Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4499: Bischofsskulptur wird entfernt.

Sonntag, September 24th, 2023

Vor dem Essener Dom wird die Skulptur von Kardinal Franz Hengsbach, der 1991 gestorben ist, entfernt. Weil er sexuellen Missbrauch getrieben hat. Das hat das Domkapitel beschlossen. Dompropst Thomas Zander kündigte zudem an, dass stattdessen ein Gedächtnisort für die Opfer sexuellen Missbrauch eingerichtet wird. Bischof Franz-Josef Overbeck hat sich in einem Brief an alle Gemeinden für eigenes Fehlverhalten bei der Aufarbeitung des Missbrauchs von Kardinal Hengsbach entschuldigt (SZ 23./24.9.23).

4498: Linnemann (CDU) will „Schulterschluss“.

Sonntag, September 24th, 2023

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen schlägt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Migrationspolitik einen „Schulterschluss“ vor. Wie 1993, als die schwarz-gelbe Bundesregierung und die SPD sich auf einen „Asylkompromiss“ geeinigt hatten. Auch jetzt sei eine parteiübergreifende Zusammenarbeit nötig, damit die Flüchtlingszahlen runtergingen (SZ 23./24.9.23).

4497: Ruth Fuchs ist gestorben.

Freitag, September 22nd, 2023

1972 in München und 1976 in Montreal war sie Olympiasiegerin Speerwerfen, Ruth Fuchs. Sie stand für das erfolgreiche DDR-Sportsystem. Ihre Karriere von 1967 bis 1980 empfand sie als „wunderschöne Zeit“. Die Sportlerin des SC Motor Jena gewann mehrmals den Europacup und 1977 erstmals den Weltcup. Sie galt als die „Frau mit dem eisernen Arm“. Ruth Fuchs promovierte 1984 an der DHfK Leipzig. 1994 gab sie die Einnahme von Dopingmitteln zu. Ihr zweiter Mann und Trainer, Karl Hellmann, gilt als Dopingspezialist. Bis 2002 saß Frau Fuchs für die PDS im Bundestag, bis 2009 dann im Thüringer Landtag. Nun ist sie im Alter von 76 Jahren gestorben (SZ 21.9.23).

4496: Kritik am Porto

Donnerstag, September 21st, 2023

Scharf kritisiert hat der DHL-Vorstandsvorsitzende, Tobias Meyer, die Ablehnung der von der Post gewünschten Portoerhöhung durch die Bundesnetzagentur. Er stellte

Bedingungen für die weitere Briefzustellung.

Die Inflation sei höher als in der Planung, die Kosten dramatisch gestiegen, der Ertrag gesunken. „Es stellt sich schon die Frage: Ist von den Regulierern und der Politik überhaupt gewünscht, dass wir das Briefgeschäft weiter betreiben und hier investieren?“

Das Briefgeschäft in Deutschland hat nur noch einen kleinen Anteil am gesamten DHL-Umsatz, der Konzern hatte zuletzt den Zusatz ‚Deutsche Post‘ aus dem Firmennamen gestrichen. (SZ 21.9.23).

Da haben wir es, der Superstaat Deutschland baut weiter ab.

4494: Lehrermangel

Dienstag, September 19th, 2023

In Deutschland fällt bisweilen monatelang der Unterricht aus. Auch in wichtigen Fächern. Es fehlen bis zu 40.000 Lehrer. Das verschärft die Bildungskrise und hat verheerende Folgen für die Gesellschaft. Es fehlt manchmal sogar an der Vermittlung grundlegender Fähigkeiten (Lesen, Schreiben, Rechnen). Jedes Jahr verlassen 50.000 Schüler ohne Abschluss die Schulen. Und dann soll es ab 2026 sogar einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz geben. Unmöglich. Zudem sind die Bildungschancen in Deutschland seit langem sozial völlig ungerecht verteilt. Davor warnen Experten seit über 20 Jahren. Den Politikern scheint das weithin egal zu sein. Die Bundesländer fangen an, sich aggressiv gegenseitig Lehrer abzuwerben. Das ist verantwortungslos.

Quereinsteiger sind allenfalls eine Hilfslösung, weil sie keine didaktische Qualifikation mitbringen. Aber das Bundesland Brandenburg etwa verbeamtet sogar Quereinsteiger mit Bachelorabschluss. Von den im Dienst befindlichen Lehrern sind viele überlastet. Gründe sind u.a. die Pandemie und 200.000 Schüler aus der Ukraine. Das Ganze ist eine einzige riesige Katastrophe. Das hält Deutschland nicht aus (Lilith Volkert, SZ 12.9.23).

4493: „Finger weg vom Englischunterricht.“

Montag, September 18th, 2023

Die Iglu-Studie von 2021 ergab, dass jeder vierte Grundschüler in Deutschland nicht die Mindeststandards im Lesen erfüllte. Darufhin schlug der ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, vor, in der Grundschule Engliusch und Informatik abzuschaffen. Davor kann nur gewarnt werden. Wir können das Problem nicht durch die Verlängerung der Lernzeit lösen. Auch nicht durch die Abschaffung anderer Fächer. Es gibt keinen wissenschaftlich erwiesenen Zusammenhang zwischen dem frühen Fremdsprachenlernen und schwachen Leseleistungen. Fremdsprachenlernen und das Kennenlernen anderer Kulturen gehören zu den Basics in der Grundschule. Privat und beruflich ist Englisch unersetzlich. Fremdsprachenlernen vermittelt zudem zentrale Kriterien wie Toleranz, Offenheit und Respekt. Darüberhinaus sind die ökonomischen Gründe für das Englischlernen nicht zu unterschätzen (Stefanie Frisch/Julia Reckermann, Die Zeit 7.9.23).

4490: Bund zahlt Mautschulden.

Sonntag, September 17th, 2023

Der Bund hat im Zuge des gescheiterten Mautprojekts den fälligen Schadensersatz ausgezahlt. Durch das Fehlverhalten des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) waren 243 Millionen Euro fällig. Georg Kapsch, der Chef der Wiener Mautfirma Kapsch Traffic Com, sagte: „Wir haben alles erhalten.“ (SZ 15.9.23)

4489: EU lässt Italien bei Migration im Stich.

Samstag, September 16th, 2023

Die EU lässt seit langem Italien bei der Migration im Stich. Dann werden Politiker wie Giorgia Meloni und Matteo Salvini gewählt. Das geht auf die Dauer nicht gut. Meloni hat jetzt Marineeinsätze gegen die Migranten aus Afrika angefordert. Auf jeden Fall muss die Migration entscheidend verringert werden. Bei uns ist sie ja auch ein Hauptgrund des Anwachsens der AfD. EU-Präsidentin Ursula von der Leyen ist heute nach Lampedusa geflogen, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen.

4488: Oskar Lafontaine 80

Samstag, September 16th, 2023

Oskar Lafontaine wird 80 Jahre alt. Er war Vorsitzender der SPD und der Linken und ist aus beiden Parteien ausgetreten. Eine tragische Figur. Der Misserfolg ist sein Begleiter. 1999 zerbrach seine Männerfreundschaft mit Gerhard Schröder. Der SPD hat er großen Schaden zugefügt. Oskar Lafontaine stand stets für seinen Einsatz für Industriearbeiter und für Friedenspolitik. Sein Verhältnis zu Russland ist gestört. Zur Zeit arbeitet Lafontaine mit seiner vierten Ehefrau, Sahra Wagenknecht, an der Gründung einer neuen Partei. Da ruht kein Segen drauf (Boris Herrmann, SZ 16./17.9.23).

4487: Netrebko-Kontroverse: aushalten

Samstag, September 16th, 2023

Anna Netrebko singt zur Zeit an der Berliner Staatsoper in Giuseppe Verdis „Macbeth“. Auf Wunsch des Staatsopernintendanten. 40.000 Menschen haben eine Petition gegen ihren Auftritt unterzeichnet, weil sie vor dem russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine Putin sehr nah war. Seither ist sie in Russland nicht mehr aufgetreten und hat Statements gegen den Krieg abgegeben. Allerdings nie Putin als Aggressor bezeichnet, was ja das Mindeste gewesen wäre. Das müssen wir aushalten (Reinhard J. Brembeck, SZ 16./17.9.23).