Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4514: Monitor zum subjektiven Wohlbefinden

Donnerstag, Oktober 5th, 2023

1. Das „Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung“ (BiB)stellt einen Monitor zum subjektiven Wohlbefinden der Menschen in Deutschland her.
2. Damit wird der Zusammenhalt in der Gesellschaft darstellbar.
3. Das Panel umfasst 40.000 Befragte.
4. Singles sind unzufriedener als Menschen, die in einer Beziehung leben.
5. Das hat sich insbesondere in der Corona-Pandemie gezeigt.
6. Mittlerweile gibt es viel mehr Alleinlebende als früher, ihr Anteil ist von 23 auf 35 Prozent angewachsen.
7. Vor 50 Jahren lebten in jedem zweiten Haushalt Kinder, jetzt nur noch in jedem vierten.
8. Paare mit Kindern erreichen einen höheren Anteil sehr Zufriedener.
9. Die 1,6 Millionen Alleinlebenden brauchen mehr Unterstützung, insbesonder ihre Kinder.
10. Bei der Wiedervereinigung hatten 10 Prozent der Bevölkerung einen Hochschulabschluss, jetzt 20 Prozent.
11. Der Anteil Unzufriedener ist unter Menschen ohne Hochschulabschluss höher.
12. Die Menschen mit Hochschulabschluss leben gesünder, haben bessere soziale Netzwerke und leben öfter in einer Beziehung.
13. Millionen Deutsche pendeln mit dem Auto zur Arbeit.
14. Dabei spielt eine halbe Stunde keine große Rolle.
15. Jedes Jahr ziehen drei Prozent der Bevölkerung über die Kreisgrenzen hinaus um.
16. Gerne wird in der Nähe der Großeltern gewohnt, da können sich beide Seiten unterstützen.
17. Es gilt das Motto: nah, aber lieber nicht zu nah.
18. Zwischen Frauen und Männern zeigt der Monitor keinen nennenswerten Unterschied.
19. Mit über 40 geht die Zufriedenheit zurück, weil dann nicht alle beruflichen Blütenträume gereift sind.
20. 29 Prozent der Menschen haben einen Migrationshintergrund.
21. Sie sind sogar etwas zufriedener als die einheimische Bevölkerung.
22. Ihre KInder sind etwas unzufriedener, weil sie sich mit den einheimischen Gleichaltrigen vergleichen und nicht mit den Verhältnissen in ihren Herkunftsländern.
23. Die Politik hat die Aufgabe, die Ungleichheit zu begrenzen.
24: Gezielt geholfen werden kann: Alleinerziehenden, Migranten, Megapendlern, Nicht-Akademikern und Singles (Alexander Hagelüken, SZ 5.10.23).

4511: Deutsch-polnisches Verhältnis auf dem Tiefpunkt

Dienstag, Oktober 3rd, 2023

Nach 1990 wollten Deutschland und Polen eine echte Aussöhnung. Die europäische Einigung sollte unter dem Druck des Freiheitsstrebens der mittel- und osteuropäischen Staaten zustandekommen. Es gab den Glauben an eine gemeinsame und glückliche Zukunft. Heute sieht alles ganz anders aus: Unverständnis, Misstrauen, echte Feindseligkeit. In der PIS-Propaganda ist Oppositionsführer Donald Tusk ein „deutscher Agent“. Die Rechten in Polen haben Ängste vor Deutschland schon immer als zentralen Propagandapunkt benutzt. Das findet kein Ende. Polen hetzt gegen Migranten, erteilt aber gegen Schmiergeld Arbeitsvisa. Das deutsch-polnische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Dazu kommt, dass viele Deutsche nicht wissen, mit welchem Terror Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen gewütet hat. Hier muss politische Bildung noch manche Lücken schließen. Berlin ist dafür der richtige Ort (Daniel Brössler, SZ 2./3.10.23).

4510: Skifahren wird deutlich teurer.

Montag, Oktober 2nd, 2023

Skifahren in Österreich wird in der kommenden Saison wiederum deutlich teurer. Die Preise für Liftkarten steigen durchschnittlich zwischen sieben und zehn Prozent. In Arlberg in Tirol kostet die Tageskarte nun 75 Euro, zwölf Prozent mehr als dieses Jahr. Bereits im Vorjahr waren die Presie um durchschnittlich acht Prozent gestiegen. Verantwortlich gemacht werden die Inflation, die gestiegenen Energiepreise, Zinsen und die gestiegenen Personalkosten. Wer vorab online bucht, kann mancherorts Rabatte erzielen (SZ 2./3.10.23).

4507: Beate Zschäpe nicht im Aussteigerprogramm

Samstag, September 30th, 2023

Das Aussteigerprogramm Sachsen hat der NSU-Terroristin Beate Zschäpe die Aufnahme verweigert. Dafür sei es noch zu früh. Nähere Angaben gab es dazu nicht. Gedacht ist das Aussteigerprogramm für solche Häftlinge, die sich aus dem Einflussbereich extremistischer Gruppen lösen wollen und einen Neustart in der Gesellschaft planen. Zschäpe war 2018 nach fünfjähriger Prozessdauer als Mittäterin an den NSU-Morden zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Entlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Zschäpe sitzt – die Untersuchungshaft eingeschlossen – bereits zwölf Jahre im Gefängnis (SZ 30.9.23).

4505: Brandenburger Tor: Reinigung dauert länger.

Freitag, September 29th, 2023

Nach der Farbattacke von Klimaaktivisten dauert die Reinigung des Brandenburger Tors länger. Das teilte das Berliner Immobilienmanagement mit. „Das Farbgemisch ist wegen seines Wasseranteils tiefer in den Sandstein eingedrungen als zunächst angenommen.“ Die Arbeiten werden mehrere Wochen dauern, und das Tor muss dafür eingerüstet werden (SZ 29.9.23).

4504: Heil korrigiert Sparpläne.

Freitag, September 29th, 2023

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kippt die Sparpläne für die Betreuung junger Arbeitsloser. Diese werden auch künftig von den Jobcentern betreut. Nicht von den Arbeitsagenturen. Heil hatte mit dem Plan jährlich 900 Millionen Euro in seinem Etat einsparen wollen. Daran gab es scharfe Kritik. Nun sollen Jobcenter stattdessen die Verantwortung für die Weiterbildung und Reha-Maßnahmen an die Arbeitsagenturen abgeben (SZ 29.9.23).

4503: Christian Thielemann neuer Generalmusikdirektor an der Staatsoper Unter den Linden

Donnerstag, September 28th, 2023

Christian Thielemanns, 64, Berufung als Nachfolger Daniel Barenboims zum Generalmusidirektor an die Staatsoper Unter den Linden in Berlin hat in der Hauptstadt Jubel ausgelöst. Der neue Chef verfügt über ein starkes Ego. Und manchmal polarisiert er auch Publikum, Musiker und Mitarbeiter. An einigen Stätten seiner Tätigkeit war sein Abgang nicht ganz unproblematisch: Dresden, Bayreuth, Salzburg. Die Berliner Philharmoniker entschieden sich für Kirill Petrenko.

An einem weltweit so beobachteten Haus wie der Staatsoper Unter den Linden ist das nicht ganz unheikel. Intendanten, Sänger, Regisseure und Repertoire müssen aufeinander abgestimmt werden. Die Angriffe auf Hochkultur-Institutionen haben zugenommen. Thielemann brillierte bisher mit hochromantischen deutschen Opern. Die Aufführungen glichen bisweilen mystischer Beschwörung der Klänge. Kritiker bemängelten manchmal die große Lautstärke, die „Marschseligkeit“ und die langsamen Tempi. In aller Welt werden gegenwärtig eher sehr junge Dirigenten bevorzugt. Es muss ein neues, ungebildeteres Publikum gewonnen werden. Richard Wagner und Richard Strauss sind da nur zwei Bausteine.

Sehr wichtig ist dabei neue Berliner Staatsopernintendantin Elisabeth Sobotka. Wahrscheinlich steht ihr Programm für die ersten Jahre ja bereits. Das muss dann mit Thielemann abgestimmt werden. Sehr wichtig ist dabei natürlich auch die Berliner Politik. Es kommt stark auf den neunen Kultursenator Joe Chialo (CDU) an. Es wird sich bald zeigen, ob Thielemann in Berlin einen konservativen Weg beschreitet wie in Wien oder Mailand oder einen zukunftsorientierten wie in New York und München. Hoffentlich kommt es zu einem konstruktiven Zusammenspiel aller Beteiligten. Das wäre für uns als Hörer das Beste (Reinhard J. Brembeck, SZ 28.9.23).

4502: Keine Gebühr für Klimakleber

Mittwoch, September 27th, 2023

Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts in einem Eilverfahren darf die Berliner Polizei von Klimademonstranten, die sich auf der Straße festgeklebt haben, vorerst keine Gebühren mehr für deren Ablösung verlangen. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Das Geld muss alsbald zurückgezahlt werden (SZ 27.9.23).

4501: Kindergrundsicherung: Landräte warnen vor Mehraufwand.

Dienstag, September 26th, 2023

Die deutschen Kommunen beklagen bürokratischen Mehraufwand durch die geplante Kindergrundsicherung. Das sagte der Präsident des deutschen Landkreistages, der die 294 Landkreise vertritt. Auch vom Nationalen Kontrollrat kam Kritik. Die Kindergrundsicherung soll vom neuen „Familienservice“ der Bundesagentur für Arbeit umgesetzt werden, andere Sozialleistungen für Familien verbleiben jedoch bei anderen Behörden. „Folglich müssen Leistungsberechtigte sich künftig an bis zu fünf Stellen wenden.“ Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Kindergrundsicherung soll Kinderarmut verhindern. Das KIndergeld wird künftig automatisch an die Preisentwicklung abgepasst (SZ 26.9.23).

4500: Meloni kritisiert Bundesregierung.

Dienstag, September 26th, 2023

In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich die italienische Ministerpräsidentin Girogia Meloni verwundert darüber, dass die Bundesregierung zivile Seenotrettungsdienste im Mittelmeer finanziell untersatützden will. Wie es ein Beschluss des Bundestags vorsieht. Frau Meloni betrachtet das als Einmischung in innere italienische Angelegenheiten. Das erste Geld, jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro, soll bald ausgezahlt werden (SZ 26.9.23).