Innenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4735: EU gibt 137 Milliarden Euro an Polen.

Freitag, März 1st, 2024

Die EU-Kommission gibt 137 Millionen Euro an Fördergeldern für Polen frei, seit die Regierung Tusk dort wieder rechtstaatliche Verhältnisse einführt. In einem ersten Schritt genehmigte die Kommission 6,3 Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Insgesamt stehen Polen 60 Milliarden Euro zu. Weitere 76,5 Milliarden Euro stammen aus dem EU-Kohäsionsfonds, aus dem die EU die regionale Entwicklung in Europa fördert. Die Gelder können bis 2027 Zug um Zug angefordert werden (SZ 1.3.24).

Das ist genau die richtige Politik für uns alle in der EU.

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4734: Union setzt Volker Wissing (FDP) unter Druck.

Donnerstag, Februar 29th, 2024

Die Union setzt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unter Druck, „ein ideologisches Verbot des Verbrennungsmotors“ zu verhindern. Es sei zu begrüßen, dass der Minister sich für technologieoffene Lösungen ausspreche, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan. Er habe das aber nicht auf EU-Ebene durchsetzen können. Die Union fordert eine Rückkehr zum Prinzip „Straße finanziert Straße“ (SZ 29.2.24).

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4733: Granate in Daniela Klettes Wohnung gefunden.

Donnerstag, Februar 29th, 2024

Die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette, 65, sitzt in Untersuchungshaft. Sie war von der Polizei in ihrer Wohnung in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden, wo sie 30 Jahre unbehelligt gelebt hatte. Die RAF-Verbrechen sind verjährt, die Terrororganisation hatte sich ja selbst aufgelöst. Die Staatsanwaltschaft Verden will Klette nun wegen einiger Raubüberfälle anklagen, die sie mit zwei Komplizen zur Geldbeschaffung in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen begangen hatte. Bei der Räumung ihrer Wohnung, welche die ganze Nacht dauerte, wurde eine Granate gefunden.

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4732: EU stimmt für Naturschutzgesetz.

Mittwoch, Februar 28th, 2024

Trotz wochenlang anhaltender Bauernproteste stimmte das EU-Parlament für ein „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“. 329 Abgeordnete stimmten dafür, 275 dagegen, 24 enthielten sich. Bei den Bauernprotesten hatte es auch Gewalt gegeben. In dem Gesetz verpflichten sich die EU-Mitglieder dazu, bis 2030 auf mindestens einem Fünftel ihrer Land- und Meeresflächen Maßnahmen zzur Renaturierung zu ergreifen (SZ 28.2.24).

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4731: EKD unterstützt Bischofskonferenz gegen AfD.

Dienstag, Februar 27th, 2024

Die EKD unterstützt die deutsche katholische Bischofskonferenz bei der Ablehnung der AfD. Die kommissarische EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs verwies auf den Beschluss der EKD-Synode vom Dezember 2023. Die Synode rief dazu auf, „ausschließlich Parteien aus dem demokratischen Spektrum zu wählen, die sich für eine offene Gesellschaft der Vielfalt einsetzen“ (SZ 27.2.24).

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4730: „Putins Laufbursche“

Montag, Februar 26th, 2024

Es war nicht nur Angela Merkel (CDU), die schwerwiegende Fehler in ihrer Russlandpolitik gemacht hat (z.B. Energie). In seinem neuen Buch nennt Paul Lendvai auch zahlreiche Sozialdemokraten (SPD).

Paul Lendvai: Über die Heuchelei. Wien (Zsolnay) 2024, 176 S., 23 Euro.

Der Autor war 1956 aus Ungarn geflohen. Mittlerweile ist er 94 Jahre alt. Er kennt sich aus in Ungarn, Österreich und Mitteleuropa. Er spricht über das „Elend der SPD-Ostpolitik“, die „bitteren Folgen der Ignoranz in den Jugoslawienkriegen“. Der

große Versager ist für ihn Gerhard Schröder

als „Putins Laufbursche“. Schon 2004 hatte Boris Nemzow Putin als Diktator mit Mafia-Staat bezeichnet. Danach schwamm dann der „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann in Putins Badehose mit dem Despoten. Lendvai sieht in Sahra Wagenknecht und Björn Höcke Putin-Helfer. Von der SPD nennt er Helmut Schmidt, Egon Bahr, Manuela Schwesig, Klaus von Dohnanyi und Matthias Platzeck (Cathrin Kalweit, SZ 26.2.24).

So bitter es ist, ist es doch wahr.

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4729: Britta Haßelmann (Grüne) warnt vor Verteilungskampf.

Montag, Februar 26th, 2024

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, warnt vor einem Sparkurs bei Sozialabgaben. „Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente.“ Wenn das Sondervermögen der Bundeswehr aufgebraucht sei, brauche es weitere Investitionen in die Sicherheit. „Die hohen Summen, die notwendig sind, werden wir durch Einsparquoten für jedes Ressort nicht erreichen.“ Sie forderte eine Reform der Schuldenbremse (SZ 26.2.24).

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4728: Sind junge Frauen weiter links als junge Männer ?

Sonntag, Februar 25th, 2024

1. Seit ungefähr 2010 zählen sich junge Frauen zwischen 18 und 29 Jahren in den USA, Großbritannien, Deutschland und Südkorea immer mehr dem linken politischen Lager zu als gleichaltrige Männer.

2. Das Ausmaß der Kluft wird durchschnittlich mit 30 Prozent angegeben.

3. In der Migrationsfrage stimmen die beiden Geschlechter aber eher überein.

4. Die Analyse basiert hauptsächlich auf 2,5 Millionen Probanden aus 36 OECD-Staaten.

5. Ein immer wieder genannter Grund ist der Rückgang der Religiosität beim weiblichen Geschlecht, das einst von den Religionen konservativer gehalten wurde.

6. Weiterhin wird die zunehmende Erwerbsarbeit als Ursache für die Veränderung gesehen.

7. Der Anteil unverheirateter Frauen mit Universitätsabschluss an der Gesellschaft hat in den letzten Jahren ständig zugenommen.

8. In der Arbeitswelt werden junge Männer zunehmend von jungen Frauen überholt (Sebastian Herrmann, SZ 19.2.24).

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4727: KEF: Rundfunkbeitrag soll um 58 Cent steigen.

Samstag, Februar 24th, 2024

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) schlägt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent ab 2025 (für vier Jahre) vor. Ihren Bericht nahm die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Berlin entgegen. Die Beitragserhöhung sei nötig, damit ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen könnten. Es handle sich um eine Steigerung um 0,8 Prozent (SZ 24./25.2.24).

So sehr die Erhöhung plausibel erscheint, so wird sie nicht glatt über die Bühne gehen. Denken wir an so leidenschaftliche Gegner einer Erhöhung wie den sachsen-anhaltinischen Ministerpräidenten Reiner Haseloff (CDU). Und an die systematische Misswirtschaft von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger.

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4726: Bischofskonferenz hält die AfD nicht für wählbar.

Freitag, Februar 23rd, 2024

Die deutsche katholische Bischofskonferenz hät die AfD nicht für wählbar. Völkischer Narionalismus sei mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. „Wir halten für Christinnen und Christen diese Partei und alle rechtspopulistischen Parteien für nicht wählbar.“ (SZ 23.2.24)

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Wilfried Scharf, Publizist