden. Die Facebook-Konten mehrerer Militärs, Politiker und Journalisten seien in der Ukraine von Hackern angegriffen worden. Die Bundesregierung macht die Hackergruppe „Ghostwriter“ für versuchte Angriffe auf Bundestagsabgeordnete verantwortlich und ordnet sie dem russischen Geheimdienst zu. Der Google-Konzern „Alphabet“ lässt auf seinem Kartendienst Maps keine Live-Informationen mehr über die Ukraine anzeigen. So werden auch keine Staus abgebildet, die zur Überwachung von Truppenbewegungen oder Fluchtrouten dienen könnten (JAB, SZ 1.3.22).

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3763: EU verbietet russische Propagandamedien.

Montag, Februar 28th, 2022

Die EU verbietet die russischen Staatsmedien RT (früher „Russia Today“) und Sputnik, die generell zur Propaganda und speziell zur Zersetzung der EU dienen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Die betreffenden Sender verbreiten Lügen. Die EU finanziert zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Kauf und die Lieferung von Waffen. Hier an die Ukraine. In Kreisen der EU-Kommission war die Rede von 450 Millionen Euro (SZ 28.2.22).

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3762: „Zeitenwende“

Montag, Februar 28th, 2022

Angesichts der vom Bundestag (in einer beeindruckenden Sondersitzung) beschlossenen „Zeitenwende“, der grundlegenden Änderung der europäischen und deutschen Sicherheits- und Außenpolitik gegenüber Russland, fiele es mir leicht darauf zu verweisen, dass ich diese Politik vom ersten Tag meines Blogs im Jahr 2010 gefordert habe:

Dass sich Europa mehr selber helfen können muss (ohne die USA), dass die Bundeswehr so aufgerüstet gehört, dass sie kampffähig ist, dass die Staaten des ehemaligen Jugoslawien, die noch nicht der EU angehören, Mitglieder werden müssen, dass wir mit Polen und Ungarn geduldig sein müssen, usw.

Aber mir liegt ein billiger Triumph fern.

Russland war noch nie eine Demokratie, es war noch nie ein Rechtsstaat, dort herrschen Oligarchen unter der Führung eines Diktators und machen sich die Taschen voll, die Russen stehen seit eh und je unter einem Trommelfeuer der Propaganda („Die Presse ist nicht nur ein kollektiver Propagandist und Agitator, sondern auch ein kollektiver Organisator.“ 1903), Russland verübt Cyber-Attacken und Giftgasanschläge im Ausland. Da dürfen wir von der russischen Bevölkerung nicht allzu viel Widerstand verlangen.

Die EU ist sich diesmal sogar einig, dass alle Mitgliedsstaaten ukrainische Flüchtlinge aufnehmen.

Die Friedensbewegung würde mit Russland niemals fertigwerden, im Gegenteil sie wird bisher zu einem nicht geringen Teil von dort gesteuert.

Die Russlandversteher wie Matthias Platzeck, der ehemalige SPD-Vorsitzende, liegen mit ihrer Politik grundsätzlich falsch.

Was haben Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht (beide Linke) schon für Unfug über die Russlandpolitik verzapft!

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3761: Sonia Mikich hat eine große Karriere gemacht.

Sonntag, Februar 27th, 2022

Sonia Mikich, 70, hat eine große journalistische Karriere gemacht. Nun legt sie ein Buch über ihr Leben vor:

Aufs Ganze. Die Geschichte einer Tochter aus scheckigem Haus. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 2022.

Mikich war als Tochter einer Deutschen und eines Serben zunächst in London aufgewachsen, kam dann zu den deutschen Großeltern nach Herne. 1987 ging sie als ARD-Korrespondentin nach Afghannistan, als die Sowjets dort abzogen. 1996 übernahm sie die Leitung des ARD-Studios in Moskau, 1998 in Paris. 2002 wurde sie Redaktionsleiterin von „Monitor“, 2014 (bis 2018) Chefredakteurin des WDR. Mareen Linnartz und Christian Mayer haben sie für die SZ (26./27.2.22) interviewt.

SZ: Wir würden gerne einige prominente Männer nennen, mit denen Sie in ihrer Karriere zu tun hatten, mit der Bitte um eine Kurzkritik – Gerd Ruge:

Mikich: Mein journalistischer Lehrer, Vorbild, Freund, Weltversteher. Der Menschen, Politik und Geschichte erklärte. Es war schön, stundenlang mit ihm zu reden.

SZ: Gerhard Schröder?

Mikich: Trauerspiel. Das Bild vom Mann, von dem man dachte, dass es allmählich ausstirbt. Verräter an der Sozialdemokratie. Emporkömmlingsattitüden, die nicht gut sind.

SZ: Was verübeln Sie ihm?

Mikich: In der Reihenfolge: Gazprom, Nordstream, Hartz IV.

…

SZ: Von 2014 bis 2018 waren Sie Chefredaktion Fernsehen beim WDR, in die Zeit fiel die „MeToo“-Debatte – auch im Sender gab es Vorwürfe gegen Männer in verantwortlichen Positionen …

Mikich: Eine schreckliche Zeit. Weil ich das Gefühl hatte, ein enorm breites Kreuz haben zu müssen, um alle Ansprüche zu schultern. Ich sollte gleichzeitig Ermittlerin, Staatsanwältin, Richterin sein. Da waren zum einen die Frauen, die sich an mich wandten, weil ich Feministin bin und die dieses Vertrauen hatten: Die wird es doch verstehen, wenn wir jetzt Jahre später womöglich, mit unserem Anliegen kommen. Zum anderen war es mir wichtig, Belege einzufordern und arbeitsrechtlich zu bewerten: Was ist übergriffiges Verhalten und Machtmissbrauch von Männern, was ist sexuelle Gewalt, was fällt unter dümmliches Mackertum? …

…

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3759: Viele Deutsche verstehen Putin nicht.

Freitag, Februar 25th, 2022

„Mit dem Ende des Minsker Abkommens und dem Stopp der Piepline Nord Stream 2 lösen sich aber auch Jahrzehnte deutscher Russlandpolitik in nichts auf.“

„Deutschland ist das westliche Land, in dem der Glaube an das Gute in Purin die Politik, aber auch die Sichtweise in nicht unwesentlichen Teilen der Bevölkerung am stärksten und am längsten geprägt hat. Der Auftritt des damals noch jungen russischen Präsidenten im Bundestag 2001 begründete die bis heute verbreitete Vorstellung, Putins ausgestreckte Hand sei verschmäht worden, die vorrückende Nato der wahre Aggressor.“

„Nicht die Nato-Erweiterung zwingt ihn, Oppositionelle zu vergiften und einsperren zu lassen. Umgekehrt wird die Wirklichkeit daraus. Die Vorstellung, das nach innen repressive Russland könne nach außen ein guter Nachbar sein, war immer bestenfalls naiv.“

„Die Spaltung Europas war eine Folge des von Deutschland entfesselten Krieges. Was hätte es bedeutet, wäre tatsächlich eine Garantie ausgesprochen worden, dass die Nato im Osten keine neuen Mitglieder aufnimmt? Nichts anderes, als dass ausgerechnet Deutschlands Nachbarn im Osten den Preis für die Wiedervereinigung mit fortdauernder Unsicherheit bezahlen.“

„Auch die Ostpolitik Willy Brandts führte einst über Moskau nach Warschau und Prag. Brandt hat es deshalb nicht verdient herzuhalten für die Sehnsucht nach einem Sonderverhältnis zu Russland, das per definitionem nur auf Kosten anderer Länder bestehen könnte.“

„Mit dem vorläufigen und nach Scholz‘ eigener Aussage vermutlich auch langfristigen Aus für die Pipeline Nord Stream 2 ist der Kanzler am Ende eines Irrwegs angelangt.“

„Hauptzweck der Piepline war immer die Umgehung und damit faktisch auch die Schwächung der Ukraine.“

„Der russische Präsident hat der Friedensordnung in Europa den Kampf angesagt.“

(Daniel Brössler, SZ 24.2.22)

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3758: Peer Steinbrück kritisiert die Schweiz.

Mittwoch, Februar 23rd, 2022

Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert die Schweiz scharf. Er fordert eine konsequentere Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Richtlinien. „Es wäre schon viel erreicht, wenn die Schweizer Justiz das tut, was Schweizer Gesetze vorschreiben.“ Der Sozialdemokrat hatte 2009 die Schweiz damit provoziert, dass er davon sprach, „die Kavallerie ausreiten“ zu lassen, um das Schweizer Bankgeheimnis zu lockern. Damals wurden Steuer-CDs von deutschen Behörden gekauft. Darauf befanden sich Informationen über deutsche Staatsbürger, die als Kunden von Schweizer Banken Steuerverbrechen begangen hatten. Mit Blick auf die Enthüllungen über die zweitgrößte Schweizer Bank, Cedit Suisse, und ihre vielen problematischen Kunden aus weniger entwickelten Staaten forderte Steinbrück eine Debatte über den Schaden, den das Geschäftsgebaren einiger Schweizer Banken in Entwicklungsländern anrichte (SZ 23.2.22).

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3757: Wer unterstützt Putin ?

Dienstag, Februar 22nd, 2022

In Deutschland wird Putin mit seiner nationalistischen, annektionistischen (Krim) und imperialistischen (Ost-Ukraine) Politik von den Linken und der AfD unterstützt. Aha. Schon wieder. Das ist nicht verwunderlich. Bei unseren Kommunisten ohnehin nicht, die sind besondere inkompetent (vgl. Sahra Wagenknecht, man stelle sich einmal vor, dass Oskar Lafontaine zur Zeit der Vereinigung Kanzler gewesen wäre:

eine Katastrophe).

Und die AfD ist nicht so neu wie es scheint, sondern setzt die deutsch-nationale Politik fort, russland-freundlich (wie immer), sie waren die Steigbügelhalter der Nazis. Dieses simple Denken ist bei uns weiter verbreitet, als viele sich es vorstellen können. Auch in sogenannten gut-bürgerlichen Kreisen (ich kenne meine Pappenheimer).

Viele Putin-Versteher beziehen sich angeblich auf die russische Literatur, die russische Musik, Malerei, Filmkunst (Eisenstein, Pudowkin, Dowshenko) usw. Das ist völliger Quatsch. Worauf sie sich beziehen müssten, ist das russische politische System, seit den Zaren. Es ist gekennzeichnet durch die Lager in Sibirien (Nawalnyi ist ja jetzt auch da). Nikolaus II., Lenin, Stalin, Breschnew, Putin (Repressoren, Diktatoren). Putin hat beim Geheimdienst gelernt. Das russiche politische System wird beschrieben in drei Schriften Lenins

„Womit beginnen? (1901),
„Was tun? (1903),
„Über Parteilichkeit und Parteiliteratur“ (1905)

Darin wird die russische Propaganda erklärt mit Lenins zentralem Satz: „Die Presse ist nicht nur ein kollektiver Propagandist und Agitator, sondern auch ein kollektiver Organisator.“ Bis auf den heutigen Tag (so lächerlich uns die russische Propaganda auch erscheint). Russland ist gekennzeichnet durch seine innere (insbesondere wirtschaftliche) Schwäche. Sie soll kompensiert werden durch außenpolitische Aggression. Siehe Krim. Der Westen hat zuletzt zusammengehalten. Das ist richtig so. Er muss Geduld haben mit seinen Schwachen (Ungarn, Polen). Und niemals Putin nachgeben. Nord Stream 2 darf es nicht geben.