Wilfried Scharf, Publizist

Heinrich August Winkler, der große Historiker, hatte sich schon 2020 auf Ferdinand Lassalle berufen, den Gründungsintellektuellen der SPD: „Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht im Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ Letzteres hat die SPD gegenüber Putin getan. Übrigens nicht allein. Denken wir nur an Angela Merkel (CDU).

Winkler und seine Kombattanten stellen fest, dass die SPD die Entspannnungspolitik Willy Brandts „unkritisch und romantisierend als Markenzeichen der SPD“ hochhält. Man dürfe nicht wie Olaf Scholz rote Linien auf der eigenen Seite ziehen. Dann lasse man sich von Despoten wie Putin hinterher einschüchtern. Willy Brandt hatte das Leid von Moskau, Warschau, Prag und Ostberlin durch die Nazis anerkannt. Und daraus pragmatische Schlüsse gezogen. Übrigens immer in Übereinstimmung mit den USA.

Die Sowjetunion, die zunächst ihr Interesse am Status quo durchaus bekundete, überfiel danach 1979 Afghanistan und unterdrückte Polen 1980. Mit den Unterdrückten zeigte die SPD wenig Solidarität. Und Putin will anders als die Sowjetführung aggressive Stärke an den Tag legen. Das ist ihm schon gelungen. Verträge wie das Minsker Abkommen von 2014 hält er einfach nicht ein. Das erkennt die SPD nicht. Angela Merkel seinerzeit auch nicht. Es ist zum Verzweifeln. Da bleibt nur der militärische Sieg. Aber der ist schwer zu erreichen, nachdem die Union z.B. die Bundeswehr vollständig runtergewirtschaftete hat. Die SPD kommt mit der Lage nicht klar. Das sollten wir bei der nächsten Bundestagswahl berücksichtigen (Joachim Käppner, SZ 9.4.24).