Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4795: Schwierige Wahlrechtsreform

Dienstag, April 23rd, 2024

Der Bundestag ist aufgebläht. Er hat derzeit 709 Mitglieder. 2013 hatte er noch 631. Das kommt von den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Er muss also verkleinert werden. Im Gegensatz zu allen Vorgängern hat die Ampel das versucht. Sie will den Bundestag auf 630 Mandate begrenzen. U.a. durch die Abschaffung der „Grundmandatsklausel“. Ihretwegen ist die Linke noch im Bundestag; denn das 5-Prozent-Ziel hat sie 2021 mit 4,9 verpasst. Dafür drei Direktmandate gewonnen. Auch die CSU mit 5.2 Prozent bundesweit steht schlecht da. Sie haben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Wie auch die CDU, bei der es um ihre gewonnenen Direktmandate geht.

Das Sitzverhältnis im Bundestag soll sich künftig nur noch nach den Zweitstimmen richten. Nach Meinung einiger Juristen hat die Ampel damit das Verhältniswahlrecht vollendet. Bisher sprach man vom Verhältniswahlrecht mit personalen Elementen. „Es könnte also sein, dass die Reform schlicht ein demokratischer Fakt ist, den auch Karlsruhe akzeptiert.“ Andere Juristen verlangen die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Weil damit 2,27 Millionen Wählerstimmen nicht im Bundestag abgebildet sind. Es kann auch groteske und unbeabsichtigte Folgen geben: Wenn bei der Landtagswahl in Sachsen SPD, Grüne, FDP und Linke unter fünf Prozent bleiben. könnte die AfD die absolute Mehrheit gewinnen (Wolfgang Janisch, SZ 23.4.24).

4794: Ampel und Union planen Veteranentag.

Montag, April 22nd, 2024

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU planen vom kommenden Jahr jeweils am 15. Juni einen Veteranentag einzuführen. Das soll schon nächste Woche auf die Tagesordnung. Das regelmäßige Gedenken soll dazu führen, dass der Bund die Nachsorge von besonders im Auslandseinsatz erlittenen Schädigungen verbessert (SZ 22.4.24).

4793: Chinesische Schwimmer gedopt

Montag, April 22nd, 2024

23 chinesische Schwimmer waren vor den Olympischen Sommerspielen 2021 gedopt. Wurden aber nicht sanktioniert. Die Wada griff nicht ein.  Drei von ihnen gewannen eine Goldmedaille. Betrug. Die Wada wies die Vorwürfe zurück.

Das zeigt, dass der internationale Hochleistungssport korrupt ist und Betrug Vorschub leistet.

Es zeigt zudem, dass die größten und brutalsten Diktaturen der Welt, China und Russland, auch beim Doping-Betrug führend sind (SZ 24.4.24).

4792: Der sowjetische Geheimdienst nach 1945 in der DDR

Sonntag, April 21st, 2024

In seinem Buch

Das Schattenregime. wie der sowjetische Geheimdienst nach 1945 Deutschland terrorisierte. Berlin (Propyläen) 2024, 320 S., 28 Euro,

untersucht Christian Neef akribisch den sowjetischen Geheimdienst. Er war acht Jahre Korrespondent des DDR-Rundfunks in Moskau gewesen, danach der des „Spiegels“. Dort lernte er den harten sowjetischen Alltag kennen und hat ihn nun nach Archivstudien vor Ort beschrieben. Dabei treten Tatsachen zutage, die keineswegs überall bekannt sind. Wir müssen uns klar darüber sein, dass die erste Zeit noch in den Stalinismus fällt, auch wenn Neef belegt, dass es nach 1953 noch munter weiterging.

Die wichtigste Zeit des stalinistischen Terrors war die „Tschistka“ (die große Säuberung) 1936 bis 1938. Hinterher war es so, dass sowjetische Soldaten, die aus Nazi-Kriegsgefangenenlagern kamen, gleich in sibirische Lagern verbracht wurden. Einige kamen bis 1950 ins „Speziallager“ Buchenwald, das bis dahin ein Nazi-Konzentrationslager gewesen war. Dort wurden seinerzeit 122.000 Menschen interniert. Das wurde erst nach dem Ende der DDR bekannt.

Zu Zeiten der DDR herrschte dort Marschall Georgi Schukow über den sowjetischen Geheimdienst. Er wurde 1955 unter Nikita Chruschtschow Verteidigungsminister und hat den ungarischen Volksaufstand 1956 niedergeschlagen. Die Wirtschaft der DDR wurde „abtransportiert“. So viele Eisenbahnschienen und Tankstellen. 2.500 Raketenwissenschaftler wurden mit ihren Familien zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion gebracht. Dazu liefert Neef Details. Er zieht begründete Parallelen zu Putins Diktatur. Der sowjetische Geheimdienst war „gerade in besetzten Deutschland eine besonders krasse Verkörperung des stalinistischen totalitären Systems“ (Ralf Husemann, SZ 8.4.24).

4791: Mehr rechtsextreme Kriminalität

Samstag, April 20th, 2024

Rechtsextremistische Kriminalität hat 2023 zugenommen. Gezählt wurden 28945 Delikte, im Gegensatz zu 2022, wo es 23493 waren. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau hervor. Rechtsextreme Gewalttaten haben von 1170 auf 1270 zugenommen. Die Gesamtzahl politisch motivierter Gewalttaten betrug 2023 mehr als 60000, 2022 waren es 59000 (SZ 20./21.4.24).

4790: SPD kritisiert Finanzminister Lindner (FDP) scharf.

Samstag, April 20th, 2024

Im Haushaltsstreit 2025 kritisiert die SPD Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf. Einerseits fordere er eiserne Sparsamkeit, andererseits präsentiere er teure FDP-Ideen, die in der Summe zu Einnahmeausfällen von 30 Milliarden Euro führen würden. Zusammen mit der schon bestehenden Haushaltslücke von 25 Milliarden fehlten dann 55 Milliarden Euro. „Unternehmenssteuersenkungen mit der Gießkanne, wie der Finanzminister sie will, sind Unsinn.“ Diese Einschätzung teilt die gesamte SPD-Führung (SZ 20./21.4.24).

4787: Wölfe klüger bekämpfen !

Freitag, April 19th, 2024

Der Bund Naturschutz hat in einem Positionspapier erstmals den Vorschlag gemacht, dass Wölfe, die in entlegenen Gebieten mehrmals Rinder oder Schafe gerissen haben, geschossen werden dürfen. Damit kommt er den Viehzüchtern entgegen. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat den Vorschlag trotzdem gleich ausgeschlagen, er war ihr nicht pragmatisch genug.

Die Wölfe wandern seit gut 20 Jahren wieder nach Deutschland ein. Sie kommen sowieso. Wichtig ist der Umgang damit. Etwa 150 Jahre mussten sich Bauern keine Gedanken über den Umgang mit Wölfen machen. Anders als in Rumänien oder den Rocky Mountains, wo Menschen mit dem Zusammentreffen mit Bären und Wölfen rechnen müssen. Wolfsschützer und Landwirte sollten in Deutschland miteinander sprechen, um die richtige Behandlung von Wölfen zu erreichen. Die Diskussion darf nicht ideologisch bleiben (Johanna Pfund, SZ 18.4.24).

4786: Lobbyisten in der EU umgehen Transparenzregeln.

Donnerstag, April 18th, 2024

Lobbyisten können noch immer relativ unbemerkt Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen. Das steht in dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Ziel des Transparenzregisters war, dass sich die Bürger über Aktivitäten von Unternehmen und Verbänden informieren können, die ihre Interessen durchsetzen wollen. Das Register habe aber nicht die gewünschte Schlagkraft, urteilte der Rechnungshof (SZ 18.4.24).

4785: Deutsche arbeiten so viel wie nie.

Mittwoch, April 17th, 2024

Die Deutschen arbeiten so viel wie nie. Sie kommen auf 1,2 Milliarden Wochenarbeitsstunden. Das geht aus einer DIW-Studie hervor. Das Ergebnis entspricht der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR). 2023 wurde ein neuer Rekord erzielt. Trotz 2,5 Stunden geringerer Wochenarbeitszeit gegenüber vor der Wiedervereinigung. Das liegt insgesamt daran, dass viel mehr Frauen arbeiten als früher. Ein HIndernis für die Mehrarbeit ist die ungleiche Verteilung von Haushaltsaufgaben und Kinderbetreuung (SZ 17.4.24).

4784: Tesla streicht jeden 10. Job.

Dienstag, April 16th, 2024

Der Elektroautobauer Tesla streicht jeden 10. Job. Wegen schwächerer Nachfrage. Elon Musk: „Das wird uns schlank, innovativ und hungrig für die nächste Wachstumsphase machen.“ Unklar ist, wie viele der rund 140000 Mitarbeiter gehen müssen. Der Markt für Elektroautos ist zur Zeit schwach (SZ 16.4.24).