Die Gruppe derBundestagsabgeordneten unter Führung von Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Carmen Wegge (SPD), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW), welche ein AfD-Verbot beantragen will, hat sehr gute Argumente. Im Kern geht es darum, dass die AfD vermutlich insgesamt verfassungswidrig ist. Trotzdem ist das Risiko eines Verbotsantrags (vgl. NPD 2017) zu groß. Bei einer Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht würde die AfD das als „Freispruch“ daretsellen können. Das Verfahren würde viele Monate dauern. Die AfD-Mitglieder würden sich wahrscheinlich noch weiter radikalisieren. Es bleibt also tatsächlich nichts anderes, als an der Hauptaufgabe der bürgerlichen Parteien festzuhalten, die Politik der AfD als insgesamt verfassungswidrig zu kennzeichnen (Markus Balser, Ronen Steinke, Roland Preuß, SZ 18.10.24).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5037: AfD-Verbotsantrag zu riskant
Freitag, Oktober 18th, 20245035: Heil und Faeser (SPD) wollen KI-Einsatz regulieren.
Donnerstag, Oktober 17th, 2024Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen die Anwendung von KI regeln. Das sei gut für Betriebe und Beschäftigte. In Bewerbungsverfahren ist der Einsatz von KI nur ausnahmsweise erlaubt. „Mit dem Gesetz schaffen wir Rechtsklarheit, ob und wie Daten erhoben und verarbeitet werden dürfen. Das hilft allen Seiten.“ KI-Daten über den emotionalen Zustand von Beschaftigten dürfen nicht genutzt werden. Zur Aufdeckung von Straftaten darf KI angewandt werden (SZ 17.10.24).
5034: Shell-Studie: die deutsche Jugend ist politisch interessiert und rutscht keineswegs nur nach rechts.
Mittwoch, Oktober 16th, 2024Die weithin anerkannte Shell-Studie enthält beruhigende Erkenntnisse über die Jugend (12 bis 25 Jahre) in Deutschland:
1. Die Jugendlichen werden immer politischer.
2. Die Jugend ist nicht pauschal nach rechts gerutscht.
3. Die globalen Krisen hinterlassen bei den Jungen Spuren.
4. Jugendliche vertrauen dem Staat – aber nicht bedingungslos.
5. Junge Ostdeutsche ticken anders als junge Westdeutsche.
6. Tiktok wird immer wichtiger, aber noch vertraut die Jugend klassischen Medien (Kathrin Müller-Lancé, SZ 16.10.24).
5033: Krankenkassen erhöhen Beiträge.
Mittwoch, Oktober 16th, 2024Die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen die durchschnittlichen Zusatzbeiträge. Sie müssen ihre Versicherten davon informieren. Dann kann die Krankenkasse gewechselt werden. Gründe sind höhere Gehälter für Pflegekräfte, höhere Ausgaben für Medikamente und mehr Kosten für Krankenhäuser. Die steigenden Kosten im Gesundheitssystem erhöhen auch die Lohnnebenkosten und verschlechtern damit die Wettbewerbslage. Der Arbeitgeberverband BDA spricht von einer „Strafsteuer auf Beschäftigung in Deutschland“. Auch die privaten Krankenkassen wollen ihre Beiträge erhöhene (SZ 16.10.24).
5032: Deutsche Geheimdienste warnen vor Moskaus Spionen.
Dienstag, Oktober 15th, 2024BfV, MAD und BND warnen vor Übergriffen der russischen Spionage. Es geht um Cyber-Angriffe, Propaganda, Sabotage und kriminelle Handlungen bis hin zum Mord. Die deutsche Bevölkerung sei darüber viel zu wenig informiert. „Russische Geheimdienste agieren als Speerspitze im Kampf gegen den Westen.“ Die Dienste verlangen mehr Befugnisse gegen den russischen Feind (Christoph Koopmann, SZ 15.10.24).
5030: Stasi-Mord an der Friedrichstraße 1974
Dienstag, Oktober 15th, 2024Wie wichtig das Stasi-Unterlagen-Archiv ist, zeigt ein Prozess, in dem ein ehemaliger Stasi-Offizier zu zehn Jahren Haft vereurteilt wurde. Er hatte 1974 hinterrücks an der Friedrichstraße einen fluchtwilligen polnischen Staatsbürger ermordet. Er schoss ihm in den Rücken, nachdem er ihn in einen Hinterhalt gelockt hatte. Im Auftrag der Stasi. Die Tat war „gnadenlos ausgeführt“. Auf den heute 80-jährigen Täter war man erst gestoßen, nachdem Polen 2016 einen Auslieferungsantrag gestellt hatte. Zu lebenslänglich ist der Stasi-Mann deswegen nicht verurteilt worden, weil seinerzeit an der Grenze DDR-Recht galt. Der ermordete Pole hatte keine Waffen bei sich. Das Verbrechen ist gesühnt. Trotzdem ist das kein Ruhmesblatt für die deutsche Justiz, die häufig nur halbherzig vorging. Die Auftraggeber derartiger Verbrechen sind heute häufig schon tot (Verena Meyer, SZ 15.10.24).
5028: 75 Jahre DGB
Montag, Oktober 14th, 2024Der DGB ist 75 Jahre. Zu seinem Geburtstag rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den DGB dazu auf, weiter „eine Stimme der Zuversicht“ zu sein. Das brauchten wir beim Umbau unseres Landes zu einer klimaneutralen und immer digitaleren Wirtschaft. Es gelte, soziale Gerechtigkeit zu wahren. Steinmeier warnte vor Gefahren von rechts. Diesen Kräften dürften wir nicht die Zukunft unseres Landes überlassen. Der DGB wurde 1949 in München gegründet. Erster Vorsitzender war der SPD-Politiker Hans Böckler, der im Nationalsozialismus eingesperrt gewesen war (SZ 14.10.24).
5027: Chancen für ein AfD-Verbot
Montag, Oktober 14th, 20241. Ein Gruppe von ungefähr 50 Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken wirbt für einen Verbotsantrag der AfD beim Bundesverfassungsgericht.
2. Das geht nur, wenn sich bei einer Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit dafür ausspricht.
3. Gründe für den geplanten Antrag sind etwa das Verhalten der AfD gegenüber Journalisten.
4. Von den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe müssten sich zwei Drittel, also sechs von acht, einig sein.
5. Es ist schon sehr viel Material über die AfD gesammelt und protokolliert worden. Aber ob das reicht, weiß man vorher nie.
6. Das Verbotsverfahren gegen die NPD hat vier Jahre, von 2013 bis 2017, gedauert.
7. Vielleicht reichen diesmal zwei Jahre.
8. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1952 im SRP-Verbotsverfahren gezeigt, dass es nicht darauf ankommt, wieviel Zuspruch die in Rede stehende Partei hat.
9. Bei einem Verbot flögen die einschlägigen Abgeordneten sofort aus dem Bundestag und allen Landtagen, in denen sie vertreten sind.
10. Das Parteivermögen würde eingezogen.
11. Die 1956 verbotene KPD erhielt 1968 eine Nachfolgerin in der DkP, die bis heute existiert.
12. Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit, nur einzelne Teile der AfD zu verbieten.
13. Würde der Verbotsantrag abgelehnt, bliebe juristisch die Lage so, wie sie jetzt ist (Ronen Steinke, SZ 14.10.24).
5026: SPD: Steuersenkungen, E-Auto-Kaufprämie, Mindestlohn 15 Euro
Montag, Oktober 14th, 2024In einem Strategiepapier für die nächste Bundestagswahl lässt die SPD ein recht klares Konzept erkennen. Steuerentlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler, Kaufprämien für E-Autos und ein Mindestlohn von 15 Euro. Das klingt gut, ist aber schwer finanzierbar. Die SPD sieht eine Reform der Schuldenbremse und Maßnahmen zur Senkung der Strompreise vor. Dadurch soll ein wirtschaftlicher Aufschwung in Gang gebracht werden. Fast zu schön, um wahr zu sein. Tatsächlich hat sich die SPD hauptsächlich auf
Friedrich Merz
eingeschossen, von dem sie hofft, dass die weit verbreitete
Abneigung der Massenmedien ihm gegenüber,
auch von einigen seriösen, ihr im Wahlkampf zugute kommen könnte (SZ 14.10.24).
5025: Die „taz“ wird von ihren Lesern geschätzt.
Sonntag, Oktober 13th, 2024Die „taz2 führt seit 1993 regelmäßig Leser-Befragungen durch. Meistens durch Bernd Blöbaum in Münster. Es scheint dabei um eine Herzensangelegenheit zu gehen, auch wenn 2025 die tägliche gedruckte Auflage eingestellt werden soll. Zwei Drittel der „taz“-Leser wählen grün, 15 Prozent links. Der Altersdurchschnitt der Leser ist auf 64 Jahre gestiegen. Gekündigt wird selten. Und wenn, dann hauptsächlich aus Zeitmangel. Kritik wird selten geübt. Etwa am Gendern. Die „taz“ ist eine Erfolgsgeschichte (Bernd Blöbaum/ Bernadetta Uth, taz 4.10.24).