Archive for the ‘Medien’ Category

4276: Transfersperre für den 1. FC Köln

Donnerstag, März 30th, 2023

Die Fifa hat dem 1. FC Köln eine zweijährige Transfersperre auferlegt. Grund ist die 2022 erfolgte Verpflichtung des U-19-Stürmers Jaka Cuber Potocnik von Olimpia Ljubljana (Slowenien). Außerdem muss der 1. FC Köln an Olimpia Ljubljana 54.000 Euro zahlen. Potocnik, der in der Kölner A-Jugend spielt, wurde für vier Monate gesperrt. Er hatte seine Vertrag am 30. Januar 2022 vorzeitig gekündigt. Deswegen musste der 1. FC Köln keine Ablöse zahlen. Der Verein soll den jungen Spieler zum Wechsel angestiftet haben. Eine einvernehmliche Lösung zwischen den Vereinen scheiterte 2022. Der 1. FC Köln kann beim Internationalen Sportgerichtshof Cas gegen die Fifa-Entscheidung Einspruch einlegen. Von der Fifa ebenfalls bestraft wurden früher wegen ähnlicher Vergehen FC Chelsea, Manchester City und Real Madrid (SZ 30.3.23).

4275: Rechte Kunsthasser

Donnerstag, März 30th, 2023

In seinem Buch

Volkstheater. Der rechte Angriff auf die Kunstfreiheit. Berlin (Klaus Wagenbach) 2023, 144 S., 12 Euro,

zeigt der Berliner Theaterkritiker der SZ, Peter Laudenbach, dass die Rechte schon immer und heute wohl mehr als zuvor, Kultur als Kampffeld betrachtet. Buchhändlern werden die Autos angezündet, Theaterintendanten und Pianisten erhalten Morddrohungen, in Zwickau marschierten Skins vor einer Galerie auf, und in Stuttgart verlangen AfD-Abgeordnete die Veröffentlichung der Namen von Theatermitarbeitern mit Migrationshintergrund. Das sind keine Einzelfälle. Die Rechte bildet Bedrohungsallianzen. Der Angriff auf die Kunstfreiheit ist letztlich auch ein Angriff auf die offene, liberale Gesellschaft (SZ 28.3.23).

4274: Norwegen, Dänemark, Finnland, Schweden: Gemeinsame Luftwaffe

Donnerstag, März 30th, 2023

Auf dem Militärstützpunkt Ramstein (Pfalz) teilten die vier skandinavischen Länder Norwegen, Dänemark, Finnland und Schweden Mitte März mit, dass sie eine gemeinsame Luftwaffe bilden wollen. Das ist zu verstehen unter dem Eindruck der neuen Kriege. Im Fall der Ukraine angezettelt von Russland. Bei der Bekanntgabe des Beschlusses waren hochrangige US-Militärs anwesend. Die skandinavischen Länder verfügen zusammen über so viel Kampfflugzeuge wie ein großes europäisches Land (SZ 28.3.23).

4273: Union klagt gegen Wahlrecht.

Mittwoch, März 29th, 2023

Per Normenkontrollverfahren will die Unionsfraktion im Bundestag vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, dass das neue Wahlrecht der Ampelkoalition verfassungswidrig ist. Zugleich stellen CDU und CSU einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten der Wahlrechtsreform. Der Bundestag soll von 736 auf 630 Abgeordnete dauerhaft reduziert werden. Durch Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate und der Grundmandatsklausel, nach der Parteien, die zwar die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft haben, aber 3 Direktmandate gewonnen, doch als Fraktion im Bundestag vertreten sind. Wie jetzt die Linke. Besonders prekär ist die Wahlrechtsänderung in Bayern, wo die CSU bei der letzten Wahl 46 der 47 Direktmandate gewonnen hatte (RRO, SZ 29.3.23).

4272: Mehr Straftaten nach Corona

Montag, März 27th, 2023

Erstmals seit mehreren Jahrzehnten, in denen die Kriminalität in Deutschland stets leicht gesunken war, ist laut „Welt am Sonntag“ nach Corona die Kriminalität gestiegen. 2022 um 11,5 Prozent. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik, deren Zahlen das Innenministerium am Donnerstag bekanntgeben will. Bundesweit wurden rund 5,6 Millionen Straftaen begangen. Eine Steigerung seit 2019 um 3,5 Prozent. Die Aufklärungsquote liegt bei 57,3 Prozent. Auffällig mit 35,5 Prozent ist der Anstieg der Kriminalität von Kindern. Nicht zuletzt durch Delikte im Internet (SZ 27.3.23).

4270: Tom Segev: Kriege kommen immer von schwachen Regierungen.

Sonntag, März 26th, 2023

Im Interview mit Alexandra Föderl-Schmid (SZ 21.3.23) sagt der israelische Historiker Tom Segev:

„Es gibt eine sehr, sehr große Gefahr, dass Krieg kommt. Die großen Kriege kamen immer von schwachen Regierungen. 1967 war die Regierung nach Ben Gurion verspottet, dann kam der Sechs-Tage-Krieg. 1973 war auch die Regierung schwach, es standen Wahlen bevor und Golda Meir hätte fast ihren Sitz verloren. Ein Teil der Besatzung von 1967 hätte vermieden werden können. Nach der Zerstörung der ägyptischen Luftwaffe wäre es nicht mehr notwendig gewesen, noch das ganze Westjordanland zu erobern.“

4269: Claudia Roth (Grüne) zahlt Spesen nach.

Samstag, März 25th, 2023

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), hat in Hollywood an der Oscar-Verleihung teilgenommen. Die deutsche Netflix-Produktion „Im Westen nichts Neues“ war für neun nominiert und hatte vier gewonnen. Die Produktion war nicht von der deutschen Filmförderung unterstützt worden. Wie aber war Frau Roth nach Los Angeles gekommen? Die Tickets dort sind knapp. Nominierten dort stehen vier Tickets zu, zwei davon müssen bezahlt werden. Nun hatte der deutsche Chef der Constantin-Film, Martin Moszkowicz, bekanntgegeben, dass er sein Ticket Claudia Roth geschenkt habe. Die Constantin erhält bekanntlich durchaus deutsche Filmförderung. Daraufhin hat Frau Roth schnell die Kosten aus ihren privaten Mitteln an die Netflix erstattet. Insgesamt 2250 Dollar (Susan Vahabzadeh, SZ 24.3.23).

4268: Tiktok-Chef vor US-Kongress

Samstag, März 25th, 2023

Der chinesische Tiktok-Konzern hat 150 Millionen Nutzer. Er steht im Verdacht, für den chinesischen Staat zu spionieren. Tiktok-Chef Shou Zi Chew musste sich deswegen vor dem US-Kongress verantworten. Es besteht der Verdacht, dass amerikanische Nutzer über den chinesischen Mutterkonzern Bytedance eingesehen werden können. Shou Zi Chew sagte, dafür „habe er keine Belege gesehen“. FBI-Direktor Christopher A. Wray hatte vorher über „Einflussoperationen“ Pekings über Tiktok gewarnt (Kai Strittmatter, SZ 24.3.23).

4267: Lex Netanjahu

Freitag, März 24th, 2023

Das erste Gesetz, das die neue israelische Rechtsregierung durch’s Parlament peitscht, ist die „Lex Netanjahu“. Es bestimmt, dass Benjamin Netanjahu nicht mehr wegen Korruptionsvergehens abgesetzt werden kann, obwohl er derzeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit vor Gericht steht. Das Ganze ist an Schamlosigkeit nicht zu überbieten. Das ist ein Putsch von oben. Die anderen Teile des Gesetzespakets sollen erst im April beschlossen werden. Dadurch haben es die Gegner der Justizreform nur schwerer, weil sie ihren Protest jetzt längere Zeit aufrechterhalten müssen. Derweil wird die völkerrechtswidrige Besiedlungspolitik forciert fortgesetzt (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 24.3.23).

Das kann doch nicht Teil der deutschen Staatsräson sein.

4266: Petr Pavel: „Entscheidend für die Entwicklung des Krieges ist dieses Jahr.“

Donnerstag, März 23rd, 2023

Der neue tschechische Präsident Petr Pavel, ein weltoffener und moderner Politiker, von dem noch viel zu erwarten ist, kennt sich mit dem Vernichtungskrieg Russlands in der Ukraine als ehemaliger Nato-General aus. „Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen und was sie für die Unterstützung durch die westlichen Staaten bedeutet. Diese wird mit der Zeit nachlassen.“ Pavel war früher Chef des Nato-Militärausschusses. Er verweist auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 und die dort ztu erwartende Fokussierung auf die Innenpolitik. Erlahme die Unterstützung der USA für die Ukraine, so erlahme auch die Unterstützung mancher europäischer Staaten.

„Entscheidend für die Entwicklung des Krieges ist dieses Jahr.“

Gegenwärtig funktioniere die westliche Unterstützung der Ukraine. Die komme damit für Verhandlungen in eine bessere Ausgangsposition. Petr Pavel lobte die deutsche Entscheidung, Leoparden 2 an die Ukraine zu liefern (DBR, VGR, SZ 23.3.23).