Archive for the ‘Medien’ Category

4141: Der Westen – das Christentum lebt in seinen Werten fort.

Donnerstag, Dezember 29th, 2022

1. Durch Putins Überfall auf die Ukraine und seinen dortigen Vernichtungskrieg ist der Westen wieder stärker in unser Bewusstsein getreten.

2. Die Menschenrechte sind aufgeschrieben in der Charta von Paris 1990, sie gelten für alle Mitglieder der OSZE.

3. Der Westen ist kein Produkt des kalten Krieges.

4. Über Jahrhunderte verstand man als Westen das lateinische Europa, das Europa der Westkirche, das sein geistliches Zentrum in Rom hatte.

5. Es unterschied sich vom ostkirchlichen, byzantinischen oder orthodoxen Europa deutlich.

6. Im 12. Jahrhundert war es im Gefolge des Investiturstreits zur ansatzweisen Trennung von weltlicher und geistlicher Gewalt gekommen, der Keimzelle jeglicher Gewaltenteilung.

7. Am deutlichsten in der englischen Magna Charta Libertatum von 1215.

8. Fortan bestimmten frühe Formen der Gewaltenteilung, Individualismus und Pluralismus den Westen.

9. Die frühneuzeitlichen Emanzipationsprozesse Renaissance, Humanismus, Aufklärung und erste Menschenrechtserklärungen bestimmten die Entwicklung.

10. 1776 wurden mit der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten (USA) zum ersten Mal offiziell die Menschenrechte erklärt.

11. 1789 folgte das revolutionäre Frankreich.

12. Das sind die Gründungsdaten des modernen Westens.

13. In Deutschland erfolgte die volle Übernahme dieser Werte erst nach 1945. Und nur in den Westzonen und der alten Bundesrepublik.

14. Es hat im Westen stets Verstöße gegen die eigenen Werte gegeben: Sklavenbesitzer, Sklavenhandel, Sklaverei, Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus, Chauvinismus.

15. Aber die Menschenrechte konnten auch von Sklaven, Frauen und Besitzlosen für ihre Ziele genutzt werden.

16. Das erklärt die nach wie vor existierende Anziehungskraft des Westens.

17. Durch die Unterscheidung der Sphären von Gott und Kaiser wurde der weltlichen Gewalt ein autonomer Bereich der Eigenverantwortung zugesprochen.

18. Priesterherrschaft oder Totalitarismus sind damit ausgeschlossen.

19. Die christliche Prägung des Westens bedeutet nicht, dass Menschen aus anderen Kulturen ausgeschlossen sind.

20. Die Menschenrechte gelten für alle Menschen.

21. An der Spitze der Werte des Westens stehen die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

22. Dadurch kann ein friedliches Zusammenleben gewährleistet werden.

23. Wenn der Westen überzeugen will, muss er sich selbst streng an die Menschenrechte halten.

24. Diese Werte werden in der Ukraine politisch, wirtschaftlich und militärisch verteidigt.

25. In der Charta von Paris haben sich die Unterzeichnerstaaten dazu bekannt, Konflikte friedlich beizulegen, die nationale Souveränität und die territoriale Integrität zu achten und das Recht auf freie Bündniswahl anzuerkennen.

26. Russland muss auf den Boden dieser Selbstverpflichtung erst wieder zurückkehren (Heinrich August Winkler, SZ 24./25./26.12.22).

4140: Alexander Graf Lambsdorff neuer deutscher Botschafter in Moskau

Mittwoch, Dezember 28th, 2022

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff; wird neuer deutscher Botschafter in Moskau. Ein schwerer Job. Lambsdorff wird Nachfolger von Géza Andreas von Geyr. Lambsdorff war von 1995 bereits im Auswärtigen Dienst und für das Auswärtige Amt tätig (SZ 28.12.22).

4139: „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ – umbenennen ?

Dienstag, Dezember 27th, 2022

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) schlägt vor, die „Stiftung Preußischer Kulturbeseitz“ umzubenennen. „Neben der umfassenden Strukturreform, die den einzelnen Institutionen jetzt mehr Autonomie und Handlungsfähigkeit verschafft, brauchen wir in einem zweiten Schritt auch einen attraktiven, zukunftsgewandten Namen.“ Vorschläge sind bisher keine gemacht. „Preußen ist ein wichtiges, aber nicht unser einziges Erbe, diese einseitige Priorisierung ist falsch. Deutschland ist viel mehr.“ Auch der Stiftungspräsident, Hermann Parzinger, ist für einen neuen Namen. „Das Ziel der Reform muss sein, dass wir unser riesiges Potential besser nutzen.“

Preußen war nach der Auffassung vieler der Grund, weshalb Deutschland zweimal einen Weltkrieg begonnen hatte. Es herrschten dort angeblich Militarismus, Staatsvergottung, Gehorsamkeitsfixierung und Intoleranz. 1871 wurde die liberalere, katholisch geprägte Kultur Süddeutschlands und Österreichs einfach beiseitegeschoben. An Freußen wird selbst heute noch manchmal geschätzt: effektive Verwaltung, unbestechlicher Beamtenapparat, Bildungsfreundlichkeit und Toleranz gegenüber Juden. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist gegen eine Umbenennung. Er wirft den Grünen vor, „mit moralischem Furor Geschichtsreinigung zu betreiben“ (SZ 27.12.22).

4138: Carlo Marsala: „Panzer und Flugzeuge sind die einzige Lösung.“

Dienstag, Dezember 27th, 2022

Carlo Marsala ist Professor für Internationale Politik an der Bundeswehruniversität in München. Er gilt als seriöser Militärexperte. In einem Interview mit Cathrin Kahlweit (SZ 27.12.22) macht er folgende Bemerkungen:

„Russland will der Ukraine die Handlungs- und Überlebensfähigkeit nehmen. Es soll der Eindruck erzeugt werden, dass der Wiederaufbau der Ukraine ein Milliardengrab für westliche Geldgeber sein wird. Moskau setzt darauf, dass so der Druck wachsen wird, den Krieg zu stoppen.“

„Panzer und Flugzeuge sind die einzige Lösung. Denn jeder Frieden zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine wird auf der Basis des Krieges geschehen, weshalb es von essentialistischer Bedeutung für die ukrainischen Streitkräfte ist, so viel Territorium von den Russen zurückzuerobern wie möglich.“

„Ich halte es für ziemlich ausgeschlossen, dass die Ukraine versuchen wird, die Krim konventionell zurückzuerobern. Dafür müssten sie zu viele Truppen im Süden zusammenziehen. Kiew wird eher versuchen, die Logistik der russischen Armee so zu schwächen, dass die Front kollabiert.“

4137: Reinhard Mey 80

Mittwoch, Dezember 21st, 2022

Der erfolgreichste deutsche Liedermacher, Reinhard Mey, wird 80 Jahre alt. Im Gegensatz zu seinen ebenfalls nicht unbekannten Kollegen Hannes Wader, Franz Josef Degenhardt und Wolf Biermann hat er sich nie gemein gemacht mit einer Partei, Weltanschauung oder Revolutionstheorie. Seit seiner Zeit im Schüleraustausch mit Frankreich ist Mey überzeugend französisch geprägt. Spricht perfekt französisch. Es gibt von ihm das Lied „Douce France“. Sein großes künstlerisches Vorbild: George Brassens. Was Reinhard Mey noch mehr geprägt hat, ist seine Abscheu vor der Gewalt des Mai 1968. Seine Haltung war immer der Pazifismus. Deshalb hat er sich auch verleiten lassen, in diesem Jahr den „Emma“-Brief gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterschreiben, ein Missgriff, der Mey anscheinend aber nicht geschadet hat. Seine Frau und er mussten 2014 den Tod eines Sohns nach fünfjährigemn Wachkoma verkraften. Reinhard Meys literarische Vorbilder in Deutschland sind Heinrich Heine (auch ein halber Franzose), Erich Kästner und Georg von der Vring (Hilmar Klute, SZ 21.12.22).

4136: Joachim Käppner: Die CDU hat die Armee außer Gefecht gesetzt.

Montag, Dezember 19th, 2022

Die Ukraine möchte im Kampf gegen Russland Leopard 2-Panzer aus Deutschland einsetzen, eines der effektivsten Waffensysteme der Welt. Aber Bundeskanzler Scholz (SPD) will das nicht. Erstens weil die Bundeswehr nur noch ca. 230 Leoparden 2 hat, zweitens weil Deutschland seine Verpflichtungen gegenüber der Nato erfüllen muss. Käppner zeigt auf, dass es die Verteidungsminister und -ministerinnen der CDU bzw der CSU waren (Franz Josef Jung 2005-2009, Karl-Theodor Freiherr von Guttenberg 2009-2011, Ulrich de Maizière 2011-2013, Ursula von der Leyen 2013-2019, Annegret Kramp-Karrenbauer 2019-2021), welche die Armee außer Gefecht gesetzt haben mit ihrem unverhältnismäßigen Sparprogramm (SZ 17./18.12.22).

 

 

4133: Mehr Schutz für Whistleblower

Samstag, Dezember 17th, 2022

Mit einem „Hinweisgeberschutzgesetz“ will der Bundestag Menschen schützen, die Massenmedien Hinweise auf Fehlverhalten, Skandale und Rechtsbrüche geben. Sie sollen dann nicht mehr von Abmahnungen und Kündigungen bedroht sein. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sollen künftig verpflichtet werden, interne Meldestellen einzurichten, an die sich Hinweisgeber vertraulich oder sogar anonym wenden können. Alternativ dazu soll im Bundesjustizministerium eine externe Meldestelle eingerichtet werden. Auch die Bundesländer können Meldestellen einrichten.

Wenn sich eine Meldestelle nach drei Monaten nicht bei dem Hinweisgeber meldet, soll es diesem offenstehen, sich sanktionsfrei an die Medien direkt zu wenden. Damit soll – relativ spät – eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 umgesetzt werden. Transparency International geht der Gesetzentwürf nicht weit genug. “ Wir wollen, dass verfassungsfeindliche Tendenzen bei Beamten nicht erst herauskommen, wenn ein Umsturz mit Waffen geplant ist. Hinweisgeber können uns nun dabei helfen, dies rechtzeitig zu erkennen.“ Edward Snowdon und Julian Assange wären durch das Gesetz immer noch nicht geschützt. „Besonders in diesem für Gesetzesverstöße anfälligen Bereich wäre eine die Interessen aller Seiten berücksichtigende Lösung nötig und möglich gewesen.“ (Ronen Steinke, SZ 15.12.22)

4132: 533 Journalisten in Haft

Freitag, Dezember 16th, 2022

Laut „Reporter ohne Grenzen“ sitzen weltweit 533 Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft, 63 mehr als im Vorjahr. Mit 30 Prozent ist der Zuwachs bei den inhaftierten Frauen besonders hoch. Das hängt auch mit den Protesten in Iran zusammen. Dort sitzen landesweit 47 Journalisten in Haft. Zweien von ihnen droht die Todesstrafe. Nilufar Hamedi und Elahe Mohammadi hatten als erste über den Tod von Jina Mahsa Amini berichtet.

China, Myanmar, Vietnam und Belarus waren bereits 2021 die Staaten mit den meisten inhaftierten Journalisten. In China hat das ein extremes Ausmaß erreicht. 110 Medienschaffende sind dort in Haft. 63,6 Prozent der Festgenommenen erhalten nie einen Prozess. Manche sitzen Jahrzehnte im Knast. Russland steht besonders schlecht da. Fast alle unabhängigen Medien wurden dort im Laufe des letzten Jahres verboten. Sie gelten als ausländische Agenten. Als unsicherstes Land für Journalisten auf der Welt gilt seit Jahren Mexiko (Lilly Brosowsky, SZ 14.12.22).

4127: Ende der gespaltenen Linken ?

Dienstag, Dezember 6th, 2022

Die tief gespaltene Linke leidet unter dem Wagenknecht-Lager. Deren Abspaltung wäre für die Linke eine Befreiung. Vielleicht ist das die letzte Chance für die Linke vor der Bundestagswahl 2025. Sie kam zustande durch den Zusammenschluss unserer Kommunisten, genannt PDS, und der kunterbunten West-WASG, in der sich auch viele alte Kommunisten (KPD-AO, KPD-ML, KB, KBW und andere bunte Gruppen) tummelten.

Während aber Sahra Wagenknecht die Grünen als die „gefährlichste Partei im Bundestag“ betrachtet, sympathisiert der Parteivorstand mit der „Letzten Generation“. Das ist unvereinbar. Wagenknecht hat bisher von einer Abspaltung nur gesprochen. Und der Linken-Vorstand scheut die offene Auseinandersetzung. Außerdem verliert die Partei permanent Mitglieder. Die Bundestagsfraktion ist inhaltlich zersplittert. Es ist keineswegs gesichert, dass sie  bei einem Auszug von Wagenknecht geschlossen würde. Keine guten Aussichten. Noch sind bis zur Bundestagswahl 2025 drei Jahre Zeit (Boris Herrmann, SZ 6.12.22).

4126: Peter Handke 80

Dienstag, Dezember 6th, 2022

Der Literaturnobelpreisträger von 2019, Peter Handke, wird 80 Jahre alt. Der Österreicher ist eine Art literarischer Weltstar. Ungeheuer ökonomisch erfolgreich gestartet schon in den sechziger Jahren mit Werken wie „Publikumsbeschimpfung“ und „Selbstbezichtigung“. Handke variierte seine Art zu schreiben und ging über in ein stärkeres Erzählen in den siebziger Jahren mit „Die Angst des Tormanns beim Elfmeter“, „Der kurze Brief zum langen Abschied“ und, vor allem, „Wunschloses Unglück“, in dem er sich mit dem Selbstmord seiner Mutter auseinandersetzte, eines seiner besten Werke.

1975 begann dann sein „Rückzug“ aus dem Literaturbetrieb, dem er tatsächlich immer voll angehörte. Geplant war ein großer Roman, für den er weite und intensive Reisen unternahm. Er erschien allerdings nicht. Dafür: „Langsame Heimkehr“, „Kindergeschichte“ und „Über die Dörfer“. In Briefen an seinen Verleger, Siegfried Unseld, erläuterte er seine tastende, bewusst ungelenke Schreibweise. Manche Kritiker sehen darin eine Art „Größenwahn“. Handke konterte mit „Mein Jahr in der Niemandsbucht“. Er litt zunehmend an der „Öffentlichkeit“ und „den“ Medien. Seit den Jugoslawienkriegen 1991 stellte er sich auf die Seite der serbischen Autokraten um Milosevic. Das hat viele Leser geschockt. Handke hielt unbeirrt an seiner Fehleinschätzung fest. Bis heute. Er lebt zurückgezogen in seinem Haus bei Paris.