Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Haushalt beschlossen. Nach dem Entwurf von Fianzminister Lars Klingbeil (SPD) sind 2027 Schulden in Höhe von 196,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Einsparungen im Sozialbereich sind geplant, aber noch nicht konkret beziffert. Die Zinsausgaben steigen deutlich. Im Jahr 2030 wird jeder achte Euro aus dem Etat dafür verwendet (SZ 30.4./1.5.26).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5712: Deutschland macht Schulden.
Donnerstag, April 30th, 20265711: Ungleiche Bildungschancen
Mittwoch, April 29th, 2026Der neue Chancenmonitor des Ifo-Instituts zeigt, dass Jungen in der Schule viel schlechter abschneiden als Mädchen. 36.9 Prpzent der Jungen und 43,5 Prozent der Mädchen besuchen ein Gymnasium. Dieser „Gender Gap“ verschärft die ohnehin starken Unterschiede bei den Bildungschancen in Deutschland. Die soziale Herkunft ist nach wie vor ein entscheidender Faktor, sagt Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Der zweite Faktor ist das Geschlecht. Prien meint, dass mehr für die Jungen getan werden muss (SZ 29.4.26).
5710: Neuer Koalitionsstreit
Montag, April 27th, 2026SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zieht daszen der Schuldenbremse in betracht. Wegen der Iran-Krise. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern.“ „Ich will keinen teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten fall alle Optionen auf den Tisch.“ Es könne die Haushaltsnotlage ausgerufen werden. Die CDU lehnt das scharf ab. Genrealsekretär Carsten Linnemann ist empört. Vielmehr müsse mehr fearbeitet und gespart werden. „Die SPD muss beweisen, dass sie reformbereit ist, oder sagen, wenn es anders ist.“ (SZ 27.4.26)
5708: Antrag gegen Wal-Rettung
Donnerstag, April 23rd, 2026Eine Bürgerinitiative hat beim Verwaltungsgericht Schwerin eine Antrag gegen den laufenden Rettungsversuch des vor Poel gestrandeten Wals eingereicht. Der Antrag richtet sich gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern „mit dem Ziel, die durchgeführten oder veranlassten maßnahmen im Zusammenhang mit der rettung einzustellen“. Das könne erst nach einem weiteren Gutachten geschehen. Gegenwärtig ist es eine private Initiative, welche die Rettung des Wals betreibt (SZ 23.4.26).
5707: VW baut weniger Autos.
Donnerstag, April 23rd, 2026VW senkt seine Produktionskapazitäten. Um bis zu eine Million. Um die globale Marktsituation abzubilden. Das sagte Konzernchef Oliver Blume. „Dann kommen wir von insgesamt über zwölf Millionen invstierten Kapazitäten auf nachhaltig neun Millionen Fahrzeuge pro Jahr.“ Für mehr Investitionen reich das gegenwärtige Gewinnniveau nicht aus. Es zeichnet sich ein weiterer Arbeitsplatzabbau ab (SZ 22.4.26).
5706: Leichter Rückgang bei Straftaten
Dienstag, April 21st, 2026Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ging 2025 die Zahl der Straftaten leicht zurück. Erstmals seit 2021. Insgesamt um 2,3 Prozent. Die Zahl der Tatverdächtigen ging um 2,6 Prozent zurück. Besonders starke Rückgänge gab bei Jugendlichen und Zuwanderern. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind allerdings überrepräsentiert. Die Zahl der tatverdächtigen Kinder ist ebenfalls gestiegen (um 3.3. Prozent). Die niedrigere Zahl von Verdachtsfällen hat möglicherweise mit der niedrigeren Zahl ankommender Zuwanderer zu tun (SZ 21.4.26).
5705: Bundesrechnungshof warnt vor zu hoher Verschuldung.
Dienstag, April 21st, 2026Der Bundesrechnungshof warnt die Bundesregierung vor einer zu hohen Verschuldung. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller: „Da die laufenden Einnahmen des Bundes die Ausgaben nicht annähernd decken können, ist eine gefährliche Verschuldungsdynamik entstanden, die dringend eingedämmt werden muss.“ In der kommenden Woche will die Bundesregierung die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Die Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung lauf außerhalb des Kernhaushalts (SZ 21.4.26).
5704: Matthias Brandts neues Buch „Nein sagen“
Montag, April 20th, 2026Matthias Brandt, geb. 1961, ist ein sehr guter und bekannter Schauspieler, der Sohn von Rut und Willy Brandt. Er hatte 2016 bereits einen großen Erfolg mit dem Buch „Raumpatrouile“ über seine Jugend in Bonn. Matthias Brandt wollte es eigentlich vermeiden, sich nur auf Grund seiner Prominenz politisch einzumischen. Er hielt dann aber 2025 die Gedenkrede zum 20. Juli 1944 in Plötzensee. Darauf basiert sein Buch
Nein sagen. Über den 20. Juli 1944, meine Eltern und persönliche Verantwortung heute. Köln 2026, 120 Seiten, 16 Euro.
Dabei bezieht er sich sehr auf seine Eltern, die in den sechziger und siebziger Jahren auch viel Hass und Diffamierung ausgesetzt waren. Von Willy Brandt stammt der Satz „Mehr Demokratie wagen“ von 1969. Er führte die Entspannungs- und Ostpolitik und tat den Kniefall vor dem Denkmal für die Aufständischen des Warschauer Aufstands. Daraus hat Matthias Brandt gelernt. Bis heute. „Für mein Gefühl stecken wir nämlich in einer Art Lähmung fest, weil wir es nicht mehr gewohnt sind“ mit Rechtsextremisten umzugehen. Brandt unterscheidet klar zwischen bürgerlich und rechtsextrem und plädiert entschieden für das Nein sagen. Matthias Brandt hat seine Eltern als „bemerkenswert unängstlich“ in Erinnerung. Er möchte, dass wir dort anknüpfen. Er hält es für möglich, dass es wichtig ist, dass sich gerade jemand wie er selbst zur Politik äußert. Da können wir nur zustimmen (Joachim Käppner, SZ 20.4.26).
5703: Rekordtief bei Asylanträgen
Montag, April 20th, 2026Im ersten Quartal 2026 ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland um 23 Prozent gesunken. Ein Rekordtief. Es wurden nur 28922 Anträge gestellt. Damit belegt Deutschland erstmals seit 2015 nur den vierten Platz in Europa. Zuvor war es jahrelang Spitzenreiter. Das sagen Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) (SZ 20.4.26).
5702: Altmaier (CDU) warnt vor Scheitern der Koalition.
Montag, April 20th, 2026Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern der Bundesregierung. „Wir haben nicht mehr viele Schüsse frei. Sonst geraten wir in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, stärken Parteien am extremen Rand und laufen in die Regierungsunfähigkeit.“ Das Gespräch führte er mit der SZ (SZ 20.4.26)