Der Vorsittzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, ist überrascht, dass der Bundesbeauftragte im Kampf gegen Antiziganismus von der Bundesregierung abgeschafft worden ist. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung einen solchen Schritt gehen würde, ohne dies mit dem Zentralrat abzusprechen. Und das ist nicht geschehen.“ Aus dem Bundesfamilienministerium hieß es, darüber werde noch gesprochen (SZ 2.6.25).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5325: Sorge bei Sinti und Roma
Montag, Juni 2nd, 20255324: Gericht stoppt Trumps Zölle
Freitag, Mai 30th, 2025Mehrere Firmen hatten dagegen geklagt. Das Internationale Handelsgericht gibt ihnen recht. Inzwischen hat ein erstes Berufungsgericht schon wieder anders entschieden. Das Ganze kann bis zum Supreme Court gehen. Es dauert dann länger. Hoffen wir auf den US-Rechtsstaat (Kathrin Nezik, SZ 30.5.25).
5322: Hendrik Streeck (CDU) wird neuer Drogenbeauftragter
Mittwoch, Mai 28th, 2025Der aus der Corona-Krise bekannte Virologe Prof. Dr. Hendrik Streeck (CDU), der aus Göttingen stammt, wird neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Er folgt auf Burkhard Blienert (SPD). Streeck war erstmals in den neuen Bundestag eingezogen. Er ist seit 2019 Direktor des Instituts für Virologie an der Universität Bonn. Es wird in nächster Zeit um die Freigabe von Cannabis gehen. CDU und SPD haben eine „ergebnisoffene Evaluation“ angekündigt (SZ 27.5.25).
5321: Marcel Ophüls ist tot.
Dienstag, Mai 27th, 2025Er war der Sohn von Max Ophüls (1902-1957) des großen, aus dem Saarland stammenden Filmemachers. Selbst 1927 in Saarbrücken geboren. Und auch ein großer Filmemacher. Insbesondere von Dokumentarfilmen. Etwa „Hotel Terminus“ über den NS-Mörder Klaus Barbie, der nach 1945 zunächst noch inkognito in Deutschland lebte und dann nach Bolivien floh. Er wurde erst in den achtziger Jahren nach Frankreich gebracht und dort 1987 zu lebenslanger Haft verurteilt. Marcel Ophüls bekam für seinen Film 1989 den Oscar. Am letzten Film seines Vaters, „Lola Montez“ (1955) hatte Marcel mitgewirkt. 1990 drehte er „Novembertage“ über den Fall der Berliner Mauer. Nun ist er in Frankreich gestorben (Fritz Göttler, SZ 27.5.25).
5319: Klingbeil fordert Reformen der Sozialversicherung.
Montag, Mai 26th, 2025Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert Strukturreformen bei der Sozialversicherung. Vor allem bei der Kranken- und Pflegekasse drohe ein Beitragssprung. Der sei nur mit Zuschüssen des Bundes auszugleichen. Das dürfe aber keine Dauerlösung werden. „Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten.“ (SZ 26.5.25)
5317: Pflegegeld-Debatte
Sonntag, Mai 25th, 2025Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) schlägt ein Familien-Pflegegeld vor in Höhe des bisherigen Elterngelds, damit sich Menschen ohne Existenzangst um ihre Angehörigen kümmern können. Prien warnt vor zu hohen Kosten. Ähnliche Vorschläge machen der Deutesche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) und die Caritas. Sie legen jeweils eigene Rechnungsmodelle vor. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem dagegen sieht die Gefahr, dass Anreize zur Arbeitsreduzierung gegeben werden (SZ 21.5.25).
5314: SPD behält Otto-Wels-Saal
Freitag, Mai 23rd, 2025Der Ältestenrat des Deutschen Bundestags hat beschlossen, dass die SPD ihren bisherigen Sitzungssaal, den Otto-Wels-Saal, behalten kann. Der AfD wurde der ehemalige Sitzungssaal der FDP zugewiesen. Sie hatte Anspruch auf den Otto-Wels-Saal erhoben. Die AfD hat 151 Abgeordnete, die SPD 120 (SZ 23.5.25).
Die Entscheidung ist fragwürdig. Es führt uns nämlich nicht weiter, wenn der AfD ihre formalen Rechte ständig beschnitten werden. Inhaltlich soll man sie bekämpfen, nicht formal
5313: 14- bis 18-Jährige unter Terrorverdacht
Donnerstag, Mai 22nd, 2025Das Bundeskriminalamt hat fünf mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ festgenommen. Sie sind zwischen 14 – und 18 Jahre alt. Sie hatten Anschläge geplant und durchgeführt. Mit Gewalt gegen Migranten und Linke. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland sollte zerstört werden. Tote wurden in Kauf genommen (SZ22.5.25).
5312: Bildungsforscher für Handyverbot an Schulen
Mittwoch, Mai 21st, 2025Der Augsburger Bildungsforscher, Prof. Dr. Klaus Zierer, unterstützt den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), private Handynutzung in Schulen zu verbieten. Er befürwortet vielmehr Dienst- und Schulgeräte. „Das private Gerät, …, lenkt zu sehr ab.“ Man brauche „Handygaragen“ um Geräte sicher aufzubewahren. Die Geräte sollten auch nicht in den Pausen herausgeholt werden. Die Politik müsse hier sehr restriktiv vorgehen. Das Ganze dürfe nicht von der einzelnen Schule entschieden werden (SZ 21.5.25).
5311: Höchststand bei Gewalttaten
Mittwoch, Mai 21st, 2025Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt mit, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2024 auf 84.000 gestiegen ist. Eine Zunahme um 40 Prozent. 43.000 der Taten werden als „rechts motiviert“ eingestuft. Hauptgründe für die Zunahme scheinen der Nahostkonflikt und die vielen Wahlen 2024 gewesen zu sein. Insbesondere gab es viele Angriffe im Wahlkampf. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einer gemeinsamen „Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern“ entgegensteuern (SZ 21.5.25).