Wilfried Scharf, Publizist

„Strike Germany“ ist ein Boykottaufruf gegen deutsche Kulturinstitutionen wegen der deutschen Israelpolitik. 1.000 Unterzeichner davon sind bekannt. Die meisten davon kennt keiner, sie wollen wohl auch bekannt werden. Unterzeichnet haben auch die Literaturnobelpreisträgerin Annie Erneaux, die Wissenschaftlerin Judith Butler und die ehemalige Documenta-Leiterin (sic !) Caterine David. Die zählen ja zu den klassisch Verdächtigen. Erneaux gehört zur traditionellen französischen Linken, die Deutschland ohnehin kritisch gegenübersteht. Butler macht sich als Wissenschaftlerin unmöglich. „Was zum Beispiel wäre genau gewonnen, wenn die deutschen Kulturinstitutionen tatsächlich ihre Pforten schließen müssten, weil niemand mehr dort auftreten möchte?“ (Felix Stephan, SZ 18.1.24) Ein betrüblich undemokratisches Verständnis von Öffentlichkeit kommt hier zum Vorschein. Bekämpft wird auch die Antidiskrimnierungsklausel (ADK) des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU). Er sagt: „Die Kunst ist frei, die Kulturförderung jedoch nicht regellos.“ (Jörg Häntzschel, SZ 19.1.24) Die rote Linie sei jedoch überschritten, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werde.

Da hat er recht.

Was würden die israelkritischen Herrschaften wohl sagen, falls sie keine staatlichen Subventionen mehr bekommen würden?

1. Es mehren sich die Stimmen, die ein Verbot der AfD verlangen.

2. Das Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 und 2017 gescheitert.

3. U.a. war die NPD zu „winzig“. Das ist bei der AfD gerade nicht der Fall.

4. In Umfragen erzielt die AfD im Bund über 20, in Thüringen über 30 Prozent.

5. Das führt bei einigen zu der Frage, ob die AfD für ein Verbotsverfahren nicht zu groß ist.

6. Wehrhafte Demokratie besteht gerade darin, die Demokratie nicht ihren Feinden zu überlassen.

7. Mehrere Verfassungsrechtler halten sogar ein Verbotsverfahren gegen einzelne AfD-Landesverbände für möglich.

8. Die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten beim Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“.

9. Das Hauptproblem der AfD besteht in der „Menschenwürde“, die unserer Verfassung nach unabhängig von Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht gilt. Die AfD will eine „ethnisch homogene Gesellschaft“.

10. Antisemitismus und Rassismus sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

11. Die AfD will die „Vertreibung“ von Deutschen mit Migrationshintergrund.

12. Das steht eher nicht im Parteiprogramm, sondern auf anderen Kanälen.

13. Der AfD müsste eine geschlossen verfassungswidrige Ideologie nachgewiesen werden.

14. Der Beweis dafür kann Jahre dauern.

15. Vor den drei Landtagswahlen im Herbst 2024 und der Bundestagswahl im Herbst 2025 wird das kaum möglich sein.

16. Ein Verbotsantrag würde die AfD radikalisieren und ihre Opferrolle verstärken (Wolfgang Janisch, SZ 14./15.1.24).