Die AfD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ sind antiwestlich eingestellt. Gegen die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat. Wagenknecht wird dabei unterstützt von dem saarländischen Kleingärtner, der auch einmal SPD- Vorsitzender und – Kanzlerkandidat war. Nicht auszudenken, was passiert wäre, hätte der Erfolg gehabt. Es wird also sehr knapp werden bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Wir müssen der CDU die Daumen drücken.
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4945: AfD und Wagenknecht sind antiwestlich.
Sonntag, August 18th, 20244943: DGB fordert höhere Investitionen.
Freitag, August 16th, 2024Der DGB Bayern verlangt angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute höhere Investitionen in
Energieversorgung, Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Gesundheitswesen.
Steuersenkungen für Unternehmen, Kürzungen der Sozialleistungen und eine Deregulierung des Arbeitsmarkts lehnt er ab. Eine klare Linie. „Nur durch gesellschaftliche Solidarität und Investitionen in Menschen, nicht in Profite, kann eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung gelingen.“ Besonders wichtig seien Infrastruktur und Wohnungsbau. „Der Staat muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und mit den notwendigen Investitionen eine Zukunft gestalten, die Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen hierzulande gewährleistet.“ (SZ 16.8.24)
4942: Schwarzfahren ohne Sanktionen ?
Donnerstag, August 15th, 2024Schwarzfahren kann in Deutschland teuer werden. Bis hin zu einer Gefängnisstrafe. Nun haben zwei Expertinnen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem offenen Brief aufgefordert, auf Strafen beim Schwarzfahren zu verzichten, Nicole Bögelein und Luise Klaus. 120 andere Experten haben mit unterschrieben. Danach sollte Schwarzfahren in Zukunft weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Rechtliche Grundlage für die Bestrafung ist der Paragraf 265 a StGB. Er stammt aus dem Jahr 1935.
Betroffen sind von dem Paragraphen Menschen, die in Armut oder prekären Lebensverhältnissen leben. Viele davon sind arbeitslos, drogenabhängig oder haben keine Wohnung. Ihr Verhalten beruht nicht auf krimineller Energie, sondern auf Zahlungsunfähigkeit. Weil sie schon die angedrohten Bußgelder (in der Regel 60 Euro) nicht bezahlen können, droht Gefängnis. Buschmann wollte, dass Paragraph 265 a keine Straftat mehr sein soll, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Das geht Bögelein und Klaus nicht weit genug. Sie fordern die Abschaffung des Paragraphen. Es gibt eine „Initiative Freiheitsfonds“, die bereits 1058 Menschen aus der Ersatzfreiheitsstrafe freigekauft hat. In Köln, Halle und Bremerhaven werden Schwarzfahrer nicht mehr verfolgt (Nanja Boenisch, taz 7.8.24).
4941: Gedenkstätte Schloß Hoheneck – das Frauengefängnis der DDR
Donnerstag, August 15th, 2024Die Gedenkstätte Schloß Hoheneck ist eingeweiht worden. Zu DDR-Zeiten war es das Frauengefängnis. Hier waren ca. 8000 politisch gefangene Frauen eingesperrt. Sie wurden zur Arbeit gezwungen, um für die DDR Devisen zu erwirtschaften. BRD-Kaufhäuser kauften die billig produzierte Ware gerne. Die Willkür und der Schrecken sind auch heute noch präsent. So etwa bei Rosemarie Rothgänger. Sie saß von 1984 bis 1986 ein, weil sie beschuldigt wurde, ihrem Bruder bei der Republikflucht geholfen zu haben. Sie wohnt heute in einem Dorf bei Magedeburg. Hoheneck wurde erst 2001 geschlossen. Es ist gut, sich dort selbst ein Bild zu machen (Johannes Bauer, SZ 23.7.24).
4940: Im Raketenstreit bleibt die SPD vernünftig.
Mittwoch, August 14th, 2024Die SPD-Spitze hat beschlossen, dass die USA ab 2026 wieder weiteichende Raketen in Deutschland stationieren sollen. Die Raketen dürfen nur in Westdeutschland stationiert und keinesfalls atomar bestückt werden. Das erfordert der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 anlässlich der Vereinigung Deutschlands. Es geht um Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und Hyperschallwaffen. Dazu gehört für die SPD auch das Ziel, „zu einer wirksamen Rüstungskontrolle in Europa und zum Aufbau einer neuen, regelbasierten Friedensordnung“ zu kommen. Russland hat so weitreichende Raketen nicht nur in Kalinigrad stationiert. Federführend in der SPD-Spitze bei diesem Beschluss war Lars Klingbeil (Georg Ismar, SZ 14./15.8.24).
4939: Willi Lemke ist tot.
Mittwoch, August 14th, 2024Der langjährige Erfolgs-Manager des SV Werder Bremen, Willi Lemke, ist tot. Er hat die Bundesliga wesentlich mit geprägt. Legendär sind seine Wortgefechte mit seinem Widersacher Uli Hoeneß vom FC Bayern München im Fernsehen. Lemke entwickelte selbst erfolgreiche Geschäftsmodelle für den SV Werder. Er war ein leidenschaftlicher Sozialdemokrat. Nur die desaströse Bildungsbilanz des kleinen Stadtstaats Bremen konnte auch er als Bildungssenator nicht verbessern. Bremen blieb Schlusslicht. Schließlich wurde Lemke noch UN-Sonderberater für Sport. Er kannte die ganze Welt und demonstrierte Weltoffenheit (Ralf Wiegan, SZ 14./15.8.24).
4936: Olympia in Paris – eine gelungene Show
Montag, August 12th, 2024Wenn wir den Wert einer Gesellschaft nach gewonnenen Olympiamedaillen und Spitzenplätzen bemessen würden, dann lägen wir ziemlich falsch. Viel wichtiger sind
Bildung, Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit, Tarifgerechtigkeit, Musik und Literatur.
Trotzdem dürfen wir nicht einfach die Augen schließen. Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), Thomas Weikert, und sein Leistungssportdirektor, Olaf Tabor, haben ein sehr sachliches Fazit gezogen. Mit Lob und Tadel. Wenn wir mehr Erfolge wollen, müssen wir mehr Geld ausgeben. Wollen wir das?
Deutschland hat sein Ziel, unter die ersten zehn Staaten der Welt zu kommen, noch einmal knapp erreicht. Das muss nicht immer so bleiben.
Hier die Rangliste: 1. USA, 2. China, 3. Japan, 4. Australien, 5. Frankreich, 6. Niederlande, 7. Großbritannien, 8. Südkorea, 9. Italien, 10. Deutschland (Claudio Catuogno, SZ 12.8.24; Sebastian Winter, SZ 12.8.24).
Unter den ersten Zehn sind außer China neun Staaten aus dem „Westen“. Manche wollen sich damit beruhigen. Aber das wäre der falsche Ansatz.
In Deutschland fehlt es an Nachwuchsförderung im Sport, an Trainern, viele Trainer werden schlecht bezahlt, an Sportstätten. Es soll ein neues Sportfördergesetz geben, in dem eine Sportagentur sämtliche Steuerungsfunktionen übernimmt. Ja, wenn wir das wollen? Wahrscheinlich wäre eine dritte Sportstunde pro Woche in der Schule wichtiger. Mehr Sport in Kindergärten und Kitas. Sport hat seine Funktion, Kitt für die Gesellschaft zu sein, nicht verloren. Er ist insofern ganz und gar förderungswürdig. Aber nicht im internationalen Betrugs- und Dopingsport. Darauf können wir locker verzichten. Das Versagen der WADA und der nationalen Anti-Doping-Agenturen schreit zum Himmel. Die Welt will betrogen werden.
Olympia in Paris war eine große und gelungene Show. Schauen Sie bitte aber auch auf die politischen Verhältnisse in Frankreich. Wie sieht die noch zu bestimende neue Regierung aus?
4934: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will Messerverbot.
Montag, August 12th, 2024Wegen der großen Zunahme von Messerangriffen möchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein partielles Messerverbot. Der „Umgang mit Messern im öffentlichen Raum“ soll eingeschränkt werden. Erlaubt sind dann nur noch Messer mit einer Länge von sechs Zentimetern und nicht mehr – wie bisher – von zwölf Zentimetern. Springmesser sind verboten. Faeser empfiehlt den Kommunen, Waffen- und Messerverbotszonen zu verhängen (SZ 12.8.24).
4933: Die Ampel ist fertig.
Sonntag, August 11th, 2024Die Ampelkoalition in Berlin findet kaum noch zueinander. Claus Hulverscheidt (SZ 10./11.8.24) schreibt:
„Im Kern ist dieser Streit gar kein juristischer. Der Kern ist, dass sich diese Koalition politisch überlebt hat und keine Basis mehr findet. Das hat zur Folge, dass stets bis zur letzten Sekunde gefeilscht wird, nur um dann ein Ergebnis zu präsentieren, das handwerkliche Mängel aufweist, sofort wieder zerredet wird oder eben erst juristisch überprüft werden muss. Nicht die Prüfung selbst ist dabei das Problem – im Gegenteil, sie ist absolut sinnvoll. Nur müssten die Gutachten eingeholt werden, bevor Kanzler und Finanzminister ihre Beschlüsse zum Haushalt der Öffentlichkeit präsentieren. Dafür allerdings bräuchte es eine funktionierende, vertrauensvoll zusammenarbeitende Bundesregeirung.“
4932: Drei Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Samstag, August 10th, 2024In Thüringen, Sachsen und Brandenburg finden demnächst Landtagswahlen statt. Dazu macht der Ost-Historiker Ilka-Sascha Kowalczuk sehr gut erklärende Bemerkungen (taz 27.7.-2.8.24).
1. An der Freiheitsrevolution von 1989 hat sich in der DDR zunächst nur eine Minderheit beteiligt.
2. Die Mehrheit kam erst mit der D-Mark.
3. Mit den Wahlen vom 18. März 1990 wurden dann die Wirtschafts-, Sozial- und Rechtsordnung der Bundesrepublik übernommen.
4. Die DDR-Bürger kauften ihre eigenen Produkte nicht mehr, sondern wollten VW und Mercedes fahren.
5. Der neue Osten ist keine westdeutscher Erfindung, sondern eine Folge der wirtschaftspolitisch vernünftigen Entscheidungen der Ostdeutschen.
6. Bundeskanzler Helmut Kohl versprach „blühende Landschaften“.
7. Die ehemaligen DDR-Bürger merkten nun, dass das Leben in einer freien Gesellschaft viel anstrengender ist als in einer Diktatur, wo alles seine Ordnung hat.
8. Die ehemaligen DDR-Bürger mussten nun eigene Entscheidungen treffen.
9. Die ersten aus dem Westen stammenden Ministerpräsidenten agierten dementsprechend: Kurt Biedenkopf (CDU) und Bernhard Vogel (CDU).
10. Die ehemaligen DDR-Bürger bevorzugten einen starken Staat.
11. Hier knüpfen heute die AfD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ an. Frau Wagenknecht ist eine Kommunistin mit autoritären Zügen.
12. Ihre Nähe zu Russland und China ist kein Zufall.
13. Wahrscheinlich kommt dabei eine „Diktatur der Mehrheit“ heraus, vor der im 19. Jahrhundert bereits John Stuart Mill und Alexis de Tocqueville gewarnt hatten.
14. Die DDR will kaum einer zurück, die Mehrheit bevorzugt eine DDR, wie sie erinnert wird, einen starken und autoritären Staat.
15. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies bald zu einer gesamtdeutschen und gesamteuropäischen Realität werden könnte.“
16. Vielen Ostdeutschen ist kaum bewusst, dass Freiheit wichtiger ist als Frieden.