Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
Donnerstag, März 14th, 2024
Die „Stiftung Deutsche Sporthilfe“ (SDS) hat mit Unterstützung des „Deutschen Olympischen Sportbunds“ (DOSB) und des „Verbands deutscher Sportjournalisten“ (VDS)
2006
die „Hall of Fame des deutschen Sports“ für herausragende Sportler und damit einen wichtigen digitalen Erinnerungsraum geschaffen. Man wollte sich dabei der Wirklichkeit stellen und hat deswegen NSDAP-Mitglieder nicht ausgeschlossen. Das ist mittlerweile zu einer großen Belastung geworden,
weil anscheinend der Anteil der Nazis im deutschen Sport bei weitem unterschätzt wurde (siehe die Namen oben). Überall war der Prozentsatz der Nazis sehr groß.
Dazu ist die zusätzliche Belastung durch die Staatsicherheit der DDR (Stasi) und das Staatsdoping der DDR gekommen. Dies belastst insgesamt auch dann, wenn wir natürlich unterscheiden können zwischen dem NSDAP-Beitritt von Erwachsenen und von Jugendlichen (wie Hans-Günther Winkler und Helmut Bantz) (Armin Jäger, SZ 13.3.24).
Was tun ?
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Donnerstag, März 14th, 2024
Die AfD-Bundestagsfraktion hat ca. 100 rechtsextreme Mitarbeiter, die aus Steuermitteln bezahlt werden. Die Sicherheitsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht hier einen „dringenden Handlungsbedarf“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frey: „Wir dulden im Deutschen Bundestag keine Extremisten.“ Geprüft werden soll unter anderem, ob Extremisten von der Bezahlung ausgeschlosssen werden können, so dass dann die entsprechenden Abgeordneten selbst sie bezahlen müssten. Verschärft werden sollen die Voraussetzungen zum Erwerb eines Hausausweises beim Deutschen Bundestag. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kündigte schon für nächste Woche Gespräche darüber an (SZ 14.3.24).
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Mittwoch, März 13th, 2024
Bei der Bundeswehr hat es laut der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) keine wesentlichen Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur gegeben. „Die Truppe altert und schrumpft immer weiter.“ So heißt es im Jahresbericht 2023. „Durch die Abgabe an die Ukraine ist der Mangel noch größer geworden.“ Die Infrastruktur sei vielerorts desaströs (SZ 13.3.24).
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Dienstag, März 12th, 2024
Die Europäische Umweltagentur (EEA) stellt fest, dass die EU auf den Klimawandel nicht gut genug vorbereitet ist. Nirgendwo steigen die Temperaturen so schnell wie bei uns. Das zieht Hitze, Dürren und heftige Überschwemmungen nach sich. Die bisherigen Gegenmaßnahmen teichen nicht aus (SZ 12.3.24).
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Samstag, März 9th, 2024
Frauen sind im Deutschen Bundestag unterrepräsentiert. Zwei Drittel der Abgeordneten sind Männer. Das teilte das Statistische Bundesamt zum Weltfrauentag (8. März) mit. Mit der Quote von 35,3 weiblicher Abgeordneter liegt der Bundestag im internationalen Vergleich auf Platz 47 von 184 Staaten. Die Parlamente in Ruanda mit 61 Prozent, Kuba mit 56 Prozent und Nicaragua mit 54 Prozent haben die höchsten Frauenquoten. In Oman, Jemen und Tuvalu sitzen im Parlament ausschließlich Männer (SZ 6.3.24).
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Samstag, März 9th, 2024
Der bisherige U 17-Nationalcoach Christian Wück wird nach den Olympischen Spielen im Sommer 2024 in Paris Trainer der DFB-Frauen. Er hatte die deutsche U 17-Auswahl im Dezember in Indonesien zum Weltmeistertitel geführt (SZ 9./10.3.24).
Eine kluge Entscheidung.
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Mittwoch, März 6th, 2024
Durch einen Brandanschlag hat ein Stromausfall die Firma Tesla in Grünheide (Brandenburg) lahmgelegt. Auch in umliegenden Gemeinden fiel partiell der Strom aus. Ein Strommast in der Gegend hatte gebrannt. Bekannt hat sich die dazu die kommunistische Einheit „Vulkangruppe“ in einem Bekennerschreiben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Schaden wird von Tesla im „hohen neunstelligen Bereich“ beziffert (SZ 6.3.24).
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Dienstag, März 5th, 2024
Ab Donnerstag um 2 Uhr streikt die GdL wieder. Das Flugzeug dürfte keine Alternative sein, da dort Verdi streikt. Der Güterverkehr der Bahn soll bereits ab Mittwoch um 18 Uhr bestreikt werden. Die GdL hat „Wellenstreiks“ angekündigt, die micht vorher angekündigt werden. „Damit ist die Bahn kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr.“ Es ist der fünfte Arbeitskampf seit Monaten. Nach Darstellung der Deutschen Bahn wird der Streik massive Auswirkungen haben. „Diese sogenannten Wellenstreiks sind eine blanke Zumutung für unsere Fahrgäste.“ (SZ 5.3.24)
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Dienstag, März 5th, 2024
Am Stichtag 31. Dezember 2023 haben in Deutschland 63763 Mediziner ohne deutschen Pass gearbeitet. Damit hat sich die Zahl ausländischer Mediziner in den vergangenen drei Jahrzehnten versechsfacht. Die meisten davon kommen aus EU-Ländern, anderen europäischen Staaten und aus dem Nahen Osten. Ärztevertreter warnen vor schlechten Deutschkenntnissen (SZ 4.3.24).
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Freitag, März 1st, 2024
Die Fregatte „Hessen“ hat kurz nach ihrer Ankunft im Roten Meer zwei Huthi-Drohnen abgeschossen. Die werden bekanntlich von den Mullahs im Iran bezahlt. Das erläuterte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Truppenbesuch im bayerischen Oberviechtach. Eine der Drohnen hatte die „Hessen“ angegriffen. Die ist Teil des EU-Einsatzes Aspides im Roten Meer zum Schutz der Handelsschiffahrt (29.2.24).
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