Die Ampel streitet über schärfere Waffengesetze. Der Grünen-Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich, sagt, dass man endlich dafür sorgen müsse, „dass Verfassungsfeinde keine Waffen in ihrem Besitz haben“. „Ich hoffe sehr, dass sich das endlich auch bei der FDP durchsetzt.“ Die will allerdings zunächst eine Evaluierung bestehender Gesetze abwarten (SZ 17./18.2.24).
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4714: Ampel streitet über Waffenrecht.
Samstag, Februar 17th, 20244713: Krach in Biberach
Samstag, Februar 17th, 2024Am Aschermittwoch geht es hoch her. In Vilshofen, Passau, Dingolfing und Landshut. Gut so. Dabei kommt manchmal ein wenig mehr Wahrheit ans Licht als sonst. In Biberach aber wurden rote Linien überschritten. Es drohte Gewalt. Mit Mistkarren, Sensen und Kettensägen. Gegen die Grünen. Später konnte Ricarda Lang (Grüne) eine Veranstaltung in Schorndorf nur unter Polizeischutz verlassen. Wenn die AfD die potentiellen Gewalttäter lobt, spricht das für sich. Biberach muss für uns alle eine Warnung sein. Vor Abschaffung der Demokratie. Und es kommen noch weitere Sparrunden. Darauf warten die Extremisten nur. Künftig müssen wohl alle Parteiveranstaltungen noch aufwendiger geschützt werden. Das verlangt eine verunsicherte Gesellschaft (Markus Balser, SZ 16.2.24).
4712: Islamistische Radikalisierung bei Kindern und Jugendlichen
Samstag, Februar 17th, 2024Nach Angaben einer Beratungsstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nimmt die Zahl der Anfragen in Bezug auf islamistische Äußerungen bei Kindern und Jugendlichen zu. 2023 hat sie sich auf 313 verdoppelt. Gleichzeitig sinkt das Alter derjenigen, die sich äußern. Es liegt bei etwa 17 Jahren. Betroffen sind aber auch Kinder unter 13 Jahren. Ein Grund ist der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober (SZ 17./18.2.24).
4710: Hendrik Wüst (CDU) widerspricht Markus Söder (CSU).
Freitag, Februar 16th, 2024Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), widerspricht dem bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), darin, dass die Union keine Koalition mit den Grünen wolle. Wüst regiert in NRW komfortabel mit den Grünen. Auch weil diese in zentralen Feldern wie der Klimapolitik und dem Umweltschutz eine gut begründete Politik führen, von der die CDU noch etwas lernen kann. Wüst fügte an, dass er vermutet, dass Söder dauernd Schwierigkeiten mit Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat (der muss noch deutsch lernen). Wüst gilt in der CDU ja als möglicher Kanzlerkandidat (CWE, SZ 16.2.24).
W.S.: Kanzlerkandidaten aus der CSU haben der Union noch nie gutgetan. Wie die Beispiele Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber zeigen, die beide die Bundestagswahl verloren haben. 2021 hat das dauernde Störfeuer von Markus Söder dazu beigetragen, dass Armin Laschet (CDU) die Bundestagswahl nicht gewinnen konnte. Die CDU sollte sich von der CSU nicht wieder in unnötige Fehler hineintreiben lassen.
An Parteien wie die SPD brauchen wir gegenwärtig nicht zu denken. Sie liegt in Sachsen bei drei Prozent. Furchtbar.
4708: Wir brauchen ein Gesetz gegen digitale Gewalt.
Donnerstag, Februar 15th, 2024Twitter (heute: X) gibt es seit 2006, Tiktok seit 2014. Bei der Verbreitung von Lügen, Fake News und Propaganda sind sie führend (und helfen Putin, Wagenknecht und Nazis). Ein Gesetz dagegen haben wir bisher nicht, brauchen es aber dringend. Die zerstörerische Kraft des Hasses im Netz wird immer noch unterschätzt. Wir stehen ja vor der Europawahl und vor Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Wir können nur noch langfristig etwas gegen die Fake News-Medien tun. Aber das sollte auch geschehen. Außerdem braucht es mehr
Medienbildung.
An sich müssten ja die Plattformen selbst mehr gegen den Hass tun. Aber das ist nicht zu erwarten, vor allem weil bisher viel Geld damit verdient wird. Polizei und Justiz in Deutschland müssen endlich besser gerüstet werden im Kampf gegen die Hetze. Gesetzlich und personell. Hier könnten sich unsere Parteien doch einmal einig sein (Christoph Koopmann, SZ 14.2.24).
4707: Für Grenzkontrollen
Donnerstag, Februar 15th, 2024Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist für eine Verlängerung der vorübergehenden Grenzkontrollen nach Tschechien und Polen über den März hinaus. Zwar sei die Zahl der irregulären Einreisen zurückgegangen, „wir haben aber nach wie vor sehr hohe Asylzahlen“. Der tschechische Außenminister Vit Rakusan zeigte Verständnis. Faeser verwies zudem auf die
Fußballeuropameisterschaft
im Sommer. Sie werde wohl dazu führen, dass Deutschland zu allen Nachbarstaaten vorübergehend Grenzkontrollen einführen müsse (SZ 15.2.24).
4706: Andrea Nahles: Wir sind auf Ausländer angewiesen.
Mittwoch, Februar 14th, 2024Die Direktorin der Bundesanstalt für Arbeit, Andrea Nahles, hat betont, dass die deutsche Volkswirtschaft auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen ist. „Wir haben mittlerweile 5,3 Millionen Menschen, die ohne deutschen Pass in Deutschland arbeiten, auf die wir nicht verzichten können. Eine Politik, die auf sogenannte Remigration setzt, kann sich der deutsche Arbeitsmarkt gar nicht leisten.“ Nahles verweist insbesondere etwa auf den Pflegedienst. Dort würde es ohne Ausländer zu massiven Engpässen kommen (12.2.24).
4705: Extremisten an Universitäten
Mittwoch, Februar 14th, 2024Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) und der Ring Christlich-demokratischer Studenten (RCDS) haben sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt gezeigt über die Debattenkultur an deutschen Universitäten. „Ausschlüsse demokratischer Mitstreiter von Veranstaltungen, Gegendemonstrationen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, sowie körperliche Angriffe auf jüdische Studenten prägen den Alltag des Diskurses an Universitäten.“ Der Einfluss extremistischer Studierender wachse. Es müsse möglich sein, diese zu exmatrikulieren und Beschäftigte deshalb zu entlassen. Zuletzt hatte es immer wieder heftige Auseinandersetzungen über den Nahostkonflikt gegeben (SZ 12.2.24).
4704: Schächten bleibt verboten.
Mittwoch, Februar 14th, 2024Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Grundsatzurteil festgelegt, dass Staaten jüdischen und islamischen Religionsgemeinschaften das Schächten verbieten dürfen. Das ist das betäubungslose Töten von Schlachttieren durch Ausbluten. Es wies damit Sammelklagen von Juden und Muslimen aus Belgien zurück. Diese hatten sich gegen das Verbot gewandt, weil es gegen die Religionsfreiheit verstoße. Das Gericht war der Meinung, dass die Einschränkung der Religionsfreiheit wegen des Leidens der Tiere vertretbar sei (SZ 14.2.24).
4703: Immobilienpreise fallen weiter.
Mittwoch, Februar 14th, 2024Im vierten Quartal 2023 verbilligten sich Immobilien in Deutschland um 1,6 Prozent. Das teilte der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) mit. Bei Gewerbeimmobilien sind Preiseinbrüche wie bisher noch nie zu verzeichnen. Eine Trendwende ist nicht abzusehen (SZ 13.2.24).