Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will Abschüsse von Wölfen erleichtern. „Wenn Dutzende Schafe gerissen werden und verendet auf der Weide liegen, dann ist das eine Tragödie für jeden Weidetierhalter und eine große Belastung für die Betroffenen.“ „Daher brauchen sie mehr Unterstützung und Sicherheit.“ Die Ministerin will Ende September konkrete Vorschläge vorlegen. „Abschüsse von Wölfen nach Rissen“ müssten „schneller und unbürokratischer möglich sein“. In Deutschland sind die Bundesländer für das Wolfsmanagement verantwortlich (SZ 5.9.23).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4472: Mehr Wölfe schießen
Dienstag, September 5th, 20234471: Bundeszentrale für politische Bildung wird behindert.
Montag, September 4th, 2023Dass die AfD die Bundeszentrale für politische Bildung bekämpft, versteht sich von selbst, sie bekämpft ja die Demokratie. Nun aber werden die Mittel für die Bundeszentrale vom Bundesinnenministerium Nancy Faesers (SPD) um rund ein Fünftel gekürzt, 20 Millionen Euro. Das ist Schwachsinn. Und höchst gefährlich. Der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger (SPD) dazu: „Es gibt nur eines, das auf die Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“ Die fehlenden Mittel der Bundeszentrale fehlen vor allem im Osten. Den Feinden der Demokratie wird der Boden bereitet. Meron Mendel, der Leiter der von der Bundszentrale geförderten Bildungsstätte Anne Frank, Frankfurt: „Wenn man Aufklärung, die Orientierung an Fakten und Wissenschaft, das Vermitteln von Reflexionsfähigkeit für einseitig hält, ist politische Bildung einseitig.“ (Peter Laudenbach, SZ 10.8.23)
4470: Wie mit der AfD umgehen ?
Sonntag, September 3rd, 2023Diese Frage stellen wir uns ja schon längere Zeit. Ohne bisher auch nur annähernd befriedigende Antworten gefunden zu haben. Gegenwärtig liegt die Partei bei 20 Prozent. Und angesichts der Tatsache, dass sie zunehmend offener EU und Nato in Frage stellt, muss uns das beunruhigen. Solchen Quatsch verzapfen ansonsten ja nur die Linken. Das sind einfache Kommunisten. Bevor wir vier Vorschläge prüfen, machen wir uns klar, dass die AfD im Augenblick aus Rechtsextremen besteht, die zur Zeit die Mehrheit haben, aus Konservativen rechts der CDU und aus den überall bekannten „Unzufriedenen“.
Der Politologe Wolfgang Schroeder macht nun vier Behandlungsvorschläge für die AfD (taz 3.8.23).
1. Ausgrenzen bis zum Verbot
Dieser Weg ist riskant, weil die Hürden für Parteiverbote bei uns – vernünftigerweise – hoch sind.
2. Umarmen
Das bringt die Gefahr der „Normalisierung“ mit sich.
3. Punktuelle Zusammenarbeit
Auch das bringt die Gefahr der „Normalisierung“ mit sich.
4. Abgrenzen ohne auszugrenzen
Schließlich sind die Abgeordneten gewählt. Deshalb können sie nicht umstandslos aus dem Diskurs ausgegrenzt werden. Aber auch eine Kooperation scheidet aus. Prinzipiell wissen wir also nicht so recht, was gegen die AfD zu tun ist. Es bleibt nur die Ebene der Kommunalpolitik, wo Straßen saniert werden müssen, Feuerwehrhäuser gebaut, Schulen und Turnhallen modernisiert. Jedenfalls muss hier die konkrete Abgrenzung beginnen. Und die demokratischen Parteien müssen mehr und überzeugender mit den Bürgern sprechen. Nicht erst dann, wenn es zu spät ist. „Klare Position gegen die AfD beziehen, keine Kooperation mit ihr, aber kein vollständiger Ausschluss aus dem Diskurs.“
Besonders aussichtsreich erscheint mir das nicht.
4469: Matthias Sammer: „Der deutsche Fußball liegt am Boden.“
Samstag, September 2nd, 2023Matthias Sammer war und ist ein sehr erfolgeicher Fußballer. Als Spieler, Trainer und Sportdirektor. DDR-Meister, deutscher Meister, Europameister, Champions-League- und Weltpokalsieger. Als Trainer wurde er mit Borussia Dortmund Meister. Als DFB-Sportvorstand (2006-2012), als Sportvorstand des BC Bayern (2012-2016). Zur Zeit berät er die Geschäftsführung des BVB. In einem Interview mit Moritz Kielbassa und Christof Kneer (SZ 2./3.9.23) macht er sehr erhellende Angaben über den deutschen Fußball. Ich kürze und numeriere hier:
1. „Es muss jetzt was passieren.“
2. „Wir sind in der größten Krise, die der deutsche Fu0ball in der jüngeren Vergangenheit erlebt hat.“
3. Die Deutschen sind Weltmeister im Ausredensuchen.
4. „Unser Anspruch ist Weltspitze.“
5. Davon sind wir überall weit entfernt.
6. So wie heute Manchester City unter Pep Guardiola haben früher die Deutschen gespielt.
7. Jede Fußballmannschaft braucht vor allem eins, nämlich eine Hierarchie. Die haben wir zur Zeit nicht.
8. Flache Hierarchien sind im Fußball falsch.
9. „Der deutsche Fußball hat komplett seine Identität verloren.“
10. „Unsere Tugenden waren unter anderem doch immer: wir waren körperlich sehr stark, wir waren top in Eins-gegen-Eins-Duellen, egal ob offensiv oder defensiv. Und wir wollten immer gewinnen.“
11. Wir hatten Mittelstürmer wie Seeler, Gerd Müller, Hrubesch, Klose.
12. Eines Tages haben wir nur noch in Systemen gedacht, nicht an die Stärke des einzelnen Spielers.
13. „… das Gesetz des Leistungsports besagt, dass die Entwicklung nicht stehen bleibt und die großen Leitlinien deshalb alle zwei, drei jahre überprüft und, wenn nötig, angepasst werden müssen. Und das haben wir überhaupt nicht mehr gemacht. Deshalb stehen wir jetzt da, wo wir stehen.“
14. „Für mich ist der deutsche Fußball nicht mehr der deutsche Fußball.“
15. Positive Veränderungen gehen nur über Personen.
16. Wir brauchen neue Leute an der Spitze.
17. „Deshalb finde ich die Wahl des Sportdirektors entscheidend für die Zukunft des deutschen Fußballs.“
18. Der muss ein Siegertyp sein, ein Anführer.
19. „Einer, der vernetzt denken kann und auch kein Problem damit hat, sich mal unbeliebt zu machen.“
20. „Sami (Khedira) war mein Vorschlag. Der hat sich bei Real Madrid durchgesetzt, er war sechs Jahre bei Juventus. Er war Kapitän der U-21-Europameister 2009, er wurde 2014 Champions-League-Sieger und Weltmeister. Der hat Qualitäten, die kannst du nicht lernen – die musst du haben. Er ist einfach ein Winner-Typ. Verstehen Sie es richtig. nicht er hat sich beworben. Ich habe ihm gesagt: Du bist genau der Richtige, du musst das machen.“
21. „Meine Idee war ein Modell mit Sami, Hannes Wolf und mir.“
22. „… ich nehme mir schon die Freiheit zu sagen: was bisher beschlossen wurde, ist zu wenig. Es fehlt an Inhalt und Struktur, und es fehlt vor allem ein Anführer.“
23. „Ist es denn nicht die Aufgabe des DFB oder der Vereine, die Guten und Motivierten zu finden? Khedira. Aber zum Beispiel auch Per Mertesacker und Mario Gomez haben mir den Glauben an diese Generation gegeben.“
24. „Was man jetzt noch tun kann? Ich nenne mal drei Punkte, die mir spontan einfallen: 1. ab sofort einen ‚Stamm-Kader‘ festlegen, also etwa 15, 16 Spieler, die fix sind. … 2. eine Hierarchie von mindestens drei Führungsspielern festlegen und ebenfalls öffentlich benennen, 3. in der Spielanlage eine Einfachheit herstellen, die der Mannschaft Sicherheit gibt.“
25. „Ich maße mir aufgrund meiner Geschichte schon an, zu sagen, dass ich weiß, wie Leistung und möglicher Erfolg organisiert werden kann.“
26: „Und wenn Sie mich nach einer Mitarbeit fragen: Da muss man einfach nur miteinander reden.“
W.S.: Also eine Selbstbewerbung mit großem Gewicht !
4468: Zehn Jahre Haft für Handlanger Kadyrows
Freitag, September 1st, 2023Ein russischer Staatsbürger muss für zehn Jahre ins Gefängnis, weil er die Ermordung eines in Deutschland lebenden tschetschenischen Regimekritikers geplant hatte. Laut Urteil des OLG München hatte der Mann im Auftrag eines Cousins des tschetschenischen Diktators Ramsan Kadyrow die Tat vorbereitet (SZ 1.9.23).
4466: Es ist noch was zu retten.
Donnerstag, August 31st, 2023Es sieht nicht gut aus in Deutschland. Bei den Parteien, in der Wirtschaft, bei Verbänden, in vielen Medien. 24 Prozent der Menschen meinen, die Regierung betrüge das Volk. Viele Bürger haben kein Vertrauen mehr in die Politik. Jeder Fünfte denkt rechtspopulistisch. Es gibt einen großen Widerwillen gegen alles, was als fremd oder anders erscheint. Ca. 20 Prozent würden AfD wählen. Es kann einem schlecht werden.
Trotzdem darf die freie Gesellschaft nicht die Flinte ins Korn werfen. Wir müssen mit allen im Gespräch bleiben. Auch wenn uns das schwerfällt. Die Menschen müssen das Gefühl zurückgewinnen, dass wir ihnen zuhören und sie nicht vorab verurteilen. Leichter gesagt als getan. Natürlich. Aber es bleibt uns nichts anderes übrig. Es muss sichergestellt werden, dass nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird. Die Bundesregierung hat etwa bei der Gasumlage und beim Heizungsgesetz schlecht gehandelt. Sie frustriert viele. Das darf so nicht bleiben. Wir haben zu viel zu verlieren. Und davon ist noch etwas zu retten. Vergessen wir das nicht! (Christoph Koopmann, SZ 31.8.23)
4465: Aiwangers Antisemitismus belastet die bayerische Koalition und die CDU und CSU.
Mittwoch, August 30th, 2023Wir fragen uns doch alle, warum Hubert Aiwanger vor 35 Jahren ein antisemitisches Hetz-Pamphlet bei sich trug. Prof. Dr. Wolfgang Benz bezeichnete es als „Pamphlet von äußerster rechtsextremer Gesinnung“ (SZ 30.8.23). Wolfgang Krach will mehr. „Hubert Aiwanger ist nicht mehr haltbar. Nicht für seine Partei, nicht für seinen Koalitionspartner CSU – und auch nicht für Bayern.“ (SZ 29.8.23) Aiwanger hätte zehn Tage Zeit gehabt, für Klarheit zu sorgen. Er hat es nicht getan. Er steht genau für diese diffusen Lagen in Bezug auf den Antisemitismus auf der Rechten (AfD, Freie Wähler, Reichsbürger, Corona-Leugner, Republikaner et alii). Zunächst hat Aiwanger sogar die Unwahrheit gesagt (in der SZ). Was gibt’s da noch zu zögern, wenn sogar Markus Söder weiß, dass es „keine bloße Jugendsünde“ war? (SZ 30.8.23) Letztlich belastet Hubert Aiwanger auch CDU und CSU.
4464: 14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin
Mittwoch, August 30th, 2023In München ist eine islamistische Extremistin acht Jahre nach dem Tod durch Verdursten bei einem jesidischen Mädchen dafür zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Diese Entscheidung fiel im Wiederaufnahmeverfahren. Der Bundesgerichtshof hatte ein früheres Urteil wegen der Höhe des Strafmaßes zurückverwiesen (SZ 30.8.23).
4463: Ermittlungen gegen Till Lindemann eingestellt
Mittwoch, August 30th, 2023Die Genralstaatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen den „Rammstein“-Sänger Till Lindemann (und die „Casting-Direktorin Alena M.) wegen des Verdachts von Sexualdelikten und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt. Die Ermittlungen hätten „keine Anhaltspunkte dafür erbracht, dass der Beschuldigte gegen deren Willen sexuelle Handlungen an Frauen vorgenommen, diesen willensbeeinflussende oder ausschaltende Substanzen verabreicht oder gegenüber minderjährigen Sexualpartnerinnen Machtgefälle ausgenutzt hat, um diese zum Geschlechtsverkehr zu bewegen.“ Die Beschuldigungen waren von „unbeteiligten Dritten“ vorgetragen worden. Anscheinend haben es mehrere betroffene Frauen vorgezogen, anonym zu bleiben. Lindemann sagte: „Ich danke allen, die unvoreingenommen das Ende der Ermittlungen abgewartet haben.“ (Lena Kampf, SZ 30.8.23)
4462: Robert de Niro 80
Dienstag, August 29th, 2023Ich erinnere mich an einige Fimnachmittage im Göttinger „Stern“ oder „Sternchen“, für die ich mich in den siebziger Jahren freimachen konnte. Zu Filmen mit Robert de Niro (geb. 1943) oder von Martin Scorsese. Manchmal war ich der einzige Gast. So bei „Hexenkessel“ (1973) oder „Taxi Driver“ (1976). Der große Kino-Metaphysiker der Gewalt, Martin Scorsese, brauchte dazu Robert de Niro. Dessen ungeheure Arroganz und Intensität waren unersetzlich. Heute nicht mehr, wo er 80 Jahre alt wird, aber das liegt nicht an de Niro, sondern an den modernen Filmen.
De Niro verkörperte schon in jenen Filmen den Typus des weißen Manns, der Indigene bekämpft. Die Linken mögen ihn deswegen nicht. Er wirkt nicht fortschrittlich genug. Dafür wahrhaftig. So auch in „Raging Bull“ (1980), wo er den Mittelgewichtler Jake La Motta verkörpert, dem er zwei Jahre vor dem Film auf den Pelz und in die Wohnung rückte. De Niro lernte Boxen. Und wir Boxfans erkannten, dass das gelang. Schon viele große Hollywood-Schauspieler hatten Boxer gespielt, aber Robert de Niro übertraf sie alle. Er wurde Weltmeister (der Schauspielkunst). Vielleicht hat er nicht so viel Charisma wie andere Schauspieler, aber versiegelt sich in seine Rollen. So bei „Meine Braut, ihr Vater und ich“ (2000). De Niro verkörperte weithin den Zorn der städtischen, besitzlosen Klassen. Wie gut; denn den Linken heute fällt dazu ja nicht allzu viel ein (Philipp Bovermann, SZ 17.8.23).