Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern der Bundesregierung. „Wir haben nicht mehr viele Schüsse frei. Sonst geraten wir in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, stärken Parteien am extremen Rand und laufen in die Regierungsunfähigkeit.“ Das Gespräch führte er mit der SZ (SZ 20.4.26)
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5702: Altmaier (CDU) warnt vor Scheitern der Koalition.
Montag, April 20th, 20265701: Mehr Schutz vor digitaler Gewalt
Sonntag, April 19th, 2026Bundesjustizministerin Stephanie Hubig (SPD) plant ein Gesetz, das stärker gegen digitale Gewalt durchgreift. „Digitale Gewalt ist ein Massenphänomen. Während Deepfakes und Cyberstalking längst Alltag geworden sind, hinkt unser Recht der digitalen Realität hinterher.“ Im Gesetz sind härtere Strafen und zusätzliche Klagerechte für Opfer vorgesehen (SZ 18./19.4.26).
5700: Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Kinder- und Jugendhilfe stoßen auf scharfe Kritik.
Samstag, April 18th, 2026Die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Kinder- und Jugendhilfe stoßen auf scharfe Kritik. Diakoniepräsident Rüdiger Schuch verlangte die Zurückziehung der Pläne. Er sprach von einem Spiel „mit dem sozialen Frieden“. Hintergrund ist ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und Gemeinden, das der Paritätische Gesamtverband am Donnerstag veröffentlicht hatte. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 8,6 Milliarden Euro (SZ 18./19.4.26).
5698: Machtmissbrauch in Kliniken
Donnerstag, April 16th, 2026Nach einer Umfrage des Marburger Bunds erleben viele Ärztinnen und Ärzte in Klinik häufig Machtmissbrauch und sexuelle Gewalt. Befragt wurden 9073 Mediziner. 49 Prozent von ihnen hatten einschlägige Erfahrungen. Mehr als die Hälfte von ihnen sogar mehrmals. 13 Prozent erlebten sexuelle Gewalt. Zu den registrierten Phänomenen gehörten ein respektloser und herablassender Umgangston, Infragetsellung der fachlichen Kompetenz, Mobbing und öffentliche Bloßstellung. Meistens ging das Fehlverhalten von ärztlichen Vorgesetzten aus (SZ 15.4.26).
5697: Mehr Geld für Beamte
Donnerstag, April 16th, 2026Die Bundesregierung muss in diesem Jahr rund 3,4 Milliarden Euro mehr für die Bezahlung von Beamten ausgeben. Von 2027 an sollen es dann jährlich mehr als 3,5 Milliarden Euro sein. Das beruht auf einem Gesetzentwurf aus dem Innenministeroium. Vorgesehen ist zudem eine grundlegende Neustrukturierung der Besoldung. Die Dienst- und Versorgungsbezüge sollen von rückwirkend zum 1. April 2025 um drei Prozent angehpben werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine angemessene Bezahlung angemahnt (SZ 16.4.26).
5696: Zahl der Menschen in Deutschland sinkt.
Dienstag, April 14th, 2026Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft sinkt die Bevölkerungszahl in Deutschland. 2045 sollen nur noch 81,1 Millionen hier wohnen, heute sind es 83,5 Millionen. Hauptgrund ist die gesunkene Zuwanderung. Das Institit warnt vor negativen wirtschaftlichen Folgen. In den 2010er Jahren war die Bevölkerung meistens gewachsen. Das Jahr 2025 könnte eine Trendwende eingeleitet haben (SZ 14.4.26).
5695: Erste Trainerin in der Ersten Bundesliga
Montag, April 13th, 2026Nach der Entlassung von Steffen Baumgart als Trainer bei Union Berlin wird Marie-Louise Eta als erste Frau Trainerin in der Ersten Bundesliga. Sie soll den Abstieg verhindern.
5692: Gewalt gegem Lehrkräfte
Sonntag, April 12th, 2026Lehrkräfte werden in Deutschland immer häufiger Opfer von Körperverletzung und anderen Formen von Gewalt. Das zeigt eine Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) über zehn Jahre. 2024 gab es 1283 Fälle. In den Jahren 2015 bis 2023 meldeten die Polizeibehörden zwischen 717 und 1017 Fälle. Außerdem gab es Mord, Totschlag, sexuelle Nötigung und schwere Körperverletzung. Seit 2015 hat die Zahl solcher Taten zugenommen (SZ 11./12.4.26).
5690: Gewerkschaft kritisiert Schwarzfahrer-Pläne.
Donnerstag, April 9th, 2026Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Das stößt auf die Kritik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Schwarzfahren sei kein Kavaliersdelikt. Wer sich Leistungen erschleiche, müsse dafür auch geradestehen, sagte Ralf Damde, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von DB Regio. Insbesondere nach dem brutalen Angriff eines Schwarzfahrers mit Todesfolge, könne es hier doch keine Unklarheiten mehr geben. Der Staat müsse sich hinter die stellen, die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Verkehr gewährleisten, nicht auf Seiten derer, die das System ausnutzen (SZ 8.4.26).
5689: Wolfgang Kubicki will FDP-Vorsitzender werden.
Dienstag, April 7th, 2026Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki , 74, will Parteivorsitzender werden. Für ihn trat der gegenwärtige Vorsitzende Christian Dürr urück. Gegenkandidat ist der nordrhein-westfälische Vorsitzende Henning Höne, 39. „Die FDP muss von einer beuen Generation geführt werden.“ (SZ 7.4.26)
Das Ganze zeigt, wohin die FDP unterwegs ist, in die siebziger Jahre. Solche Parteien brauchen wir nicht mehr. Sie gehören unter die fünf Prozent.