Rechtsextremistische Kriminalität hat 2023 zugenommen. Gezählt wurden 28945 Delikte, im Gegensatz zu 2022, wo es 23493 waren. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau hervor. Rechtsextreme Gewalttaten haben von 1170 auf 1270 zugenommen. Die Gesamtzahl politisch motivierter Gewalttaten betrug 2023 mehr als 60000, 2022 waren es 59000 (SZ 20./21.4.24).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4791: Mehr rechtsextreme Kriminalität
Samstag, April 20th, 20244790: SPD kritisiert Finanzminister Lindner (FDP) scharf.
Samstag, April 20th, 2024Im Haushaltsstreit 2025 kritisiert die SPD Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf. Einerseits fordere er eiserne Sparsamkeit, andererseits präsentiere er teure FDP-Ideen, die in der Summe zu Einnahmeausfällen von 30 Milliarden Euro führen würden. Zusammen mit der schon bestehenden Haushaltslücke von 25 Milliarden fehlten dann 55 Milliarden Euro. „Unternehmenssteuersenkungen mit der Gießkanne, wie der Finanzminister sie will, sind Unsinn.“ Diese Einschätzung teilt die gesamte SPD-Führung (SZ 20./21.4.24).
4787: Wölfe klüger bekämpfen !
Freitag, April 19th, 2024Der Bund Naturschutz hat in einem Positionspapier erstmals den Vorschlag gemacht, dass Wölfe, die in entlegenen Gebieten mehrmals Rinder oder Schafe gerissen haben, geschossen werden dürfen. Damit kommt er den Viehzüchtern entgegen. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat den Vorschlag trotzdem gleich ausgeschlagen, er war ihr nicht pragmatisch genug.
Die Wölfe wandern seit gut 20 Jahren wieder nach Deutschland ein. Sie kommen sowieso. Wichtig ist der Umgang damit. Etwa 150 Jahre mussten sich Bauern keine Gedanken über den Umgang mit Wölfen machen. Anders als in Rumänien oder den Rocky Mountains, wo Menschen mit dem Zusammentreffen mit Bären und Wölfen rechnen müssen. Wolfsschützer und Landwirte sollten in Deutschland miteinander sprechen, um die richtige Behandlung von Wölfen zu erreichen. Die Diskussion darf nicht ideologisch bleiben (Johanna Pfund, SZ 18.4.24).
4786: Lobbyisten in der EU umgehen Transparenzregeln.
Donnerstag, April 18th, 2024Lobbyisten können noch immer relativ unbemerkt Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen. Das steht in dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Ziel des Transparenzregisters war, dass sich die Bürger über Aktivitäten von Unternehmen und Verbänden informieren können, die ihre Interessen durchsetzen wollen. Das Register habe aber nicht die gewünschte Schlagkraft, urteilte der Rechnungshof (SZ 18.4.24).
4785: Deutsche arbeiten so viel wie nie.
Mittwoch, April 17th, 2024Die Deutschen arbeiten so viel wie nie. Sie kommen auf 1,2 Milliarden Wochenarbeitsstunden. Das geht aus einer DIW-Studie hervor. Das Ergebnis entspricht der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR). 2023 wurde ein neuer Rekord erzielt. Trotz 2,5 Stunden geringerer Wochenarbeitszeit gegenüber vor der Wiedervereinigung. Das liegt insgesamt daran, dass viel mehr Frauen arbeiten als früher. Ein HIndernis für die Mehrarbeit ist die ungleiche Verteilung von Haushaltsaufgaben und Kinderbetreuung (SZ 17.4.24).
4784: Tesla streicht jeden 10. Job.
Dienstag, April 16th, 2024Der Elektroautobauer Tesla streicht jeden 10. Job. Wegen schwächerer Nachfrage. Elon Musk: „Das wird uns schlank, innovativ und hungrig für die nächste Wachstumsphase machen.“ Unklar ist, wie viele der rund 140000 Mitarbeiter gehen müssen. Der Markt für Elektroautos ist zur Zeit schwach (SZ 16.4.24).
4783: Viele Senioren von Steuern befreit
Montag, April 15th, 2024Weniger als ein Drittel der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland müssen Steuern bezahlen. 6,3 Millionen Menschen gehören zur Kategorie Steuerpflichtige mit Renteneinkünften. 244000 Rentnerinnen und Rentner müssen keine Steuern mehr bezahlen. Das kommt von der Erhöhung des Grundfreibetrags. Zugleich kommen 114000 als Steuerpflichtige neu hinzu, weil sie ab Juli 4,57 Prozent mehr Rente erhalten. Der Freibetrag beträgt 11604 Euro (SZ 15.4.24).
4780: EZB stellt Zinssenkung in Aussicht.
Freitag, April 12th, 2024Die EZB hat eine baldige Zinssenkung in Aussicht gestellt. Das hat sie auf ihrer Geldpolitik-Sitzung beschlossen. Vorläufig steht der Leitzins bei 4,5 Prozent. Der am Finanzmarkt richtungsweisende Einlagensatz bleibt bei 4 Prozent. Falls sich die Inflation auf niedrigem Niveau stabilisiert, verspricht die EZB eine Zinssenkung. Im März 2024 lag die Teuerungsrate bei 2,4 Prozent (SZ 12.4.24).
4779: Galeria-Eigentümer wollen „langfristig investieren“.
Donnerstag, April 11th, 2024Die neuen Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof zeigen sich überzeugt, dass sie in der Lage sind, die Warenhauskette wieder erfolgreich machen zu können. Bernd Beetz am Mittwoch: „Wir wollen langfristig investieren, entwickeln und wachsen.“ Die nächsten Wochen seien entscheidend. Mit seinem Co-Investor Richard Baker verbinde ihn „die Liebe zum Warenhaus“ (SZ 11.4.24).
4778: Kommission empfiehlt Legalisierung der Abtreibung.
Mittwoch, April 10th, 2024Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission spricht sich dafür aus, Abtreibungen bis zur zwölften Woche zu legalisieren. Die bisherige Regelung im Paragraf 218 StGB würde einer „verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung“ nicht standhalten. Die Empfehlungen der Kommission gelten als Grundlage für eine mögliche Neuregelung (SZ 10.4.24).