Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert Reformen der EU. Z.B. und nicht zuletzt die Ersetzung des Einstimmigkeitsprinzip durch das Prinzip der qualifizierten Mehrheit. Außerdem die Verkleinerung der EU-Kommission. Die Ausführungen machte Wadephul in einer Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Es sei das Einstimmigkeitsprinzip der 27 EU-Mitglieder völlig überholt (SZ 7.5.26).
Johann Wadephul hat völlig recht.
In einer gemeinsamen Aktion verlassen Grüne, SPD und Linke X. Das sei in den letzten Jahren im Chaos versunken. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Bundestagsfraktionen. X war als Twitter entstanden. Dann 2022 zu Elon Musk gekommen. Das konnte nur in die Hose gehen (SZ 5.3.26).
Die Zahl der Pflegebedürftigen ist seit 2017 stärker gestiegen als erwartet. Von drei auf sechs Millionen. Das teilte der GKV-Spitzenverband mit. Das liegt an der vermehrten Beantragung von jüngeren Personen. Der Anteil der Pflegebedürftigen an den gesetzlich Krankenversicherten stieg bis 2024 von 4,6 auf 7,6 Prozent. Für die Pflegeversicherung seinen das große Herausforderungen. Die Gutachter empfehlen die Überprüfung er Schwellenwerte (SZ 6.5.26).
Die Grünen lehnen lehnen die schärferen Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen ab. Stattdessen solle mehr Polizei an deutsche Bahnhöfe. Die Konzentration der Bundespolizei an Außengrenzen sei falsch. Damit wollen die Grünen dem wachsenden Unsicherheitsgefühl der Deutschen begegnen. Außerdem wollen sie eine schnellere Geheimdienstreform und mehr Befugnisse für die Dienste (SZ 2./3.5.26).
1. Die drei Parteien sind zu unterschiedlich und verfolgen nicht die gleichen Interessen.
2. Wenn die Koalition etwas Substanzielles vorschlägt, tauchen sofort massenhaft Lobby Groups auf, die alles verhindern.
3. Außenpolitik ist schwierig, weil der Kriegsverbrecher (Russland) und der Suppenkasper (USA) die Weltwirtschaft zerstören, Gewalt üben und Autokraten unterstützen.
4. Auf diese Weise kommt die Wirtschaft nicht wieder in Gang.
5. Alternativen haben wir nicht. Was Nazis können, wissen wir. Und unsere Kommunisten (Linke) können Unterdrückung des Volkes (17. Juni 1953), Mauerbau (13.8.1961) und verlogene Propaganda. Außerdem unterstütrzen sie die russische Kriegstreiberei.
Nach Einschätzung der EU-Kommission verstoßen Instagram und Facebook gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste. Sie vernachlässigen das festgelegte Mindestalter von 13 Jahren. Dies muss der Mutterkonzern Meta ändern und verbessern, damit die gesetzlichen Bedingungen endlich erfüllt werden. Auch müssen Privatsphäre und Sicherheit gewährleistet sein. Dem Konzern drohen Geldbußen von sechs Prozent des göobalen Jahresumsatzes (SZ 30.4./1.5.26).
Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Haushalt beschlossen. Nach dem Entwurf von Fianzminister Lars Klingbeil (SPD) sind 2027 Schulden in Höhe von 196,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Einsparungen im Sozialbereich sind geplant, aber noch nicht konkret beziffert. Die Zinsausgaben steigen deutlich. Im Jahr 2030 wird jeder achte Euro aus dem Etat dafür verwendet (SZ 30.4./1.5.26).
Der neue Chancenmonitor des Ifo-Instituts zeigt, dass Jungen in der Schule viel schlechter abschneiden als Mädchen. 36.9 Prpzent der Jungen und 43,5 Prozent der Mädchen besuchen ein Gymnasium. Dieser „Gender Gap“ verschärft die ohnehin starken Unterschiede bei den Bildungschancen in Deutschland. Die soziale Herkunft ist nach wie vor ein entscheidender Faktor, sagt Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Der zweite Faktor ist das Geschlecht. Prien meint, dass mehr für die Jungen getan werden muss (SZ 29.4.26).
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zieht daszen der Schuldenbremse in betracht. Wegen der Iran-Krise. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern.“ „Ich will keinen teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten fall alle Optionen auf den Tisch.“ Es könne die Haushaltsnotlage ausgerufen werden. Die CDU lehnt das scharf ab. Genrealsekretär Carsten Linnemann ist empört. Vielmehr müsse mehr fearbeitet und gespart werden. „Die SPD muss beweisen, dass sie reformbereit ist, oder sagen, wenn es anders ist.“ (SZ 27.4.26)
Eine Bürgerinitiative hat beim Verwaltungsgericht Schwerin eine Antrag gegen den laufenden Rettungsversuch des vor Poel gestrandeten Wals eingereicht. Der Antrag richtet sich gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern „mit dem Ziel, die durchgeführten oder veranlassten maßnahmen im Zusammenhang mit der rettung einzustellen“. Das könne erst nach einem weiteren Gutachten geschehen. Gegenwärtig ist es eine private Initiative, welche die Rettung des Wals betreibt (SZ 23.4.26).