Vier der fünf Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) verlangen von der Erlanger Professorin Veronika Grimm, entweder auf ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy zu verzichten oder das Gremium zu verlassen. Ansonsten drohten Interessenkonflikte. Grimm: „Ich habe prüfen lassen, ob das Aufsichtsratsmandat kompatibel ist mit meiner Aufgabe im Sachverständigenrat. Zusätzlich gab es eine Compliance-Prüfung bei Siemes Energy. Resultat: unbedenklich.“ Unterstützung erhält Grimm vom Bundesfinanzministerium, während das Bundeswirtschaftsministerium kritisch ist. Nichts Neues in der Ampel (SZ 22.2.24).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4725: Machtkampf unter Wirtschaftsweisen
Donnerstag, Februar 22nd, 20244724: DFL verzichtet auf Investor.
Donnerstag, Februar 22nd, 2024Das DFL-Präsidium hat nach einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch mitgeteilt, dass die DFL auf einen Investor verzichtet.
Damit steht fest, dass der deutsche Fußball international weiter zurückfallen wird.
„Eine erfolgreiche Fortsetzung des Prozesses scheint in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen nicht mehr möglich“, sagte Hans-Joachim Watzke. Die Ultras und ihre Speichellecker wollten einen Investor nicht. Sie fühlen sich als die besseren Fußballfans.
Das weiß ich besser.
Ich bin seit Jahrzehnten Fußballfan und will mit den Ultras (linken Illusionisten) nichts zu tun haben (SZ 22.2.24).
4723: EKD und Diakonie wollen Missbrauch aufarbeiten.
Mittwoch, Februar 21st, 2024EKD und Diakonie haben sich auf einen Fahrplan zur Aufarbeitung der Ergebnisse der Missbrauchsstudie geeinigt. Er soll im November 2024 der EKD-Synode zur Abstimmung vorgelegt werden. Verschiedene Maßnahmen seien bereits eingeleitet wie die Reform der Disziplinar- und Anerkennungsverfahren. Zur Vernetzung betroffener Personen werde bald eine neue Plattform erstellt. Angestrebt wird eine gemeinsame Erklärung mit der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Kerstin Claus (SZ 21.2.24).
4722: Eon-Chef warnt vor höheren Strompreisen.
Mittwoch, Februar 21st, 2024Eon-Chef Leonhard Birnbaum warnt vor weiter steigenden Strompreisen, weil der Ausbau der Netze für die neuen Wind- und Solarparks teuer ist. Die Politik müsse gegensteuern. Birnbaum spricht sich dafür aus, bei der Standortwahl von Wind- und Solarparks stärker zu berücksichtigen, ob sie dort dem Netz Probleme bereiten. Denn die Kosten bei Problemen würden letztlich dem Verbraucher aufgebürdet (SZ 21.2.24).
4721: Die Linke ist noch nicht am Ende.
Mittwoch, Februar 21st, 2024Die Gruppe der Linken im Bundestag hat nach dem Weggang der Putin-Freunde um Sahra Wagenknecht nur noch 28 Mitglieder. Die neue Gruppenführung um Heidi Reichinnek und Sören Pellmann ist gerade in einer Kampfabstimmung gewählt worden. Revolte ist der Dauerzustand dieser Politiker. Dabei sind sie in manchen Fragen gar nicht so weit auseinander. Die einen wollen Gendern, die anderen sich für Geringverdiener einsetzen. Und angesichts der hohen Mieten und Lebensmittelpreise ist doch ein klassisches Arbeitsfeld für die Linke offen. Sie sollte sich um die Existenznot der Armen kümmern. Es ist nämlich noch nicht alles verloren. In der CDU gibt es Stimmen wie die von Mike Mohring (Thüringen), welche die Brandmauer zur Linken einreißen wollen. Warum? Um gemeinsam die Macht der AfD zu begrenzen (Angelika Slavik, SZ 21.2.24).
4719: Das Duo Friedrich Merz – Ursula von der Leyen
Dienstag, Februar 20th, 2024Lange Zeit waren sich Friedrich Merz und Ursula von der Leyen nicht besonders grün in der CDU. Von der Leyen verkörperte eine moderne CDU, Merz galt als konservativ. Deswegen wird er sogar heute noch von einigen Medien herzlich verabscheut. Das ist zwar ungerecht, kommt aber in einer freien Gesellschaft immer wieder vor. Jetzt treten die beiden gemeinsam und relativ geschlossen auf. Aus pragmatischen, machtpolitischen Gründen. Von der Leyen will noch einmal EU-Präsidentin werden, Merz Bundeskanzler. So könnte die Union in beiden Fällen die Schäfchen ins Trockene bringen (Robert Roßmann, SZ 20.2.24).
Die Umfragewerte sprechen im Moment dafür. Es geht um die Europawahl im Juni 2024 und die Bundestagswahl im Herbst 2025. Dass die Ampel vorher aufhört, ist nicht zu erwarten, dafür sind die Umfragewerte von SPD, Grünen und FDP zu schlecht. Besonders schlecht steht die FDP da. Deshalb rate ich der Union auch, sich auf die Grünen als Partner zu konzentrieren. In Hessen hat das gut geklappt. Dann bekämen wir eine verlässliche Politik für die innere und äußere Sicherheit und eine verlässliche ökologische Politik. Dass wir die brauchen, bezweifelt heute ja keiner mehr.
4718: Bischof Bätzing kritisiert Vatikan.
Dienstag, Februar 20th, 2024Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat dem Vatikan vorgeworfen, Gespräche über den Reformprozess der Kirche in Deutschland zu bremsen. Die Bischöfe müssten oft bis zu sechs Monate auf ein Gespräch mit Rom warten, sagte Bätzing vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung in Augsburg. „Die Verantwortung für Verzögerungen liegt klar auf der Seite Roms.“ (SZ 20.2.24).
4717: Freie Wähler grenzen sich von AfD ab.
Montag, Februar 19th, 2024Auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl haben sich die Freien Wähler von der AfD abgegrenzt. Mehr als 91 Prozent der 445 Mitglieder stimmten dafür. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger erklärte, dies sei seit Jahren gelebte Praxis in der Partei. „Beispielsweise nehmen wir keine ehemaligen Mitglieder von dort auf.“
4716: FDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb.
Montag, Februar 19th, 2024Nachdem der der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sich schon beklagt hat, dass seine Partei darunter leide, einer sehr unbeliebten Regierung anzugehören, wirbt der FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, offen für Schwarz-Gelb. Eine solche Koalition sei in der Lage, „die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsame Lösungen zu finden“ (SZ 19.2.24).
4715: Der Umgang der evangelischen Kirche mit sexueller Gewalt.
Samstag, Februar 17th, 2024Es ist kaum zu glauben, wie lange sich die evangelische Kirche in Deutschland nicht mit der sexuellen Gewalt in den eigenen Reihen auseinandergesetzt hat. Wie lange Betroffenen nicht geglaubt und sie ausgeschlossen wurden. Es hat offenbar an einer Fehler- und Verantwortungskultur gefehlt. Sogar noch in letzter Zeit haben Bischöfe Verantwortung weggeschoben, behauptet Annette Zoch (SZ 3./4.2.24). Jetzt aber müssen die Perspektiven Betroffener ins Zentrum gerückt werden. Nicht nur die Kirchenleitungen müssen das dulden, sondern auch die Kirchenparlamente und die Kirchenbasis. Letztere ist entscheidend. Wenn es so erscheinen konnte, als stehe im Protestantismus im Gegensatz zur Hierarchie im Katholizismus die Freiheit des Einzelnen im Mittelpunkt, so hat sich das als Trugschluss erwiesen. Offenbar haben manche Pfarrer sogar ihre Macht zur Manipulation genutzt.
„Während längst nicht alle, aber doch viele Katholiken eine größere Distanz haben zu ihrem Führungspersonal, vielleicht sogar trotz Papst, Kurie und Episkopat noch in der Kirche sind, ist dies bei den Protestanten anders: Insgesamt haben Protestanten zwar eine deutlich geringere Bindung an ihre Kirche. Diejenigen, die sich aber noch engagieren, fühlen sich ihrem Führungspersonal enger verbunden. Das macht eine Auseinandersetzung mit Faktoren, die Missbrauch begünstigen, ungleich schwieriger. Aber eine Alternative dazu gibt es nicht.“