Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4622: Lufthansa verlangt Schadensersatz von „letzter Generation“.

Mittwoch, Dezember 20th, 2023

Die Lufthansa fordert Schadensersatz von der „letzten Generation“. In Höhe von 740000 Euro. Es geht dabei um Störaktionen in Hamburg, Düsseldorf und Berlin. Die Lufthansa-Tochter Eurowings hatte bereits ähnliche Forderungen erhoben. Deren Höhe ist unbekannt (SZ 18.12.23).

4621: Masha Gessen: „Es gibt bislang keinen zweiten Holocaust.“

Sonntag, Dezember 17th, 2023

In einem Interview mit Sonja Zekri (SZ 16./17.12.23) sagt die mit dem Hanah-Arendt-Preis ausgezeichnete US-Schriftstellerin (russisch-jüdischer Herkunft) Masha Gessen, um deren Preis es einen Skandal gab:

„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es nicht nur erlaubt ist, sondern sogar unsere moralische Verpflichtung, den Holocaust mit anderen Ereignissen zu vergleichen. Wir sind im 21. Jahrhundert nicht schlauer, besser und moralischer als die Menschen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Der einzige Unterschied besteht darin, dass der Holocaust hinter uns liegt, und sie hatten ihn vor sich. Sie haben Derartiges nicht für möglich gehalten. Wir wissen, dass es möglich ist. Und ich sehe nur eine Möglichkeit, um eine Wiederholung zu verhindern: immer wieder danach zu fragen, was genau geschieht. Das bedeutet gerade nicht, etwas mit dem schlimmsten Verbrechen gleichzusetzen, dessen Menschen fähig sind. Es gibt bislang keinen zweiten Holocaust.“

Auf die Frage „Hätte Hanah Arendt eine Chance, heute den Hanah-Arendt-Preis zu bekommen?“ antwortet Gessen: „Die leichteste aller Fragen: Nein.“

4620: Plagiatsverdacht gegen Alice Weidel (AfD)

Samstag, Dezember 16th, 2023

Die Universität Bayreuth prüft, ob die Doktorarbeit (2011) von Alice Weidel (AfD) ganz oder in Teilen ein Plagiat ist. Mit der Arbeit wird sich die „Kommission für wissenschaftliche Integrität“ der Universität beschäftigen. Zwei Plagiatesucher hatten der Universität ein 36 Seiten umfassendes entsprechendes Gutachten vorgelegt. Danach sollen in der Arbeit fremde Quellen übernommen worden sein, ohne dass dies bekanntgemacht wurde. Weidel wies die Vorwürfe zurück (SZ 16./17.12.23).

4617: Bund bekämpft Einsamkeit.

Donnerstag, Dezember 14th, 2023

Mit einer gemeinsamen Strategie und 111 Maßnahmen agiert die Bundesregierung gegen die Einsamkeit. Sie beschloss die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegte „Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit“. Ziel ist es, die Aufmerksamkeit für das Thema zu erhöhen sowie die Forschung und Unterstützungsangebote auszubauen. Die Wartezeit auf Therapieplätze soll verkürzt werden. Die Bundesregierung will damit ein Signal setzen. Die Weltgesundheitsorganisation hat 2021 mehr Forschung zu Ursachen und Folgen gefordert (SZ 14.12.23).

4616: Erläuterungen zur DFL-Investoren-Entscheidung

Mittwoch, Dezember 13th, 2023

Einen Tag nach der Entscheidung für einen Investor bei der DFL sind einige Erläuterungen bekannt geworden. Der Vorstandschef des FC Bayern München, Jan-Christian Dreesen, glaubt zum Beispiel nicht, dass dadurch der finanzielle Rückstand der Bundesliga zur Premier League aufgeholt werden kann. Ein Investor soll bis zu einer Milliarde Euro einsetzen für eine prozentuale Beteiligung an den Medieneinnahmen der Fußballliga. Die organisierten Fans (z.B. FC St. Pauli, Union Berlin, SC Freiburg), die sich als bessere Menschen fühlen, waren von Anfang an dagegen.

Die Erlöse sollen für Digitalisierung und Internationalisierung eingesetzt werden. Interessant war die Zustimmung von Martin Kind von

Hannover 96,

weil er vom Verein zur Ablehnung verpflichtet worden war. Die Abstimmung war geheim. Zu ihrer Zustimmung haben sich neben dem FC Bayern bekannt: Borussia Dortmund, VfB Stuttgart, Darmstadt 98 und die TSG Hoffenheim. Dagegen waren Hertha BSC Berlin und Union Berlin. Denen ging alles zu schnell (SZ 13.12.23).

4615: Andrea Tandler mehr als vier Jahre in Haft

Mittwoch, Dezember 13th, 2023

Nach einem Verständigungsvorschlag des Landgerichts München I, dem alle Verfahrensbeteiligten am Dienstag zugestimmt haben, muss die Politikertochter Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung mehr als vier Jahre in Haft. Die Angeklagten räumten die gegen sie erhobenen Vorwürfe weitgehend ein (SZ 13.12.23).

4614: Investor für DFL

Dienstag, Dezember 12th, 2023

Die deutschen Profi-Fußballclubs haben mit sich 24:10:2 Stimmen dafür entschieden, dass ein Investor für die prozentuale Beteiligung an den TV-Erlösen der deutschen Fußball-Ligen eine Milliarde Euro zahlt. Der Vertrag soll maximal 20 Jahre gelten. Die organisierten Fans, die sich für die besseren Menschen halten, sind dagegen (SZ 12.12.23).

4612: Mutmaßliche Putschisten vor Gericht

Sonntag, Dezember 10th, 2023

Mutmaßliche Terroristen der „Gruppe Reuß“ sollen sich bald vor Gericht verantworten. Nach einer Mitteilung des Bundesanwalts sollen noch vor Weihnachten 27 von ingesamt 69  Beschuldigten angeklagt werden. Sie werden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des Hochverrats beschuldigt. Die Verhandlungen sollen vor Gerichten in Frankfurt am Main, München und Stuttgart stattfinden. Die Ideologie der Beschuldigten war eine Mischung aus Reichsbürger-Weltanschauung, Esoterik und dem Glauben an die QAnon-Verschwörung. Es ist mehrfach der Versuch unternommen, Berufssoldaten und Bundespolizisten anzuwerben. Der Bundesanwaltschaft war es gelungen, drei verdeckte Ermittler in die Gruppe einzuschleusen. Das Ziel bestand anscheinend im Aufbau paramilitärischer Einheiten, insgesamt 75000 Mann. Sie sollten am „Tag X“ Politiker abräumen (SZ 7.12.23).

4611: AfD Sachsen ist rechtsextrem.

Samstag, Dezember 9th, 2023

Der sächsische Verfassungsschutz stuft sen sächsischen Landesverban der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Amtschef Dirk-Martin Christian teilte mit, dass die Mehrheit des Landesverbands auf der Linie des thüringischen Rechtsextremisten Björn Höcke liege. In der Migrationspolitik vertrete der sächsische Landesverband völkisch-nationalistische Positionen. Er sei antisemitisch (SZ 9./10.12.23).

4610: Deutsche Schüler so schlecht wie nie

Donnerstag, Dezember 7th, 2023

Nach den neuesten Pisa-Daten sind deutsche Schüler so schlecht wie nie vorher (15-Jährige in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften). Auch international ist die durchschnittliche Leistung drastisch gesunken. Das teilte die OECD mit. Die deutschen Schüler stürzten besonders in der Mathematik ab (SZ 6.12.23).