Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
Samstag, August 26th, 2023
Der Bergarbeitersohn und Lyriker Reiner Kunze (geb. 1933) machte zunächst eine ordentliche DDR-Karriere. Abitur, Eintritt in die SED, Studium der Philosophie und Publizistik an der Karl-Marx-Universität Leipzig. Als wissenschaftlicher Assistent wurde er dort aber schon 1959 „konterrevolutionärer Umtriebe“ bezichtigt. 1959 war „Vögel über dem Tau“ erschienen, 1969 „sensible wege“. 1976 erschienen die „Wunderbaren Jahre“, Reiner Kunzes wichtigsates Werk. Dafür wurde er aus dem DDR-Schriftstellerverband ausgeschlossen, sein SED-Parteibuch hatte er bereist 1968 zurückgegeben.
In seinem Kölner Konzert 1976 sang Wolf Biermann „Selbstporträt für Reiner Kunze“. Biermann wurde nicht mehr reingelassen, Kunze wanderte 1977 aus. Lebt seither in der Gegend von Passau. 1977 hatte ihm Heinrich Böll die Laudatio zur Verleihung des Büchner-Preises gehalten. 1990 erschien unter „Deckname ‚Lyrik'“ Reiner Kunzes Stasi-Geschichte. Dabei wurde klar, dass er von Ibrahim Böhme, dem zeitweiligen SPD-Star ausgespäht worden war. Deutsache Geschichte im 20. Jahrhundert. Reiner Kunze hat sich in seiner Lyrik stets von Rose Ausländer und Paul Celan leiten lassen. Er feiert seinen 90. Geburtstatg (Lothar Müller, SZ 16.8.23).
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Freitag, August 25th, 2023
Fünf Männer und eine Frau sind vom Amtsgericht Tiergarten wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung von Polizisten und Zeigen des Hitlergrußes am 29. August 2020 beim Sturm auf das Reichstagsgebäude zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat 346 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Meistens gegen Unbekannt. 89 Personen wurden ermittelt. Überwiegend Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger (SZ 25.8.23).
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Donnerstag, August 24th, 2023
Der Bund, das Land Bayern un die Stadt München haben sich auf die Gründung einer gemeinnützigen Anton Fliegerbauer-Stiftung geeinigt. Benannt nach dem Polizisten, der 1972 beim palästinensischen Terroranschlag auf die Olympischen Spiele getötet wurde. Damit soll Kindern und Jugendlichen in Not geholfen werden. Das Stiftungskapital errechnet sich nach dem 28 Millionen Euro, die 2022 den Hinterbliebenen der elf israelischen Getöteten zur Verfügung gestellt wurden. Also gut 2,5 Millionen Euro pro Opfer (SZ 24.8.23)
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Dienstag, August 8th, 2023
Die Rückzugserklärung der Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, die vermutlich ohnehin gar nicht wiedergewählt worden wäre, verdeutlicht die Gespaltenheit der Linken. Ali gehört zum Lager von Sahra Wagenknecht, das sowieso nur noch wegen der Postenvergabe in der Partei ist. Wenn Wagenknecht aus der Fraktion austritt und zwei Abgeordnete mitnimmt, verliert die Linke ihren Fraktionsstatus. Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält sich, wie üblich, bedeckt. Dem geht es nur um die Macht. Wagenknecht spricht von der Rest-Linken als einer kleinen „Splitterpartei“. Vielleicht haben wir dann bald zwei „Splitterparteien“. Die von Sahra Wagenknecht mit deutsch-nationalen Akzenten. Wie die AfD (Boris Herrmann, SZ 8.8.23).
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Dienstag, August 8th, 2023
Die Post darf das Briefporto 2024 nicht vorzeitig erhöhen. Die Bundesnetzagentur hat den Antrag abgelehnt. Die Post wollte das Porto 2024 anheben, ein Jahr früher als vorgesehen und begründete das mit höheren Kosten etwa für Personal und Energie. Das konnte die Bundesnetzagentur nicht erkennen. Das Porto steigt in der Regel alle drei Jahre. 2012 kostete ein Standardbrief 55 Cent, heute 85 Cent (SZ 8.8.23).
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Montag, August 7th, 2023
Krawalle in Freibädern einschließlich Massenschlägereien sind nicht Neues. In Großbritannien und Deutschland (bis 1990 beide deutsche Staaten) hat es sie seit den fünfziger Jahren gegeben. Täter sind immer junge Männer. Deutsche, Ausländer und Migranten. Zugenommen hat in Deutschland der Hang, Vorschriften bewusst und gezielt zu missachten. Besonders seit der Corona-Pandemie.
Vor allem leiden die öffentlichen Bäder aber an Personalmangel. Es fehlt an Bademeistern. Die Bauten und Geräte sind nicht auf dem letzten Stand. Nicht überall konnte der TÜV eine Genehmigung zur Benutzung erteilen. Manchmal fehlen 10-m-Türme. Seit 2017 sind in Deutschland 62 Freibäder geschlossen worden. Jährlich machen 80 Hallen- und Freibäder zu. Das sind ja öffentliche Einrichtungen besonders für diejenigen, die sich keinen Urlaub auf den Malediven erlauben können. Und deswegen gerade wichtig. Sie verkörpern einen Hauch von Freiheit. Sie können kleine Pardiese der Demokratie sein für Hipster, Burkini-Trägerinnen, Barbusige, Klappstuhl-Alte und Kühltaschen-Aficionados. Wir brauchen sie also und können uns dort keine Verwahrlosung erlauben. Auch hier sind Investitionen erforderlich (Mariam Lau, Die Zeit 20.7.23; Aurelie von Blazekovic, SZ 26.7.23; Bodo Mrozek, taz 29.7.-4.8.23).
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Montag, August 7th, 2023
Wegen fehlender Mittel für Investitionen wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse für kommendes Jahr auszusetzen. „Deutschland droht durch Preis- und Zinssteiegerungen, durch Abwanderung von Unternehmen und durch Engpässe bei Fachkräften eine sich verschärfende wirtschaftliche Lage“, sagte die Berliner SPD-Chefin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Führende Ökonomen unterstützen zumindest ein befristetes Aussetzen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, nennt die Schuldenbremse „schädlich“. Für die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, wäre an ein Aussetzen zu denken, wenn der Staat den Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung vorantreiben würde (SZ 7.8.23).
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Montag, August 7th, 2023
360.000 US-Dollar verlangt die weltberühmte Opernsängerin Anna Netrebko von der Metropolitan Opera New York. Für dort abgesagte Konzerte. Met-Chef Peter Gelb hatte gleich zu Beginn des russischen Vernichtungskriegs von Netrebko verlangt, sich von dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin zu distanzieren. Sie hatte für den Wahlkampf gemacht. Zuerst schwieg Netrebko, dann sprach sie sich gegen den Krieg aus. Da konnte sie auch in Russland nicht mehr auftreten. Auch westliche Häuser gaben sich zögerlich. Gelb war das zu wenig. Die Met sagt nach wie vor Nein zu Netrebko-Auftritten. Anderswo im Westen (Verona, Paris, Wien, Berlin, Mailand) ist die Russin zurück. Als Kassenmagnet. Am besten könnte sie doch bei der russischen Truppenbetreuung auftreten (SZ 7.8.23).
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Sonntag, August 6th, 2023
Im Hinblick auf sexuellen Missbrauch agiert die katholische Kirche seit eh und je verlogen. Daran ändern auch riesige Teilnehmerzahlen beim Weltjugendtag nichts. Da sieht alles immer so schön einvernehmlich aus. Vor Kirchenvertretern erklärte Papst Franziskus, die Skandale hätten das „Antlitz der Kirche“ entstellt. Ja, geht es um das Antlitz der Kirche? Oder geht es um die geschändeten Opfer? „Ohne Letzteres ist das erste nur Fassadenmalerei.“ (Annette Zoch, SZ 5./6.8.23) Der katholischen Kirche geht es um den Erhalt ihrer Macht. Ein Gottesdienst für die Opfer sexueller Gewalt wurde auf dem Weltjugendtag wieder abgesagt.
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Samstag, August 5th, 2023
Der deutsche Fußball befindet sich in einer Krise. Aber nicht nur der. Früher, als die Welt noch in Ordnung zu sein schien, hatten wir Goldpferde und Schwimmstars wie Franziska van Almsick, Michael Groß und Britta Steffen. Wir waren das Land der Ruderer. Die Krise hat viele Ursachen. Es geht auch um Sportförderung und Trainingskonzepte. Vor allem aber darum, dass die jungen Leute in ihrer Freizeit anderen Werten folgen. Der Spitzensport hat an Attraktivität verloren. Die Deutschen wollen keine Olympischen Spiele mehr im eigenen Land, was mir sehr vernünftig erscheint. Bonzen wie Gianni Infantino und Thomas Bach werden in Deutschland verachtet. Zu Recht. Dann ist die Krise tatsächlich ja gar nicht so schlimm (Holger Gertz, SZ 5./6.8.23).
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