Archive for the ‘Medien’ Category

3907: EU klagt gegen London.

Freitag, Juni 17th, 2022

Die EU klagt gegen Londons Verletzungen des Nordirland-Protokolls. Sie sieht darin einen Völkerrechtsverstoß. Dabei geht die EU sehr bedacht vor, um nicht unnötig Porzellan zu zerschlagen. London demgegenüber sieht in dem von Brüssel gewählten Ansatz eine Lasterhöhung für die Bürger Nordirlands (Teil des UKs). Die EU hätte Teile des Brexit-Handelsabkommens aufkündigen können. Mit spürbaren Folgen für britische Unternehmen. Auch schärfere Warenkontrollen am Ärmelkanal gelten als denkbar. London hatte einseitig Übergangsfristen etwa für Lebensmittelkontrollen zwischen Großbritannien und dem ebenfalls zum UK gehörenden Nordirland verlängert. Beide Seiten wollen eine Grenze auf der irischen Insel vermeiden, weil sie befürchten, dass dies den Konflikt wieder anheizen könnte (SZ 17.6.22).

Das Ganze ist die Folge der verfehlten Brexit-Politik der Regierung von Premierminister Boris Johnson (Konservative).

3905: Der Rundfunkbeitrag bringt 3,8 Prozent mehr.

Donnerstag, Juni 16th, 2022

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied im Juli 2021, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags trotz des Widerstands aus Sachsen-Anhalt umgesetzt werden musste. Seither zahlen wir alle 18,36 Euro im Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ergibt 8,42 Milliarden, 3,8 Prozent mehr.

8,26 Milliarden Euro flossen an ARD, ZDF und Deutschlandradio, 159 Millionen erhielten die Landesmedienanstalten.

Das ZDF erhielt 2,1 Milliarden. Danach folgen absteigend und ihrer Größe entsprechend die ARD-Sender WDR, SWR und NDR. Die neun ARD-Anstalten kommen insgesamt auf 6 Milliarden Euro. Das Deutschlandradio kriegt 240 Millionen Euro (Aurelie von Blazekovic, SZ 15.&16.6.22).

3904: Nawalnys Aufenthalt: unbekannt

Mittwoch, Juni 15th, 2022

Der Aufenthalt des bekannten Kremlkritikers Alexej Nawalny ist Angehörigen und Anwälten nicht bekannt. Bisher war er in der Strafkolonie in Pokrow, 100 Kilometer östlich von Moskau. Dort war er inhaftiert, weil er angeblich gegen Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Im März wurde Nawalny zusätzlich zu neun (9) Jahren Haft verurteilt, weil er Spendengelder veruntreut und eine Richterin beleidigt haben soll. Das Gericht ordnete die Verbringung in ein Hochsicherheitsgefängnis an. Nawalnys Sprecherin sagt: „Solange wir nicht wissen, wo Alexej ist, ist er allein mit dem System, das bereits versucht hat, ihn zu töten.“ (SIBI, SZ 15./16.6.22)

W.S.: Hoffentlich ermorden die Russen Nawalny nicht!

3903: Wende im Prozess gegen Sepp Blatter und Michel Platini

Mittwoch, Juni 15th, 2022

Eine spektakuläre Wende im Prozess gegen Sepp Blatter (früherer Fifa-Präsident) und Michel Platini (ehemaliger Uefa-Präsident) vor dem Bundesgericht in Bellinzona (Schweiz) hat die Aussage des ehemaligen Finanzdirektors der Fifa, Markus Kattner, gebracht. Bisher ging es um die zwei Millionen Franken-Zahlung an Platini 2015. Jetzt geht es um Kattners Aussage, der heutige Fifa-Chef, Gianni Infantino, habe in Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesanwaltschaft (BA) unter deren Chef Michael Lauber dafür gesorgt, dass Michel Platini wegen der zwei Millionen Franken keine Chance auf den Sessel des Fifa-Chefs hatte, sondern dass Infantion selbst diesen Posten bekam. Hochbrisant. Gegen Infantino laufen zwei Strafverfahren. Noch einen Denkanstoß hat Markus Kattner dem Gericht gegeben: Bei der seinerzeitigen BA-Razzia bei der Fifa ging es um die Ermittlung zu Stimmenkäufen um die WM-Vergabe 2018 (Russland) und 2022 (Katar). Damit hatte die Zwei-Millionen-Franken-Zahlung an Platini nichts zu tun (Thomas Kistner, SZ 15./16.6.22).

3897: Garri Kasparow über Putin und Deutschland

Samstag, Juni 11th, 2022

Der 1963 in Baku (damals Sowjetunion) geborene aserbeidschanische Schachweltmeister Garri Kasparow lebt seit 2013 mit seiner dritten Frau und zweien seiner drei Kinder in den USA. Mit 22 wurde er Schachweltleister und hat seinen Titel vielfach verteidigt. 2005 zog er sich vom Schach zurück. In Russland gehörte er zur Opposition. Tanja Rest (SZ 11./12.6.22) hat er ein Interview gegeben.

SZ: 2015, nach der Besetzung der Krim, ist ein Buch erschienen, dass Sie „Winter is Coming“ genannt haben, nach Ihrer Lieblingsserie „Game of Thrones“. Wenn man es heute liest, ist es verblüffend, wie präzise Sie Putins nächste Schritte vorhergesagt haben.

Kasparow: Jahre bin ich für dieses Buch geächtet worden. Dabei gab es genügend Vorzeichen, und alle deuteten auf Krieg hin. Die Geschichte zeigt: Diktatoren sagen uns immer, was sie als Nächstes tun werden. Wie Hitler in „Mein Kampf“. Die Annexion der Krim war ein Test – null Reaktion aus dem Westen, das war eine Einladung für Putin. Ich wusste, dass er nicht stoppen würde. Er wollte die russisch-imperiale Grandeur zurückerobern, und ohne die Ukraine gibt es kein russisches Reich.

SZ: Sie lassen keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass Sie recht hatten.

Kasparow: Weil ich Putin zugehört habe und nicht will, dass die Zukunft von Leuten bestimmt wird, die immer noch glauben, man könnte mit ihm verhandeln!

SZ: Mit der Rolle Deutschlands sind Sie auch nicht besonders glücklich.

Kasparow: Mit Deutschland ist es eine Hängepartie. Scholz! Ich frage mich, ob er als Kanzler angetreten wäre, wenn er geahnt hätte, dass er jeden Morgen vor Angst schwitzend aufwachen würde: Soll ich Panzer nach Charkiw schicken oder nicht? … Wer hätte gedacht, dass die Grünen die entschiedenste Kriegspartei sein würden? Aber so ist das in der Geschichte. Jahrelang passiert nichts, und dann passiert alles innerhalb weniger Monate.

SZ: Sie waren es einmal gewohnt, Ihren Gegnern in die Augen zu sehen. Putin hingegen muss in Ihrem Leben so etwas wie ein Phantom sein.

Kasparow: Er ist ein geistloser Mann mit einem kriminellen Hintergrund, aufgewachsen auf den Straßen von Leningrad, geschult vom KGB. Der Mann ist mental krank, warum sollte ich mit ihm reden wollen?

3896: Deniz Yücel gründet „PEN Berlin“.

Mittwoch, Juni 8th, 2022

Nachdem der Versuch von Deniz Yücel in Gotha vor dreieinhalb Wochen gescheitert war, den deutschen PEN zu modernisieren und wirkungsvoller zu organisieren, warteten wir auf die weitere Entwicklung. Nun will Yücel mit vielen anderen einen „PEN Berlin“ gründen, eine NGO-Alternative zum alten PEN. Seine wichtigsten Helfer sind Ralf Nestmeyer und Joachim Helfer. Dabei sind aber auch die von mir außerordentlich geschätzten Schriftstellerinnen Eva Menasse und Elke Schmitter. Hauptziel von „PEN Berlin“ ist die Förderung von Meinungsfreiheit und offenem Diskurs. In der Führung sollen keine „Präsidenten“ und andere Titel eine Rolle spielen. Der Fokus der Arbeit von „PEN Berlin“ soll auf der materiellen und idellen Unterstützung verfolgter Kolleginnen und Kollegen liegen. Unterstützer des Projekts sind auch die von mir als Schriftsteller hoch geschätzten Christian Kracht, Thea Dorn, Judith Schalansky, Seyran Ates, Jan Fleischhauer, Feridun Zaimoglu und Julia Frank. Die Senioren Ursula Krechel und Herbert Wiesner sind auch dabei. Angestrebt wird die Anerkennung durch den internationalen PEN und die finanzielle Förderung durch den/die Beauftragte(n) der Bundesregierung für Kultur und Medien (Cornelius Pollmer, SZ 8.6.22).

3895: Claus Peymann 85

Dienstag, Juni 7th, 2022

Der große Regisseur und Theaterintendant Claus Peymann wird 85 Jahre alt. Nach einem Studium der Germanistik, Literatur- und Theaterwissenschaften in Hamburg setzte er wie kein anderer Akzente durch seine Arbeit am Theater am Turm, Frankfurt, als Schauspieldirektor in Stuttgart (1974-1979) und als Intendant am Bochumer Schauspielhaus (1979-1986). In Bochum kündigte er 44 Schauspielern und Mitarbeitern. Peymann war spezialisiert auf Uraufführungen von Thomas Bernhard, Peter Handke, Peter Turrini und Elfriede Jellinek. Als Direktor des Burgtheaters in Wien (1986-1999) focht er harte Kämpfe mit der Wiener Presse aus. Auch den Sozialdemokraten zugerechnete Schauspieler wie Fritz Muliar und Erika Pluhar argumentioerten öffentlich gegen Peymann und lehnten es ab, unter seiner Regie aufzutreten. Peymann führte Thomas Bernhards „Heldenplatz“ auf. Als Intendant des Berliner Ensembles (1999-2017) kam er durch einen Praktikumsplatz für den Terroristen Christian Klar in Bedrängnis. Rolf Hochhuth forderte die Absetzung Peymanns und strengte weitere Prozesse gegen ihn an. Jan Fleischhauer interviewte Peymann 2010 für den Dokumentarfilm „Unter Linken – der Film“. Dieser bezeichnete den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und den Kulturstaatssekretär Tim Renner (Linke) als eine kulturpolitische Katastrophe für Berlin. 2017 gab er seinen vielumjubelten Abschied.

3894: Neuer Medienstaatsvertrag im Herbst

Montag, Juni 6th, 2022

In unseren bewegten Zeiten ist allen vernünftigen Zeitgenossen bewusst, wie wichtig ein gut funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk (Radio und Fernsehen) ist. Das heißt nicht, dass er fehlerfrei ist. Aber er liefert eine gute Basis für eine noch bessere Informationspolitik. In Zeiten, wo anderswo ausschließlich Propaganda getrieben wird. Der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist

Information, Bildung, Beratung, Unterhaltung.

Nun bekommen wir im Herbst einen neuen Medienstaatsvertrag. Die Vorsitzende der Rundfunkländerkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentein Malu Dreyer (SPD), sagt, der Markenkern von ARD und ZDF „ist die Kultur, die Bildung, die Information, die Beratung und das ist auch die Unterhaltung, wenn sie einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspricht.“

Einig sind sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auch, dass Rundfunkräte und Verwaltungsräte mehr Mitwirkungsrechte bei den Qualitätsstandards und beim Kostencontrolling bekommen sollen. In der Wahrnehmung vieler Bürger gibt es zu viel Berichterstattung, bei der nicht mehr unterscheidbar ist, ob es sich um objektive Berichterstattung handelt oder um eine Meinung oder alles gemischt. Das ist ein zentraler Punkt.

Verpflichtend ausgestrahlt werden müssen Das Erste, das ZDF, die Dritten, 3 Sat und Arte. Anderes kann als Webangebot geliefert werden. Wir können uns künftig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Inhalteproduzent fürs Digitale mit angeschlossenem Fernsehen vorstellen. Die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringen seit eh und je auf eine Verkleinerung. Das hat sich bisher noch nicht durchgesetzt. Auch wenn die Blockade der Beitragserhöhung durch Sachsen-Anhalt 2021 ein schlimmes Beispiel rundfunkpolitischer Kurzsichtigkeit war. Richtung AfD. Zum Glück hat hier – wieder einmal – das Bundesverfgassungsgericht korrigiert (Claudia Tieschky, SZ 4./5./6.6.22).

3887: Nils Minkmar über den Rückzug des BDZV-Präsidenten

Mittwoch, Juni 1st, 2022

Der SZ-Autor Nils Minkmar schreibt (1.6.22):

„Wenn man an die Vielfalt und Exzellenz der deutschen Presselandschaft denkt und dann daran, wie diese jahrelang repräsentiert wurde, bekommt man unweigerlich die schlimmste Laune. Der vorzeitige Abgang von Mathias Döpfner wirkt da wie jener Moment nach einem absurden Traum, in dem man noch voller Empörung wach wird und sich darüber ärgert, was das Traumbewusstsein einem so zugemutet hat. Seit den von Döpfner zu verantwortenden Skandalen im von ihm geleiteten Springer-Verlag über Sex, Machtmissbrauch und Vertuschung bei der Bild-Zeitung, die für alle deutschen Journalistinnen schwer zu ertragende internationale Berichte in der New York Times und der Financial Times inspiriert haben, war allen, die sich für das Thema interessieren, klar, dass an einem Rückzug Döpfners vom Posten des BDZV-Präsidenten kein Weg vorbeiführt. Mit seinem Festhalten am ehemaligen Bild-Chef Julian Reichelt, noch lange nachdem klar war, bewies Döpfner mangelhafte Führungsqualität und wurde zur Belastung für die Branche, die er als Verlegerpräsident repräsentieren sollte.“

3884: Wie Timothy Snyder die deutsche Ukraine-Politik beurteilt.

Montag, Mai 30th, 2022

Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder, 52, lehrt in Yale. Er ist durch seinen Weltbestseller „Bloodlands“ (2012) bekannt geworden, in dem er die Mordpolitik der Nationalsozialisten im Gebiet von Ostpreußen, dem östlichen Polen, Teilen der Ukraine, Weißrussland, dem Westteil Russlands und dem Baltikum analysiert. In einem Interview mit Jochen Bittner (Die Zeit 19.5.22) macht er folgende Bemerkungen zur deutschen Ukraine-Politik:

„Dreißig Jahre lang haben Deutsche die Ukrainer über Faschismus belehrt. Als der Faschismus tatsächlich kam, haben die Deutschen ihn finanziert, während die Ukrainer im Kampf gegen ihn sterben.“

„Seltsam ist ja auch, dass so viel ausführlichger über die Rechtslastigkeit der Regierungen in Polen oder Ungarn gesprochen wurde als über die in Russland.“

„Der Kreml hat es verstanden, den Deutschen erst ein eindimensionales Schuldgefühl einzuimpfen und dieses Schuldgefühl dann auszunutzen. Über diese psychologische Ressource sprechen manche Russen übrigens sehr offen.“

„In Russland gibt es keinerlei Debatte über russische Kollaboration mit den Deutschen. Und natürlich darf man keine öffentliche Diskussion über

Stalinismus

führen.“

Das russische Regime darf man „faschistisch“ nennen „seit Februar dieses Jahres. Seitdem führt Russland einen Zerstörungskrieg mit dem Ziel der Vernichtung eines anderen Volkes. Zudem gibt es immer stärkere Unterdrückung im Innern und einen Kult des Anführers, des Sieges, der Toten.“

„Putins Lieblingsautor Iwan Iljin beschreibt eine verworrene und zerbrochene Welt, die Russland mit Gewalt heilen müsse, und zwar mit Hilfe eines starken Führers, der die Demokratie zum reinen Ritual macht. Das Projekt heißt: Die Welt ist nicht sie selbst, solange sie nicht russische Werte lebt.“