Interne Chats der Deutschen Bahn zeigen, wie prekär die Arbeitsbedingungen in vielen ICEs sind. „Wir sind meist 1:1 auf neun Wagen.“ 1:1 steht für die Besetzung eines Zugs mit einem Zugchef und einem Zugbegleiter. Planmäßig besteht die Mindestbesetzung aus fünf Mitarbeitern (SZ 6.8.24).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4931: Prekäre Personallage in ICEs
Freitag, August 9th, 20244928: Atom-Endlager erst 2074 ?
Donnerstag, August 8th, 2024Nach einer Studie des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung dauert die Suche nach einem Endlagerstandort für Atommüll bis zum Jahr 2074 und nicht nur bis 2031. „Selbst bei einem idealen Projektablauf muss damit gerechnet werden, dass das Verfahren erst im Jahr 2074 abgeschlossen werden kann.“ Die Suche hatte 2017 neu begonnen. Die potenziellen Standortregionen sollten nach und nach immer weiter eingeengt werden. Die Zeit drängt auch, weil die Genehmigungen für Zwischenlager schrittweise auslaufen. Die ersten in zehn Jahren. Das zuständige Ministerium ist optimistischer (SZ 8.8.24).
4927: Bundeswehr bereitet sich darauf vor, Deutsche aus Nahost zu evakuieren.
Donnerstag, August 8th, 2024Die Bundeswehr ist darauf vorbereitet, Deutsche aus Nahost zu evakuieren. Wegen der möglichen Eskalation dort. Auf dem Fliegerhorst Wunstorf werden Flugzeuge und Soldaten bereitgehalten. Auch die Marine bereitet sich auf Evakuierungen vor. Aus Libanon, Iran und Israel. Iran und die Hisbollah hatten Vergeltung für die Tötung zweier Hamas-Führer angekündigt. Die USA senden Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Region. In israelischen Medien werden indes Forderungen nach einem Präventivschlag laut (SZ 7.8.24).
4926: Wasserproteste in Kassel
Dienstag, August 6th, 2024Umweltaktisten haben in Kassel das Wasser des Bergparks Wilhelmshöhe grün gefärbt. Das kritisiert der hessische Kulturminister Timon Gremmels (SPD) scharf. „Kunst und Kultur anzugreifen und eine Beschädigung in Kauf zu nehmen, darf niemals Form des legitimen Protests sein, daher verurteile ich das Vorgehen der Aktivisten.“ Mehrere Personen hatten ein Banner gegen Wasserverschmutzung gezeigt. Zwei Personen wurden festgenommen (SZ 6.8.24).
4925: Die Seelennöte der SPD
Dienstag, August 6th, 2024Die SPD ist eigentlich auch heute noch eine Volkspartei. Zumindest vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Aber sie erscheint vielen nicht mehr so. Und Olaf Scholz gelingt die emotionale Brücke zum Volk nicht. In der großen Koalition unter Merkel hat sich die SPD nach links bewegt. Als seien die Sozialhilfeempfänger wichtiger als die Arbeiter und Angestellten. Und das Bürgergeld ist kein Erfolgsmodell, weil viele es als sozial ungerecht empfinden.
Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Flüchtlinge von dort erscheint es so, als vermischten sich soziale – und Migrationsprobleme. Der Zeitgeist ist nicht mehr links. Die wichtigen Themen heute: äußere und innere Sicherheit, Begrenzung der Migration, Sanierung der Infrastruktur, Limitierung des Sozialstaats. Und warum werden die von der SPD angekündigten 400000 Wohnungen nicht gebaut? Wir brauchen einen fairen Deal. „Ein Lockern der Schuldenbremse und im Gegenzug ein Einsparen bei den Sozialausgaben könnten ein solcher und zugleich fairer Deal sein.“ (Georg Ismar, SZ 6.8.24)
4924: Finanzminister Bayaz sieht „großes Problem“ bei Migration.
Montag, August 5th, 2024Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat seine Partei aufgefordert, klarer zum Thema Migration Position zu beziehen. Es brauche mehr Einwanderung von Fachkräften, andererseits müsse die illegale Migration eingedämmt werden. „Anzuerkennen, dass es ein großes Problem gibt, wäre ja schon mal das Signal an die Bevökerung: Wir haben verstanden.“ Beim Thema Klimaschutz müssten die Grünen „auch unbequeme Wahrheiten“ aussprechen (SZ 5.8.24).
4923: Gefangenenaustausch – moralisch eklig, menschlich richtig
Sonntag, August 4th, 2024Der Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland ist eklig. Weil auch der russische Tiergarten-Mörder Wadim Krasikow freikam, ein Agent der russischen Inlandsgeheimndienstes FSB, wie inzwischen zweifelsfrei von Moskau bestätigt wurde. Die Kritik daran ist verständlich. Befürchtet werden Nachfolgetaten. Aber seit wann kümmert sich Russland um Moral? Im Gegenteil sperrt es Menschen aus dem Westen mit konstuierten Vorwürfen ein, um genügend „Material“ für Austausche parat zu haben. Russland wollte seinen Mann freibekommen. Und wir unsere unschuldig eingesperrten Landsleute und russische Widerständler.
Üblicherweise werden sie in russischer Haft allmählich ermordet. Der bekannteste Fall war jetzt Wladimir Kara-Mursa, auf den schon zwei Giftanschläge verübt worden waren. Russische Staats-Agenten verfügen quasi über unbegrenzte Ressourcen. Auch deswegen war der Austausch richtig. Olaf Scholz (SPD) ist zu loben. Das Leben von Menschen zählt mehr als Prinzipien des Rechtsstaats (Detlef Esslinger, SZ 3./4.8.24).
4921: CDU diskutiert Schuldenbremse.
Donnerstag, August 1st, 2024Die wirtschaftliche Lage ist so, dass jetzt auch die CDU über die Schuldenbremse diskutiert. Auf Druck der Länder-Ministerpräsidenten. Friedrich Merz scheint beweglich. Nach Artikel 115 ist die Neuverschuldung auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Unverkennbar ist der gegenwärtige Investitionsstau. Der muss weg. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist für einen Sondertopf für die kommunale Infrastruktur. Die CDU kommt zur Vernunft (SZ 1.8.24).
4920: Das Bundesverfassungsgericht genehmigt Verkleinerung des Bundestags.
Mittwoch, Juli 31st, 2024Der Ampel aus SPD, Grünen und FDP ist es gelungen, ein Gesetz zur Wahlrechtsänderung (mit dem Ziel der Verkleinerung des Bundestags) vorzulegen, das vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsmäßig erklärt worden ist. Ein Erfolg, den es so vorher noch nicht gegeben hatte. Die Zahl der Abgeordneten wird auf 630 beschränkt. Heute haben wir 733 Abgeordnete. Künftig fallen Überhang- und Ausgleichsmandate weg. Die Zahl der Abgeordneten für die einzelnen Parteien bemisst sich nach der
Zahl der Zweitstimmen
(überwiegend war das ja bisher auch schon so). Es hatte eine Aufblähung des Bundestags bis auf 800 oder gar 900 gedroht. Das widerspricht dem Sinn eines Parlaments.
Das Bundesverfassungsgerichts hat aber ebenso unmissverständlich klargemacht, dass die Streichung der
Grundmandatsklausel,
verfassungswidrig ist, wonach eine Partei auch dann in den Bundestag einzieht, wenn sie keine fünf Prozent der Stimmen (5-Prozent-Klausel) erhalten hat, aber drei Direktmandate, wie die Linke 2021. Davon betroffen fühlt sich auch die CSU. Auch wenn sie sich damit ein überproportional großes Gewicht im Bund sichert. Damit will das Bundesverfassungsgericht kleine Parteien schützen. Zu Recht und zum Wohl der Demokratie.
Wahlrecht ist Machtrecht. Es entscheidet über die Verteilung der Macht in der Politik. Vielleicht könnte die 5-Prozent-Klausel auch zu einer 4-Prozent-Klausel umgewandelt werden. Denn jede Sperrklausel hat demokratische Kosten, weil sie Wählerstimmen im Nirgendwo verschwinden lässt. Den Wählerinnen und Wählern sollte demonstriert werden, dass ihre Stimme zählt (Wolfgang Janisch, SZ 31.7.24).
4919: Mütterrente hilft gegen Altersarmut.
Mittwoch, Juli 31st, 2024Die Mütterrente erhöht das Einkommen von ärmeren Rentnerinnen deutlich. Sie wird Frauen gezahlt, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Ansonsten hätten die betreffenden Rentenerinnen acht Prozent weniger. Das zeigt eine DIW-Studie. Aber auch Frauen, die nicht von Altersarmut bedroht sind, profitieren. Die Mütterrente kostet pro Jahr einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag (SZ 31.7.24).