Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
Dienstag, März 3rd, 2026
Roderich Kiesewetter ist in der Union ein Einzelkämpfer. Der Oberst a.D. ist bei Friedrich Merz bereits in Ungnade gefallen. Nun veröffentlicht er ein Buch:
Was wollen wir? Was können wir? Deutschlands Rolle in der globalenMachtverschiebung. Berlin (Econ) 2026, 288 Seiten, 25 Euro.
Kiesewetter besitzt hohe außen- und verteidigungspolitische Kompetenz. Er spricht unbequeme Wahrheiten aus. Er vergleicht Deutschlands Bemühungen mit denen anderer Länder. Etwa der skandinavischen. Das führt zu Erkenntnissen. Kiesewetter hatte immer wieder vehement die Lieferung von Waffen an die Ukraine gefordert, nicht zuletzt den Taurus-Marschflugkörper. Kiesewetter kritisiert die Nato als nicht „kriegstüchtig“ genug.
Und Kiesewetter kritisiert – und das ist fast das Wichtigste . den „Sofapazifismus“ in Deutschland. „Wir brauchen den verpflichtenden Gesellschaftsdienst.“ „Unsere Anstrengungen und Zumutungen müssen Russland von weiteren Eskalationen abhalten, Am Ende erreichen wir unser politisches Ziel, Russland erkennt das Existenzrecht all seiner Nachbarstaaten unwiderruflich an.“ (Georg Ismar, SZ 2.3.26).
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Montag, März 2nd, 2026
Bei der Pflegeversicherung ist ein Defizit im vergangenen Jahr nur dank einer Finanzspritze des Bundes vermieden worden. Das teilte der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, mit. Dieses Jahr gibt es ein Bundesdarkehen von 3,2, Milliarden Euro. „Das ehrliche Ergebnis ist also ein erwartetes Minus von 2,8 Milliarden Euro.“ „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte.“ Falls die Politik demnächst das Steuer nicht herumreiße, drohe ein größeres Defizit. 2027 fünf Miliarden Euro. Die Politik müsse endlich handeln (SZ 2.3.26).
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Sonntag, März 1st, 2026
Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, wird das Mercosur-Abkommen vorzeitig in Gang gesetzt. Uruguay und Argentinien haben es bereits ratifiziert. Das EU-Parlament hatte ja beschlossen, dass das Abkommen zunächst noch einmal vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft werden sollte. Bei vorzeitigem Inkrafttreten könnten die Beteiligten, nämlich die EU und Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay vorzeitig von den neuen Zollregeln und anderen Vorteilen profitieren (SZ 28.2.26).
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Sonntag, März 1st, 2026
Auf der Berlinale 2026 hat sich wieder gezeigt, wie schwer es ist, freie Meinungsbildung zu gewährleisten. Hauptsächlich am Beispiel des Gazakriegs. Dazu ein paar Gedanken.
1, Der Holocaust ist das größte und schlimmste Menschheitsverbrechen. Mit sechs Millionen ermordeter Juden, Unvergleichlich. Das haben wir Deutschen angerichtet. Und das werden wir nie mehr los. Wir können nur einen ordentlichen Umgang damit versuchen (Gedenkstätten etc.). Außerdem haben wir im 20.Jahrhundert noch zwei Weltkriege zu verantworten. Insofern konnten wir froh sein, in den Westen aufgenommen zu werden.
2. Israel hat sich in Nahost 1948 militärisch durchgesetzt, so dass der Staat Israel gegründet werden konnte. Von da an gab es nur eine vernünftige Lösung, nämlich die Zwei-Staaten-Theorie. Die stieß von Anfang an auf Gegenwehr in Israel. Und heuie strebt die Regierung Netanjahu an, die Westbank palästinserfrei zu machen. Unmöglich.
3. Dass die Hamas eine kriminelle Vereinigung ist, dürfte allgemein bekannt sein. Auch nach dem Überfall vom 7. Oktober 2023 auf Israel. Richtig beurteilt werden kann dass nur im Rahmen einer Gesamtbewertung.
4. Israel führt in Gaza einen Vernichtungskrieg.
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Samstag, Februar 28th, 2026
CDU/CSU 26 (+-0). AfD 24 (-1), SPD 15 (+-0), Grüne 12 (-1), Linke 11 (+1), Sonstige 12 (+-0).
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Freitag, Februar 27th, 2026
Die Berlinale befindet sich in der Krise. Das größte Publikums-Filmfestival der Welt leidet unter den politischen Protesten gegen Israels Gazakrieg. Dadurch ist auch die Festival-Leiterin, Tricia Tuttle, unter Druck geraten. Sue ist in der internationalen Filmwelt bestens vernetzt, hochkompetent und bei Filmemachern beliebt. Ein ausgezeichneter palästinensicher Regisseur bezichtigte die Bundesregeirung der Zensur. Daraufhin verließ Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Saal.. Es gibt auch den Verdacht, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Tuttle loswerden will. Sie war noch von Claudia Roth (Grüne) ins Amt gebracht woren. Von der deutschen Filmakademie stellten sich Vicki Krieps, Iris berben, Ilker Catak, Daniel Kehlmann, Volker Schlöndorff, Wim Wenders und Margarete von Trotta hinter Tricia Tuttle. Catak sagte, dass er nie wieder einen Film an die Berlinale geben würde, wenn Tricia Tuttle entlassen würde (David Steinitz, SZ 27.2.26).
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Freitag, Februar 27th, 2026
Die Bundesrepublik hat zwanzig afghanische Straftäter direkt von Leipzig nach Kabul abgeschoben. Es war der erste Charterflug dieser Art. Ohne die Hilfe von Drittstaaten. Bisher hatte Katar vermittelt. Jetzt hat die Bundesregierung eine Vereinbarung mit den Taliban. Diese sind seit August 2021 wieder an der Macht und errichten ein Terrorregime. Wegen der Missachtung der Menschenrechte sind sie international isoliert. Innenminister Dobrindt: „Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan (SZ 27.2.26).
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Donnerstag, Februar 26th, 2026
An den Grundschulen in Westdeutschland fehlen Ganztagsplätze. Darauf gibt es ab dem Schuljahr 2029/30 einen Rechtsanspruch. Bis dahin müssen noch 149700 neue Ganztagsplätze geschaffen werden. Das ergibt eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft. Ab dem 1. August tritt das Recht auf Ganztagsbetreuung schrittweise in Kraft. Den höchsten Ausbaubedarf haben Nordrhein-Westfalen und Bayern. In allen ostdeutschen Bundesländern und in Hamburg gibt es bereits genug Ganztagsplätze (SZ 26.2.26).
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Mittwoch, Februar 25th, 2026
Schon nach einer Amtszeit wird der Vertrag der Wirtschaftsweisen Ukriek Malmendier nicht verlängert. Die 52-jährige Wirtschaftsprofessorin forscht und lehrt in Berkeley. Verantwortlich dafür sind das Bundeskanzleramt und das Wirtschaftsministerium. Sowie Kreise aus der Union. Für manche gibt es zu viele Auftritte in Fernseh-Talkshows. Dort träten die Sachverständigen, die ja eigentlich die Regierung beraten sollen, häufig als scharfe Regierungskritiker auf. Das gilt etwa auch für Veronika Grimm und Monika Schnitzer. Diese beiden tragen darüberhinaus noch manche Kontroverse untereinander öffentlich aus. Grimm hat sich bei vielen unbeliebt gemacht, weil sie einen hochdotierten Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy angenommen hatte. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil findet die Kritik aus Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium falsch und stillos. Inzwischen wird sogar darüber diskutiert, ob die Aufgaben des Sachverständigenrats nicht grundlegend geändert werden müssen (Alexander Hagelüken/Claus Hulverscheidt, SZ 25.2.26).
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Mittwoch, Februar 25th, 2026
Der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer, 64, ist auf der Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gewählt worden. Der geborene Emsländer, der auch Plattdeutsch spricht, gilt als Vermittler zwischen Reformern und Konservativen in der katholischen Kirche. Er folgt auf den Limburger Bischof Georg Bätzing. Der Ordensmann Wilmer steht seit 2018 an der Spitze der Diözese Hildesheim. Er setzt sich für die volle Aufklärung des sexuellen Missbrauchs ein (SZ 25.2.26).
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