Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
Samstag, Oktober 12th, 2024
ARD, ZDF und Deutschlandradio (der öffentlich-rechtliche Rundfunk) gehören zu jenem seriösen Journalismus, der für die Demokratie konstitutiv ist. Das wissen auch fast alle. Nur noch nicht alle unsere Ossis. So musste Sachsen-Anhalt erst vom Bundesverfassungsgericht zur Auflösung der Blockade bei der Erhöhung der Rundfunkgebüren gezwungen werden. Die RBB-Krise gefährdet den Rundfunk.
Nun müssen Kürzungen her. Schmerzhaft und nicht zu knapp. 20 Radiosender sollen nach einem Reformentwurf gestrichen werden, 3 SAT soll in Arte aufgehen. Weitere Spartenkanäle wie One, ARD Alpha, Tagesschau 24 und ZDF Neo sollen verschwinden oder verschmelzen. Die Ausgaben für Sport-Übertragungsrechte sollen stark gekürzt werden. Davon klingt einiges ziemlich plausibel.
Nur über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gibt es immer noch keine Einigung. Die neun ARD-Anstalten sollen durch Verwaltungsmaßnahmen steuerbar gemacht werden. Doppel- und Dreifach-Strukturen müssen verschwinden.
Ob das klappt?
Die vorgesehenen Kürzungen werden nicht nur den Sendern und ihren Mitarbeitern wehtun, sondern vor allem auch dem
Publikum (Aurelie von Blazekovic, SZ 2./3.10.24).
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Freitag, Oktober 11th, 2024
Der Bundesgerichtshof untersagt zwei verurteilten ehemaligen RAF-Mitgliedern, Daniela Klette in der Untersuchungshaft zu besuchen. Ihr wurden Anschläge im Namen der RAF und Raubüberfälle zur Last gelegt. Es wird befürchtet, dass die Männer Klette bei der Flucht helfen. Symptomatisch ist Klettes Verhalten bei ihrer Festnehme. Sie hatte ihren mitmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg per Handy gewarnt (SZ 10.10.24).
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Mittwoch, Oktober 9th, 2024
Der deutsche Wald leidet unter der Klimakrise. Das geht aus der jüngsten Bundeswaldinventur hervor. Der Wald schrumpft durch Stürme, Trockenheiten und Schädlinge. Vor allem leiden Fichten- und Kiefernbestände. Der Wald hat seit 2017 seine Funktion als Klimaspeicher eingebüßt. Im Gegenteil, heute ist er eine zentrale Quelle für CO2. Etwa wenn sich Totholz zu Humus zersetzt (SZ 9.10.24).
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Dienstag, Oktober 8th, 2024
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte die Pflegeversicherung durch eine größere Reform stabilisieren. Die soll in Kürze vorgestellt werden. Der Minister betonte, dass die Pflegeversicherung nicht „vor der Pleite“ stehe. „Die Bundesregeirung bürgt dafür.“ Die Kosten in der Pflege steigen, weil immer mehr Menschen als gedacht gepflegt werden müssen. Die Einnahmen steigen langsamer. Die FDP will die kosten der Pflege durch den Kapitalmarkt decken (SZ 8.10.24).
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Sonntag, Oktober 6th, 2024
Der Suhrkamp-Verlag befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Wo letzte Woch erst der 100. Geburtstag von Siegfried Unseld gefeiert wurde. Nun bekommt der Verlag mit dem Hamburger Investor Dirk Möhrle einen einen Alleineigentümer, der bisher 39 Prozent hielt. Das könnte einen Neustart ermöglichen (SZ 5./6.10.24).
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Freitag, Oktober 4th, 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Industrie in Aussicht gestellt, einen Teil der hohen Stromkosten zu übernehmen. Es solle Zuschüsse bei den Netzentgelten geben. Heute sind die Gebühren für die Nutzung der Netze genau so hoch wie der Strom selbst. Der Kreis der Nutznießer müsse erweitert werden. Die Finanzierung ist noch unklar (SZ 4.10.24).
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Donnerstag, Oktober 3rd, 2024
Der angeschlagene Agrar- und Baustoffkonzern Baywa bekommt mit einer halben Milliarde Euro einen Überbrückungskredit. Bis zum Ende des Jahres sollen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei Baywa beseitigt sein. Baywa bekommt weitere 500 Millionen Euro an Überbrückungskrediten. Es gilt ein Stillhalteabkommen bis Jahresende, die bestehenden Kredite nicht fällig zu stellen. Hoffentlich reicht das (SZ 1.10.24).
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Mittwoch, Oktober 2nd, 2024
Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär. Der Norweger Jens Stoltenberg gab seinen Posten nach zehn Jahren ab. Rutte war im Frühsommer von den Regierungen der 32 Mitgliedsstaaten ausgewählt worden. Er soll die Funktion mindestens vier Jahre ausüben. In seiner Antrittsrede verlangte Rutte weiter die volle Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Kriegsverbrecher. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine als souveräne, unabhängige, demokratische Nation bestehen kann.“ (SZ 2./3.10.24)
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Dienstag, Oktober 1st, 2024
Angesichts der schlechten Umfragewerte ihrer Partei wünschen sich viele Sozialdemokraten Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten. Zuletzt war das hier Constanze von Bullion. Dem widerspricht Daniel Brössler:
Scholz könne seine Kanzlerschaft nicht einfach in Würde auslaufen lassen. Ein Zurückziehen von Scholz würde zum sofortigen Ende der Ampelkoalition führen. „Wer jetzt für Pistorius plädiert, plädiert für vorgezogene Wahlen.“ Pistorius steht bisher gut da, obwohl bei der Bundeswehr auch nicht alles gut läuft. Und dann muss die SPD auch noch an die Themen denken, mit denen sie Friedrich Merz bekämpfen will. Das können doch bei Nachdenken nur linke Gerechtigkeitsprogramme sein. „Ein Kanzlerkandidat Scholz müsste und könnte zumindest versuchen, die eigene Bilanz zu verteidigen – am erfolgversprechendsten, indem die Regierung ihre Amtszeit ordnungsgemäß zu Ende bringt.“ (SZ 1.10.24)
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