Eine Werbekampagne für den synthetischen Dieselkraftstoff HVO100 bringt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Bedrängnis. Gemeinsam mit seibem Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) soll er sich für eine Werbekampagne haben einspannen lassen. Gegen die Bedenken des eigenen Ministeriums. Das zeigt eine Recherche des ZDF-Magazins „Frontal“. Ein Lobbyverein soll sogar Termine von Wissing und Luksic gegen Geld angeboten haben (SZ 18.7.24).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4900: Werbekampagne bringt Minister Wissing in Bedrängnis.
Donnerstag, Juli 18th, 20244899: Innenministerin Faeser (SPD) verbietet rechtsextremistisches Magazin „Kompakt“.
Mittwoch, Juli 17th, 2024Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsextremistische Magazin „Kompakt“ verboten. „Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene.“ Es hetze „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Damit verstoße es gegen die Verfassung. Verboten wurde auch die „Conspect Film GmbH“. Solche Medien vernetzten die neue Rechte. Chefredakteur ist der bekannte Faschist Jürgen Elsässer.
Es werden nicht nur zwei Websites gesperrt, sondern auch 13 Kanäle auf sozialen Medien wie Facebook, X oder Instagram. „Kompakt“ hatte laut Faeser zuletzt eine Auflage von 40000 Exemplaren. Es betrieb auch einen Online-Shop (SZ 17.7.24).
4897: EU-Kommission sagt Ungarn-Reise ab.
Dienstag, Juli 16th, 2024Wegen der unabgesprochenen Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten Victor Orban nach Moskau, Peking und zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sagt die EU-Kommission ihre geplante Reise nach Ungarn ab. Abgeblich hat Orban überall Friedenspläne für die Unkraine besprochen. Traditionell hält die EU-Kommission eine Sitzung in dem Land ab, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat (SZ 16.7.24).
4895: Peter Neumann irrt sich über Ostdeutschland.
Montag, Juli 15th, 2024Peter Neumann (Zeit, 4.7.24) kritisiert Steffen Maus Analyse von Ostdeutschland „Ungleich vereint“. Der gebürtige Rostocker Mau spricht hier von „Ossifikation“, der Mischung aus ostdeutschem Eigensinn und Verknöcherung. Und das begreift Neumann nicht. Sondern empfiehlt, statt sich permanent um unseren Osten zu kümmern, den Westen zu kritisieren. Aber die von Neumann gelobten Ukrainer, Polen und Balten sind es ja gerade, welche die Werte des Westens (Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat etc.) zu ihren Leitwerten gemacht haben. Viele Ostdeutsche noch nicht. Das dauert alles noch. Oder es kommt dort auch nie.
4894: Bayerische Wolfsverordnung kommt auf den Prüfstand.
Sonntag, Juli 14th, 2024Der bayerische Verfassungsgerichtshof (VGH) überprüft die bayerische Wolfsverordnung. Sie stammt aus dem Jahr 2023 und besagt, dass Wölfe dann geschossen werden dürfen, wenn sie Nutztiere gerissen haben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Ein Riss genügt.“ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte erst kürzlich das grundsätzliche Jagdverbot von Wölfen bestätigt. Auch das von Fischottern. Das ist europaweit bindend. Das freut den Bund Naturschutz (BN).
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat dekretiert, „dass der Wolf reguliert werden muss“, damit er nicht die Freilandtierhaltung und die Kulturlandschaft gefährdet. Die Landwirte sind grundsätzlich gegen die Rückkehr der Wölfe. Übrigens: Bisher wurde noch kein Wolf auf Grundlage der Wolfsverordnung zum Abschuss freigegeben (Christian Sebald, SZ 12.7.24).
4893: Joe Biden sollte nicht länger Präsidentschaftskandidat sein.
Samstag, Juli 13th, 2024Joe Bidens Bewerbung für die erneute Präsidentschaft der USA ist nicht mehr zu retten. Dabei ist seine Bilanz gar nicht so schlecht. Er hat das Land nach dem Chaos von Donald Trump stabilisiert, das westliche Bündnis bei Russlands Vernichtungsangriff auf die Ukraine zusammengehalten, die Nato hat sich sogar vergrößert. Aber wenn die Demokraten nicht bald einen neuen Kandidaten für das Amt des Präsidenten benennen, machen sie kaputt, was sie selber aufgebaut haben.
Seines Alters wegen hätte Biden von vornherein nur ein Übergangskandidat sein dürfen. Die Demokraten hätten sich schon längst um einen jüngeren Kandidaten kümmern müssen. Und es gibt bei ihnen geeignete Personen: die Michigan-Gouverneurin Gretchen Whitmer und den Gouverneur von Kalifornien, Gavon Newsom. Jeder kann sehen und hören, dass und wie Joe Biden abgebaut hat. Ein Desaster für die westliche Führungsmacht. Der Nominierungsparteitag der Demokraten ist erst im August. Da ist noch was zu machen. Man muss es nur wollen. Das würde die Republikaner überraschen. Die sind ohnehin in einem Zustand, den wir nur als beängstigend empfinden können. Also: Demokraten gebt euch einen Ruck. Wie der Schauspieler George Clooney es in der „New York Times“ vorgeschlagen hat (Peter Burghardt, SZ 12./13.7.24).
4892: Anschlag auf Rheinmetall-Chef geplant
Samstag, Juli 13th, 2024Auf den Rheinmetall-Chef, Armin Papperger, wurde in diesem Jahr ein Mordanschlag geplant. Das hat deutsche Politiker wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Unions-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter empört. Russland trage den Krieg nach Europa und greife uns an. Rheinmetall ist einer der wichtigsten Lieferanten von Panzertechnik und Artilleriemunition für die Ukraine (SZ 12./13.7.24).
4890: Die Grünen wissen gerade nicht, wohin mit sich.
Freitag, Juli 12th, 2024Bei der Europawahl haben die Grünen
elf Prozent
bekommen. Und es hilft ihnen gar nichts, dass ich das Ergebnis als sehr ungerecht (viel zu wenig) empfinde. Die Grünen müssen sich auf Selbstverständlichkeiten erst wieder einigen. Da kommt der Verzicht von Annalena Baerbock (anlässlich des Nato-Gipfels bei CNN ein wenig großspurig) auf die erneute Kanzlerkandidatur richtig. Machtkämpfe können die Grünen momentan nicht gebrauchen. Und Robert Habeck muss liefern. Er ist keineswegs unumstritten. Ein Fehler wie der mit dem Heizungsgesetz darf nicht wieder passieren. Entscheidend aber ist die Kommunikation. Nach innen wie außen. Habeck muss die Fraktion hintersich bringen. Und einen Kanzlerkandidaten sollten die Grünen ruhig aufstellen. Denken wir nur an Olaf Scholz (SPD) 2021 (Vivien Timmler, SZ 12.7.24).
4888: Mehrheitswahlrecht verfälscht die Wahlergebnisse.
Mittwoch, Juli 10th, 2024Die Wahlergebnisse von Frankreich und Großbritannien sind vom Mehrheitswahlrecht gekennzeichnet. Bei dessen Einführung war die Kernaufgabe: Klare Wahlergebnisse. Das Land ist in Wahlkreise aufgeteilt. Ins Parlament ziehen alleine diejenigen ein, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben. Die anderen Stimmen verfallen. Landeslisten wie in Deutschland gibt es dort nicht.
1. Das führt dazu, dass die Stimmen für die jeweils Unterlegenen bei der Bestimmung des Parlaments nicht die geringste Bedeutung haben.
2. Ein Sieg kann so viel höher aussehen, als er ist (vgl. Großbritannien).
3. Es kann passieren, dass Wählerinnen und Wähler auf einmal Kandidaten wählen, die sie eigentlich schlimm finden, um noch Schlimmeres zu verhindern.
In Großbritannien hat Labour viele Wahlkreise knapp gewonnen, so dass den Konservativen hohe Siege in anderen Wahlkreisen nichts nützten. Der „Erdrutschsieg“ von Labour bstehet darin, dass die Partei im Vergleich zu 2019 mehr als eine halbe Million Wähler
verloren
hat. In Verbindung mit einer gesunkenen Wahlbeteiligung ist es nicht Ausdruck eigener Stärke, sondern der eklatanten Schwäche des Gegners. Viele der abgewanderten Tory-Wähler stimmten für den Rechtspopulisten Nigel Farage. Dessen 14,3 Prozent nützten ihm wenig, er bekam nur fünf Sitze von 650. InFrankreich führten zwei Wahlgänge dazu, dass die Wähler beim ersten Mal aus Neigung wählten, beim zweiten Mal aus Verantwortung. So kam es, dass der Rassemblement Nationale zwar von 29 auf 32 Prozent zulegte, aber Wahlkreise verlor. Die Linken sollten angesichts des Ergebnisses also keine Illusionen hegen (Detlef Esslinger, SZ 8.7.24).
4887: Minus bei der Kirchensteuer
Dienstag, Juli 9th, 2024Die 27 katholischen Bistümer in Deutschland erhielten 2023 mit 6,51 Milliarden Euro fünf Prozent weniger als im Jahr zuvor. 2021 waren es noch 6,73 Milliarden gewesen. Die 20 evangelischen Landeskirchen erhielten 2023 5,9 Milliarden Euro, 5,9 Prozent weniger als im Vorjahr (SZ 9.7.24).