Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Grünen am Scheideweg. „Wir sind nicht klar aufgestellt.“ Etwa in der Migrationsfrage habe die Partei nie zu einer klaren Linie gefunden. „Wir haben da eine Flanke. Wenn wir die nicht schließen, gewinnen wir keine Wähler zurück.“ Die Grünen stünden nicht in Konkurrenz zu den Linken, sondern seien die einzige bürgerliche Partei in der Opposition. Der schwarz-roten Koalition wünscht Kretschmann mehr Mut zu unbequemen Entscheidungen (SZ 26./27.7.25).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5394: Kretschmann kritisiert die Grünen.
Samstag, Juli 26th, 20255392: Streit ums AfD-Verbot
Mittwoch, Juli 23rd, 2025Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ein AfD-Verbot aus juristischen Gründen für aussichtslos erklärt hatte, wirft ihr Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor, ahnungslos zu sein. Die SPD hatte sich ja auf ihrem Parteitag geschlossen für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Maier fordert trotz des Widerstands aus der Union, hart zu bleiben. „Die AfD ist eine Partei, die eindeutig gegen die Menschenwürde verstößt.“ Für die AfD gehöre zum Volk nur, wer ethnisch oder kulturell in ihre Raster passe. „Wer dem nicht entspricht, ist ein Mensch zweiter Klasse.“ (SZ 23.7.25)
5391: Die Russlandpolitiker der SPD
Mittwoch, Juli 23rd, 2025Trotz vieler guter sachlicher Ansätze befindet sich die SPD gegenwärtig in einem Umfragetief bei 13 Prozent. Das ist nicht gut für die Gesamtpolitik in Deutschland. Einen Beitrag dazu leisten könnten verschiedene Russlandpolitiker der SPD. An der Spitze Gerhard Schröder, der als offener Propagandist für Wladimir Putin agiert und dafür Geld bekommt. Aber auch die Sonderwege von Ralf Stegner, Rolf Mützenich und Matthias Platzeck geben zu denken. Sie haben offenbar kein klares Bild von Russlands Aggression (Jan heidtmann, SZ 23.7.25).
5390: Abtreibung ist wieder in der Diskussion.
Mittwoch, Juli 23rd, 2025Durch den Fall Frauke Brosius-Gersdorf ist das Thema Abtreibung wieder in die Diskussion geraten. Dabei schien doch bisher klar, dass bei aller Gültigkeit des Lebensschutzes eine Abtreibung dann erlaubt ist, wenn der Fötus eine Behinderung aufweist. Keine Frau darf gezwungen werden, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen. Und niemand ist gezwungen abzutreiben (Ronen Steinke, SZ 23.7.25).
5389: SPD fordert härteren Kurs gegen Israel.
Mittwoch, Juli 23rd, 202529 Staaten verlangen ein sofortiges Ende des Gazakriegs. 100 internationale Hilfsorganisationen sehen dort eine Hungersnot. Deutschland verschließt sich diesen Einsichten. Das muss sich ändern, sagt die SPD. Und hat damit mal wieder völlig recht.
5388: Tarifeinigung bei Tageszeitungen
Dienstag, Juli 22nd, 2025Der Verlegerverband BDZV und die Gewerkschaften DJV (Deutscher Journalistenverband) und Verdi haben sich nach partiell heftigen Arebeitskämpfen auf neue Tarife für festangestellte Redakteure geeinigt. Bis zum Jahr 2027 sollen die Gehälter in drei Stufen um durchschnittlich insgesamt 10,5 Prozent steigen. Es war mehrmals zu stark bemerkbaren Warnstreiks gekommen. Die Verständigung sieht rückwirkende Erhöhungen vor (SZ 21.7.25).
5386: 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland
Montag, Juli 21st, 2025Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird 75 Jahre alt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert. Der Zentralrat sei seit 1950 „zu einer der wichtigsten politischen Stimmen in unserem Land und zu einer Säule der Demokratie geworden“. „Nur wenn sich Jüdinnen und Juden in Deutschland vollkommen sicher fühlen können, ist dieses Lan ganz bei sich.“ Bundeskanzler Friedrich Merz: „Der Zentralrat erinnert daran, was selbstverständlich sein sollte: Deutschland muss ein Schutzraum sein für Jüdinnen und Juden. Sorgen wir dafür.“ Im September gibt der Zentralrat einen Jubiläumsempfang in Berlin (SZ 21.7.25).
Es ist bemerkenswert, dass es sich Juden zumuten, in Deutschland zu leben. Dienlich ist es dabei wahrscheinlich, dass es auch in anderen Staaten kaum bessere Verhältnisse gibt als bei uns.
5384: Die Schwarz-rote Koalition ist bereits angeschlagen.
Sonntag, Juli 20th, 2025Entgegen aller großsprecherischen Ankündigungen ist die Schwarz-rote Koalition nicht gut gestartet:
1. Die erste Kanzlerwahl misslang. die Reform der Stromsteuer klappte nicht und die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht scheiterte.
2. Es herrschen Genervtheit, Enttäuschung und Unterstellungen.
3. Jens Spahn hat seine Maskenaffäre noch nicht bewältigt.
4. Teile der Union werden von der AfD getrieben.
5. Einfache Gemüter wie der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl sind schlecht informiert.
(Nicolas Richter. SZ 19,/20.7.25)
5383: Wolfram Weimer für Änderung des Richter-Wahlrechts.
Samstag, Juli 19th, 2025Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schlägt eine Änderung des Richter-Wahlrechts im Bundestag vor. „Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Richter-Wahl weiterhin mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen sollte.“ „Ich bin kein Verfassungsjurist, plädiere aber für einfache Mehrheiten.“ „Wir haben zu viele Extremisten im Bundestag.“ (SZ 19./20.7.25)
5382: Karoline Meta Beisel: Die SPD sollte Brosius-Gersdorf zurückziehen.
Freitag, Juli 18th, 2025Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ist eine sehr gute Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. „Trotzdem sollte die SPD ihre Kandidatin zurückziehen und einen neuen Vorschlag machen. Nicht, weil die Union mit ihren Vorbehalten im Recht wäre. Sondern weil klar ist, dass die Juristin die nötigen Stimmen der Union nicht mehr bekommen wird.“ „Es ist allerdings auch noch eine andere Lösung für diesen Streit denkbar: Die vorgeschlagene Frauke Brosius-Gersdorf könnte ihre Kandidatur selbst zurückziehen. Damit täte sie der Debatte den großen Gefallen, dass die Union ihr Ziel erreichen könnte, ohne dass die SPD ihres selbst aufgeben müsste. Das wäre ein eleganter Ausweg aus einer Lage, die sonst weder der einen noch der anderen Partei dient, sondern nur der AfD.“ (SZ 18.7.25)