Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), fordert in ihrem Jahresbericht mehr Tempo beim Wiederaufbau einer Wehr-Erfassung für den Dienst in den Streitkräften. Es sei „dringend erforderlich, die im Wehrpflichtgesetz verankerte Erfassung – unabhängig vom Spannungs- und Verteidigungsfall – zu reaktivieren.“ Ein Land mit einer gut ausgebildeten und ausgestatteten Armee schrecke potentielle Aggressoren ab (SZ 12.3.25).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5218: Wehrbeauftragte Högl fordert schnelle Wehr-Erfassung.
Mittwoch, März 12th, 20255217: Die Grünen tragen eine große Verantwortung.
Dienstag, März 11th, 2025Die Union und die SPD haben nicht genug berücksichtigt, dass es für die von ihnen zu Recht angestrebte Veränderung des Grundgesetzes der Zustimmung der Grünen bedarf. Nun wird es um so schwerer. Denn für das letztlich insgesamt falsche Nein der Grünen gibt es viele gute Gründe, wie Daniel Brössler es formuliert (SZ 11.3.25). Die meisten – im Grunde unverzeihlichen – Fehler macht, wie immer, Markus Söder (CSU) mit seinen Pöbeleien gegen die Grünen. Diese haben auch nicht ganz unrecht, wenn sie beim Sondervermögen „Spielgeld“ zur Finanzierung von teuren Wahlkampfversprechen vermuten. Insgesamt aber kommen sie nicht um ein klare Verurteilung des Kriegsverbrechers Wladimir Putin und des Desperados Donald Trump herum. Unsere Kommunisten (Linke und BSW) kann man vergessen. Bei denen reicht es nicht zur Einsicht. Union, SPD und Grüne müssen eine Lähmung der Republik verhindern. Und Friedrich Merz (CDU) muss zeigen, ob er die Grünen ins Boot holen kann.
5216: EU will weniger Wolfsschutz.
Montag, März 10th, 2025Die Europäische Kommission will den EU-Mitgliedsstaaten ein schärferes Vorgehen gegen Wölfe ermöglichen. Die unterliegen dann nur noch „strengem“ statt „sehr strengem“ Schutz. Der Abschuss wird erleichtert. Die Dichte von Wolfsrudeln in einigen Gegenden sei zu einer echten Gefahr geworde, so die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Zahl der Wölfe in Deutschland stieg 2024 um 262 auf 1601. Der EU-Beschluss sei eine gute Nachricht für die Weidetierhaltung und den Artenschutz, so Bundesagrarminister Cem Özdemir. Dann können endlich mehr Wölfe abgeknallt werden (SZ 10.3.25).
5215: Union und SPD auf dem Weg in eine Koalition
Sonntag, März 9th, 2025Dafür gibt es ein Sondierungspapier. Es enthält eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sonervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Auch wenn das viel Geld ist, so ist es ein Schritt in die richtige Richtung.
Man mag sich kaum vorstellen, dass die Grünen, deren Zustimmung dazu im alten Bundestag erforderlich ist, sich dem verweigern. Sonst würden sie eventuell ihren Ruf, arrogant zu sein, noch verstärken. Aus klimapolitischen Gründen brauchen wir die Grünen.
5214: Herfried Münkler mutet uns einiges zu.
Samstag, März 8th, 2025Herfried Münkler, 73, ist einer der bekanntesten und angesehensten Politologen in Deutschland. Gerade ist sein neues Buch
Macht im Umbruch – Deutschlands Rolle in Europa und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Hamburg 2025
erschienen. Nils Minkmar lobt es in der SZ (8./9.3.25) in den höchsten Tönen. Und Willi Winkler reflektiert kundig die Lage der Pressefreiheit auf der Welt.
Herfried Münkler wird von Moritz Baumstieger und Alexander Gorkow interviewt. Ich bringe wenige Ausschnitte:
SZ: Sie haben unter anderem Angela Merkel beraten.
Münkler: Das ist ein Punkt, der mich eher deprimiert. Vor zehn Jahren habe ich gesagt, wir müssen Kampfdrohnen anschaffen, sonst brauchen wir uns bald in keinem Gefecht mehr blicken zu lassen. … Die Realitäten auf den Schlachtfeldern, auch den peinlichen Ausrüstungszustand der Bundeswehr kennen Sie.
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SZ: Keir Starmer und Emmanuel Macron, die jetzt die Initiative ergriffen haben, sind Demokraten.
Münkler: Natürlich. Und wenn ein Kanzler wie Scholz jahrelang von vornherein sagt, bis zu dem Punkt gehe ich und nicht weiter – dann ist er von Beginn an vollkommen ausrechenbar, dann hat er das Spiel von Beginn an verloren.
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SZ: Sie sind langjähriges SPD-Mitglied.
Münkler: Ich bin SPD-Mitglied und in diser Eigenschaft langjährig vor allem melancholisch.
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SZ: Wenn man zuletzt das schlechte deutsch-französische Verhältnis beklagte, wirkte man ein wenig aus der Zeit gefallen …
Münkler: … richtig, dabei war diese Klage sehr berechtigt. … die Schließung der Goethe-Institute war die Sache von Frau Baerbock. Und die war absolut töricht. …
SZ: Politik nur noch ein Job?
Münkler: Wenn man an die gegenwärtige Generation von Politikern heranzoomt: Wirkliche Leidenschaft sehe ich da oft nicht – vielleicht inszenierte Leidenschaft, etwa, wenn Rolf Mützenich vom ‚Tor zur Hölle‘ spricht, das Friedrich Merz im Bundestag geöffnet haben soll. Eine unglaubliche moralische Überfrachtung, der reine Kitsch, selbst für einen rheinischen Katholiken wie den gewesenen SPD-Fraktionsvorsitzenden.
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5212: Annalena Baerbock strebt kein Spitzenamt an.
Donnerstag, März 6th, 2025In einem Brief hat Bunbdesaußenministerin Annalena Baerbock ihrer Partei mitgeteilt, dass sie kein Spitzenamt anstrebt. Wie Robert Habeck. Sie wird Bundestagsabgeordnete. Sie sieht mit Katharina Dröge und Britta Haßelmann zwei starke Frauen an der Spitze der Bundestagsfraktion. Baerbock nennt private Gründe. Bei den Grünen muss es nun also zu einer personellen Neuaufstellung kommen (Vivien Timmler, Markus Balser SZ 6.3.25).
5211: Die Grünen werden gebraucht.
Donnerstag, März 6th, 2025Bei den Koalitionsgesprächen für die neue Bundesregierung arbeiten die Union und die SPD zielstrebig, energisch und klug daran. Es entspricht der Vernunft, dass für die Infrastruktur und das Militär große Schulden aufgenommen werden müssen. Manche, die das früher stets gefordert hatten, kritisieren es jetzt, weil Friedrich Merz (CDU) die Verhandlungen fair und kenntnisreich führt. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im alten Bundestag werden auch die Grünen gebraucht. Sie bemängeln zu Recht, dass der Klimaschutz bisher zu wenig Platz gefunden hat. Aber aus staatspolitischer Gesamtverantwortung werden sie letztlich zustimmen. Dafür haben sie unsere Anerkennung verdient.
5208: Weiter: Skandal um NS-Raubkunst
Dienstag, März 4th, 2025Die bayerischen Staatsgemäldesammlungen besitzen hunderte von Kunstwerken, die ihren jüdischen Eigentümern gestohlen oder abgepresst wurden. Das ist seit langem bekannt. 1999 hat Deutschland die „Washingtoner Prinzipien“ unterzeichnet, nach denen es alle Anstrengungen unternehmen muss, die rechtmäßigen Eigentümer zu ermitteln und ihnen die Kunstwerke zurückzugeben. Geschehen ist fast nichts. In den vergangenen 27 Jahren sind 24 Kunstwerke zurückgegeben worden. Diese „Bunkermentalität“ ist nicht verständlich. Denn die NS-Raubkunst ist nicht rechtmäßig bei den bayerischen Staatsgemäldesammlungen. Den meisten Wählern ist das egal. Die Antragsteller warten immer noch. Oder sind schon tot. Ein Skandal. Ihnen begenete man stets mit Arroganz. Moralisch verwerflich. Eine Schande. Deutschland hat sich nie zu einem Raubkunstgesetz durchringen können (Jörg Häntzschel, SZ 22./23.2.25).
5207: Drohnen über Norddeutschland
Dienstag, März 4th, 2025Über Norddeutschland wurden wieder Drohnen gesichtet. Zum Teil mit meterlangen Tragflächen. Über Hamburg und Cuxhaven. Aber auch über dem Marinestützpunkt Wilhelmshaven und dem Fliegerhorst Nordholz. Die Herkunft ist bisher nicht geklärt. Russland könnte dahinter stecken (SZ 4.3.25).
5206: Bernhard Vogel ist tot.
Dienstag, März 4th, 2025Im Alter von 92 Jahren ist der ehemalige zweimalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (1976-1988) und Thüringen (1992-2003), Bernhard Vogel (CDU), gestorben. Er genoss Ansehen weit über die Grenzen seiner Partei hinaus. Mehr als vier Jahrzehnte gehörte er dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken an (SZ 4.3.25).