Innenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4334: Die AfD dominiert in Ostdeutschland.

Montag, Mai 22nd, 2023

Wären am Sonntag Wahlen, wäre in den ostdeutschen Bundesländern die AfD mit 26 Prozent die stärkste Kraft, diese rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei. Ob wir das wollen oder nicht. 2024 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Dort hat die AfD ungefähr ein Viertel der Wähler auf ihrer Seite. Sie ist erstaunlich stabil. Die angespannte Weltlage nützt der Partei, so sehr sie auch Menschen abstößt, die sie nicht wählen. Das bringt etwa die CDU in große Schwierigkeiten; denn ihr Mantra, nicht mit der AfD oder den Linken zu regieren, kann sie heute schon in Thüringen nicht mehr voll durchhalten. Bei der AfD erscheint als Paradox, dass sie um so mehr Wähler anzieht, je unseriöser sie wird (Anne Hähnig, Die Zeit 11.5.23).

Da komme nun keiner und behaupte, die Ossis seien in allem und jedem genau so wie die Wessis.

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4333: Gas und Strom wieder günstiger

Montag, Mai 22nd, 2023

Die Strom- und Gaskunden der örtlichen Grundversorger zahlen wieder niedrigere Preise. 91 Strom- und 80 Gasfirmen senken im Mai, Juni und Juli ihre Tarife. Strom wird im Durchschnitt um rund 14 Prozent günstiger, Gas um 23 Prozent. Insgesamt jedoch „bleibt das Preisniveau hoch“ (SZ 22.5.23).

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4332: IG Metall-Steuerpolitik

Sonntag, Mai 21st, 2023

Christiane Brenner ist die designierte IG Metall-Vorsitzende. In einem Interview mit Alexander Hagelüken und Benedikt Peters (SZ 17./18.5.23) sagt sie:

„Der Spitzensteuersatz muss steigen. Wir brauchen eine Vermögenssteuer. Und: Wer Millionen erbt, muss darauf mehr Steuern zahlen. Wir werden der Ampel auf die Füße treten. Die Ungleichheit in Deutschland gefährdet die Demokratie. Die Politik kann auch mal neue Wege gehen. Wer in Norwegen ein Gemälde kauft, zahlt darauf eine Extra-Abgabe. Das Geld fließt in Bildung. Eine solche gesellschaftliche Solidarität wünsche ich mir hier auch.“

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4329: Sigmund Freud und Carl Gustav Jung 1909 in Bremen

Donnerstag, Mai 18th, 2023

Anlässllich der Landtagswahlen in Bremen erinnert sich Benno Schirrmeister (taz 12.5.23) an den Beginn des Zerwürfnisses zwischen Freud und Jung in Bremen 1909. Sie waren auf dem Weg zu einer Vortragsreise in die USA. Und besuchten im Bremer Dom den „Bleikeller“. Mit seinen speziellen Leichen. Diese begeisterten Jung und stießen Freud ab. Die „Archetypen“ und das „kollektive Unbewusste“ näherten sich dem Raunen vom deutschen Volksgeist. Begann hier ein „Vatermord“ oder eine „Autoaggression“? Sandor Ferenczy, der in Bremen dabei war, hat dem Ganzen keine so große Bedeutung beigemessen wie Protagonisten selbst.

Später wurde Carl Gustav Jung ein richtiger Nazi (vgl. Ludwig Marcuse: Mein zwanzigstes Jahrhundert. Auf dem Weg zu einer Autobiographie. Frankfurt am Main und Hamburg: Fischer 1968, S. 141-151). Deswegen ist Jung in Deutschland so beliebt. Weil er kein Jude war und die Sexualität im Gegensatz zu Freud ächtete. Drei Zitate genügen hier zum Beleg: „Das arische Unbewusste hat ein größeres Potential als das jüdische.“ „Meines Erachtens ist es ein schwerer Fehler der bisherigen medizinischen Psychologuie gewesen, dass sie jüdische Kategorien … unbesehen auf den christlichen Germanen und Slawen verwandte.“ „Wo war die unerhörte Spannung und Wucht, als es noch keinen Nationalsozialismus gab? Sie lag verborgen in der germanischen Seele, in jenem tiefen Grunde, der alles andere ist als der Kehricht-Kübel unerfüllbarer Kinderwünsche und unerledigter Familienressentiments.“

Das ist klassischer nationalsozialistischer Rassismus. Und heute will das wieder keiner wahrhaben.

1945 erkannte der Schweizer Carl Gustav Jung dann die deutsche Kollektivschuld.

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4328: Lobbyist eines Kriegsverbrechers kann in der SPD bleiben.

Dienstag, Mai 16th, 2023

Die SPD-Bundessschiedskommission hat entschieden, dass Gerhard Schröder, der ehemalige Bundeskanzler, in der Partei bleiben darf, obwohl er für Wladimir Putin und russische Energiekonzerne lobbyiert. Er habe sich keines Verstoßes gegen die Parteiordnung schuldig gemacht. Schröder ist seit 1963 in der SPD. Er habe keinen Angriffskrieg gefordert und Putin in seinem Handeln nicht bestärkt. Als Aufsichtsratschef habe er keinen Einfluss auf das operative Geschäft gehabt. Die Nordstream-Pipelines sind außer Betrieb. Es wird deutlich, dass die rechtlichen Hürden für einen Parteiausschluss bei der SPD hoch sind. Das hat schon der Fall Sarrazin gezeigt (Georg Ismar, SZ 16.5.23).

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4326: Sächsischer Fußballpräsident vom DFB gerügt

Dienstag, Mai 16th, 2023

Der sächsische Fußballpräsident Hermann Winkler, 60, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selensky als „ehemaligen ukrainischen Schauspieler“ bezeichnet, ohne seinen Namen zu nennen und die Tatsache, dass er gewählter ukrainischer Präsident ist. Das hat DFB-Präsident Bernd Neuendorf als abschätzige Äußerung („unerträglich und beleidigend“) kritisiert. Das sei unvereinbar mit den Grundsätzen des DFB. Der Fall wird nun am Mittwoch bei einer Konferenz der Regional- und Landesverbandspräsidenten diskutiert. Von denen hatten schon einige am Montag Winkler scharf kritisiert. Bernd Neuendorf: „Am Tag, an dem er und das ukrainische Volk mit dem internationalen Karlspreis ausgezeichnet wurden, wird die verhöhnende Symbolik gegenüber dem ukrainischen Präsidenten noch verstärkt.“ (SZ 16.5.23)

Es ist schon erstaunlich, was für Personen im DFB hohe Posten bekleiden. Besonders schwer haben es anscheinend unsere Sachsen. In den ostdeutschen Bundesländern ist die AfD die stärkste Partei.

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4324: Der Muttertag in der Hetze von Rechtspopulisten

Sonntag, Mai 14th, 2023

Eine katholische Kita in Hessen hatte in einem Elternbrief um Verständnis dafür gebeten, dass sie kein Basteln für den Vater- und Muttertag mehr organisiere, um Kinder von Alleinerziehenden nicht unnötig zu kränken. Das hatten über die „Bild“-Zeitung zwei bekannte Rechtspopulisten erfahren, Tilman Kuban (CDU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Die beiden stellten daraufhin den Muttertag generell als gefährdet hin. Damit lieferten sie die Kita einem überregionalen Mob in den sozialen Medien aus und dem Risiko rechter Hasskriminalität. Ein neuer Grad in der Verrohung öffentlicher Kommunikation.

„Die Hetze kann im Zeitalter sozialer Medien jeden und jede treffen, wegen alltäglicher, banaler Entscheidungen. Ausgerechnet Erzieher und Erzieherinnen sind besonders gefährdet und damit eine Berufsgruppe, auf die die Gesellschaft angewiesen ist und nach der gerade überall gesucht wird.“ (Kia Vahland, SZ 13./14.5.23)

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4322: Bundeswehr bestellt 18 Leoparden und 20 Panzerhaubitzen.

Samstag, Mai 13th, 2023

Die Bundeswehr bestellt 18 Leopard 2 A 8 und 20 Panzerhaubitzen. Das geht aus Beschaffungsunterlagen aus dem Finanzministeroium hervor. Damit sollen die Lücken geschlossen werden, welche die Lieferungen an die Ukraine gerissen haben. Die Leoparden kosten bis 2030 525 Millionen Euro, die Panzerhaubitzen 190 Millionen. Zugleich wurde eine Option vereinbart, nach der weitere 105 Kampfpanzer Leopard zu beschaffen sind (SZ 13./14.5.23).

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4321: Deutsche Welle entlässt Mitarbeiter.

Freitag, Mai 12th, 2023

Ausgerechnet zu ihrem 70. Geburtstag befindet sich die Deutsche Welle (der deutsche Auslandssender) mit vielen fremdsprachigen Rundfunkprogrammen in einer Krise und muss Mitarbeiter entlassen. Im kommenden Jahr sollen 20 Millionen Euro eingespart werden. Der deutschsprachige Fernsehkanal wird eingestellt. Die Ressorts Sport, Kultur und Wirtschaft werden beschnitten. Ca. 100 Vollzeitstellen werden gestrichen. Das betrifft etwa 300 Mitarbeitende. Hauptsächlich Freie.

Der Auslandssender wird nicht aus dem Rundfunkbeitrag finanziert, sondern aus Steuermitteln. Jährliches Budget um die 400 Millionen Euro. Und der Gesamthaushalt wächst kaum. Der stellvertretende Personalrats-Vorsitzende, Klaus Enderle, beschuldigt die Senderspitze, nicht früh genug auf die Ukraine-Krise reagiert zu haben. Die Entlassung der Freien hätte seiner Meinung nach vermieden werden können. Von den Entlassungen betroffen ist sehr stark Berlin. Dort wird das deutschsprachige Fernsehprogramm gestaltet (Anna Ernst, SZ 11.5.23).

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4320: In Ostdeutschland lebt der Antiamerikanismus der SED weiter.

Mittwoch, Mai 10th, 2023

Der in der DDR geborene Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk ist ein Spezialist für die Geschichte der DDR. Er hat nach 1990 an der Humboldtuniversität in Berlin studiert. Sein wichtigstes Buch (2009) trägt den Titel „Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR“. Jetzt hat er Katrin Gottschalk in der „taz“ (6.-12.5.23) ein Interview gegeben, in dem er besser als alle anderen das

Sonderbewusstsein in Ostdeutschland

erklärt. Ich führe das hier in Stichpunkten auf:

1. Die Unterstützung der Ukraine gegen den verbrecherischen russischen Angriffskrieg ist in Ostdeutschland viel schwächer als im Westen.

2. Die Revolution von 1989 wurde in der DDR nicht von einer Mehrheit getragen, sondern von verschiedenen Minderheiten.

3. Die Rote Armee hatte in gewisser Hinsicht zu Recht einen guten Ruf, weil sie gekommen war, um Hitler zu besiegen.

4. Die Veränderungen von 1989 wurden in Ostdeutschland so weich abgefedert wie nirgendwo sonst.

5. Der Westen dachte 1989 irrtümlich, sein System sei selbsterklärend, und versäumte es, den Ostdeutschen das freiheitliche System zu verdeutlichen.

6. Noch heute gibt es in Ost und West weithin verschiedene Verständnisse von Begriffen. Etwa bei der Pressefreiheit.

7. In Ostdeutschland ist der Antiamerikanismus der SED immer noch vorherrschend.

8. „In der DDR gab es auch keinen Frieden, sondern beständigen Krieg gegen die Gesellschaft – manifestiert etwa durch die Mauer.“

9. „Die DDR war das größte Freiluftgefängnis in Europa nach 1945. Viele Menschen haben die Diktatur jedoch nicht als Unfreiheit wahrgenommen, ähnlich wie aktuell in Russland oder China.“

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Wilfried Scharf, Publizist