Seit 2015 wird er gesetzliche Mindestlohn von einer Kommission festgelegt, die aus drei Arbeitgebervertretern, drei Gewerkschaftern und der Vorsitzenden besteht. Von der letzten Erhöhung auf 12 Euro profitierten knapp sechs Millionen Beschäftigte. Jetzt schlägt die Mehrheit der Kommission vor, den Mindestlohn jeweils Anfang 2024 und 2025 um je 41 Cent und damit auf 12,82 Euro zu steigern. Das sind je gut drei Prozent und damit etwa die Hälfte der Inflation. Also viel zu wenig. Die Sozialverbände hatten 14 Euro vorgeschlagen (Alexander Hagelüken/Dimitri Taube SZ 27.6.23).
Archive for the ‘Medien’ Category
4388: Höhe des Mindestlohns: umstritten
Dienstag, Juni 27th, 20234387: 10.000 Jobs bei der Bahn in Gefahr
Montag, Juni 26th, 2023Der Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, DB Cargo, geht es miserabel. Es gab einen deutlichen Rückgang der Güterzüge. Mit Kampfpreisen wurden zwar neue Kunden auf die Schienen gelockt, das hat aber hohe Verluste verursacht. Jetzt muss saniert werden. Es könnten bis zu 10.000 Jobs auf dem Spiel stehen, sagte Martin Burkert, der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die Bundesregierung solle den Güterverkehr künftig stärker fördern, fordert Burkert. Der Aufsichtsrat der Bahn tagt daüber demnächst. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will aber erst dann mehr Geld genehmigen, wenn ein schlüssiges Sanierungskonzept vorliegt (SZ 26.6.23).
4386: Restitution von Raubkunst aus privatem Besitz
Sonntag, Juni 25th, 2023Es findet wieder eine Debatte über die Restitution von Raubkunst aus privatem Besitz statt. Kein Land in Europa hat dafür bisher eine gesetzliche Regelung gefunden. Nach der Einigung auf die „Washingtoner Prinzipien“ 1998 haben Bund, Länder und Kommunen 1999 eine „Gemeinsame Erklärung“ zur „Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“ abgegeben. Das verpflichtet öffentliche Museen zu Provenienzforschung und Restitution.
Bis heute ungeregelt ist die Restitution bei NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut aus privatem Besitz. Solche Kunstwerke sind de facto unverkäuflich. Im Idealfall einigen sich Privatbesitzer und Anspruchsteller dahingehend, dass entweder das Werk zur Auktion gegeben und der Erlös nach bestimmten Quoten aufgeteilt oder den anspruchstellenden Familien eine Zahlung angeboten wird. Je wertvoller die Arbeiten sind, desto schwieriger sind derartige Lösungen. Die früheren Eigentümer können ihre Ansprüche nach 30 Jahren nicht mehr geltend machen, weil sie dann verjährt sind. Die heutigen Besitzer argumentieren häufig damit, sie hätten die Werke vor mehr als zehn Jahren „in gutem Glauben“ erworben.
Wer eine Arbeit auf einer öffentlichen Versteigerung erwirbt, wird laut BGB Eigentümer auch wenn das Bild NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde. Nimmt man die moralische Verpflichtung ernst, geraubtes Kulturgut auch aus privater Herkunft zu restituieren, bleibt kein anderer Weg, als dass der Bund einen Fonds schaffen muss, durch den die Rückgabe erleichtert und ermöglicht wird. Der Eigentümer wird zur Rückgabe eher bereit sein, wenn der Kaufpreis, den er einst gezahlt hat, aus diesem Fonds erstattet wird. „Die Verpflichtung des Staates, Restitution von NS-entzogenem Kulturgut zu ermöglichen, gebietet es, die finanziellen Mittel aufzubringen, um den Weg zur Restitution von Kunst auch aus privatem Besitz zu ebnen. Käufe derartiger Arbeiten liegen häufig viele Jahrzehnte zurück, so dass der damals gezahlte Kaufpreis oft in keinem Verhältnis steht zu dem Wert, den die Arbeiten bedeutender Künstler heute haben.“ (Peter Raue/Felix Stang, SZ 22.6.23)
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagt, dass die „Wiederherstellung von Recht und Eigentum“, also die Rückgabe geraubter Kunstwerke, vielleicht die einzige Kategorie sei, in der „wahrhaftig das erlittene Unrecht von Jüdinnen und Juden zumindest in diesem engen technischen Rahmen rückgängig gemacht werden kann“. Opferorganisationen und Erben dringen darauf, dass auch privater Kunstbesitz systematisch erforscht und restituiert werden muss. Sogar der Kunsthandel würde von der Aufarbeitung profitieren, weil sie endlich Rechtssicherheit schafft. Deutsche Kunsthändler und Auktionshäuser fürchten, dass sich der Handel sonst ins Ausland verlagern könnte (Catrin Lorch, SZ 6.6.23).
4385: Uwe Seeler – einer der dem Fußball heute fehlt.
Sonntag, Juni 25th, 2023„Terra History“ (ZDF) hat ein Porträt Uwe Seelers gezeigt, der 2022 im Alter von 85 Jahren gestorben ist. Es zeigt, wie schmerzlich der Fußballer heute fehlt. Das Hamburger Arbeiterkind hat eine Weltkarriere gemacht und ist dennoch mit beiden Beinen auf dem Boden geblieben. Er wurde Ehrenbürger von Hamburg, er war seinem Herkunftsmilieu entwachsen und ihm dennoch treu geblieben. Solche Typen gibt es heute nicht mehr. Seeler ließ den Trainer von Inter Mailand, Helenio Herrera, abblitzen, als der ihn mit einem Millioneangebot lockte. Er kam nach einem Achillessehnen-Riss zurück und führte die deutsche Mannschaft zur Vizeweltmeisterschaft 1966. „Er glänzte ohne Krone.“ Uwe Seeler hat eine untergegangene Epoche verkörpert. „Dass einer so ein Leader war, so ein Anführer und Energiespender – das ist genau die Kraft, die dem bundesdeutschen Fußball fehlt.“ (Holger Gertz, 17./18.6.23)
4383: Jessy Wellmer moderiert demnächst die „Tagesthemen“.
Samstag, Juni 24th, 2023Jessy Wellmer moderiert demnächst die „Tagesthemen“. Caren Miosga übernimmt „Anne Will“. Zwei gute Entscheidungen. Schon häufiger kamen die zentralen Personen in Fernseh-Nachrichtensendungen aus dem Sport. Hanns Joachim Friedrichs, Anne Will. Die 1979 in Güstrow geborene Jessy Wellmer, Fan von Hansa Rostock, soll die ostdeutsche Perspektive im Spiel halten. Auch das ist gut. Insbesondere in dem ruhigeren Format „Sportschau Thema“ brachte sie Menschen zum Reden, die wenig Routine vor einer Kamera haben. Verbindlichkeit ist ihre Qualität (Holger Gertz, SZ 24./25.6.23).
4379: AfD nominiert Kanzlerkandidaten.
Donnerstag, Juni 22nd, 2023Wie die Parteivorsitzende Alice Weidel mitteilte, nominiert die AfD für die Bundestagswahl 2025 eine/n Kanzlerkandidaten. Angesichts der guten Umfragewerte von 18 bis 20 Prozent verständlich. „Wir hätten das auch ohne diese Werte getan, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.“ Auf die Frage, ob sie sich selbst eine solche Kandidatur zutraue, sagte Weidel: „Zutrauen kann man sich viel. Aber es ist völlig offen, wer dort antritt.“ (SZ 22.6.23).
4378: Claudia Pechstein hat bei der CDU gesprochen.
Mittwoch, Juni 21st, 2023Die fünffache Olympiasiegerin Claudia Pechstein, 51, eine zu ihrer Zeit überragende Eisschnellläuferin (hauptsächlich: DDR), war von der CDU auf ihrem „Grundsatzkonvent“ zu einem Impulsreferat zu Sportpolitik und Vereinswesen geladen. Pechstein ist seit 30 Jahren bei der Bundespolizei. Sie trat in Uniform auf. Und sie erweiterte ihr Thema auf die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und die Rückbesinnung auf die traditionelle Familie („mit Mama und Papa“). Ihre Gegner rechnen ihr die Uniform nun übel an. Als Sympathisant ihrer Thesen sehe ich das gelassener. CDU-Chef Friedrich Merz findet an Pechstein Auftritt nichts Verwerfliches. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2012 festgestellt, dass entscheidend sein müsse das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Christoph Koopmann, SZ 20.6.23).
4375: Lars Klingbeil (SPD): Soziales mitdenken
Dienstag, Juni 20th, 2023Der SPD-Parteivorsitzende Las Klingbeil verlangt, dass bei künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an die finanzielle Förderung für die Bürger klar sein sollte. Man dürfe das Soziale nicht mehr hinterherschieben. Es müsse von vornherein mitgedacht werden. „In der aktuellen Heizungsdebatte fühlten sich viele Bürger im Stich gelassen.“ Bei rechtzeitiger Berücksichtigung sozialer Maßnahmen würde die AfD wieder schlechter. Sie wolle ja in Wirklichkeit gar keinen Klimaschutz und scheue Veränderungen (SZ 20.6.23).
Das hört sich so an, als ob die SPD auf ihrem ureigensten Terrain, der Sozialpolitik, wieder Fuß gefasst hat und echte Verbesserungen erreichen kann. Wie gut!
4373: Linkes Geschwurbel
Sonntag, Juni 18th, 2023Das linke Geschwurbel etwa von Sahra Wagenknecht über den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ist schwer verständlich. Sie ist doch Kommunistin und brauchte doch bloß den ihr seelenverwandten Kriegsverbrecher Wladimir Putin dazu zu bringen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und die Kämpfe einzustellen. Das gilt auch für alle anderen Schwurbler.
4372: Erster Whistleblower ist gestorben.
Sonntag, Juni 18th, 2023Daniel Ellsberg hat 1971 die Pentagon-Papers geleakt und damit gezeigt, dass mehrere US-Regierungen die Bevölkerung über den Vietnamkrieg belogen hatten. Hauptgegner Ellsbergs waren Präsident Richard Nixon und sein Außenminister Henry Kissinger. Der Vietnamkrieg war bereits verloren. Davon hat sich die damalige US-Administration nicht mehr erholt. Ellsberg ist nun im Alter von 91 Jahren gestorben.