2024 wird viel gewählt: Europawahl, Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die AfD ist in Umfragen sehr stark. SPD und Grüne müssen darauf hoffen, überhaupt wieder in den Landtag zu gelangen. Es droht ein Umsturz. Die Demokratie muss verteidigt werden. Die AfD will den Systemumbau und massenhafte Vertreibung von Migranten. Da kommt es darauf an, ob die CDU entgegen ihrem Parteitagsbeschluss von 2018 so klug ist, zu einem Regieruzngsbündnis mit den Linken bereit zu sein oder mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Hier kann sie zeigen, ob sie zu demokratierelevantem Pragmatismus in der Lage ist. Das ist zu hoffen (Iris Mayer, SZ 12.1.24).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4660: Wahlen 2024: Es kommt auf die CDU an.
Samstag, Januar 13th, 20244659: Experten erwarten häufigere Bahnstreiks.
Freitag, Januar 12th, 2024Experten erwarten, dass künftig die Zahl der Bahnstreiks zunimmt. „Allein durch den Fachkräftemangel könnte es künftig insgesamt noch mehr Streiks geben“, sagte der Vorsitzende des Fahrgastverbandes „Pro Bahn“, Detlef Neuß. In Zeiten des Personalmangels könne tariflich mehr herausgeholt werden. Das verschärfe die Konkurrenz der Gewerkschaften um höhere Ergebnisse (SZ 12.1.24).
4658: CDU will für Bundeswehr werben.
Freitag, Januar 12th, 2024Kerstin Vieregge und Serap Güler von der CDU wollen, dass mehr für die Bundeswehr geworben wird. Hauptsächlich bei Schülern. Die Sichtbarkeit der Bundeswehr müsse in Innenstädten, auf Jobportalen, in Schulen und Unis erhöht werden. Auch durch verpflichtende Besuche von Jugendoffizieren ab der 9. Klasse (SZ 11.1.24).
4656: Özdemir (Grüne) warnt vor Spaltung in Stadt und Land.
Donnerstag, Januar 11th, 2024Bundeslandwirtschaftsminsier Cem Özdemir (Grüne) warnt vor einer tiefen Spaltung der deutschen Gesellschaft in Stadt und Land. „Die Menschen auf dem Lande haben das Gefühl, abgehängt zu sein. Sie sorgen sich, dass sie in einer zunehmend von Städtern dominierten Republik unter die Räder kommen.“ Die Bauernproteste halten 45 Prozent der Wähler für berechtigt (SZ 11.1.24).
4653: Franz Beckenbauer ist tot.
Dienstag, Januar 9th, 2024Franz Beckenbauer ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Er war im Fußball als Spieler, Trainer und Funktionär völlig singulär. Hat den Deutschen eine Portion Leichtigkeit vorgeführt. War als Spieler und Trainer Weltmeister. Dass er sich, als er die Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland holte, auf die Strukturen des internationalen Fußballs einlassen musste, versteht sich von selbst. Der gesamte internationale Fußball ist korrupt. Deutschland konnte sich von seiner besten Seite zeigen: weltoffen, tolerant, vertraut mit internationalen Gepflogenheiten usw.
4652: Joachim Gauck: Schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine
Montag, Januar 8th, 2024Ex-Bundespräsident Joachim Gauck wirft der Bundesregierung Zögern bei Waffenlieferungen an die Ukraine vor. „Angesichts des zermürbenden Stellungskriegs und der abscheulichen Luftangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung schaue ich sorgenvoll auf unser Tun und frage mich, ob unsere Unterstützung ausreicht.“ Nach einem Gespräch mit Experten spricht sich Gauck für die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Oktober entschieden, vorerst keine Taurus Marschflugkörper zu schicken (SZ 8.1.24).
4651: Die Documenta braucht exzellentes Führungspersonal.
Sonntag, Januar 7th, 2024Viele glauben, dass die Documenta nach dem Antisemitismus-Fiasko vom letzten Jahr vor dem aus steht. Hanno Rauterberg (Die Zeit 23.11.23) überlegt, wie sie gerettet werden kann. Denn das Selbstbewusstsein der Documenta-Macher war ja stets erstaunlich und nicht ganz verständlich. Die Findungskommission flog auf mit einer Generalabrechnung. Die postkoloniale und die universalistische Linke bekämpfen sich bis aufs Messer. Entscheidend ist aber, dass die Kunst freibleibt und sich keiner Ideologie unterwerfen muss.
Als im letzten Jahr die Entwicklung dramatisch wurde, war kein Verantwortlicher präsent. Die hatten sich zurückgezogen. Das darf sich auf keinen Fall wiederholen. Denn wir brauchen ja eine Kunst, die das Terrain zwischen den Fronten erkundet und sich Ambivalenzen und Zwischentöne erlaubt. Das geht nicht mit Duckmäusern. Schließlich will Kassel mit der Documenta auch noch Geld verdienen. Wessen es dringend bedarf, ist kundiges und unabhängiges Führungspersonal. Denn jetzt gibt es zu viel unkundige und schreckhafteLeitungsfunktionäre. Parteipolitisch handverlesen. Es braucht Mut und eine entscheidungsfähige Leitungsfigur. Dann ist die Documenta noch lange nicht verloren.
4650: Mehr als 10.000 Eintritte in die AfD
Samstag, Januar 6th, 2024Die Mitgliederzahl der AfD ist nach Angaben der Partei stark gestiegen. Wohl im Zusammenhang mit den letzten Wahlerfolgen. Derzeit hat die Partei 40.131 Mitglieder. Das hatte Ende 2022 noch ganz anders ausgesehen. Auf Bundesebene kam die Partei nach den letzten Umfragen auf 18 bis 23 Prozent. Damit wäre sie nach CDU/CSU die zweitstärkste Partei noch vor der Kanzlerpartei SPD (14 Prozent). Die Landesverbände der AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Infolgedessen droht in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen bei den Landtagswahlen eine
politische Katastrophe.
Vorher gibt es im Juni 2024 noch die Europawahl (FAZ 3.1.24).
4649: Ampel schont Landwirte.
Freitag, Januar 5th, 2024Die Ampelkoalition nimmt Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurück. Demnach soll es keine Streichung der KfZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise reduziert werden. Die Subventionskürzungen waren Teil eines Maßnahmenpakets um Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen. Die Pläne hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst (SZ 5./6.1.24).
4648: Jürgen Trittin (Grüne) verlässt den Bundestag.
Donnerstag, Januar 4th, 2024Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) verlässt den Bundestag. Er hat ihm 25 Jahre angehört. In seiner letzten Rede lobte er den Kompromiss. Er dankte dafür, dass er dem Hause 25 Jahre angehören durfte. Trittin hatte eine K-Gruppen-Vergangenheit, die er schnell überwunden hat. Er konnte scharfe Reden halten, provokativ und polarisierend, spottend und schneidend. Er war der erste grüne Umweltminister im Bund. Als Spitzenkandidat scheiterte er. Er hat das Dosenpfand eingeführt und den Atomausstieg mit eingeleitet. Er wird fehlen. „Von derart selbstbestimmten Abschieden gibt es in der Politik nicht viele.“ (Sabine am Orde, taz 15.12.23).