Archive for the ‘Medien’ Category

4266: Petr Pavel: „Entscheidend für die Entwicklung des Krieges ist dieses Jahr.“

Donnerstag, März 23rd, 2023

Der neue tschechische Präsident Petr Pavel, ein weltoffener und moderner Politiker, von dem noch viel zu erwarten ist, kennt sich mit dem Vernichtungskrieg Russlands in der Ukraine als ehemaliger Nato-General aus. „Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen und was sie für die Unterstützung durch die westlichen Staaten bedeutet. Diese wird mit der Zeit nachlassen.“ Pavel war früher Chef des Nato-Militärausschusses. Er verweist auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 und die dort ztu erwartende Fokussierung auf die Innenpolitik. Erlahme die Unterstützung der USA für die Ukraine, so erlahme auch die Unterstützung mancher europäischer Staaten.

„Entscheidend für die Entwicklung des Krieges ist dieses Jahr.“

Gegenwärtig funktioniere die westliche Unterstützung der Ukraine. Die komme damit für Verhandlungen in eine bessere Ausgangsposition. Petr Pavel lobte die deutsche Entscheidung, Leoparden 2 an die Ukraine zu liefern (DBR, VGR, SZ 23.3.23).

4265: Die BBC ist nicht unabhängig.

Mittwoch, März 22nd, 2023

Der Sportmoderator und ehemalige Fußballspieler Gary Lineker wurde von der BBC zuerst entlassen, weil er die Migrationspolitik der britischen Regierung kritisiert hatte, und dann wieder eingestellt. Caspar Shaller (taz 16.3.23) hat den britischen Mediensozologen Tom Mills, der ein Buch über die BBC publiziert hat, über die BBC interviewt.

taz: Sie haben eine Studie über die Twitter-Nutzung von BBC-Journalisten verfasst. Was waren die Ergebnisse?

Mills: Unsere Studie zeigte 2019 einen klaren Fokus auf Mitte-rechts. BBC-Journalisten interagierten viel stärker mit konservativen Politikern als mit solchen von Labour. Am meisten folgten sie prominenten Stimmen aus der politischen Mitte, den Liberal Democrats und dem rechten Flügel von Labour, der sich als Partei abspaltete. Das galt insbesondere für die Kritiker des damaligen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Sogar als der linke Flügel von Labour die Opposition anführte und somit mehr politische Relevanz hatte, fand der der kaum Beachtung. Diese Wertung findet sich auch in der Berichterstattung wieder.

taz: Warum ist Kritik an der Regierung eine rote Linie?

Mills: Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der BBC sind ein Mythos. Die Regierung setzt die Führung ein und bestimmt den Haushalt. So kann es keine Unabhängigkeit geben. Das zeigt ein anderer Skandal: Der Vorsitzende der BBC, Richard Sharpe, soll dem ehemaligen Premier Boris Johnson zu einem hohen sechsstelligen Kredit verholfen haben und dann mit dem Spitzenposten bei der BBC belohnt worden sein. Der langjährige Banker ist Großspender der Tories und gehört zum innersten Kreis von Premierminister Sunak. Und der soll nun der konservativen Regierun g auf die Finger schauen. Das kann nicht funktionieren.

taz: Wie könnte eine linke Kritik in Abgrenzung zu der von rechter Seite gelingen?

Mills: Ich versuche eine soziologische und sozialistische Kritik der BBC und ihrer Beziehung zu den Machtzentren in der Gesellschaft zu entwickeln. Wir sollten uns zuerst klarmachen, wie unsere Institutionen und unsere Gesellschaft aussehen, bevor wir sie verändern können. Man muss klar sagen, was wert ist, gerettet zu werden. Die BBC macht vieles besser als die privaten Medien. Die Presse in diesem Land ist absolut erbärmlich und hat null professionelle Standards. Wir wissen seit der Untersuchung des Telefonabhörskandals von der „Sun“, dass diese Unternehmen auch vor Kriminalität nicht zurückschrecken. Im Vergleich zu diesen Institutionen, die ganz explizit Maschinen oligarchischer Macht sind, ist die BBC natürlich besser. Aber unsere Aufgabe als Linke ist es, eine Vision anzubieten, die über Staatsgläubigkeit hinausgeht.

4260: Das Abitur soll einheitlicher werden.

Samstag, März 18th, 2023

Fünf Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht angeordnet hat, dass das Abitur in Deutschland einheitlicher werden muss, hat die Kultusministerkonferenz (KMK) dazu erstmals Reformbeschlüsse vorgelegt. Sie betreffen die zweijährige „Qualifikationsphase“ vor dem Abitur. Da werden Zensuren gesammelt, die in die Abiturnote eingehen. Ab 2027 sollen bundesweit pro Halbjahr ein bis zwei Klausuren geschrieben werden. Die Schüler dürfen maximal noch drei Leistungskurse wählen (bisher vier). Der Deutsche Philologenverband begrüßt die Reformen. Dem Deutschen Lehrerverband gehen sie nicht weit genug. Die GEW sieht darin eine „falsche Weichenstellung“. Sie plädiert für Gruppenunterricht (Lilith Volkert, SZ 18./19.3.23).

W.S.: Die GEW ist nicht leistungsbezogen genug. Sie kapriziert sich auf Sozialklimbim.

4253: Ex-Bürgermeisterin gewinnt gegen Stadt Müllheim.

Mittwoch, März 15th, 2023

Acht Jahre lang war Astrid Siemes-Knoblich Bürgermeisterin von Müllheim in Baden-Württemberg. Sie hat B 3 verdient. Ihr Vorgänger und ihr Nachfolger bekamen B 4, also erheblich mehr. Dagegen hat Frau Siemes-Knoblich nunmehr mit Erfolg vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Es verurteilte die Stadt dazu, Siemes-Knoblich 50.130,33 Euro nachzuzahlen. Das ist ein guter Tag für die Frauen. In Baden-Württemberg entscheidet der Gemeinderat über das Gehalt des Bürgermeisters. „Weder das Anforderungsprofil des Oberbürgermeisteramts noch die Einwohnerzahl oder andere Faktoren, die für die Eingruppierung eine Rolle spielen könnten, haben sich geändert.“ Siemes-Knoblich sagt: „Es ist ein ganz klares Signal für Frauen, aus der Deckung zu kommen und ihre Ansprüche anzumelden.“ (Max Fesrstl, SZ 7.3.23)

4252: Die Linke und die CSU bekämpfen Wahlrechtsreform.

Dienstag, März 14th, 2023

Der Wahlrechtsreform-Vorschlag der Ampel mit der Verkleinerung des Bundestages von 736 auf 630 wird von der Linken und der CSU abgelehnt. Sie kommen dadurch in Not. Die Linke hatte 2021 nicht einmal 5 Prozent, sondern nur drei Grundmandate, deswegen jetzt 29 Abgeordnete. Die CSU landete mit 5,2 Prozent nur knapp über der 5-Prozent-Klausel. In Bayern hat sie aber 45 der 46 Direktmandate gewonnen. Die Ängste der Linken und der CSU sind also nicht unbegründet. Problematisch am Kompromissvorschlag der Ampel ist allerdings, dass es dabei vorkommen kann, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag gelangen. „Das Grundgesetz kennt keine Angeordneten erster oder zweiter Klasse.“ Ursprünglich wollte die Koalition eine Verkleinerung des Bundestags auf 598 Angeordnete. Die jetzt vorgesehene Größe verringert die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag einzieht (Boris Herrmann, Robert Roßmann, Kassian Stroh, SZ 14.3.23).

4251: Internationaler Strafgerichtshof bereitet Anklage gegen russische Kriegsverbrecher vor.

Dienstag, März 14th, 2023

Der Internationale Strafgerichtshof In den Haag bereitet Anklagen gegen russische Kriegsverbrecher vor. Erstens wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Zweitens wegen der Angriffe auf die zivile Infrastruktur. Der britische Chefankläger Karim Khan war kürzlich in der Ukraine. „Kinder sind keine Kriegsbeute.“ Dagegen wirbt die russische Beauftragte für Kinderrechte für die Adoption ukrainischer Kinder. Der Strafgerichtshof wird international unterstützt bei der Suche nach Beweisen. In den bisherigen Kriegen wurden stets nur drei bis vier Hauptkriegsverbrecher ausgesucht (Ronen Steinke, SZ 14.3.23).

4249: Ursina Lardi über Kritik

Sonntag, März 12th, 2023

Die Schauspielerin Ursina Lardi schreibt über Kritik (Zeit 23.2.23):

„Ich werde weder die Kritiker namentlich nennen noch die drei bis vier Zitate wiederholen, die mich besonders verletzt haben – obwohl ich sie natürlich ärgerlicherweise noch heute wörtlich wiedergeben könnte – , weil ich froh bin, dass diese Sätze vergessen und aus der Welt sind, und es ja nicht in meinem Interesse liegen kann, die Erinnerung daran aufzufrischen. Was ich sagen kann, ist, dass es handfeste Beleidigungen waren, die sich nicht gegen meine Darstellung der einen oder anderen Rolle richteten, sondern gegen mich als Frau, gegen meinen Körper, mein Gesicht. Ich glaube allerdings, dass diese Art beleidigender, misogyner Kritik kaum mehr existiert (hoffentlich ist das so, hoffentlich!), mir ist sie jedenfalls seit über zehn Jahren nicht mehr untergekommen. Sehr angenehm. Ansonsten bin ich eine Freundin auch scharfer Kritik, solange sie klug, fundiert, differenziert, um Präzision in der Beschreibung bemüht, sprachlich schön und respektvoll formuliert ist.“

4248: Deutscher Presserat: Beschwerden sind deutlich zurückgegangen.

Sonntag, März 12th, 2023

2022 ist die Zahl der Beschwerden beim Deutschen Presserat deutlich zurückgegangen. Um mehr als 800 von 2556 im Jahr 2021 auf 1733 im Jahr 2022. Damit hat sich die Zahl gegenüber 2020 halbiert. Die Zahl der Rügen ging 2021 von 60 auf 47 zurück. Kirsten von Hutten erklärte für den Presserat: „Erstens haben sich Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien bei der Berichterstattung über den Krieg größtenteils an den Pressecodex gehalten. Zweitens hat die Leserschaft offenbar ein hohes Vertrauen in die presseethisch gebundenen Medien, gerade wenn es um die Beachtung von Sorgfaltspflicht und Wahrhaftigkeit geht.“ 14 Rügen wurden wegen Schleichwerbung erteilt und 14 wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts. 80 Prozent der 2022 ausgesprochenen Rügen seien von den gerügten Verlagen und Online-Medien veröffentlicht worden (Harald Hordych, SZ 8.3.23).

4245: Ratzinger war’s.

Freitag, März 10th, 2023

Der emeritierte Augsburger Professor für Fundamentaltheologie, Klaus Kienzler, zeigt uns einen Weg auf, wie die katholische Kirche schneller aus dem Sumpf der nicht aufgeklärten Missbrauchsfälle herauskommen könnte (SZ 10.3.23). Denn wenn es so langsam weitergeht wie bisher, dann dauert es noch zwanzig Jahre. Und dann geht möglicherweise kein Mensch mehr in die Kirche.

Kienzler nennt den wahren Grund für die nicht stattfindende Aufklärung. Der polnische Papst Johannes Paul II. hatte nämlich 2001 seinem Glaubenspräfekten, dem späteren Papst Benedikt, den Auftrag erteilt, in einem Geheimschreiben alle Bischöfe der Welt darauf zu verpflichten, einschlägige Erkenntnisse

geheimzuhalten.

Sie mussten nach Rom geschickt werden. Und daran halten sich bis auf den heutigen Tag tatsächlich die meisten. 1987 hatte Ratzinger schon einen „Treueid“ für Bischöfe eingeführt. Das ist der Eid zur Treue auf den Papst, ohne den keiner Bischof werden kann. Der ist der eigentliche Grund, warum die Aufklärung über den sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche misslingt.

„Die wohl einzige Lösung, den langwierigen Prozess der Aufklärung von Missbräuchen in der Kirche schneller zu beenden als bisher vorgesehen, wäre nach dem Gesagten, wenn die Bischöfe gestehen würden: Ja, es tut uns leid, so gehandelt zu haben, aber wir haben es mit vermeintlicher Treue zu Papst und Kirche getan. Wir können nur darum bitten, dass Papst und Kirche dieses schlimme

systemische Fehlverhalten

einsehen und alle Betroffenen um Verzeihung bitten.“

4243: Die Hohenzollern verzichten auf Entschädigung.

Donnerstag, März 9th, 2023

Georg Prinz von Preußen hat in der „Welt“ den Verzicht der Hohenzollern auf Entschädigung erklärt. Sie war nach dem Entschädigungs- und Ausgkeichsgesetz von 1994 im Jahr 2015 beantragt worden. Die Objekte befinden sich bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und beim Deutschen Historischen Museum in Berlin. Verhandlungspartner der Hohenzollern waren das Land Brandenburg, der Bund und das Land Berlin. Anhängig sind noch Klagen der Hohenzollern beim Verwaltungsgericht Potsdam. Die Verzichtserklärung ist nur sinnvoll bei Rücknahme dieser Klagen.

Objekte der potentiellen Entschädigung sind Gemälde, Aquarelle, Zeichnungen, Möbel, Teppiche, Bibliotheksbestände, Kronen und Reichsschwerter. Die Enteigung hatte stattgefunden von 1945 bis 1949 nach Besatzungsrecht. Grundsätzlich steht es einer Entschädigung entgegen, wenn unter den Antragsstellern oder dessen Erben jemand ist, welcher der nationalsozialistischen Herrschaft „erheblichen Vorschub“ geleistet hat. Das ist hier eindeutig Kronprinz Wilhelm von Preußen (1882-1951), der mit den Nazis sympathisierte und sie unterstützte. Das hatte das Haus Hohenzollern bisher stets anerkannt. Wahrscheinlich gelingt es unter der Verzichtserklärung der Hohenzollern das juristische und das historische Urteil zu entkoppeln. Die Verzichtserklärung der Hohenzollern hat den Weg frei gemacht für den Abschluss der außergerichtlichen Verhandlungen (Lothar Müller, SZ 9.3.23).

W.S.: Dieses Vorgehen der Hohenzollern ist ausdrücklich zu begrüßen.