Der Europarat ebnet den Weg für eine Senkung des Wolfsschutzes. Nach EU-Angaben hat sich die Zahl der Wölfe in zehn Jahren verdoppelt. Die Zahl der in der EU vom Wolf getöteten Nutztiere, meist Schafe und Ziegen, wird auf jährlich mindestens 65500 geschätzt. Der Europarat überwacht die Berner Konvention von 1979 zum Schutz wild lebender Tiere. Bisher galt der Wolf als „streng geschützt“. Demnächst kann er wieder leichter abgeknallt werden (SZ 4.12.24).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5095: Wolfsschutz wird gesenkt.
Donnerstag, Dezember 5th, 20245093: Botho Strauß 80
Dienstag, Dezember 3rd, 2024Bis in die neunziger Jahre war Botho Strauß einer der am meisten gespielten Autoren auf deutschen Bühnen. Nun wird er 80 Jahre alt. Begonnen hatte er 1967 als Redakteur der Zeitschrift „Theater heute“. 1970 ging er als Dramaturg zu Peter Stein an die Berliner „Schaubühne“. 1972 inszenierte Claus Peymann Straußens erstes Stück in Hamburg. Es folgte Stück auf Stück. Mit Erfolg. Wie z.B. „Paare,Passanten“ 1981. Bis Strauß 1993 im „Spiegel“ den „Anschwellenden Bocksgesang“ veröffentlichte, sich als Nationalist outete und seine Abkehr von 1968 und 1989 bekundete. Da blieben ihm auch nicht mehr alle seine Haus-Regisseure treu. Bis auf Ausnahmen wie Luc Bondy. Der Bocksgesang ist allerdings auch die düstere Vorahnung vieler schlimmer Entgleisungen der Gegenwart, vom Ende der Aufklärung. Strauß´Stücke verschwanden von den Bühnen. In seinem neuesten Buch schleicht sich ein „verwirrter alter Dramatiker“ ins Theater (Egbert Tholl, SZ 2.12.24).
5092: Wolf Biermann über AfD und BSW
Dienstag, Dezember 3rd, 2024Anlässlich seines 88. Geburtstags spricht Wolf Biermann in einem „Stern“-Interview (14.11.24) mit Gunnar Herbst über die AfD und den BSW. Er sagt:
„Die beiden genuinen Geister der Nazizeit, also die AfD und die legitimen Erben der Stalinepoche, diese Personenkult-Partei, bedeuten zwei Seiten ein und derselben Sache. Es eint sie ihr totalitäres Denken. Leicht zu erkennen, denn sie sind beide auf Seiten des Kriegsverbrechers Putin.“
Wilfried Scharf: Wir können heute noch von Wolf Biermann sehr viel lernen.
5089: Karin Baal ist tot.
Montag, Dezember 2nd, 2024Die ungelernte sechzehnjährige Schauspielerin Karin Baal hatte 1956 ihren Durchbruch in Georg Tresslers „Die Halbstarken“ (nach einem Buch von Will Tremper). An der Seite von Horst Bucholz störte sie den Wiederaufbaufrieden der jungen Bundesrepublik. Aber solche Stücke wollte der deutsche Film im Wesentlichen nicht, zu aufmüpfig. So war die Unterschichten-Blondine dann überwiegend im Fernseh-Vorabendprogramm, in Edgar Wallace-Filmen und in „Tatorten“ zu sehen. Eine deutsche Jean Seberg konnte sie nicht werden. Später besetzte Rainer Werner Fassbinder sie in „Berlin Alexanderplatz“ und „Lola“. 2018 erhielt sie den Götz George-Preis. Karin Baal ist in ihrer Heimatstadt Berlin gestorben (Willi Winkler, SZ 2.12.24).
5088: FDP: moralisch am Ende
Samstag, November 30th, 2024Dass eine Partei sich auf alle denkbaren Fälle vorbereiten muss, ist nicht nur legitim, sondern sogar geboten. Insbesondere dann, wenn eine Ampelkoalition auf tönernen Füßen steht, weil die drei Partner nicht das Gleiche wollen. Und wenn die eigenen Anhänger nicht mehr verstehen, was die Parteispitze vorhat. Nicht legitim ist es zu lügen. Wie die FDP, wo das D-Day-Paper schon draußen war, bevor Christian Lindners 18-Punkte-Papier der Öffentlichkeit serviert wurde. Das Vokabular des „Feldschlacht“-Textes ist geschichtsvergessen und einer Regierungspartei unwürdig. Durch die FDP werden die hässlichen Seiten der Politik voll ausgeleuchtet. So geht es nicht.
Wie will Christian Lindner, der verantwortliche Vorsitzende, da Spitzenkandidat bleiben? (Henrike Rossbach, SZ 30.11./1.12.24).
5087: Kritik an Karl Lauterbach (SPD)
Freitag, November 29th, 2024Für sein Verhalten während der Corona-Pandemie wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teilweise scharf kritisiert. Er hatte – entgegen dem Rat des Robert-Koch-Instituts (RKI) – lange Zeit die Gefahrenstufe nicht herabgestuft. Erstmals im Februar 2022 hatte RKI-Präsident Lothar Wieler empfohlen, die Corona-Gefahrenstufe von „Sehr hoch“ auf „Hoch“ herabzustufen. Das tat Lauterbach nicht. Diese Risikoanpassung erfolgte erst Anfang Mai.
Die Kritik an Lauterbach kommt vor allem aus der FDP. Sie verlangt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die SPD habe eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie verhindert. Einen Untersuchungsausschuss möchte auch die kommunistische BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Lauterbach habe sich nicht an der Wissenschaft orientiert, sondern an „persönlicher Wichtigtuerei“. Wie üblich verlangt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, den Rücktritt Karl Lauterbachs. Der sagt dazu: „Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch Hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen.“ (Christina Berndt/Markus Grill, SZ 29.11.24).
5086: VW verkauft Werk in Uiguren-Region.
Donnerstag, November 28th, 2024VW hat das Werk und die Teststrecken in der chninesischen Provinz Xinjiang verkauft. Nicht aus ethischen, sondern aus ökonomischen Gründen. Käufer ist die Tochter der chinesischen Autofirma, die mit Gebrauchtwagen handelt. VW hatte lange Zeit permanent Kritik erfahren, weil die muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang aus politischen Gründen in KZ-ähnlichen Verhältnissen unterdrückt werden. Die 170 Arbeitsplätze sollen erhalten werden. Die Zusammenarbeit mit der chinesischen Firma SAIC hat VW vorzeitig bis 2040 verlängert. Dort sollen bis 2030 18 neue Modelle auf den Markt gebracht werden, darunter acht E-Modelle. 15 der neuen Modelle sind exklusiv für den chinesischen Markt (SZ 28.11.24).
5085: Rente mit 63 wirkt nicht wie erhofft.
Donnerstag, November 28th, 2024Eine Studie des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) zeigt, dass die Rente mit 63 nicht wirkt wie erhofft. Dabei haben nämlich auch Männer mit niedriger Arbeitsbelastung einen Anspruch. Dagegen profitieren manche Männer mit hoher Arbeitsbelastung nicht. Das Modell erlaubt Beschäftigten, die 45 Jahre in die Rentenkasse gezahlt haben, vorzeitig ohne Abschläge in Rente zu gehen (SZ 27.11.24).
5084: Angela Merkel hat aus ihren Fehlern wenig gelernt.
Mittwoch, November 27th, 2024Selbstkritik kommt auf den 752 Seiten von Angela Merkels Memoiren kaum vor. Hatte das jemand erwartet? Wir haben ja schon genug Politiker-Memoiren als Selbstbeweihräucherung. Angela Merkel kommt auf ihre Fehler in der Russland-, Energie-, Migrations- und Verteidigungspolitik kaum zu sprechen. Der Ampel hat sie viele unbeackerte Felder hinterlassen. Die kann man dann nicht richtig bearbeiten, wenn die FDP mit in der Regierung ist. Die Kritik während Merkels 16 Jahren Regierung blieb im Durchschnitt immer sachlich. Insofern ist es fraglich, ob sich Angela Merkel mit ihrer Zurückhaltung in den Memoiren einen Gefallen tut. Fast unerwähnt bleibt, dass Merkel die Hauptverantwortliche für das
Anwachsen der AfD ist.
Inzwischen ist die CDU von Friedrich Merz wieder geordnet worden. Und die CSU bemüht sich um Disziplin, was ihr halbwegs gelingt. Allerdings kann sich die CSU-Fehleinschätzung der Grünen noch böse rächen. Dann nämlich, wenn es nach dem 23 Februar 2025 um die Koalitionsbildung geht.
5083: Rechtsextremist gewinnt in Rumänien.
Dienstag, November 26th, 2024Der Rechtsextremist Calin Georgescu hat den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen. Vor der konservativen Oppositionsführerin Elena Lasconi. Georgescu ist Gegner der Nato und Putin-Freund. Für die Stichwahl ausgeschieden ist bereits der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Die Stichwahl ist auf den 8. Dezember 2024 angesetzt. Eine Woche vorher findet die Parlamentswahl statt (SZ 26.11.24).